von Ingar Solty

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Strukturkrise: Das exportorientierte Geschäftsmodell gerät unter Druck, die Transformation der Autoindustrie stockt, energieintensive Unternehmen schließen oder verlagern ihre Produktion, Industriearbeitsplätze gehen massenhaft verloren.

Als Antwort setzt die Regierung auf Aufrüstung. Befürworter des neuen Kurses versprechen nicht nur, dass Waffen von Rheinmetall dem Frieden dienen. Sie versprechen auch Wachstum, Investitionen, Innovation, Arbeitsplätze.

Die Vorstellung, eine hochgerüstete Wirtschaft könne Deutschland aus der Krise führen, beruht auf einer falschen Vorstellung von Keynesianismus. Staatliche Ausgaben erzeugen zwar grundsätzlich Nachfrage. Entscheidend ist aber, wofür der Staat Geld ausgibt und welche langfristigen Produktionskapazitäten dadurch entstehen. Gerade hier unterscheidet sich Rüstung fundamental von Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder zivile Industrie.

Zunächst ist unbestritten: Staatliche Rüstungsausgaben erzeugen kurzfristig Umsatz und Beschäftigung. Waffen müssen produziert, Stahl verarbeitet, Elektronik entwickelt und Fabriken ausgelastet werden. In diesem begrenzten Sinn hat auch Rüstung einen konjunkturellen Effekt.

Aber Rüstungsgüter sind keine Investitionen, die den Produktionsapparat einer Volkswirtschaft dauerhaft erweitern. Ein Panzer, eine Rakete oder ein Kampfflugzeug erzeugt nach seiner Herstellung keinen weiteren wirtschaftlichen Output. Anders verhält es sich beispielsweise mit Investitionen in Bildung, Gesundheit, Energieversorgung oder Infrastruktur: Sie erweitern die Produktion auf höherer Stufenleiter, ermöglichen längerfristig neues Wachstum.

Vergleichende politökonomische Forschung kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der Fiskalmultiplikator für öffentliche Ausgaben in Bildung und Gesundheit in mehreren europäischen Ländern deutlich höhere Wachstums- und Beschäftigungseffekte haben als Militärausgaben. Für Deutschland ist der Wachstumseffekt von Ausgaben für Bildung und Gesundheit fast dreimal so hoch wie jener von Rüstung. In Italien entstehen nach diesen Berechnungen pro einer Million Euro öffentlicher Ausgaben etwa drei Arbeitsplätze im Rüstungssektor, aber elf im Bildungsbereich.

Auch eine Studie der Mannheimer Ökonomen Patrick Kaczmarczyk und Tom Krebs stellt fest: Von einem zusätzlich für Rüstung ausgegebenen Euro schlagen maximal 50 Cent als zusätzliche Wirtschaftsleistung zu Buche; unter bestimmten Bedingungen kann der Effekt gegen null tendieren.

Noch deutlicher wird das Problem beim Blick auf den Arbeitsmarkt. Studien rechnen – sehr optimistisch – mit bis zu 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2035 infolge des Rüstungsbooms. Gleichzeitig wurden allein in der deutschen Autoindustrie seit 2019 bereits rund 245.000 Arbeitsplätze abgebaut – davon 114.000 im Jahr 2024 und weitere 124.000 im Jahr 2025. Hinzu kommen die Verluste bei Zulieferern und in der Metallindustrie. Allein VW will weltweit 100.000 Stellen abbauen und womöglich gleich vier Werke in Deutschland ganz schließen. Die Rüstung wird den Verlust industrieller Beschäftigung niemals auch nur annähernd kompensieren.

Besonders problematisch ist, wenn – wie in Görlitz und möglicherweise auch bei VW in Dresden und Osnabrück – zivile Produktionsstätten für militärische Zwecke umgewidmet werden. Vorhandene industrielle Kapazitäten werden ersetzt. Das hat Folgen. Wenn der Staat massiv zusätzliche Mittel in die Rüstung lenkt, fehlen diese Ressourcen an anderer Stelle. Weder finanzielle Ressourcen noch Produktivkräfte – Ingenieure, Facharbeiter und Forschungskapazitäten – können gleichzeitig für Mobilitätswende, Energiewende, Wohnungsbau, Digitalisierung und Rüstungsprojekte eingesetzt werden.

Werden öffentliche Mittel für Aufrüstung mobilisiert, während Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Klimaschutz gekürzt oder durch höhere Zins- und Schuldendienstlasten begrenzt werden, wird der positive Nachfrageeffekt der Rüstung gesamtwirtschaftlich negativ.

Gesamtgesellschaftlich gilt das ohnehin, denn hinzu kommt ein inflationärer Effekt sowohl im Hinblick auf Verbraucherpreise – denn es findet eine Verknappung ziviler Güter statt – als auch auf die Rüstungspreise. Die stark steigende Nachfrage nach militärischen Gütern trifft heute auf eine oligopolistische Industrie, deren Kapazitäten bereits stark ausgelastet sind. Die privaten, profitorientierten Konzerne können ihre Preise erhöhen. Der Effekt ist längst sichtbar. Wenn Regierungen unter Zeitdruck Waffen beschaffen müssen, verfügen die Hersteller über eine starke Verhandlungsposition. Die Folge: Preisexplosion, geringe Stückzahlen.

Der deutsche und europäische Rüstungsboom bedeutet ohnehin nicht automatisch einen entsprechenden hiesigen industriellen Boom. Ein erheblicher Teil der Ausgaben fließt in die USA. Aus dem deutschen Sondervermögen wurden unter anderem in mittleren zweistelligen Milliarden-Bereich Patriot-Systeme, F-35-Kampfjets, Transporthubschrauber usw. aus den USA bezogen. Europa will durch Aufrüstung strategisch unabhängiger werden, finanziert aber vor allem die Großaktionäre der Rüstungsindustrie, nicht zuletzt in den USA. Nach Angaben der US-Regierung stiegen die US-Rüstungsexporte von 2021 bis 2024 um mehr als 900 Prozent auf rund 319 Milliarden US-Dollar.

Der Kern des Problems ist: Aufrüstung und Industriepolitik sind nicht dasselbe. Die entscheidende Frage lautet nicht, wie viel Geld der Staat ausgibt, sondern welche Produktionsstrukturen dadurch entstehen. Eine Volkswirtschaft kann hohe Militärausgaben haben und gerade deswegen deindustrialisiert werden.

Das zeigt auch der historische Vergleich. Die Bundesrepublik gab 1963 rund 4,88 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Das wird gerne als Argument angeführt, dass Ausgaben für „Kriegstüchtigkeit“ im Umfang von 5 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung doch kein Problem seien. Damals allerdings geschah das ausgehend von einer noch viel breiteren industriellen Basis inmitten einer boomenden Wirtschaft. Heute ist das Gegenteil der Fall.

Entscheidend ist die Struktur der Industrie. Historisch lassen sich unterschiedliche Entwicklungspfade beobachten: Großbritannien und Frankreich hielten nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichsweise hohe Militärausgaben aufrecht und spezialisierten sich stärker auf Rüstungsproduktion. Ihre Deindustrialisierung verlief langfristig schneller. Deutschland, Italien und auch Japan setzten stärker auf zivile industrielle Produktion; dort verlief die Deindustrialisierung viel langsamer.

Gerade deshalb ist Rüstungskeynesianismus kein überzeugendes Gegenmittel gegen die Wirtschaftskrise. Investitionen, die Deutschlands zivile industrielle Basis modernisieren, bleiben aus, der eklatante Investitionsstau in Energie, Netze, Verkehr, Digitalisierung, Bildung, Forschung, Klimaschutz und neue Produktionstechnologien bestehen.

Diese Investitionen könnten gleichzeitig Nachfrage erzeugen, Produktivität erhöhen und neue industrielle Kapazitäten schaffen. Sie würden damit genau jene strukturellen Probleme adressieren, die hinter der gegenwärtigen Krise stehen.

Die Aufrüstung ist kein Gegenmittel, sie wirkt als Brandbeschleuniger von Deindustrialisierung und Krise. Sie verdrängt zivile Produktion und öffentliche Investitionen und sie lenkt Ressourcen und auch Know-how in einen Sektor, der nicht nur Tötungsmittel produziert, sondern auch für Wohlstand, Sozialstaat und Demokratie tödlich ist.

Den Beitrag entnahmen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors der neuesten Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg, die hier bestellt werden kann. Ingar Solty arbeitet als Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und hat kürzlich das Buch „Innere Zeitenwende – Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft“ veröffentlicht.