In der Türkei gefolterte Europäer:innen erwägen rechtliche Schritte gegen türkische Beamte
dokumentiert

Am 15.Januar reisten zahlreiche Aktivist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen der »Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit« in die kurdische Region der Türkei. Dort wollten sie ihre Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung der belagerten Stadt Kobane zum Ausdruck bringen und über die humanitäre Lage in der demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien berichten.

Ende Januar wurden 50 Teilnehmende der Karawane von der türkischen Polizei festgenommen und abgeschoben. Einige der Betroffenen erheben nun schwere Vorwürfe gegen türkische Beamte. Sie berichten von Misshandlungen während der Haft, von Schlägen, Tritten und sexueller Gewalt, einschließlich erzwungener Nacktdurchsuchung.
»Wir wurden in Einzelzellen gebracht und teilweise über Stunden hinweg geschlagen«, so Marlene Heldmann, Journalistin und Teilnehmerin. Auch psychologische Folter, wie die Androhung der Hinrichtung, wurde gegen sie angewendet, andere wurden stundenlang gefesselt auf dem Boden liegen gelassen. Der Kontakt zu einem Anwalt wurde ihnen verweigert. Nun beraten sie sich mit Anwältinnen von der »Vereinigung der Anwälte für Freiheit« (ÖHD) in der Türkei und mit Anwältinnen ihrer Heimatländern, um mögliche rechtliche Schritte gegen türkische Beamte einzuleiten.
»Durch Inhaftierung, Gewalt, Folter und Abschiebung wollte der türkische Staat uns daran hindern, unsere Solidarität mit den Menschen in Kobane zum Ausdruck zu bringen und über den Krieg gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien zu berichten«, sagt Marlene Heldmann. »Was wir erlebt haben, ist nur ein kleiner Einblick in die alltägliche Gewalt, der die kurdische Bevölkerung und die politische Opposition in der Türkei ausgesetzt sind. Seit Jahren wird die kurdische Bevölkerung und ihr Kampf für ein freies, würdiges Leben kriminalisiert und gewaltsam unterdrückt«, betont Zozan Ombor.
Am 3.Februar wurden in der Türkei erneut 96 Menschen in einer koordinierten Polizeiaktion festgenommen. Betroffen sind Gewerkschafter:innen, Mitglieder der Presse und von politischen Organisationen, die zuvor über die Karawane berichtet hatten. Zwischen dem 1.Januar und dem 2.Februar dokumentierte die ÖHD mehr als 800 Festnahmen, über hundert Inhaftierungen, dutzende Fälle von physischer Gewalt sowie zahlreiche Verstöße gegen Kinderrechte und die freie Berufsausübung von Anwält:innen.
Auch die europäischen Staaten werden von der Karawane kritisiert. »Wie kann es sein, dass autoritäre und islamistische Regierungen wie die in Damaskus und Ankara von europäischen Staaten wie Deutschland oder Frankreich toleriert und unterstützt werden? Wir fordern die europäischen Regierungen auf, die Menschenrechtsverletzungen der Türkei scharf zu verurteilen, die Unterstützung des syrischen Regimes zu beenden und stattdessen die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien politisch anzuerkennen«, schreibt Gesa Jonasson, Sprecherin der Karawane (peoplescaravan.tem.li/language/de/).