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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Roger Willemsen: Das Hohe Haus

Ein Jahr im Parlament. Frankfurt a.M.: S.Fischer, 2014. 398 S., 19,99 Euro

von Paul B. Kleiser

Roger Willemsen, der viele Jahre mit Dieter Hildebrandt zusammengearbeitet und lesenswerte Bücher über Guantánamo und Afghanistan geschrieben hat, hat den nötigen Masochismus aufgebracht, sich ein Jahr ins Plenum des Bundestags zu setzen und einfach den Abgeordneten zuzuhören. Es werden in diesem Zeitraum (zwischen zwei austauschbaren Neujahrsansprachen der Kanzlerin) unzählige innen- und außenpolitische Themen abgehandelt, wobei es häufig nicht auf Sachkenntnis, sondern auf Beschimpfung des Gegners, allen voran der LINKEN, ankommt. Zumeist sind die realen Entscheidungen längst getroffen, und die Reden werden eigentlich für die Galerie gehalten. Wer noch Illusionen ins Getriebe der parlamentarischen Demokratie hat, nehme Willemsens Buch zur Hand, das seit Wochen die Bestenlisten im Bereich Sachbuch anführt.

Besonders interessiert sich Willemsen für die Rhetorik der Abgeordneten, die (so in der Gegenrede auf Ilse Aigner) folgende Glanzleistungen zustande bringt: «Als Sozialdemokratie sagen wir, dass Ernährung ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist!» Und natürlich sind weder Ernährung noch Energiewende «zum Nulltarif» zu haben. «Im Arsenal der rhetorischen Mittel stecken die immer gleichen Werkzeuge: Zitate aus der Vergangenheit, der Vorwurf mangelnden Sachverstands, des Selbstwiderspruchs, der Weltfremdheit, der Heuchelei, der Inkonsequenz, der Unredlichkeit, des Opportunismus, der Missachtung des Stils, des Parlaments, ganz Europas», schreibt Willemsen dazu.

Viele Redner sind sich nicht zu schade, noch die dümmlichsten Feindbilder zu artikulieren. Willemsen zitiert die Vorurteile der CDU-Leuchte Ralph Brinkhaus: «In den siebziger Jahren haben mir meine sozialdemokratischen Lehrer erzählt, ich sei schuld am Hunger und am Elend der Welt. In den achtziger Jahren hat mir die Friedensbewegung – auch links – erzählt, ich sei schuld am drohenden Atomkrieg. Ende der 80er Jahre haben mir die Grünen – auch links – erzählt, ich sei schuld am Tod der Wale, am Sterben der Wälder und an explodierenden Kernkraftwerken. In den neunziger Jahren war es die große Schuld Deutschlands, dass es eine unverdiente Wiedervereinigung gab. Wenn ich heute, im Jahre 2013, in die freudlosen Gesichter einiger Vertreter von NGOs schaue, dann weiß ich nicht, woran ich heute wieder schuld bin. Und jetzt sind wir daran schuld, dass es Zypern schlecht geht und es keinen Weg aus dieser Krise findet. Das ist absurd; aber das ist seit vierzig Jahren linke Politik in diesem Land.»

Laut Ex-Wirtschaftsminister Rösler war die von ihm geleitete Politik «Stabilitätsanker und Wachstumsmotor», die Aussichten jedoch, die sich mit Rot-Grün verbinden, «Zusammenbruch der Währung und Enteignung». Und sein Kollege Lindner verstieg sich sogar zur Behauptung, «es gibt in Deutschland eine Zunahme an Armutsberichten, aber keine Zunahme an Armut».

In diese Niederungen begibt sich die Kanzlerin nicht, sondern fordert fürs Neue Jahr 2014 glasklar «mehr frische Luft», weil es doch «viel zu tun gibt»! Dabei setzen wir natürlich auf die immateriellen Werte: Vertrauen, Zusammenhalt, Gemeinsinn, Engagement, denn – zu den Wählern gewandt: «Sie kennen mich!» Wozu brauchen wir da noch Kabarettisten?


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