Es gibt noch viel Luft nach oben
Über den Stand des Berliner Mobilitätsgesetzes
von Ragnhild Sørensen*
Vor knapp eineinhalb Jahren verabschiedete der rot-rot-grüne Senat ein Berliner Mobilitätsgesetz. Das Gesetz schreibt zum ersten Mal in Deutschland den Vorrang des sog. Umweltverbunds, also des Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs vor, es nennt «Vision Zero» (die Reduktion der Verkehrstoten auf Null) als oberste Leitlinie und gibt dem fließenden Verkehr eindeutig den Vorrang vor dem ruhenden Verkehr.
Berlin bekommt einen Mietendeckel
«Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht»
Gespräch mit Michael Prütz
Michael Prütz ist Sprecher der Initiative «Deutsche Wohnen enteignen».
Extreme Rechte und Klimapopulismus
Hasskampagne gegen Greta Thunberg
von Yorgos Mitralias*
Seit Wochen ist Greta Thunberg Zielscheibe einer heftigen und vulgären Aggression mit dem Ziel, sie zu diskreditieren und mit ihr auch die zunehmend radikaler und massiver werdende Bewegung der jungen Menschen, die sich von ihrem Beispiel inspirieren lassen.
An vorderster Front der Kampagne gegen Greta, die von hunderten von Texten und oft sehr vulgären Fotomontagen genährt wird, agieren drei führende Parteien der extremen Rechten Europas: das französische Rassemblement National, die deutsche AfD und die britische UKIP.
30 Jahre nach Öffnung der Mauer
Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt
Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.
Mit Poulantzas kämpfen
Klassen und Staat im Kapitalismus, Teil 1von Thomas Goes
Am 3.Oktober 1979 nahm sich der marxistische Politikwissenschaftler Nicos Poulantzas das Leben, gerade 43 Jahre alt.
Poulantzas gehörte zu einer Generation marxistischer Intellektueller, die unter historisch außergewöhnlichen Bedingungen wirkte: innerhalb und im Umfeld der großen «eurokommunistischen» Parteien Italiens und Frankreichs, die nach einem demokratischen Weg zum Sozialismus suchten; im Schatten der Jugendradikalisierung Ende der 1960er Jahre und einer lebendigen, wenngleich sich dogmatisierenden radikalen Linken; im Rahmen eines Marxismusrevivals an den Universitäten, die zu Hochburgen der gesellschaftlichen Linken wurden.
Marxismus als strategische und eingreifende Wissenschaft Poulantzas verfolgte vor diesem Hintergrund eine Art «strategische und eingreifende Wissenschaft», die sich direkt auf die Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Linken bezog. Deren Probleme wurden aufgegriffen, um durch Analyse und Theoriebildung zu ihrer Lösung beizutragen.
Helmut Dahmer: Freud, Trotzki und der Horkheimer Kreis
Münster?: Westfälisches Dampfboot, 2019. 525 S., 45 Euro
von Manuel Kellner
Sándor Ferenczi war der weltweit erste Professor für Psychoanalyse. Er wurde es 1919 in der ungarischen Räterepublik und gehörte zu denen, die neurotische Störungen als «soziale Leiden» verstehen. Genau in dieser Traditionslinie arbeitet der Soziologe Helmut Dahmer, der von 1968 bis 1992 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Psyche war.
Für einen antikapitalistischen Feminismus…
«…auf den Schultern von Marx und Engels»
von Larissa Peiffer-Rüssmann
Cinzia Arruzza, Tithi Bhattacharya, Nancy Fraser: Feminismus für die 99%. Ein Manifest. Berlin: Matthes & Seitz, 2019. 108 S., 15 Euro
Feminismus für die 99 Prozent meint nicht das eine Prozent, das es in die Konzernetagen von namhaften Unternehmen geschafft hat, was vor allem in den Medien als großer Sieg der Frauen gefeiert wird. Den drei Autorinnen geht es um einen internationalen, antikapitalistischen Feminismus, der für die Rechte aller Frauen kämpft, die ausgebeutet, beherrscht und unterdrückt werden in einem zunehmend räuberischen Kapitalismus, der sich weltweit in einer gesamtgesellschaftlichen Krise befindet.
Für Frieden und Toleranz
Die Regenbogenfahne im Fußball und in der Philatelie
von Kai Böhne
«We are Queer! We are here! We drink a lot of beer!», sollen die Fans des Sydney FC schlagfertig und selbstironisch gekontert haben, nachdem im Jahre 2007 während eines Fußballspiels homophobe Parolen skandiert worden waren. Eine gerade bei Fußballfans ungewöhnliche und unerwartete Reaktion.
Erst Einstein, dann Eddington
Was kann Künstliche Intelligenz?
von Manuel Kellner
Überlegungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) und ihren Grenzen sind nicht besonders sinnvoll ohne zu wissen, was Intelligenz heißen soll. Das aber liegt nicht auf der flachen Hand, auch wenn wir uns ganz naiv über die Dummheit anderer aufregen oder neue Forschungsergebnisse über die Intelligenzleistungen von Menschenaffen, Delfinen oder Rabenvögeln ohne weitere Bedenken fasziniert zur Kenntnis nehmen.
Die Deutschen und die gegenwärtige Hexenjagd auf „Antisemiten“
Der Anschlag von Halle, die Nakba und der verweigerte Blick durch Galileis Fernrohr
von Arn Strohmeyer
In Bert Brechts Theaterstück „Galilei“ gibt es die berühmte Szene, in der der italienische Astronom den staatlichen, kirchlichen und wissenschaftlichen Autoritäten seiner Zeit die Ungültigkeit des ptolemäischen Weltbildes erklären will.
«Unstoppable»
Der 20.9. ist ein Wendepunkt
von Angela Klein
«Wir sind diejenigen, die den Unterschied ausmachen. Wenn niemand anderes zur Aktion schreitet, werden wir das tun» (Greta Thunberg in New York).
Innenminister Reul unter Druck
Die Räumung des Hambacher Waldes vor einem Jahr holt die Landesregierung von NRW nun ein
von Hanno von Raußendorf *
Im September vor einem Jahr ist auf Betreiben der Landesregierung und im Interesse von RWE eines der größten Polizeiaufgebote in der Geschichte von NRW in den Hambacher Wald eingefallen. Mit schwerem Gerät und Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet wurden die etwa 80 Baumhäuser und Hochstände im Wald zerstört und die Waldbesetzung, oft unter Anwendung von Gewalt, vertrieben.