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Etwas mehr Zuckerbrot als Peitsche

Die israelische Regierung erwartet von den Palästinenser:innen Dankbarkeit für ihr Apartheidregime
von Shir Hever

Die acht Parteien, aus denen sich die fragile israelische Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett zusammensetzt, sind sich nur in einem Punkt einig: in ihrer Angst und in ihrem Hass auf Binyamin Netanyahu. Was die von ihnen jeweils gewünschte israelische Politik gegenüber den Palästinenser:innen angeht, vertreten sie acht unvereinbare Positionen.

An der Spitze der Koalition stehen ehemalige Verbündete Netanyahus, Politiker, die nicht nur als Minister unter ihm dienten, sondern auch aus seiner eigenen Partei stammen. Der amtierende Ministerpräsident Naftali Bennett war früher Netanyahus Büroleiter. Linke Aktivist:innen und palästinensische Besatzungsgegner weisen schnell darauf hin, dass es keinen Unterschied zwischen Netanyahu und Bennett gibt und dass die neue Koalition mehr vom Gleichen ist.
Auf der anderen Seite beschreiben liberale Journalisten, z.B. in der Zeitung Haaretz, die neue Koalition als frischen Wind, als erste Koalition in der Geschichte Israels, der eine arabische Partei angehört, die Gelder zur Bekämpfung der sozioökonomischen Unterschiede bereitstellt und die vielleicht sogar nach zwanzig Jahren ohne Verhandlungen den Friedensprozess wieder aufnimmt.
Ich glaube, dass sich die Sichtweise der israelischen Koalition auf die Palästinenser geändert hat und ein neuer politischer Status quo in Israel entstanden ist, der ein Gleichgewicht zwischen den acht Parteien herstellt – indem man sich vorstellt, dass der Kampf zur Zerschlagung des palästinensischen Widerstands bereits gewonnen ist.
Netanyahu hetzte konsequent gegen Palästinenser:innen, sowohl gegen solche, die Bürger:innen Israels sind, als auch gegen solche, die unter militärischer Besatzung leben. Er behandelte sie als Feind und sammelte populistische Unterstützung unter jüdischen Rechten, indem er einen rassistischen Diskurs pflegte und tolerierte.
Ständig suchte er nach Möglichkeiten, Palästinenser:innen und Muslime zu demütigen und zu provozieren – von seiner umstrittenen Entscheidung, den Westmauertunnel unter der Al-Aqsa-Moschee zu öffnen, was in seinem ersten Amtsjahr 1996 zu blutigen Zusammenstößen führte, bis zur Erstürmung der Al-Aqsa-Moschee durch die Polizei in der heiligen Al-Qader-Nacht in seinem letzten Amtsjahr 2021.

Mehr Kooperation mit der Autonomiebehörde
Die neue Koalition gründet ihre Politik nicht auf Aufwiegelung und Provokationen, sondern auf die Erwartung, dass die Palästinenser loyal sind. Die Aufnahme der arabischen Partei Raam und ihres Vorsitzenden Mansour Abbas in die Koalition wird von dieser nicht als Akt der Demokratisierung, sondern als Loyalitätstest dargestellt.
Bennett hat sich bei seinem Treffen mit US-Präsident Biden vor allem darum bemüht, eine Diskussion über die Besatzung und die Palästinenser zu vermeiden. Er machte deutlich, dass er nicht die Absicht hat, jemals einen palästinensischen Staat zuzulassen oder anzuerkennen. Aber im Gegensatz zu Netanyahus Drohungen gegen die Errichtung eines «Terroristenstaats» erwartet Bennett einfach, dass die Palästinen­ser für immer unter israelischer Kontrolle leben und dankbar sein werden, in einem permanenten Apartheidregime übrig zu bleiben.
Jedes Mitglied der Koalition trägt auf seine Weise zu dieser Situation bei. Benny Gantz traf kürzlich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammen, um Unterstützung anzubieten und einen Kredit zu gewähren, damit die Palästinensische Autonomiebehörde einen weit verbreiteten Aufstand der Palästinen­ser:innen niederschlagen kann, der von der Autonomiebehörde Widerstand gegen die Besatzung fordert.
Avigdor Lieberman, der früher der rechteste und rassistischste Politiker in der Knesset war, ist heute Finanzminister. Er verspricht, den palästinensischen Israelis Milliarden zukommen zu lassen, nicht weil sie vollwertige Bürger sind, die einen gerechten Anteil an den öffentlichen Mitteln verdienen, sondern weil sie seiner Meinung nach ihre Loyalität vorerst hinreichend unter Beweis gestellt haben. Das Geld soll dafür verwendet werden, die Probleme der Kriminalität und Gewalt in ihrer Gesellschaft zu lösen, damit sie für die jüdische Bevölkerung weniger bedrohlich werden.
Der Ausbruch von sechs palästinensischen Gefangenen aus dem Gilboa-Gefängnis, die später wieder gefasst wurden, hat gezeigt, wie das bevormundende Verhältnis funktioniert. Der Minister für innere Sicherheit, Omer Bar-Lev, twitterte, die geflohenen Gefangenen rechneten zwar damit, bei israelischen Palästinensern (in Nazereth) Zuflucht zu finden, die Bewohner von Nazereth hätten jedoch ihre Loyalität gegenüber dem Staat Israel bewiesen, indem sie zwei der geflohenen Gefangenen auslieferten.
Unter den Palästinenser:innen hat diese Aussage das Gefühl verstärkt, dass die Entscheidung, die entkommenen Gefangenen auszuliefern, Verrat war. Selbst der palästinensische Ministerpräsident Al-Shtayyeh verurteilte die Entscheidung, doch als die israelischen Streitkräfte die letzten beiden geflohenen Gefangenen in Jenin wieder festnahmen, unternahm die Palästinensische Autonomiebehörde nichts, um den israelischen Überfall zu stoppen oder die Entflohenen zu schützen.
Trotz der Erwartung der israelischen Koalition, dass die Palästinenser:innen gehorsam und unterwürfig bleiben, ist ihnen nicht entgangen, dass die Koalition brüchig ist. Sie verfügt nur über eine Mehrheit von einem Sitz, und jeder Akt brutaler Unterdrückung, wie z.B. eine weitere Invasion im Gazastreifen, wird Raam zwingen, die Koalition zu verlassen und die Regierung zu stürzen, was Netanyahu wieder an die Macht zurück bringt.
Die Hamas ist sich dessen bewusst und hat eine Reihe von Forderungen gestellt, um die Belagerung des Gazastreifens etwas zu lockern, was die israelische Regierung akzeptiert hat. Trotz der arroganten und herablassenden Sprache der israelischen Führung verschieben sich die Machtverhältnisse vor Ort.

Der Autor ist Ökonom und lebt in Heidelberg. Von ihm erschien 2014 im Neuen ISP Verlag Die Politische Ökonomie der israelischen Besatzung.


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