Das Wirken der Ratingagenturen und der Unwille zu ihrer Kontrolle
Die Komplizen
von Benedict Ugarte Chacón
Ratingagenturen haben die Finanzmarktkrise mitverursacht – doch ihre Regulierung findet nur höchst zaghaft statt. Im Zuge der Finanzmarktkrise gerieten auch die Ratingagenturen ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Ihnen wird mittlerweile auch von staatlichen Stellen eine Mitschuld an der Finanzmarktkrise bescheinigt.
12.6., Berlin
Die Türen öffnen sich
Die Demonstrationen vom 12.Juni eröffnen neue Perspektiven
von Michael Prütz
Ein Jahr Stillstand in den Anti-Krisen-Protesten – und dann demonstrierten jeweils 20000 Menschen am 12.Juni in Berlin und Stuttgart.
Trotz eines hoffnungsvollen Beginns der Anti-Krisen-Proteste im März 2009 kam zunächst keine Fahrt in die Bewegung. Die Bundesregierung mobilisierte alle Reserven, um die Menschen ruhig zu stellen. In den lokalen Anti-Krisen-Bündnissen machte sich Resignation breit.
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Der 12.6. in Stuttgart
«Ihr könnt schreien, soviel ihr wollt»
von Ilona Herrmann
Auf der Demonstration am 12.6. in Stuttgart gab es Protest gegen den Schulterschluss der Gewerkschaftsführung mit den Agenda-2010-Parteien.
Unter dem Motto: «Wir zahlen nicht für eure Krise» sowie «Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!» demonstrierten am 12.6. in Stuttgart 20.000 Menschen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
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12.6., Offener Brief Stuttgarter Metaller (Auszüge)
An das Bündnis «Wir zahlen nicht für eure Krise»
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
[…] die Demo war ein großer Erfolg des Antikrisenbündnisses. Wir haben es geschafft, über 20.000 Menschen an diesem Tag zu mobilisieren. […]
Allerdings können wir es nicht akzeptieren, dass die Beteiligung des DGB dazu geführt hat, dass Gewerkschaftsfunktionäre Einfluss auf die Rednerliste nehmen, die Hauptkundgebung unter ihre Kontrolle bekommen, bestimmen, wer auf der Bühne steht und SPD- und Grüne-Redner einladen.
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ESF: Mehr Handlungskraft entwickeln
Alessandra Mecozzi über ihre Erwartungen vor dem 6.ESF in Istanbul
Die Teilnahme am Europäischen Sozialforum in Istanbul vom 1. bis 4.Juli verspricht diesmal eine eher magerere Beteiligung, vor allem aus dem europäischen Ausland. Dies steht im scharfen Widerspruch zu den Aufgaben einer gemeinsamen europäischen Aktionsperspektive der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen.
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Erklärung des Netzwerks der Gewerkschafter im ESF
«Die nationalen Beschränkungen überwinden»
Das Europäische Netzwerk von Gewerkschaftern im Europäischen Sozialforum (ESF) hat am 9./10.Juni in Brüssel eine «dramatische Situation» für die abhängig Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Bevölkerungen in Europa» konstatiert: massive Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen, den öffentlichen Dienst, Sozialleistungen, Flächentarife, Renten und gewerkschaftliche Rechte.
Griechenland: Jeder kämpft für sich allein
Die fehlende Einheit der Linken öffnet den Weg für Populisten.
Interview mit YORGOS MITRALIAS
Die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung und eine ungenügende politische Antwort und Geschlossenheit der Linken begünstigen die populistische Ausschlachtung der Krise. Die SoZ sprach mit Yorgos Mitralias, Mitglied der Gruppe Kokkino und des linken Bündnisses Syriza.
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BAG kippt Tarifeinheit
Was ist das gewerkschaftliche Interesse?
Jochen Gester
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.Juni den in den 50er Jahren per Rechtsprechung eingeführten Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Demnach wird in Zukunft nicht mehr automatisch das Prinzip gelten, dass es in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag gibt, es können mehrere gleichzeitig nebeneinander existieren.
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FAU darf sich Gewerkschaft nennen
Berliner Kammergericht kassiert Maulkorb
von Jochen Gester
Am 10.Juni hat das Berliner Kammergericht in einem Zivilverfahren die einstweilige Verfügung gegen die FAU, sich nicht Gewerkschaft nennen zu dürfen, aufgehoben. Der Geschäftsführer des Babylon-Kinos in Berlin-Mitte hatte vor dem Berliner Arbeitsgericht für die Neue Babylon GmbH zwei einstweilige Verfügungen gegen die FAU erwirkt.
Alternative Liste Daimler, Berlin-Marienfelde
IGM empfiehlt Ausschlüsse und Rügen
von Jochen Gester
In der Märzausgabe der SoZ haben wir darüber berichtet, dass aktive IGM-Mitglieder, die in Werken der Daimler AG auf Alternativen Listen für den Betriebsrat kandidieren wollten, mit dem Ausschluss aus der IG Metall bedroht wurden. In der Verwaltungsstelle Berlin wurde die Drohung jetzt in die Praxis umgesetzt.
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Bertold Huber: «Wechsel für Deutschland»
Berthold Huber formuliert seine Lehren aus der Krise
von Jochen Gester
Wechsel für Deutschland – Die Lehren aus der Krise.
Campus-Verlag 2010
Der Campus Verlag hat ein Buch herausgegeben, das den 1.Metall-Vorsitzenden Bertold Huber als Autor ausweist. Huber zeichnet dort verantwortlich für den Hauptbeitrag über ca. 80 Seiten. Daran schließen sich eine Reihe von Wortmeldungen an, die mehrheitlich von Sozialwissenschaftlern kommen.
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Fall Emmely
Ein politisches Urteil
von Gregor Zattler
Nach 31 Jahren wurde «Emmely», Kassiererin bei Kaiser’s, im Februar 2008 fristlos gekündigt: Wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet, sei Kaiser’s Vertrauen zu ihr unwiderruflich zerstört. Tatsächlich hatte sie den Ver.di-Streik in ihrer Filiale organisiert und sich nicht kleinkriegen lassen.
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