›Mit mir keine Kürzungen‹
Wolfgang Pomrehn im Gespräch mit Rouzbeh Taheri

Rouzbeh Taheri, Mitglied der Linken und langjähriger Aktivist, zuletzt bei »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, kandidiert bei der Berliner Wahl am 20.9. auf Platz 1 der Liste der Linken Neukölln für das Abgeordnetenhaus, das heißt für das Landesparlament der Spree-Metropole. Mit ihm sprach Wolfgang Pomrehn.

Die Linke wird voraussichtlich am 20.9. mehr Stimmen als die SPD und auch als die Grünen bekommen. Meinst du, die SPD wäre zu einer Dreierkoalition unter linker Führung bereit?

Das weiß ich nicht. Bei der SPD weiß man nie, was kommt. Worauf man sich bei der SPD verlassen kann, ist der Wille zur Macht. Sie werden alles dransetzen, Teil der Regierung zu sein. Aktuell schätze ich, dass es eine Tendenz in Richtung einer Koalition mit der CDU gibt. Aber wer nach der Wahl das Sagen in der SPD haben wird, kann heute niemand sagen.
Es hängt auch von der Stärke der Linken ab, ob der Druck auf die SPD groß genug sein wird, eine Koalition mit ihr und den Grünen einzugehen. Dass die SPD den nächsten Bürgermeister stellt, kann nach jetzigem Stand ausgeschlossen werden.

Wie könnte dieser Druck erzeugt, die SPD zu einer Koalition gezwungen werden?

Ich glaube, dass ein Wahlergebnis-Schock Änderungen im Machtgefüge der SPD bewirken könnte. Ein erheblicher Stimmenverlust in Kombination mit einem sehr guten Ergebnis für Die Linke könnte vielleicht eine Richtungsänderung verursachen.
Die kann allerdings sowohl nach rechts als auch nach links erfolgen. Das ist aktuell überhaupt nicht absehbar.

Was passiert, wenn die SPD nicht zu der vom Wahlvolk vor fünf Jahren beschlossenen Enteignung von Vonovia und Co. bereit ist?

Dann wird es keine Koalition mit der Linken geben. Das kann ich für uns ausschließen. Das ist die Beschlusslage der Partei und wurde auf jedem Parteitag von so vielen Leuten wiederholt, dass ein Abweichen von dieser Position zu extremem Widerstand innerhalb der Partei führen würde. Das merken wir schon jetzt: Wenn sich eine der Führungspersonen in dieser Frage unklar äußert, gibt es sofort große Proteste in der Partei.
Ich bin sicher, dass der Parteitag keinem Koalitionsvertrag zustimmen wird, in dem nicht die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne steht. Der Parteitag in Berlin hat sich in den letzten Jahren verändert. Die Zusammensetzung der Delegierten ist eine deutlich andere.

Nehmen wir an, es kommt zur Koalition. Welche Spielräume gibt es angesichts der leeren Kassen überhaupt?

Relativ wenig, aber den muss man versuchen auszuweiten. Aktuell wird für die nächsten Jahre eine Unterdeckung des Haushalts im Milliardenbereich prognostiziert. Schwarz-Rot hat die Reserven, die die vorherige rot-rot-grüne Regierung aufgebaut hatte, alle verpulvert: innerhalb von drei Jahren. Auch wurden Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen, teilweise aus ideologischen Gründen nicht genutzt.
Deshalb würde es sehr schwierig werden. Aber statt zu kürzen, müssen neue Einnahmen her. Deshalb freue ich mich, dass zum erstenmal im Programm der Linken eine Erhöhung der Gewerbesteuer festgeschrieben wurde. Eine Forderung, die andere linke Gruppierungen seit zwanzig Jahren erheben.
Auch die Grunderwerbsteuer wollen wir erhöhen, sowohl damit mehr Einnahmen reinkommen, als auch um eine antispekulative Wirkung zu entfalten. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Luxusvillensteuer. Aber das setzt voraus, dass die Koalitionspartnerinnen auch mitziehen. Deshalb muss das im Koalitionsvertrag fest und eindeutig vereinbart werden.
Wenn die Regierung dann steht, muss man dranbleiben, denn wir wissen, dass die SPD sehr gerne den Koalitionsvertrag vergisst.

Meinst du, die Stadtgesellschaft kann den entsprechenden Druck erzeugen, um derlei durchzusetzen?

Das braucht man. Es reicht nicht, nur gegen Kürzungen zu protestieren. Man muss auch für Einnahmeerweiterungen auf die Straße gehen.
Falls wir etwa die Gewerbesteuer erhöhen, wird es eine massive Kampagne seitens der Wirtschaft dagegen geben. Man wird als Beispiel kleine Gewerbetreibende, die davon gar nicht betroffen wären, anführen, die angeblich pleite gingen, und so weiter. Diese Art Propaganda kennen wir schon.
Allein mit parlamentarischen Mehrheiten kommst du dagegen nicht an. Unter dem Druck des Kapitals werden auch einige aus der Koalition umfallen, wenn es keinen Gegendruck aus der Gesellschaft gibt.
Deshalb sage ich auch allen Gruppen, die hoffen, dass Die Linke Kürzungen rückgängig macht: »Wir werden alles versuchen. Ihr müsst aber auch bereit sein, für eine Steuererhöhung in bestimmten Bereichen auf die Straße zu gehen.«

Könnt ihr euren Wählerinnen und Wählern versprechen, dass es diesmal keine Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem gibt?

Das ist unsere Programmlage, und ich werde mich mit allem dafür einsetzen, dass das eingehalten wird. Ich werde als Abgeordneter keinerlei Kürzungen zustimmen. Das ist bei allen Kandidaten, die ich kenne, Konsens. Sollte sich irgendwann eine linke Regierung nicht an diesen Beschluss halten, dann muss sie sowohl in der Fraktion als auch in der Partei mit erbittertem Widerstand rechnen.
Es passiert sehr oft, dass die Landesregierung einen schönen Haushalt ohne Kürzungen beschließt und diese in die Bezirkshaushalte schiebt. Das darf es mit uns nicht geben. Die Bezirke erbringen viele bürgernahe Dienstleistungen und haben freiwillige Leistungen in ihrem Haushalt, die dann wegfallen würden.
Es muss jedem linken Funktionsträger, egal ob in der Landesregierung oder auf Bezirksebene, klar sein, dass wir diese Kürzungen nicht umsetzen und sie auch nicht in die Bezirke verschieben.
Auch die Stadträtinnen und Stadträte müssen sich dagegen wehren, wie es unsere Stadträtin Sarah Nagel in Neukölln vorgeführt hat – übrigens teilweise erfolgreich. Viele der Kürzungen konnten wegen ihrer Weigerung und wegen des starken Widerstands rückgängig gemacht werden. Es ist nur teilweise gelungen, aber es zeigt, dass eine einzelne Stadträtin mit Unterstützung aus der Zivilgesellschaft etwas bewirken kann.

Seid ihr bereit, gegebenenfalls eine Koalition an einer solchen Frage platzen zu lassen?

Koalitionen sind keine katholischen Ehen, nach dem Motto: »Bis dass der Tod oder der Wähler euch scheidet.« Es sind Verträge. Wenn die Gegenseite sich nicht an den Vertrag hält, muss man sagen können: »Okay, dann ist der Vertrag eben beendet.« Natürlich nach entsprechender Beratung in den Parteigremien. Darüber muss immer die Partei entscheiden.
Wenn man eine Koalition eingeht und die Gegenseite weiß, dass man auf jeden Fall an ihr festhält, dann kann sie einen unter Druck setzen. Sie hat ja nichts zu befürchten. Eine linke Partei muss also bereit sein, Koalitionen zu verlassen. Bisher fehlte mir bei der Linken, dass sie diese Bereitschaft auch offen signalisiert.

Nun bist du ja in Neukölln in dem wohl kämpferischsten Bezirksverband. Meinst du, die Berliner Linke als Ganze ist dazu in der Lage?

Ich glaube schon. Allerdings wissen wir es erst, wenn es zum Schwur kommt. Ich schätze jedoch, dass die Struktur der Mitgliedschaft sich so weit verändert hat, dass bestimmte Maßnahmen, die die Vorgängerpartei der Linken vor zwanzig Jahren in dieser Stadt umgesetzt hat, auf keinen Fall mehr eine Mehrheit bekommen.
Aber es wird zu einem Konflikt kommen. Sobald eine linke Partei in eine Regierung eintritt, gibt es bestimmte Dynamiken bei den Funktionärinnen und Funktionären inklusive der Abgeordneten. Da nehme ich mich auch nicht komplett aus. Da werden dann manchmal die Parteibeschlüsse großzügiger ausgelegt.
Die Partei muss dann das Korrektiv sein. Solange es eine aktive und zum Widerspruch bereite Parteimitgliedschaft gibt, und die gibt es in Berlin, kann man solche Fehlerentwicklungen korrigieren. Allerdings muss ich auch sagen, dass es in Berlin Bezirkslisten gibt. Ich bin von meinem Bezirksverband gewählt worden und bin in erster Linie der Mitgliederversammlung in meinem Bezirksverband verpflichtet.

Das heißt, du wirst dich regelmäßig der Mitgliederversammlung stellen?

Ja, dort werde ich Bericht erstatten und bei Konfliktthemen auch ein Votum einholen. Zunächst das des Bezirksvorstands und dann das der Mitgliederversammlung. Je nach Wichtigkeit. Diese Unterstützung werde ich brauchen, wenn ich in Konflikte gehe, egal mit wem.
Ich brauche eine Basis, auf die ich mich beziehe und mit der ich mich auch berate. Mandate sind für mich keine Einzelkampfveranstaltung, sondern kollektive Verpflichtung.