Tägliche Höchstarbeitszeit ist in Deutschland schlecht geschützt
Rolf Euler im Gespräch mit Tobias Michel

Tobias Michel hat als Pfleger, in der EDV, als Mitarbeitervertreter und Betriebsrat gearbeitet. Im Unruhestand gibt er seit vielen Jahren die Schichtplan-Fibel heraus, die Tipps und Lösungen bei Konflikten um die Arbeitszeit vorstellt.

Berliner Krankenhausbewegung kämpft für Aufnahme in den TVöD
von Gerhard Klas

»Wir können nur durch den Streik wirklich Macht ausüben.« Mit diesem Satz fasst Silvia Habekost, Pflegekraft mit über 40 Jahren ­Berufserfahrung, die Erfahrung der Berliner Krankenhausbewegung zusammen, die von Pflegekräften der Charité und den landeseigenen ­Vivantes-Kliniken getragen wird.

›Wir haben allen Grund, die Fäuste zu ballen‹
Rede von Nicole Mayer-Ahuja

Zum 1.Mai war Nicole Mayer-­Ahuja, Professorin für Soziologie, nach Weinheim eingeladen. Sie setzte sich dort mit dem Plakat des DGB zum 1.Mai auseinander. Wir bringen Auszüge aus ihrer Rede, die sich mit den geplanten Angriffen auf die Arbeitszeit und unseren ­Alternativen befasst.

Ver.di stimmt der Einschränkung von Arbeiterrechten im Krisenfall zu
dokumentiert

Gegen Ende des vorigen Jahres hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL – zu 100 Prozent in staatlicher Hand) nach zwei Jahren Verhandlungen ein Tarifvertragspaket abgeschlossen, das aus einem Manteltarif- und einem Ergänzungstarifvertrag besteht. Mit diesem Vertragswerk begibt sich Ver.di in die Rolle der Mitgestalterin der Militarisierung in Deutschland.
?Die Initiative »Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« hat das Paket einer detaillierten Kritik unterworfen, die wir hier gekürzt wiedergeben.

Standort statt Solidarität?
von Andreas Buderus

Es beginnt selten mit einem Paukenschlag. Eher mit einem schiefen Satz in der Pause, einer beiläufigen Bemerkung über »die da oben« – gemeint ist längst nicht mehr nur das Management, sondern auch der Betriebsrat – und einem Schulterzucken: »Bringt doch eh nichts.« Solche Sätze markieren eine Stimmung, die sich in vielen Betrieben ausbreitet. Leise, widersprüchlich, aber wirksam.

Wie werden wir ›die Lösung‹?
von Jochen Gester

Der 1.Mai 2026 steht ganz im Zeichen der sogenannten Zeitenwende, in der die Nachkriegsordnung für beendet und ihre aus der Nazibarbarei entstandenen Friedensverpflichtungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt wurden.

Tarifrunde Nahverkehr und die Verkehrswende
von Helmut Born und Gerhard Klas

Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) verlaufen in diesem Jahr nach dem bekannten Muster – und markieren zugleich eine neue Dimension gewerkschaftlicher Koordination.

Betriebsräte: ein widersprüchliches, umkämpftes Terrain
von Andreas Buderus

Als »größte demokratische Wahlen in diesem Land« werden Betriebsratswahlen häufig bezeichnet. Millionen Beschäftigte sind noch bis zum 31.Mai aufgerufen, ihre gesetzliche Interessenvertretung zu wählen. Aber schon hier bekommt das Bild Kratzer: Heute verfügen nur noch weniger als zehn Prozent der Betriebe überhaupt über einen Betriebsrat.

Warum der Tarifvertrag der Länder nicht schönzureden ist
von Orhan Akman

Es ist eine Sache zu sagen: »Wir haben ein Ergebnis«, eine andere Sache zu sagen: »Wir haben den Tarifabschluss erkämpft!« Allein durch diese Wortwahl, mit der die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im Februar den Abschluss der Tarifrunde der Länder (TVL) bekannt gab, wird Kennern solcher Verhandlungen schnell klar: Für Beschäftigte kann das erzielte Ergebnis kein Gutes sein.

›Rüstungsgüter herstellen? Ohne uns!‹
Interview mit Lars Hirsekorn

Mit dem Betriebsrat Lars Hirsekorn aus dem VW-Werk Braunschweig sprach Gerhard Klas. (Siehe auch Autoindustrie: Endspiel für Arbeitsplätze und Kommunen? vom 14.7.2026)

Gewählte Betriebsrätin darf nicht ins Werk
von Gerhard Klas

Noch bis zum 31.Mai 2026 werden neue Betriebsräte gewählt. Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind es rund 50.000. Diese Wahlen erhalten kaum mediale Aufmerksamkeit. Der Konflikt um Isabella Paape, Spitzenkandidatin der Liste »Gemeinsam aktiv« im Erlangener Werk des Konzerns Siemens Energy, macht dabei nochmal deutlich, welche Bedeutung Betriebsratswahlen haben können.

Bereit sein für Epidemien
von Matthias Becker

Sind wir mittlerweile bereit, die Covid-19-Pandemie aufzuarbeiten? Tatsächlich mauern viele Linke und tun die anstehende Aufarbeitung als »Pandemie-Revisionismus« ab. Aber es geht dabei um mehr als die Frage, wer damals recht hatte. Für eine sozialistische Gesundheitspolitik in den Zeiten der Vielfachkrise müssen wir selbstkritisch zurückschauen und uns auf die kommenden Gesundheitskrisen vorbereiten.

Wo Gewerkschaft zurückweicht, drängt die Rechte nach vorn
von Heinrich Neuhaus

Die Ergebnisse von Betriebsratswahlen entscheiden wesentlich mit über die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt. Umso dramatischer sind die aktuellen Entwicklungen in diesem zentralen gesellschaftlichen Bereich.

Wann mobilisieren die Gewerkschaften?
von Daniel Kreutz

Im Januar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, verabschiedete der CDU-Bundesvorstand die »Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland«, die begrifflich und inhaltlich an die Agenda 2010 von SPD und Grünen anknüpft.

›Wir alle haben schon diskriminiert‹
Gespräch mit Ann Wiesental

Die Security-Arbeit ist etabliert, Awareness nicht. Lange Zeit ein Ehrenamt, wird Awareness mehr und mehr zum Beruf. Gerhard Klas sprach mit Ann Wiesental über die aktuellen Entwicklungen in der Branche.

Für Solidarität mit engagierter Kollegin
von Gerhard Klas

Eigentlich sollte das Arbeitsgericht Nürnberg bereits am 9.Januar über eine einstweilige Verfügung verhandeln, die der Betriebsrätin Isabella Paape, Mitglied der IG Metall, wieder Zugang zum Betriebsgelände und dem Intranet verschaffen würde. Sie war im November ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt worden, Hausverbot inklusive.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Am Ende des letzten Jahres kündigten große Unternehmen den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen an – Siemens, Ford, Zalando usw. Es ist fast wie vor vielen Jahren, mit dem Unterschied, dass die Unternehmen auf der anderen Seite Facharbeiter dringend suchen.

Vergiftetes Lob
von Helmut Schmitt

Im Sommer letzten Jahres hat die Gewerkschaft IGBCE die Durchsetzung eines Mitgliederbonus gefeiert. Erstmals sei es gelungen, im Flächentarifvertrag der Chemie- und Pharmaindustrie einen Mitgliederbonus für Gewerkschaftsmitglieder durchzusetzen.

Tarifauseinandersetzungen, Pendlerpauschale und soziale Ungleichheit
von wop

Kurz nach Redaktionsschluss haben die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Ver.di und die GEW fordern 7 Prozent mehr Einkommen – mindestens monatlich 300 Euro. Die Ausbildungsvergütung soll um 200 Euro steigen und die Laufzeit des Tarifvertrags auf zwölf Monate beschränkt werden.

Ein Streik wie aus einem Krimidrehbuch
von Ayse Tekin

Streik doch einfach mit! 138 Tage Arbeitskampf beim Bundesanzeiger Verlag. Hrsg. Jan Schulze-Husmann et al. Hamburg: VSA, 2025. 168 S., 12 Euro

Das Buch ist handlich und hat nur 165 Seiten, erzählt aber eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch des Klassenkampfs gegen den Kapitalismus.

Labournet TV stellt Filme über Arbeitskonflikte zur Verfügung und produziert auch selbst welche
Gespräch mit Johanna Schellhagen

Johanna Schellhagen hat 2011 Labournet TV mitgegründet. Sie dreht, produziert und schneidet Videos und Dokumentarfilme. Mit ihr sprach Gaston Kirsche über ihre Arbeit als Filmverleih und Produktionskollektiv.

Ausbeutung und Selbstausbeutung
von Marina Hoffmann

Ich sitze an einem Sonntagabend zu Hause an meinem Rechner, lese Artikel, gucke Videos  und schreibe diesen Text. Morgen ist Abgabe, gestern war die Feier zu meinem 25.Geburtstag, morgen fängt mein Studium an, für das ich immer noch nicht alle Kurse zusammengestellt habe. Ich werde diese Nacht arbeiten, so lange bis ich fertig bin; so lange, bis ich mit dem Ergebnis zufrieden bin. Das ist Crunch. Nicht richtig essen, nicht richtig schlafen, weil etwas dringend fertig werden muss, das mir wichtig ist.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

In diesem Jahr wurde der Big Brother Award neben anderen an zwei Gerichte wegen skandalöser Urteile im Bereich Arbeitswelt »überreicht«. Beide Gerichte hatten Klagen gegen Amazon zu verhandeln.

Stabilisierung der Ungleichheit
von Nele Johannsen

»Die Rente ist sicher«, versprach Norbert Blüm einst 1986, auch wenn die Spatzen etwas anders von Dächern pfiffen. Wie explosiv das Thema werden kann, zeigt der Blick nach Frankreich: Dort löste 2023 die Anhebung des Renteneintrittsalters Massenproteste aus. Und in Deutschland? Hier spricht die Regierung von Stabilität, während die soziale Schieflage wächst. Das neue Rentenpaket 2025 soll die Zukunft sichern – doch was tatsächlich stabilisiert wird, sind alte Ungleichheiten.

Konferenz gegen Betriebsratsmobbing mit Positivbeispielen
von Gerhard Klas

»Betriebsräte im Visier – Arbeitsunrecht stoppen, demokratische Gegenmacht stärken« – unter diesem Motto trafen sich am 11.Oktober knapp achtzig Gewerkschaftsaktive und Betriebsräte von IGM, Ver.di, EVG und IGBCE im Mannheimer Gewerkschaftshaus zur 12.Bundeskonferenz. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich auch auf die Arbeitswelt auswirkt – von rechten Betriebsratslisten bis hin zum staatlichen Angriff auf den Acht-Stunden-Tag – war Thema.

Wer zahlt den Preis der Zerstörung?
von John Clarke

Wenn wir an Klassenkampf denken, sehen wir meist Streiks oder Proteste gegen Sozialabbau. Doch die Klimakatastrophe wird zum zentralen Konfliktfeld der Arbeiter:innenbewegung werden. Denn wie bei der Covid-Pandemie treffen ihre Folgen Menschen ungleich – entlang sozialer, rassistischer und globaler Spaltungen.

Die Rolle der Arbeit bei der Transformation
von Sarah Glynn

Wenn die Menschheit überleben will, muss sie ihre Gesellschaft grundlegend verändern. Die Klimakrise verlangt nichts weniger als eine Neuorganisation unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Doch viele betrachten den Kapitalismus als naturgegeben und verteidigen ihn selbst dann, wenn er unser Überleben bedroht.

Der Internationale Arbeitskreis Kölner Gewerkschafter:innen (IGAKK)
Gespräch mit Kai Beutler und Thomas Süther

Der Internationale gewerkschaftliche Arbeitskreis Köln (IGAKK) wurde im April 2016 mit Unterstützung der IG Metall Köln-Leverkusen gegründet. Die etwa 20 Mitglieder aus den Kölner Betrieben, Betriebsrät:innen und Multiplikator:innen haben bisher ausländische Konzern-Niederlassungen Kölner Betriebe in sechs Ländern besucht und die Kolleg:innen dort auch nach Köln eingeladen.

Lieferando-Rider kämpfen gegen moderne Tagelöhnerei

von Gerhard Klas

Lieferando galt in der Branche lange als Vorzeigeunternehmen. Der Großteil der Fahrer ist direkt fest angestellt und es gibt Betriebsräte an mehreren Standorten. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Im Juli kündigte Lieferando an, 2000 fest angestellte Kuriere zu entlassen und stattdessen auf Fleetlery und weitere Subunternehmer zu setzen.

IG Metall und Automobilindustrie gegen EU-Klimaschutzziele
von Thies Gleiss

Das Verfahren ist hinlänglich bekannt, der Zeitpunkt aber etwas verspätet: Immer dann, wenn eine neue Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen anstehen, haben sich in der Vergangenheit Unternehmerverbände und Gewerkschaftsvorstände in »gemeinsamen Erklärungen« oder »Mahnbriefen« zu gesellschaftlich strittigen Themen geäußert, wo soziale Interessen und Umweltschutz oder Friedenspolitik aufeinander prallen, und angeblich gemeinsame Forderungen vorgetragen.

Jetzt gegensteuern!

von Helmut Schmitt

Nur noch gut 5,5 Millionen Menschen waren Ende 2024 Mitglied in einer der acht im DGB organisierten Einzelgewerkschaften. 1990 hatte der DGB noch 11,8 Millionen Mitglieder.

Wehrpflicht und Zwangsarbeit für junge Erwachsene

von Tobias Michel

Gesellschaftlich bringt es keinen Nutzen: in einem ersten Schritt 80.000 zusätzliche Bundeswehrsoldaten und die Ankurbelung des Baus von Drohnen und Panzern. Die Nachfrage nach Arbeitszeit steigt. Die Regierung setzt auf Zwang. Ein Blick zurück ist aufschlussreich.

Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
von Andreas Buderus

Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …« Doch was harmlos wirkt, entpuppt sich schnell als Teil einer durchdachten Strategie: Die Neue Rechte versucht, Einfluss auf Betriebe und Betriebsräte zu nehmen – nicht lautstark mit Parolen, sondern leise und beharrlich, mit Präsenz und Penetration. Ihr Ziel: ideologische Hegemonie im Arbeitsalltag.

Der schleichende Abschied vom Achtstundentag
von Tobias Michel

1918 jagten die aufständischen Soldaten und Matrosen nicht nur den deutschen Kaiser ins Exil. Als eine ihrer ersten und wichtigsten Forderungen wurde der Achtstundentag gesetzlich verankert. Nur fünf Jahre später weichte eine Große Koalition im Reichstag diesen Schutz auf und ließ den Zehnstundentag zu. Heute gibt es an dieser Grenze kein Halten mehr.

von Angela Klein

Die 6.Konferenz für gewerkschaftliche Erneuerung hat alle vorhergehenden weit in den Schatten gestellt.

Es war die größte Zusammenkunft linker Gewerkschafter:innen seit Jahrzehnten, konnte Fanny Zeise schon am zweiten Konferenztag sagen; 2300 hatten sich zur 6.Gewerkschaftskonferenz »Gegenmacht im Gegenwind« angemeldet, am Ende kamen rund 3000. Angefangen hat die »Streikkonferenz« vor zwölf Jahren in Stuttgart mit 500 Teilnehmenden.

›Wir bleiben Ford – gemeinsam weiterkämpfen für Köln‹
von Manfred Neugroda

Am 14.Mai 2025 haben die Kolleginnen und Kollegen von Ford Köln einen 24stündigen Vollstreik für einen Sozialtarifvertrag in den drei Standorten Niehl/Produktion, Merkenich/Entwicklungszentrum und Merkenich/Ersatzteilzentrum durchgeführt. Zu den Kundgebungen an den Toren haben sich jeweils mehr als 500 Kolleg:innen eingefunden.

›Man darf dem Management einfach nichts glauben‹
Gespräch mit Jutta ­Schneider und Hermann Nehls

Standort, Standort über alles – in Zeiten der Krise kommen solidarische Konzepte schnell unter die Räder. Das gilt auch für die Situation heute und die Haltung vieler Gewerkschafsfunktionäre und Betriebsräte: Die Rettung eigener Arbeitsplätze auf Kosten von anderen erscheint als einzige (Not-)Lösung.
Aber es gibt auch Gegenbeispiele. Der »Fall Gillette« ist jetzt in einem Buch mit dem Titel Solidarität statt Konkurrenz im Verlag Die Buchmacherei veröffentlicht worden. Mit zwei der Autor:innen, Jutta ­Schneider (JS), langjährige Betriebsrätin von Gillette in Berlin, und Hermann Nehls (HN), Unterstützer und damals Sozialsekretär des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, sprach Gerhard Klas über eine beispielhafte Auseinandersetzung, die nichts an Aktualität verloren hat.

Die Tesla-Files – ein Buch über Elon Musk
Interview mit Sönke Iwersen und Michael Verfürden

Sönke Iwersen und Michael Verfürden, zwei Investigativjournalisten, die für das Handelsblatt arbeiten, haben hinter die Fassade der Tesla-Gigacity geschaut und dabei Verstörendes entdeckt. Die freie Autorin Lena Reich hat ein Interview geführt, das der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde*. Wir bringen Auszüge daraus.

Die Tarifrunde vertieft den Riss zwischen Basis und Gewerkschaftsführung
von Andreas Buderus

»Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.«
Karl Marx: Lohn, Preis und Profit, 1865

Die große Standortlüge
von Thorsten Donnermeier

Zölle in den USA. Niedrige Industriestrompreise in Deutschland. Sogenannte Systemkonkurrenz mit China Die Krankenstände müssen sinken. Der Achtstundentag wird in Frage gestellt. Ein Feiertag muss weg.

Ein regelrechtes Trommelfeuer prasselt auf uns nieder. Wofür? Alles für den Standort. Mal sollen wir Opfer bringen für den Standort Europa, um im Konkurrenzkampf der Wirtschaftsblöcke zu bestehen, mal für Deutschland, um in Europa konkurrenzfähig zu sein.

Unter dem Druck von Arbeitsplatzverlust und Kriegshetze werfen Gewerkschaften alle Grundsätze über den Haufen
von Andreas Buderus

Kirchen und Gewerkschaften gehören trotz des Mitgliederschwunds immer noch zu den größten Organisationen in Deutschland. Aus Kirchenkreisen kommt vielstimmige Kritik an Aufrüstung und Ausrichtung auf die Kriegstauglichkeit. Anders die Gewerkschaften. Vor allem die IG Metall kuschelt mit den Rüstungskonzernen und will mit der Waffenproduktion Arbeitsplätze nicht nur in der krisengeschüttelten Autoindustrie sichern. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.

Das dritte Working-Class-Literaturfestival – Campi Bisenzio, 4.–6.April 2025
von Eva Gaßen und Riccardo Schreck

Die Sonne scheint heiß auf die Via Fratelli Cervi, die zur Ex-GKN-Fabrik in Campi Bisenzio führt. Ebenso wie die namensgebenden Cervi-Brüder – allesamt Partisanen, die von den Faschisten getötet wurden – ist der Kampf des Fabrikkollektivs Ex-GKN gegen den Investmentfonds Mel­rose bereits heute in die Geschichte der italienischen Arbeiter:innenbewegung eingegangen.

Gewerkschaftsführungen zeigen sich begeistert vom Infrastrukturpaket
von Christiaan Boissevain

Die noch nicht installierte neue Bundesregierung aus CDU und SPD plant ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Alle Ausgaben für Rüstung und Kriegsvorbereitung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, sollen zukünftig aus dem Haushalt und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgegliedert werden. Eine Obergrenze gibt es nicht mehr.

Gute Mine zum bösen Spiel
von Angela Klein

Hunderttausend sollten es mindestens werden.
Nach IGM-Angaben sollen es dann 81.000 gewesen sein, andere hielten knapp 70.000 für realistischer. Viel zu wenig für die einst so mächtige Industriegewerkschaft: Allein in der krisengeschüttelten Auto- und Zulieferindustrie arbeiten 760.000 Kolleginnen und Kollegen.

Arbeitgeber suchen die Machtprobe
von Levent Hacioglu

Der öffentliche Dienst begleitet einen von morgens bis abends und von der Geburt bis zum Tod. Wenn wir morgens das Licht anschalten, duschen gehen, mit der Straßenbahn fahren, die Geburt eines Kindes erleben, heiraten, krank sind oder unsere Liebsten bestatten – immer nehmen wir den öffentlichen Dienst in Anspruch.

Gewerkschaft ›stört‹ verschuldeten Prothesenhersteller Ottobock
von Gerhard Klas

Abmahnungen an kritische Beschäftigte, außerordentliche Kündigung von Betriebsräten, verweigerter Zugang zum Werksgelände für Gewerkschaftssekretäre: Bei Ottobock, dem Weltmarktführer für Prothesen und mit 1600 Beschäftigten zweitgrößten Arbeitgeber in Duderstadt (Südniedersachsen), herrscht seit Monaten Ausnahmezustand.

›Was mich am meisten radikalisiert hat, war der Staat selbst‹
Statement von Lisa Poettinger

Am 22.November hat das Bayrische Kultusministerium in einem Schreiben an Lisa Poettinger ankündigt, ihr die Zulassung zum Referendariat für das Lehramt zu versagen. Daraufhin hat Lisa am 16.Dezember eine lange Antwort geschrieben, in der sie schildert, warum sie dieses Referendariat machen will.
Bisher gibt es keine Rückmeldung des Kultusministeriums dazu, obwohl das Referendariat bereits Mitte Februar beginnen sollte. Der nachfolgende Text ist Lisa Poettingers Statement von ihrer Pressekonferenz am 31.Januar 2025.

Bayern macht den Vorreiter, Hessen und Berlin folgen dicht hinterher
von Peter Nowak

Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes lehnte die Uni die Anstellung von Ruß ab.

Für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel!
dokumentiert

Zu Händen von:
– Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
– Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,
– Maros Sefcovic, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Der Pfeifer von Niklashausen
von Angela Klein

Zeitig im Frühjahr 1476 liefen Zehntausende »Handwerksknecht aus den Werkstätten, die Baurenknechte von dem Pflug und die Grasemägde mit ihren Sicheln und Stümpfen, ohne allen Uhrlaub ihrer Meister und Obrigkeit dahin, liessen liegen Werkzeug, Pflüge, Kötzen und anders, und reiseten in den Kleidern, darinnen sie diese Tobesucht begriffe, gen Niclashausen. Der mehrere Teil aus ihnen hatte keine Zehrung, die aber, zu denen sie auf dem Wege einkehrten, versahen sie mit Essen und Trinken. Und war der Gruß unter ihnen nicht anders, denn Bruder und Schwester.«

Cash is King
von Laura Valentukeviciute

Im Gesundheitswesen bleibt es bei Privatisierung und Fallpauschalen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine Revolution versprochen, doch sie blieb aus.

Die drohende Militarisierung des Gesundheitswesens
Gespräch mit Bernhard Winter

»Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«, erklärte »Verteidigungs«minister Boris Pistorius letztes Jahr im Bundestag, beunruhigend konkret. Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister, zog sofort nach. »Wir müssen uns auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen«, sagte er und forderte »klare Zuständigkeiten, etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland«.

Niederlage für die Beschäftigten
von Thorsten Donnermeier

Ungewöhnlich, dass es so lange dauerte: Bis Redaktionsschluss lag der Tarifvertrag noch nicht vollständig in gedruckter Version vor. Doch was über die Ergebnisse durchgesickert ist, macht eines klar: Der Vertrag, unterzeichnet von der Tarifkommission der IG Metall und dem VW-Vorstand kurz vor den Weihnachtstagen, ist nicht das »Weihnachtswunder«, als das er der Öffentlichkeit verkauft wurde.

Vernetzung von Betrieben in der Hand der Arbeitenden
von Elisabeth Voß

Angesicht sich zuspitzender Krisen sind Gegenwehr und Alternativen notwendiger denn je. Seit zehn Jahren vernetzen sich europäische Betriebe, die von den Beschäftigten übernommen wurden. Von Anfang an lag der Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum und öffnete sich auch für Neugründungen ohne Vorgeschichte von Betriebsbesetzungen. Willkommen wären ebenfalls Betriebe aus anderen europäischen Ländern, die sind aber bislang nicht vertreten.

Neue Reederei krempelt Hamburger Hafen um – mit staatlicher Hilfe
von Jürgen Bönig

Die weltgrößte Reederei betreibt im Hamburger Hafen eine Investitionspolitik mit staatlicher Hilfe, die den bisherigen Hafenbeschäftigten Arbeitsplätze raubt und Löhne und Einkommenssicherheit verschlechtern wird.

Arbeitsverhältnisse im grenzüberschreitenden Transportsektor
von Matthias Becker

Arbeit in der Lieferkette. Miserable Arbeitsbedingungen auf See und in den Häfen. (Hrsg. Christoph Scherrer, Ismail Karatepe.) Hamburg: VSA, 2024. 192 S., 18,80 Euro

»Der Preis für ein Kilogramm Bananen, das in deutschen Supermärkten aus Kolumbien und Costa Rica stammt, ist günstiger als der Preis eines in Deutschland produzierten Apfels«, stellen Christoph Scherrer und Ismail Karatepe fest, die Herausgeber von Arbeit in der Lieferkette. »Dies klingt etwas seltsam, wenn man bedenkt, dass bei jedem Schritt des Bananentransports Kosten anfallen und Steuern erhoben werden.«

Broschüre über die Erhebung der Bauern am Bodensee und im Allgäu
von ak

Karl Schweizer, Johannes C. Wolfart: Der Bauernkrieg 1525/26 in Stadt und Landkreis Lindau. Lindau: Edition Inseltor, 2024. 118 S., 19 Euro
www.edition-inseltor-lindau.de

Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange auf ›sauberen Diesel‹ gesetzt
von Klaus Meier

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Kleine Zulieferer melden fast im Wochenrhythmus Insolvenz an. Auch VW oder Ford kündigen Massenentlassungen und Werksschließungen an.

Wie konnte es soweit kommen? Am Anfang standen Überheblichkeit und Arroganz. Als chinesische und koreanische Ingenieure Anfang der 2000er Jahre begannen, Elektroautos zu entwickeln, lachten die deutschen Autobosse.

Mord an US-Versicherungsdirektor
von Matthias Becker

In den USA löst der Mord an einem Versicherungsmanager eine Welle von Sympathiebekundungen für den Täter aus. Verwunderlich daran ist nur, dass dies die Leitmedien verwundert.
Ein Mensch wird erschossen. Nicht ungewöhnlich in einem Land, in dem täglich ungefähr 55 Menschen mit Schusswaffen umgebracht werden. Allerdings sind die Opfer selten vielfache Millionäre wie Brian Thompson, der Vorstandschef des größten privaten Krankenversicherers.

Belohnung für Faulpelze?
von Nele Johannsen

Die Bürgergeldreform von 2023 sollte einen »Paradigmenwechsel« in der deutschen Sozialpolitik einleiten. Doch ein genauer Blick zeigt, dass die Reform weder die grundlegenden Probleme des Hartz-IV-Systems überwunden hat noch soziale Sicherheit wirklich stärkt. Stattdessen spitzen populistische Kritik und geplante Verschärfungen die Situation für die Empfänger:innen wieder zu.

Pflegenotstand in der Altenpflege
von Daniel Kreutz

Schon in den 90er Jahren, als die gewerkschaftliche Organisierung in der Altenpflege noch deutlich marginaler war als heute, rebellierten Altenpflegekräfte mit selbstorganisierten Protestaktionen gegen den Pflegenotstand.

Der lange Kampf für einen Tarifvertrag zeigt noch keinen Erfolg
von Lars Henriksson

Am 27.Oktober ist der seit hundert Jahren längste Streik in Schweden in sein zweites Jahr getreten. Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Konzern ist zu einem Thema geworden, das weit über die mehrere hundert direkt betroffenen Automechaniker hinausgeht.
Lars Henriksson, ehemals langjähriger Volvo-Arbeiter und seit 45 Jahren aktives Mitglied von IF Metall, hat die Situation und die Her­ausforderungen für die Gewerkschaft in der schwedischen Online-Zeitung Internationalen zusammengefasst.

Zur aktuellen Kampagne für eine ersatzlose Streichung des §218 StGB
von Brigitte Kiechle

Weltweit fordern Frauen für sich das Recht selbst zu entscheiden, ob sie Kinder wollen, wann sie Kinder wollen und wie viele sie wollen. Unabhängig davon, wie sie sich entscheiden, ist diese Entscheidung zu respektieren. Es ist eine grundlegende Lebensentscheidung und von vielen gesellschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen abhängig. Wirkliche Entscheidungsfreiheit für oder gegen Mutterschaft setzt allerdings auch soziale Sicherheit und eine Gesellschaft ohne patriarchale und soziale Unterdrückung voraus.

VW-Krise und die Bundestagswahl
von Gerhard Klas

Das Wahlergebnis in den USA hätte es nicht deutlicher machen können: Wenn es keine offensiv vorgetragenen sozialen und solidarischen Alternativen gibt, wird nach unten getreten, werden die toxischen Männer gewählt, deren Agenda der Hass auf andere ist, die nicht ihrer Norm entsprechen.
Das könnte uns auch in Deutschland blühen.

Die Verursacher sind viele: Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit, Duales Berufsausbildungssystem
von Violetta Bock

Wenn in Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen »Fachkräftemangel« verwiesen, als wäre das ein Naturereignis. Doch die Ursachen sind systembedingt und hausgemacht.

Berliner Landesarbeitsgericht verbietet Kita-Streik
von Matthias Becker

Es ist ein schlechtes Beispiel, das Schule machen könnte. »Ein Schlag ins Gesicht«, »ein Tritt in die Magengrube«, »niederschmetternd« – so kommentierten Berliner Erzieherinnen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG). Die Richter untersagten im Oktober einen Streik, mit dem die Gewerkschaft Ver.di den Senat zu Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen an den landeseigenen Kitas zwingen wollte.

Harte Tarifverhandlungen bei ARD und ZDF
von Maximilan Schröder

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk rumort es. 2024 gab es mehrere Warnstreiks. Die Gewerkschaften wollen den Lohnverlust durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre begrenzen. Ein schwieriges Unterfangen. Denn die Geschäftsleitungen wollen sparen. Und ARD und ZDF stehen auch von außen unter Druck.

›Zeitenwende‹ 2.0 bei Alstom
von Heinrich Neuhaus

Am 30.September 2024 veröffentlichte Alstom, führender Anbieter von Bahntechnik, eine Pressemitteilung, die zunächst nur versteckt Unheil ankündigte: »Alstom, Weltmarktführer für intelligente und nachhaltige Mobilität, unternimmt dreieinhalb Jahre nach der Übernahme von Bombardier Transportation einen wichtigen Schritt zur Stärkung der regionalen Aufstellung in Europa.«

Wie die Notlage von Geflüchteten ausgenutzt wird
von Heidemarie Schroeder

Vor zweieinhalb Jahren wurde bei Tesla in Grünheide der Produktionsbetrieb aufgenommen; die Arbeitsbedingungen im Werk gerieten seitdem nicht aus den Schlagzeilen. Dabei dringt nur nach außen, was nicht nach außen dringen soll, denn Transparenz, auch die Arbeitsbedingungen betreffend, ist nicht die Eigenschaft, durch die Tesla in der Vergangenheit aufgefallen wäre.

Die Regierung Yunus pflegt weiter den Kontakt zu Geschäftsfreunden des alten Regimes
von Dominik Müller

Eigentlich hatten die Textilarbeiterinnen in Bangladesh gehofft, dass sich ihre Situation mit dem Sturz des Regimes von Sheik Hasina Wajeed Anfang August verbessert.

Die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen gehören zu den schlechtesten weltweit: In der Presse wird Bangladesh auch als »Schmuddelkind der globalen Textilindustrie« bezeichnet. Fast alle großen Modelabels lassen hier produzieren.

Der sozialökologische Umbau ist nicht nur ökologisch, auch ökonomisch unverzichtbar
von Stephan Krull

Die Krisen in der Autoindustrie kommen regelmäßig, die Abstände verkürzen sich und die Krisen werden heftiger. Wie auch jetzt wieder geht es um Konkurrenz, um Märkte und Marktanteile, um den Aufbau und dann auch wieder die Zerstörung von Kapazitäten in geschrumpften Teilmärkten.

Bereit zur Aufnahme der neuen Produktion
von Kathy Ziegler

Am 13.Oktober 2024 fand in Campi Bisenzio bei Florenz die erste Versammlung der Genossenschaft GKN For Future (GFF) statt; viele Arbeiter des Fabrikkollektivs Ex-GKN, das auch GFF-Gründer ist, Genossenschaftsmitglieder und Vertreter:innen verschiedener Gruppen wie Fridays for Future aus Florenz nahmen daran teil. Prominenter Gast war Greta Thunberg, die in ihrer Rede alle ermutigte, weiter an das ökosoziale Projekt der GFF zu glauben und dafür zu kämpfen.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern Verstaatlichung
von Klaus Meier

Am 16.September demonstrierten über 10.000 Menschen in Brüssel gegen die drohende Schließung des Audi-Werks in der Gemeinde Forest, Region Brüssel. Im dortigen Audi-Werk arbeiten rund 3000 Beschäftigte; es ist auf die Produktion des Elektro-SUV Audi Q8 e-tron spezialisiert. Dazu kommen noch viele tausend weitere Beschäftigte in den Zulieferbetrieben der Region. Eine Schließung des Standorts würde die Pläne der VW-Bosse stützen, auch in Deutschland Massenentlassungen und Werksschließungen durchzuführen.

Perspektiven für die Vergesellschaftung und Konversion von Tönnies und Co.
von Sebastian Schubert

Miese Arbeitsbedingungen, Tierleid, Verantwortung für Klimakrise und Umweltzerstörungen: Die Missstände in der Tierindustrie sind bekannt. Dennoch richten wir gegenwärtig wenig gegen die Macht der Konzerne aus. Aktivistische Gruppen diskutieren nun über Enteignung und fordern die Vergesellschaftung der Unternehmen zugunsten einer pflanzlich basierten Produktion.

BR-Mobbing-Konferenz in Mannheim
von gk

Zur 11.Bundeskonferenz »Betriebsräte im Visier« am 12. Oktober 2024 in Mannheim trafen sich achtzig Betriebs- und Gewerkschaftsaktive. Es gebe eine »viel zu geringe Wahrnehmung offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe«, schrieben sie in ihre Entschließung.

Wie man es dreht und wendet – das E-Auto ist nicht grün
von Heidemarie Schroeder

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise. Der Absatz insbesondere für batterieelektrische Automobile ist in der jüngsten Vergangenheit stark eingebrochen. Der Autokonzern Volkswagen will, um Kosten zu sparen, die über Jahrzehnte bestehende Beschäftigungsgarantie für seine Beschäftigten kündigen, gar von Werksschließungen ist die Rede.

Der Betrieb aus Florenz feierte den dritten Geburtstag seiner Besetzung
von Hans Köbrich

Am 12.Juli feierten die Kolleg:innen von exGKN for Future zusammen mit den Unterstützer:innen in der Mitte von Florenz drei Jahre Besetzung.

Ein aufrechter Gang
von Rolf Euler

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker ist aus dem Dienst ausgeschieden. Sie hat Dutzende von Cum-Ex-Strafverfahren geleitet. Sie hatte tiefe Einblicke in die Finanzverbrechen der reichen Deutschen und ihrer Banken und Steuerberatungen. Sie hatte die Nase voll vom Umgang des deutschen Staats mit diesen Steuerbetrügern. Sie arbeitet nun als Geschäftsführerin für »Finanzwende«, eine Bürgerrechtsbewegung.

Sparen? Arbeitszeitverkürzung und Verkehrswende!
von Thorsten Donnermeier

Wir dokumentieren die Rede des IGM-Vertrauensmanns auf der Betriebsversammlung im VW-Werk Kassel-Baunatal am 8.September vor 7000 Kolleg:innen. Anders als das VW-Vorstandsmitglied Thomas Schmall wurde er nicht ausgepfiffen, sondern erhielt Zustimmung und Beifall.

Das Netzwerk Care Revolution feiert im Oktober sein zehnjähriges Bestehen
von Matthias Neumann

Das Netzwerk Care Revolution ist ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die in verschiedenen Feldern sozialer Reproduktion – Hausarbeit, Gesundheit, Pflege, Assistenz, Bildung, Sexarbeit – aktiv sind. Uns verbindet, dass wir die unter Kostendruck leidende entlohnte und die abgewertete unentlohnte Sorgearbeit ins Zentrum der Gesellschaft holen wollen. Soziale Beziehungen sollen gesellschaftlich gestützt werden, nicht Unternehmensprofite und die Instrumentalisierung von Menschen durch Menschen.

Fünf Kündigungen gegen BR-Vorsitzenden gescheitert
von Albrecht Kieser

»Hier bin ich Mensch, hier kauf ich ein« lautet der Werbespruch der Drogeriekette dm, der größten in Europa mit etwa 50000 Beschäftigten allein in Deutschland. Seit ihr Gründer Götz Werner gestorben ist und sein Sohn Christoph den Konzern übernommen hat, setzt es Prügel: nicht auf die Kund:innen, die mit dem abgewandelten Goethe-Zitat »Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein« umgarnt werden, sondern auf Beschäftigte.

Das Arbeitsunrecht der Nazis wirkt im geltenden Arbeitsrecht ungehindert fort
von Heinrich Neuhaus

»Nie wieder ist jetzt!« ? unter diesem Motto haben sich seit dem 12.Januar 2024 im ganzen Land weit über vier Millionen Menschen an mehr als 2200 Protestaktionen gegen den Faschismus beteiligt. Das hatte niemand erwartet. Aber es reicht nicht gegen den bedrohlichen Rechtsruck. Für die Arbeitswelt etwa hat die Parole »Nie wieder ist jetzt!« eine ganz besondere Bedeutung. Dafür müssen wir einen Blick zurückwerfen.

Frauen waren das Rückgrat eines historischen Arbeitskampfes
von Ayse Tekin

Vor 40 Jahren, vom 10. bis 20.Oktober 1984, besuchten Frauen der streikenden Bergleute aus England, Kay Sutcliffe und Marie Collins, Deutschland, um hier für Solidarität mit einem spektakulären Arbeitskampf zu werben. Auf zahlreichen Veranstaltungen wurde Geld gesammelt. In Köln bildete sich eine Unterstützergruppe für die Zeche Snowdown, die von dem Arbeitskreis »Frau und Arbeit« getragen wurde. Die Gruppe sammelte Geld und Geschenke, eine Delegation aus fünf Frauen brachte sie persönlich zur Weihnachtszeit nach Aylesham/Kent.

Aktuelle Analyse zu rückeroberten Betrieben

Gespräch mit Dario Azzellini

Geführt von Ayse Tekin, Manfred Neugroda, Nuria Cafaro

AT: Du dokumentierst in deiner Arbeit rückeroberte Betriebe in Europa und Lateinamerika. Ist das so bewusst geographisch gewählt, oder gibt es in den anderen Teilen der Welt weniger Beispiele?

Migrant:innen – als Arbeitskräfte ausgebeutet, als Menschen verachtet
von Gerhard Klas

Am 19.Juni starb der Inder Satnam Singh südöstlich von Rom. Der 31jährige war anderthalb Tage zuvor bei der Melonenernte in eine Maschine geraten. Sein rechter Arm wurde abgetrennt, seine Beine wurden zerquetscht.

Arbeiterinnen und Arbeiter erobern ihre Betriebe zurück und öffnen Wege zu einer nichtkapitalistischen Produktion
von Ayse Tekin

Laut Insolvenzstatistik des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr 2023 in Deutschland rund 176000 Unternehmen geschlossen. Davon haben 11 Prozent Insolvenz angemeldet. Immer wieder wird berichtet, dass Firmen trotz voller Auftragsbücher Insolvenz anmelden. Entweder stimmt die Gewinnmarge nicht, oder das Geld soll woanders lukrativer angelegt werden. Die Beschäftigten müssen schauen, wo sie bleiben. Manchmal bleiben sie dort, wo sie waren: In ihren Betrieben, die sie weiterführen wollen. Dario Azzellini nennt diesen Prozess, in Anlehnung an den berühmten Marxschen Begriff »Wiederaneignung«, Rückeroberung der Betriebe unter Arbeiter:innenkontrolle. Auf einer Veranstaltung in Köln im Mai dieses Jahres stellte er dies an Beispielen von Betrieben in Europa und Lateinamerika dar.

Rückeroberte Betriebe vernetzen sich europaweit
von Manfred Neugroda

Noch ist er nicht entschieden, doch das Beispiel des Kampfes der Belegschaft um die Rückeroberung ihres Betriebs GKN bei Florenz hat die Gewerkschafts- und Arbeiter:innenbewegung und die Linke in Deutschland und Europa angefeuert. Mit ihm wird die Diskussion um den Kampf gegen Betriebsschließungen über das in Deutschland übliche Niveau von Sozialplan oder Sozialtarif hinausgehoben und auf eine grundlegende Systemtransformation orientiert. Mit dabei bedacht wird auch die Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

Karl Marx und Mary Burns: Die verborgene Stätte der Produktion
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Thomas Malthus sah in steigenden Löhnen die Ursache einer die Agrarproduktion übersteigenden Bevölkerungszunahme. Hunger und ein Rückgang von Bevölkerung und Löhnen auf ihr ursprüngliches Niveau seien die Folge. David Ricardo übernahm Malthus’ Lohntheorie – von Ferdinand Lassalle als »ehernes Lohngesetz« bezeichnet. Wachsende Bevölkerungs- bzw. Beschäftigungszahlen galten ihm allerdings als möglich und notwendig, weil er – wie fast alle klassischen Liberalen – die Arbeit als Quelle von Wert und Profit ansah.

Ein noch weitgehend uneingelöstes Bündnis
von Hermann Nehls

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung. Hrsg. Ulrike Eifler. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2024. 183 S., 20 Euro

Über die IG Metall und die sozialökologische Transformation
Gespräch mit Hans Köbrich

Bei der sozialökologischen Transformation gilt es nicht nur den Widerstand des Kapitals zu überwinden, sondern auch innergewerkschaftliche Zwänge.

Was die AfD wirklich will
von Albrecht Kieser

Rache ist süß. Beim Wählen und auf der Straße. Rache an den erlittenen Ungerechtigkeiten, der Arroganz der Macht, der gefühlten oder tatsächlichen Ausgrenzung. Bloß: Möchte die AfD den Proletarier(-innen) aller (Bundes-)Länder in ihrem Arbeitsalltag da raus helfen!? Gibt es unter AfD-Führung mehr Respekt und mehr auf dem Konto?

Ein erster Schritt, die Rentenzahlungen an den Kapitalmarkt zu binden
von Daniel Kreutz

Als Teil des »Rentenpakets II« hat das Ampelkabinett das »Generationenkapital« beschlossen, das im Herbst endgültig verabschiedet werden soll.

Fahren im gesetzlosen Raum
von Volker Brauch

Das Taxiunternehmen ist ein Lehrbeispiel für den neoliberalen Kapitalismus
Uber ist ein weltumspannendes Geschäftsmodell aus dem Silicon Valley Kaliforniens, dessen Ziel die radikale Wertsteigerung investierten Kapitals ist. Das US-Dienstleistungsunternehmen für Personenbeförderung betreibt die fortlaufende Deregulierung bislang gültiger Standards und einen Unterbietungswettbewerb bei der Ausbeutung seiner Beschäftigten. Ein weltweit agierendes, neoliberales Unternehmen reinsten Wassers.

Schlechtes Ergebnis mit extrem langer Laufzeit
von Helmut Born

Die Tarifrunden im Handel haben über ein Jahr gedauert, bevor Einigungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und Ver.di möglich wurden. Von den Ursprungsforderungen: Erhöhung der Löhne um 2,50 Euro oder 13 Prozent mit einer Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten konnte nichts durchgesetzt werden. Ganz im Gegenteil, im Einzelhandel werden die 2,50 Euro erst zum 1.Mai 2025 erreicht.

›Die Konferenz hat sich geöffnet‹
von ak

Erstmals fand die Ökosozialistische Konferenz der ISO (Internationale Sozialistische Organisation, deutsche Sektion der IV. Internationale), die fünfte in Folge, an einer Universität statt. Das hat ihr einen deutlichen Schwung gegeben, wenngleich auch bemängelt wurde, dass die Teilnehmenden sich in den Weiten der Universität zu stark verlaufen haben.

Ende Juni soll sich entscheiden, wie es mit dem Plan eines selbstverwalteten Betriebs weitergeht
von Manfred Neugroda

In früheren Ausgaben (SoZ 4/23 und 9/23) aber auch in vielen anderen linken Publikationen ist über den Kampf der Arbeiter:innen von GKN Florenz berichtet worden. Statt um einen Sozialplan mit Abfindungen kämpfen sie um die Rückeroberung der Fabrik unter ihrer Kontrolle und die Aufnahme einer klimafreundlichen Produktion von Lastenfahrrädern und Sonnenkollektoren. Am 13.Juli werden sie den 3.Geburtstag ihres Kampfes feiern.

Notwendiger Rückblick auf eine historische Debatte
von Angela Klein

Der Begriff der »Nation« erhält seit dem Ende des 18. Jahrhunderts eine doppelte Bedeutung: Zum einen bezeichnete er die Bevölkerung eines Staatsgebildes mit einem mehr oder weniger ausgebildeten Binnenmarkt, in dem die alten Zollschranken gefallen sind. In diesem Sinne benutzten Marx und Engels den Begriff »Nation« und feierten sie als einen Fortschritt. Zum anderen bezeichnete er, vor allem in ökonomisch rückständigeren Ländern, eine ethnische Gemeinschaft, die durch Sprache, Kultur und gemeinsame Geschichte miteinander verbunden ist. Für diese benutzen Marx und Engels den Begriff »Nationalität«. Sie ist nicht an eine Staatlichkeit gebunden; umgekehrt umfasst eine Nation (ein Nationalstaat) in aller Regel mehrere Nationalitäten.

Thomas Malthus und David Ricardo: Die Entdeckung des Klassenkampfs
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Adam Smith betrachtete Arbeiter, Unternehmer und Grundeigentümer als Angehörige von Einkommensklassen, als Bezieher von Lohn, Profit bzw. Grundrente. Er interessierte sich aber nicht für die Frage, warum Arbeiter außer ihrer Arbeitskraft nichts, andere dagegen Unternehmen und Grundeigentum besaßen. Statt Interessengegensätzen zwischen diesen Klassen sah er die Möglichkeit wachsenden Wohlstands für die ganze Nation. Sofern die Politik dem freien Handel Raum ließe, würde die Verfolgung eigener Geschäftsinteressen zu größeren Märkten, einer produktivitätssteigernden Vertiefung der Arbeitsteilung und damit steigenden Einkommen für alle führen.

Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
von Angela Klein, Hermann Nehls, Justin Turpel

Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Akti­vist:innen aus der Ukraine waren angereist. Die Veranstaltung war vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften« organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.

Eine radikale Abrechnung mit der kapitalistischen Weltordnung
von Rolf Euler

Ulrich Brand, ­Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. München: Oekom, 2024. 320 S., 24 Euro

Ulrich Brand und Markus Wissen haben zu ihrem ersten Buch, Imperiale Lebensweise, nun nachgelegt und eine fulminante und radikale Abrechnung mit der kapitalistischen Weltordnung verfasst. Sie gehen dabei noch stärker auf die Produktionsweise ein, mit der Natur und Mensch ausgebeutet werden.

Lauterbachs Krankenhausreform ist gut kaschierter Neoliberalismus
von Laura Valentukeviciute

Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine »Krankenhausrevolution« ankündigte, waren die Hoffnungen groß. Denn unser System ist wirklich am Limit: Das Personal ist verheizt und zu knapp, Krankenhäuser schließen, die Versorgung der Patient:innen leidet unter dem Finanzierungssystem der DRG-Fallpauschalen (DRG – Diagnosis Related Groups). Lauterbach benannte die Probleme richtig – nur die Lösungen, die er und seine Reformkommission für moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung präsentierten, sind grundfalsch.

Am Puls der amerikanischen Arbeiter:innenbewegung
von Yanira Wolf und Berit Ehmke

Vom 19. bis 21.April fand die Labor-Notes-Konferenz in Chicago statt. Mit ihrem basisorientierten und klassenkämpferischen Gewerkschaftsansatz begeistert sie von Mal zu Mal mehr – diesmal kamen 4500 Teilnehmende zusammen.

Yanira Wolf und Berit Ehmke konnten dieses Jahr teilnehmen und berichten von ihren Eindrücken.

Kapitalinteressen gegen Klimaschutz
von Gerhard Klas

Alstom, der größte europäische Hersteller von Schienenfahrzeugen, ist in der Krise. Den Preis dafür sollen jetzt Beschäftigte bezahlen – und in der Folge auch der Klimaschutz. Denn soll eine Verkehrswende erfolgreich sein, gibt es definitiv einen hohen Bedarf an Fachpersonal, das die Konzernführung jetzt in die Arbeitslosigkeit schicken will: Von 1500 geplanten Entlassungen weltweit, viele davon in den deutschen Werken in Henningsdorf bei Berlin und Görlitz, ist die Rede.

Erste zentrale Verhandlungsrunde in der chemischen Industrie
von J.H.Wassermann

Die Verhandlungen für die etwa 580000 Beschäftigten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie blieben Mitte Mai ohne Ergebnis. Weiter geht es am 4. und 5.Juni in Wiesbaden.

Pflege: Bilanz des Kampfs um personelle Entlastung
Gespräch mit Dana Lützkendorf

Die Proteste und Streiks der Beschäftigten in der stationären Versorgung haben die Tariflandschaft aufgemischt. Die Berliner Krankenhausbewegung hat die Forderung nach Entlastung für die Pflegekräfte ins Zentrum gerückt. Dana Lützkendorf war Vorsitzende des Gesamtpersonalrats in der Charité, einem Zentrum der Bewegung. Mittlerweile ist sie im Parteivorstand der Partei Die LINKE und hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di.

VW-Beschäftigte in Chattanooga, USA, haben einen historischen Erfolg erzielt
von Dianne Feeley

Am 19.April 2024 stimmte die überwältigende Mehrheit der Volkswagen-Arbeiter in Chattanooga, Tennessee, für den Beitritt zur Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) – ein historischer Erfolg, der erste Erfolg der UAW bei einer Gewerkschaftswahl in einer Autofabrik des US-amerikanischen Südens seit 1940. Ziehen die anderen Autohersteller dort jetzt nach?

Man kann weniger, aber auch mehr arbeiten
dokumentiert

Nach 14 Stunden Verhandlung in der Tarifrunde der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie wurde Ende Februar 2024 ein Verhandlungsergebnis erzielt.

Gegen Arbeitsverdichtung und unbezahlte Überstunden
Gespräch mit Frauke Banse

Seitdem Hessen unter Ministerpräsident Koch aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist, verhandeln die Gewerkschaften dort eigenständig für die Landesbeschäftigten. Ende März wurde ein Abschluss erzielt, der in vielen Punkten – Inflationsausgleichsprämie, Sockelbetrag, Entgelterhöhungen – dem Abschluss der Länder ähnelt. An einem Punkt konnte jedoch ein Durchbruch erzielt werden: Erstmals wurde Entfristung als Tarifziel aufgenommen. Violetta Bock sprach mit Frauke Banse, wie dies gelang und wo es an den Hochschulen brennt.

Aufruf für Abrüstung statt Krieg
von Hermann Dierkes

Gegen gewerkschaftliche Grundsätze – zum Teil gegen die ausdrückliche Beschlusslage von 2023 – hat sich die IG Metall mit zentralen Lobbyisten der Rüstungsindustrie (dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) und dem Wirtschaftsforum der SPD – auf »Leitlinien zur Sicherung von Souveränität und Resilienz« geeinigt.

Statt sinnloser Maßnahmen Pflege stärken
von Matthias Becker

Der Bericht der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Covid-Pandemie rückt näher. Werden die damals Verantwortlichen Einsicht zeigen, Selbstkritik üben?

… und ein Offener Brief von Günther Wallraff
von Gerhard Klas

Der Feldzug der Geschäftsführung gegen unbequeme Betriebsratsmitglieder hört nicht auf: Am 14.März stand vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg erneut ein Termin an. Diesmal forderte einer der mittlerweile erkrankten Betriebsräte seinen Lohn ein, den er seit Dezember nicht mehr ausgezahlt bekommen hat.

Die Belegschaft beim Lokomotivenhersteller Alstom wehrt sich gegen Personalabbau
Gespräch mit Otto Schäfer, aus: Avanti2

Der Schienenfahrzeughersteller Alstom kaufte im Jahr 2021 die Bahnsparte von Bombardier. Dies hat Folgen für die Beschäftigten des Werks in Mannheim. Die Zeitschrift Avanti2 sprach im Februar mit dem Betriebsrat Otto Schäfer über die Zukunftsaussichten und Möglichkeiten der Gegenwehr.

Vollwaschgang oder doch gebremster Schaum?
von J.H.Wassermann

In SoZ 4/2024 berichteten wir über den Auftakt zur Tarifrunde 2024 im Bereich Chemische Industrie. Die Diskussionen in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen zur Aufstellung der Forderung haben stattgefunden, mit Beschluss der Bundestarifkommission (BTK) am 10.April steht jetzt die Forderung.

Das Wohnungsthema ist überall
von vb

Ein paar Zahlen machten in den letzten Monaten die Runde:
Über 9 Millionen wohnen in Deutschland in sog. überbelegten Wohnungen. 20 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgegeben und damit achtmal mehr, als Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau ausgaben (2,5 Mrd. Euro). Die herrschende Wohnungspolitik ist kurzsichtig und einseitig. Auf Konferenzen werden Ansätze der Mieter:innenorganisierung zusammengebracht.

Eine Ausstellung in Wuppertal
dokumentiert

14.April bis 12.Mai 2024
Verteilungsstelle Kunst und Geschichte
Sedanstr.86/88, 42281 Wuppertal
Jeweils Sa und So von 13 bis 17 Uhr, Tel. (0202) 763553, Eintritt frei

Ein Aufruf von Kulturschaffenden aus aller Welt
dokumentiert

Strike Germany ist ein Aufruf an internationale Kulturschaffende, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken. Es ist ein Aufruf, die repressiven Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina.
Strike Germany verweigert deutschen Kulturinstitutionen Arbeit und Präsenz und verpflichtet sich zu den unten stehenden Forderungen. Bis diese Forderungen durchgesetzt sind, wird die Teilnahme an Festivals, Panels und Ausstellungen zurückgezogen.
Strike Germany hält am Einsatz für Befreiungsbewegungen fest – wider das deutsche Embargo gegen internationale Solidarität.

Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie
von Ulrike Eifler

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.

Zum ersten Mal weltweit wird Tesla bestreikt – ein Signal auch nach Deutschland
aus ipg-journal.de

Seit gut vier Monaten, seit dem 27.Oktober 2023, sieht sich der Elektroautohersteller Tesla erstmals mit einem Streik konfrontiert. Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rief zum Streik auf, nachdem Tesla sich fünf Jahre lang geweigert hatte, einen Tarifvertrag für seine Werkstattbeschäftigten im ganzen Land auszuhandeln – Tesla betreibt in Schweden keine Fabriken, sondern bietet nur Fahrzeugwartung, Reparaturen und Ladeinfrastruktur an.

Weniger Forderungen werden durchgesetzt
von Jakob Schäfer

Noch in den 80er Jahren haben die hiesigen Gewerkschaften in den Tarifrunden im Schnitt etwa zwei Drittel der aufgestellten Forderungen durchgesetzt, allerdings damals schon mit abnehmender Tendenz. Seitdem ist die Anpassung der Gewerkschaftsführungen (und bedeutender Teile des jeweiligen Apparats) an die Standortpolitik vorangeschritten.

Die Entgelttarifverträge für den Bereich Chemische Industrie laufen zum 30.Juni aus. Betroffen sind 585000 Beschäftigte in knapp 1700 Betrieben.
von J.H.Wassermann

Traditionell stellt der Hauptvorstand der IG BCE eine »Forderungsempfehlung« zur Diskussion. Eigentlich immer ergibt die Diskussion in den Betrieben und Tarifkommissionen, dass diese Forderung übernommen wird.

Die GDL hat abgeschlossen, Ver.di noch nicht in allen Bundesländern
von vb

Im Kern ging es bei der Bahn neben höheren Gehältern vor allem um die Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter:innen von 38 Stunden auf 35.
In 28 Eisenbahnverkehrsunternehmen wurden solche Tarifabschlüsse in drei Schritten bis 2027 von der GDL bereits erzielt. Sie treten jedoch erst in Kraft, wenn auch die Deutsche Bahn dabei ist. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt.

Informationstechniker:innen organisieren sich
Gespräch mit Peter Müller

In Berlin organisieren sich Programmierer:innen und Informationstechniker:innen in der Tech Workers Coalition (TWC) – Versuche der Selbstorganisation in einem schwierigen Umfeld. Mit dem Aktivisten Peter Müller sprach Matthias Becker.

Lidl lohnt sich nur für Dieter Schwarz
von Albrecht Kieser

Der Discounter Lidl ist als gewerkschaftsfeindlicher Konzern bekannt. Doch immer wieder regt sich hier auch Widerstand. »Lohnt sich Lidl?«, fragen sich gerade zahlreiche der 200 Beschäftigten im Lager des Einzelhandelskonzern in Herne. Und nicht nur da. Vermutlich haben sich viele der rund 100000 Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland diese Frage schon einmal gestellt.

Über die Kontinuität des faschistischen Arbeitsunrechts
von Heinrich Neuhaus*

Nur selten wird auf den Demonstrationen gegen Rechts zur Sprache gebracht, dass die Ideologie des deutschen Faschismus bis heute in gesetzlichen Bestimmungen verankert ist, z.B. im Arbeitsrecht. Verdachtskündigungen eröffnen Unternehmern bis heute die Möglichkeit, mit einem Höchstmaß an Willkür gegen unliebsame Mitarbeiter:innen und Betriebsrät:innen vorzugehen.

Vor 120 Jahren streikten im roten Sachsen die Textilarbeiterinnen
von Gisela Notz

Die Stadt Crimmitschau war im 19.Jahrhundert ein Zentrum der aufstrebenden Textilindustrie. Sie spielte schon früh eine Rolle in der deutschen Arbeiterbewegung. Bereits 1860 wurde hier ein Arbeiterbildungsverein gegründet, in dem die Weber:innen Unterricht im Rechnen und Schreiben, in Sprachen und Buchführung erhalten konnten.

Wirtschaftliche Perspektiven und Planungssicherheit gefordert
Gespräch mit Berit Thomsen (AbL)

Berit Thomsen ist Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL).
Die AbL ist eine Interessenvertretung für konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe. Mit Berit Thomsen sprach Gerhard Klas

Heißt kürzer arbeiten auch besser arbeiten?
von Violetta Bock

Die Arbeitszeitverkürzung (AZV) war immer ein zentrales Thema der Arbeiter:innen-, Frauen- und inzwischen auch Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Arbeit ist ungleich verteilt, nicht nur in der Care-, sondern auch in der Lohnarbeit. Während die einen bis zum Burnout schuften, kommen die anderen nicht über die Runden, weil sie in der Teilzeitfalle sitzen. Ein gängiger Bezugspunkt ist inzwischen die Viertagewoche. Sie wird von der IG Metall unterstützt – aber auch Unternehmen wittern Chancen.

Ein konservativer Aufstand
von Matthias Becker

Was wollen die Landwirte? Schwer zu sagen. Der Versuch der Bundesregierung, ihnen Subventionen und Steuervergünstigungen zu nehmen, hat sie auf die Straße getrieben, offensichtlich wehren sie sich gegen höhere Treibstoffkosten.
Von diesem kleinsten gemeinsamen Nenner abgesehen, bleibt die Stoßrichtung diffus.

›Die GDL ist durch und durch sozialpartnerschaftlich orientiert‹
Interview mit Uwe Krug

Uwe Krug ist Triebfahrzeugführer bei der Berliner S-Bahn und als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und aktiv im Antiprivatisierungsbündnis »Eine S-Bahn für alle«. Bis 2022 war er Ortsgruppenvorsitzender der größten Ortsgruppe der GDL. Das Interview führte Matthias Becker.

Statt Sozialplan – Sozialtarifvertrag!
von Jakob Wassermann

Allnex in Hamburg beschäftigt 123 Kolleg:innen, die Kunstharze herstellen. Früher war der Betrieb mal bei der Hoechst AG, heute ist er Teil eines thailändischen Konzerns, der weltweit Standorte mit ähnlichen Produkten betreibt – in Deutschland in Wiesbaden und Bitterfeld, aber auch in den USA und China.

Für die Bosse immer noch tabu
von Thies Gleiss

Die Kämpfe der arbeitenden Klasse – so heißt es schon bei Karl Marx – drehen sich letztlich alle um die beiden Themen Lohnhöhe und Länge der Arbeitszeit.

Gerade haben die Stahlbeschäftigten wieder für die Einführung der 32-Stunden-Woche gekämpft, die Lokführer:innen sind noch in einer solchen Tarifrunde.

Was ist besser, besonders für Frauen?
von Ayse Tekin

Alle sind für die Viertagewoche – fast alle! So viel Zustimmung hat ein Vorschlag der Gewerkschaften bisher kaum gefunden.

Jede liest die Sache natürlich anders: Die positiven Erwartungen reichen von der Entlastung der Umwelt durch weniger Fahrten zur Arbeitsstelle und damit weniger CO2-Ausstoß bis zum Motivationsschwung der Beschäftigten, der die Produktivität und im Endeffekt Profitabilität der Unternehmen erhöht. Auch sog. Frauenzeitschriften begrüßen die Idee, weil sie den Frauen zugute komme, die dadurch Beruf und Familie besser unter einen Hut kriegen.

Transformationsräte oder Transformationsnetzwerke? – Entgegengesetzte Konzepte zur ­Lösung der Krise der Autoindustrie
von Stephan Krull

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie sowie des Kraftfahrzeughandwerks wird immer sichtbarer. In den zurückliegenden Jahren wurden 80000 Arbeitsplätze abgebaut – 60000 in der Auto- und Zulieferindustrie, 20000 im Kfz-Handwerk. Sparprogramme und Personalabbau sowie Werksschließungen sind angekündigt von Bosch, Conti, ZF, Mahle, Michelin und Ford – und das sind nur die bekannteren Unternehmen. Volkswagen, Audi, Porsche, Ford und Mercedes haben jeweils hunderte von Leiharbeiter:innen vor die Tür gesetzt, die in der Zahl oben nicht enthalten sind, weil sie als »Sachkosten« in der Bilanz geführt werden.

Studentische Beschäftigte erkämpfen sich Zugang zum Tarifvertrag
Gespräch mit Laura und Heidi von TVStud

Am 20.November demonstrierten und streikten studentische Beschäftigte, Tarifbeschäftigte und Studierende an über 100 Stand­orten für die Abschaffung der prekären Arbeits- und Studienbedingungen an deutschen Hochschulen und für die Einführung eines ­Tarifvertrags für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutor:innen. Es war die größte Mobilisierung an Hochschulen seit Jahrzehnten.

Arbeitskämpfe vor 50 Jahren
von Thies Gleiss

Im Jahr 2023 jährten sich spektakuläre Arbeitskämpfe in Deutschland zum fünfzigsten Mal. Anders als noch zehn Jahre früher, wo der »Vierzigste« nur von der kleinen Szene linker Gewerkschafter:innen gewürdigt wurde, gab es diesmal eine umfangreiche politische und wissenschaftliche Begleitung des Jahrestages.

von Thomas Rowley und Serhiy Guz
Wie die unabhängige britische Medienplattform openDemocracy erfahren und aufgedeckt hat, befürchten führende Gewerkschafter:innen, die Regierung wolle die Gewerkschaften in der Ukraine über ein neues „Beratungsgremium“ schwächen. Ukrainische Spitzenbeamt:innen treiben hinter den Kulissen eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden.

Nachbetrachtungen zu einer Reise
von Angela Klein

Die Reise, die die Gewerkschafterdelegation Anfang Oktober in die Ukraine unternommen hat, verfolgte das Ziel, Kontakte zu ukrainischen Gewerkschaften zu knüpfen, sich über die sozialen Probleme der Kolleg:innen dort zu informieren und Austauschmöglichkeiten zwischen den Gewerkschaften herzustellen. Der Krieg spielte nur am Rande eine Rolle, war aber natürlich ständiger Begleiter der sozialen Probleme, mit denen die Kolleg:innen in der Ukraine konfrontiert sind. Dazu nun einige Nachbetrachtungen.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren feierte ihr 40.Jubiläum
von Peter Nowak

Anfang Dezember kam der brasilianische Präsident Lula mit großen Gefolge nach Deutschland. Das deutsche Kapital drängt auf die Verabschiedung des größten Freihandelsabkommens der Welt, des sog. EU-Mercosur-Vertrags. »Dass er aus unterschiedlichen Gründen nicht so schnell zustandekommen wird, sorgt für Zufriedenheit bei sozialen Initiativen in Brasilien wie in Deutschland.« So lautete eine Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) vom 1.Dezember 2023: »EU-Mercosur-Deal stoppen«.

Arbeitskampf bei Tesla in Schweden und in Brandenburg
von Hermann Dierkes

Der US-Elektrofahrzeugkonzern Tesla stellt sich mit seiner Arbeitsproduktivität, seinen Produkten und seiner Profitabilität als Spitzenreiter dar. Der Konzern mit Herrn Musk am Ruder hat dafür das passende Rezept: Seine Entgeltbedingungen liegen an allen Standorten unter dem Branchendurchschnitt, die Arbeitsbedingungen sind unfallträchtig und gesundheitsgefährdend.

Fahren alle zusammen?
von vb

Das neue Jahr nimmt Fahrt auf. Die Tarifrunden von Ver.di im Nahverkehr werden von Fridays for Future begleitet. Im Bahnbereich kommt es durch die GDL schon bald zu weiteren Streiks. Kernthema in beiden Bereichen: die Arbeitszeit und attraktivere Arbeitsbedingungen.

Das Ergebnis reicht nicht – auch wenn die Lücke zum Abschluss Bund/Kommunen im April geschlossen wurde
von Helmut Born

Am 9.Dezember wurde nach der dritten Verhandlungsrunde die Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) und den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (Ver.di, GEW und GDP) und des Deutschen Beamtenbunds (DBB) bekannt gegeben.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Als die Gewerkschaftslinke sich vor vielen Jahren in Frankfurt im IG-Metall-Haus am Mainufer traf, fuhr ich mit Willi Scherer von der Autobahn kommend an der Frankfurter Messe vorbei. Auffallend davor: die Figur des »Hammermanns«.

Wie Kiewer Universitäten den Winter ignorieren

Die zweite Novemberhälfte war in der Hauptstadt von Frost und Schneefällen geprägt. Infolgedessen mussten die Gebäude und Wohnheime in Kiew wirksam geheizt werden, um angemessene Lern- und Lebensbedingungen aufrechtzuerhalten, aber die Leitungen einiger Universitäten weigerten sich beharrlich, die Heizung einzuschalten, um auf Kosten der Studierenden Geld zu sparen.

Das Heizungsproblem waren eines der Themen, die bei den Protesten an der Kiewer Mohyla-Universität zur Sprache kamen. Nur sechs der zwölf Stockwerke des Gebäudes waren beheizt, die Studierenden, einschließlich derjenigen, die besondere Unterrichtsräume benötigten, mussten während des Unterrichts oft frieren. Gleichzeitig bekundete die Leitung der Universität ihre Absicht, die Ausbildung ausschließlich offline durchzuführen in einer Universität, die über keinen angemessenen Schutz verfügt. Die Studenten berichten auch, dass es im Studentenwohnheim der „Elite“-Universität keine Heizung gibt.

Zuvor hatten die Studierenden der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine ihre Unzufriedenheit mit der Heizungssituation zum Ausdruck gebracht. Ihrer Forderung nach Heizung wurde nur teilweise entsprochen, was die neue Leitung mit den Schulden der Lutsker Verwaltung und dem Unfall von Kyivteploenergo erklärt.

Auch die Studierenden der Kunsthochschulen haben mit Heizungsproblemen zu kämpfen: Die Wohnheime von KNUKiT und NAOMA sowie die TDs von Lukianivka bleiben kalt, weil der Heizungskeller seit Beginn der groß angelegten Invasion außer Betrieb ist. In diesem Jahr wurde die Heizung nur teilweise wiederhergestellt, nachdem NAOMA-Studenten eine Mahnwache organisiert hatten.

Das Problem der fehlenden Heizung in den Kiewer Universitäten und Studentenwohnheimen wird zu einem Systemproblem und erfordert daher organisierte Maßnahmen der Studenten. Es liegt auf der Hand, dass äußerst ungünstige Bedingungen dem im Wege stehen: die Vorlesungszeit, die aktive Ignoranz des Problems durch die Verwaltung und die Behörden, manchmal sogar das Risiko von Repressalien gegen aktive Studenten. Deshalb sind Solidarität und ein gemeinsamer Kampf für bessere Studien- und Lebensbedingungen notwendig, den Direct Action und andere betroffene Studeierende so weit wie möglich zu fördern versuchen, und zu dem wir alle aufrufen, die nicht bereit sind, die Verletzung ihrer Rechte und Interessen hinzunehmen.

Eine öffentliche Erklärung von Oksana, der Präsidentin von BeLikeNina

Ich möchte an die Direktoren der Krankenhäuser in der Region Lviv appellieren:

Versteht doch endlich, dass dies die Zeit für Veränderungen ist, für große Veränderungen. Unsere regionale Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter:innen in Lviv ist keine fügsame Gewerkschaft, wie ihr es gewohnt seid. Wir werden für unsere Töchter aufstehen, ob es euch gefällt oder nicht, ja, wir sind Krankenschwestern und Gesundheitspfleger und wir sind ein wichtiger Teil der Arbeit, wir haben Verantwortung und wir haben Rechte! Ich habe das schon oft erklärt, die Kürzung der Gehälter auf den Mindestlohn, die Nichtzahlung von Gesundheitsleistungen, die Nichtzahlung von Gehältern an „ungehorsame“ Menschen, der Druck auf die Menschen durch das direkte Management, die Versetzung von Krankenschwestern auf schlechter bezahlte Stellen „auf eigenen Wunsch“, die übermäßige Arbeitsbelastung der Krankenschwestern usw. – das sind alles Verbrechen, aber es wird keine „Amnestie“ mehr geben. Das wird durch die Gerichte gehen, es wird durch die Gerichte gehen und es wird öffentlich sein, die Zeit für Veränderungen ist gekommen.

30.November 2023

Ein Mitglied von BeLikeNina stellte sich im Fernsehen dem Premierminister

Yana Demchuk, eine Krankenschwester aus Novohrad-Volynskyi, Mitglied von BeLikeNina, erklärte dem Premierminister in der Fernsehsendung Freedom of Expression, dass es unmöglich ist, vom derzeitigen Gehalt des Pflegepersonals zu leben.

Premierminister Shmyhal hob schuldbewusst die Hände: Es ist kein Geld im Haushalt. Als ehemaliger Direktor von Achmetow [dem ukrainischen Oligarch] weiß er sehr wohl, dass die Gewinne der Oligarchen am Haushalt vorbei ins Ausland fließen. Aber der Minister kann das nicht öffentlich zugeben.

„Der Staat braucht unsere Arbeit, aber er braucht uns nicht. Mit anderen Worten: Es scheint, dass medizinische Leistungen erbracht werden, ohne dass das Gesundheitspersonal sie erbringt. Bislang hat das Gesundheitsministerium keine Standards für die Arbeitsbelastung einer Krankenschwester oder eines Arztes festgelegt. Es gibt keine Qualitätskontrolle der medizinischen Leistungen, keine Analyse des Zusammenhangs zwischen postoperativen Komplikationen und der Anzahl des medizinischen Personals“, sagt BeLikeNina.

Erfolg für das Gesundheitspersonal in Oleksandria

Mitteilung von BeLikeNina

Am Vorabend des Jahreswechsels erreichten die Beschäftigten des Gesundheitswesens der Stadt Oleksandria in der Oblast Kirowohrad die Nachzahlung mehrerer Monatsgehälter für rund 150 Beschäftigte in Höhe von insgesamt 4 Millionen Griwna (96 000 Euro).

Das medizinische Personal des Zentralkrankenhauses der Oblast Oleksandria musste seit September 2023 Gehaltsrückstände hinnehmen. Wegen unzureichender Finanzmittel des ukrainischen staatlichen Gesundheitsdienstes wurde die medizinische Einrichtung aufgelöst und das Personal in ein anderes Krankenhaus (das Zentralkrankenhaus der Stadtverwaltung Oleksandria) verlegt. Das Problem der Lohnschulden wurde jedoch nicht gelöst. Das Pflegepersonal beschloss daher, für seine Gehälter zu kämpfen. Sie wandten sich an den ehemaligen Direktor, an den Nationalen Arbeitsdienst der Ukraine, der eine Inspektion durchführte, und an den Bürgermeister, der versprach, die Frage der Zuweisung zusätzlicher Mittel auf der Stadtratssitzung zu prüfen.

„Eineinhalb Monate Kampf um unser hart verdientes Geld waren nicht umsonst. Unsere Leitung hat nicht reagiert, aber dank der Stadtverwaltung wurden uns am 22. Dezember unsere zwei Monatsgehälter vollständig ausgezahlt und wir erhielten eine Entschädigung für den nicht genommenen Urlaub“, sagte Svetlana Degtyarenko, eine der Krankenschwestern.

Juristische Unterstützung bei der Formulierung ihrer Forderungen erhielten die Gesundheitsarbeiter:innen von Vitaliy Dudin, einem Anwalt der Gesundheitsbewegung BeLikeNina und einem Aktivisten von Sotsialny Rukh.

"Im Namen des Personals des Zentralkrankenhauses des Bezirks Oleksandriya möchten wir Vitaliy Dudin und dem Team von Sotsialny Rukh für ihre Beratung, Unterstützung und kostenlose Hilfe danken! In einer für unser Land so schwierigen Zeit ist diese Hilfe von unschätzbarem Wert. Wenn sich jemand in einer ähnlichen Situation befindet, warten Sie nicht, schweigen Sie nicht, bitten Sie um Hilfe. Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie allein nicht weiterkommen werden. In einer solchen Situation braucht man die Hilfe von echten Fachleuten", sagte Svitlana.

Sie dankte auch der Gesundheitsbewegung BeLikeNina für ihre ständige Aufmerksamkeit für die Rechte des medizinischen Personals.

„Die Bewegung BeLikeNina spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, auf die Probleme im medizinischen Sektor hinzuweisen. Sie ist die einzige Bewegung in der Ukraine, die sich wirklich für die Rechte des medizinischen Personals einsetzt“, so die Krankenschwester.

27.Dezember 2023, BeLikeNina

Regierung nimmt Gewerkschaften an die Leine

von Thomas Rowley und Serhiy Guz

Hinter den Kulissen treiben ukrainische Spitzenbeamte eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden, wie openDemocracy erfahren hat.
Aus Dokumenten, die über das Gesetz zur Informationsfreiheit zugänglich gemacht wurden, geht hervor, dass zwei führende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei der Regierung vorgeschlagen haben, im Juli 2023 einen brandneuen „Rat der Gewerkschaftsführer“ einzurichten – ein ausdrücklicher Versuch, die bestehende Institution für den Dialog der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu umgehen.

Quelle: labour@framagroupes.org
Die nachstehenden Nachrichten und Berichte wurden über die Liste labour@framagroupes.org gepostet; das ist eine Liste der Gewerkschaftsgruppe von European Network Solidarity with Ukraine (ENSU): ukraine-solidarity.eu
Die Nachrichten werden monatlich zusammengefasst, aus dem Englischen übersetzt und auf den Ukraine-Blog gestellt – d.Red.

…und fachbereichsübergreifende Organisierung bei Ver.di
Gespräch mit Nonni Morisse

Zunehmend gelingt die gewerkschaftliche Organisierung entlang der Lieferkette bei Amazon. Doch für einen bundesweiten Durchbruch müsste die fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit bei Ver.di gestärkt werden. Violetta Bock sprach mit Nonni Morisse, Ver.di-Sekretär für Amazon in Niedersachsen/Bremen.

Ein Sieg, der die Arbeiterbewegung verändern könnte
Erstmals bestreikten Automobilarbeiter:innen alle drei großen Konzerne gleichzeitig
von Dan La Botz

Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) führte einen 45tägigen Streik gegen die drei großen US-Autokonzerne – Ford, Stellantis und General Motors – mit dem sie im Oktober nicht nur große Lohnerhöhungen und die Abschaffung der Schichtarbeit vertraglich durchsetzte, sondern auch die Kontrolle der Konzerne über ihre Werke und die Branche einschränkte.

›Die Gewerkschaft ist die Avantgarde des Volkes‹
von Angela Klein

Vom 9. bis 14.Oktober 2023 reiste eine Gruppe von vier Gewerkschafter:innen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Die Reise wurde organisiert von der Initiative »Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe« und finanziell gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Es wurden eine Solidaritätsadresse und Spendengelder übergeben, die die Initiative gesammelt hatte. Es haben sich Ansätze für weitere Unterstützungsarbeit ergeben, die wir in unseren Gewerkschaften fortsetzen wollen. Erste Berichte wurden in SoZ 11/23 veröffentlicht.

Quelle: labour@framagroupes.org

Die nachstehenden Nachrichten und Berichte wurden über die Liste labour@framagroupes.org gepostet; das ist eine Liste der Gewerkschaftsgruppe von European Network Solidarity with Ukraine (ENSU): ukraine-solidarity.eu
Die Nachrichten werden monatlich zusammengefasst, aus dem Englischen übersetzt und auf den Ukraine-Blog gestellt – d.Red.

Stoppt Israels brutalen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung!
Solidaritätserklärung mit palästinensischen Gewerkschaften!

Der Kolonialkrieg, den der Staat Israel führt, hat seit dem letzten Jahrhundert viele Menschenleben gefordert. Das palästinensische Volk hat alle Arten von Gewalt erlebt – im Mai 1948 mit der Nakba, im Juni 1967 mit dem Sechs-Tage-Krieg und heute mit dem Beginn eines neuen, blutigen und beispiellosen Krieges, in dem Tausende von Zivilist:innen getötet worden sind und werden.

In Schweden, Deutschland und den USA kommt der E-Autobauer erstmals unter Beschuss

von Hermann Dierkes

Die enormen Umsätze und Profite des US-Elektrofahrzeugbauers Tesla haben eine wesentliche Ursache: Der Konzern mit dem superreichen Herrn Elon Musk an der Spitze zwingt seinen Belegschaften Ausbeutungsbedingungen auf, die weit schlimmer sind als bei den meisten Konkurrenten in der Autobranche. Musk hat sein Management auf strikten Anti-Gewerkschaftskurs gebürstet, behindert gewerkschaftliche Organisierung, lehnt Tarifverträge ab, verstösst massiv gegen Arbeits- und Gesundheitsschutz, verlangt höchste Produktionszahlen und lässt bestenfalls handzahme Betriebsräte zu. Das gilt für alle seine Standorte, sei es in den USA, in Deutschland oder in Schweden. Doch inzwischen bekommt er mächtig Gegenwind.

sagt Tonya Shatsylo von #BeLikeNina

Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.

›Ich weiß nicht, wie man dieses System bekämpft, aber ich fang jetzt damit an‹
Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.

Die Deutsche Bahn will Zug- und Netzbetrieb trennen
Gespräch mit Carl Waßmuth

Gemeinwohlorientiert, transparent, modern – die Bundesregierung ummantelt die Aufspaltung der Deutsche Bahn AG mit wohlklingenden Floskeln. In Wirklichkeit geht die Fahrt in Richtung Privatisierung, warnt Carl Waßmuth.
Carl Waßmuth ist Sprecher des Bündnisses »Bahn für alle«. Das Gespräch mit ihm führte ­Matthias Becker

Arbeitshetze und Unfälle sind an der Tagesordnung
von Rolf Euler

Es macht immer wieder wütend, was für Arbeitsbedingungen im »modernen« Kapitalismus an der Tagesordnung sind, und wie unterbesetzte Behörden gar nicht nachkommen, Änderungen einzufordern, wenn Gefahren im Verzug sind. Greenwashing und Beschönigungen gegenüber der offiziellen Politik, Drohungen gegen Beschäftigte, die das anprangern, und eine Produktion, die die Wasserversorgung einer ganzen Region in »Geiselhaft« nimmt – das ist die Milliardärsstrategie des Elon Musk – unter dem Beifall von Landes- und Bundesregierung.

Ein weiterer Betriebsrat geht
von Gerhard Klas

ProMinent, die Firma des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, ist Vorreiterin im Union Busting.

Eigentlich sollte am 18.Oktober die Berufungsverhandlung zur Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Dosieranlagenherstellers ProMinent vor dem Landesarbeitsgericht in Mannheim stattfinden. Ein Termin, der sicher viel Öffentlichkeit erregt hätte, sitzt doch in der Geschäftsführung des Heidelberger Unternehmens Rainer Dulger, Präsident der Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA).

Betriebsräte im Visier
von gk

Am 14.Oktober fand in Mannheim die 10.bundesweite Konferenz zum Betriebsratsmobbing statt.

Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Etwa achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten Tagung teil.

Tarifvertrag Nahverkehr geht in die nächste Runde
von Violetta Bock

Fast 30000 Unterschriften sind bereits zusammen gekommen. Beim Klimastreik im September startete die Petition für einen Ausbau des ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen. Die Zusammenarbeit der Gewerkschaft Ver.di und von Fridays for Future ist damit gefestigter denn je.

Größte Demonstration von Postbeschäftigten in Berlin
von Violetta Bock

Es war eine der größten Demonstrationen von Postbeschäftigten, die es je gab. Busse aus dem ganzen Bundesgebiet fuhren rund 30000 Beschäftigte der Post am 9.Oktober nach Berlin, um den Forderungen der Gewerkschaft Ver.di zur Novellierung des Postgesetzes Nachdruck zu verleihen.

Trotz Krieg wird der Kollektivvertrag gekündigt
von Hermann Nehls

Die vier Gewerkschafter:innen, die in der Zeit vom 10. bis 13.Oktober 2023 in die Ukraine reisten, um Ak­tivis­t:innen zu treffen, besuchten auch die Gewerkschaft der Metall- und Bergbauarbeiter von ArcelorMittal in Krywyj Rih. Das Gespräch fand im Gebäude der Gewerkschaft statt. Es wurde unterbrochen durch einen Bombenalarm, der uns zwang, das Gespräch in einem sicheren Luftschutzkeller fortzuführen.

Ver.di nach Bundeskongress vor großen Herausforderungen
von Jürgen Senge

Bis zu den Wahlen zum Bundesvorstand, bei denen Orhan Akman als nicht vom Gewerkschaftsrat vorgeschlagen mit 23,9 Prozent der abgegebenen Stimmen ein achtbares Ergebnis erzielte, lief der Kongress noch glatt, später aber aus dem Ruder.

Erinnerungskultur und Arbeitskämpfe von Migrant:innen
von Ayse Tekin

In diesem Jahr wurde mit zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an den Kölner Ford-Streik 1973 und andere Arbeitskämpfe von Migrant:innen erinnert. So gut und so umfangreich diese Erinnerungsaktionen auch waren, stellt sich die Frage dennoch, warum diese Arbeitskämpfe nicht in das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft, der Migrationsgesellschaft und auch nicht in die Gewerkschaftsgeschichte als ein Meilenstein für einen Wechsel der Perspektive eingegangen sind.

Gericht weist Kritik an den Arbeitsbedingungen zurück
von Albrecht Kieser

Ford Köln stellt Autos her. Das weiß jede und jeder. Ford Köln zahlt gut. Besser jedenfalls als die Großschlachterei Tönnies. Auch das ist allgemein bekannt. Dass auch die Arbeitsbedingungen bei Ford Köln besser sind als die bei Tönnies, bezweifeln einige. Unter anderem Betroffene. Nur ist das schwer zu beweisen. Warum? Die Antwort kommt hier.

Eine Herausforderung für die IG Metall
von Heinrich Neuhaus

Die Bekämpfung von Betriebsräten (BR) und Gewerkschaften ist nicht neu im Kapitalismus. Auch in der »sozialen Marktwirtschaft« der BRD greift sie immer mehr um sich. Das Gerede von »Einzelfällen« hatte lange auch in gewerkschaftlichen Kreisen Konjunktur, gerne in Verbindung mit dem bis heute nicht völlig verstummten Geraune, die gemobbten BR-Mitglieder seien wegen ihres »unbotmäßigen« Verhaltens selbst an ihrer Lage schuld.

Auch die Papierlage stimmt nicht – Ein Überblick über die Antragslage
von Thies Gleiss

Vom 22. bis 26.Oktober kommt in Frankfurt am Main der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall zusammen. 421 Delegierte werden dann einen neuen Vorstand wählen, über einen Grundsatzantrag und vier Leitanträge des alten Vorstands sowie über 39 Satzungsanträge und 494 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu den Leitanträgen beraten.

Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation?
von Stephan Krull

Der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall Ende Oktober fällt in eine konfliktgeladene Zeit. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die Dekarbonisierung sind die großen Themen. Sie hängen mit den klassischen Gewerkschaftsthemen zusammen: Mitbestimmung, Arbeitszeit, Entgelt, soziale Sicherheit sowie Erhalt und Stärkung der Kraft der Gewerkschaftsmitglieder.

BR-Mobbing bei ProMinent. Beschäftigte berichten
dokumentiert

Fünf Betriebsräte sind bereits weg, sieben weitere stehen auf der Abschussliste. So mobbt der Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent Betriebsräte. Besonders brisant: Miteigentümer ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). »Ihr könnt helfen: Unterschreibt den Brief von Wallraff an Arbeitsminister Heil«, heißt es auf dem Aktivenportal der IG Metall, auf dem die Originalversion dieses Artikels erschienen ist.

Eine neue Gewerkschaftsführung bringt neuen Wind
von Luis Feliz Leon und Jane Slaughter

Der allererste gleichzeitige Streik bei den drei großen Automobilherstellern – General Motors, Ford und Stellantis* – begann am 15.September, als 13000 Beschäftigte drei Montagewerke in Michigan, Ohio und Missouri bestreikten. Bei den Big 3 sind 146000 Mitglieder der Automobilarbeitergewerkschaft (UAW) beschäftigt.

…ohne Wenn und Aber
von Helmut Born

Sagt Nein! Unter dieser Überschrift ruft ein Bündnis von Gewerkschafter:innen auf, den Leitantrag von Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat zum Bundeskongress der Gewerkschaft Ver.di, »Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch«, abzulehnen. In dem Aufruf werden die Delegierten des Bundeskongress aufgefordert, nicht die Hand zu heben für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs.

Die GKN-Belegschaft in Florenz ist seit zwei Jahren im Widerstand
von Kathy Ziegler

Statt am 9.Juli 2021 ihre Kündigung und die Schließung der GKN-Fabrik bei Florenz hinzunehmen, halten die Beschäftigten seit zwei Jahren eine unbefristete Betriebsversammlung ab und planen die Konversion des Autozulieferbetriebs. Kathy Ziegler, Mitglied der Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den Klimaschutz«, berichtet von einer Delegationsreise, die sie im vergangenen Juli unternommen hat.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (VI – abstrakte und konkrete Arbeit)
von Ingo Schmidt

Vor dem Gesetz von Angebot und Nachfrage sind alle gleich. Trotzdem haben viele das Gefühl, übers Ohr gehauen zu werden. Dass die unsichtbare Hand des Marktes keinesfalls allen die gleichen Rechte und Chancen einräumt, ihr Leben nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Dass Bibelwort gilt immer noch: Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird, was er hat, auch noch genommen.

Die deutschen Gewerkschaften und der Ukrainekrieg
von Malte Meyer

Eine Personalie vorweg: Seit dem 1.Mai 2022 ist Oliver Burkhard, der ehemalige Leiter des IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). »Ich hab damals meinen Job für die Mitglieder der IG Metall gemacht, ohne die Unternehmen zu vergessen. Mittlerweile mache ich den Job für ein Unternehmen, aber ohne die Mitarbeitenden zu vergessen«, gab Burkhard, dessen Jahresgehalt schon als Arbeitsdirektor bei Thyssen bei rund 3 Millionen Euro gelegen hatte, im September letzten Jahres gegenüber Zeit online zu Protokoll.

›In der Klimafrage müssen die Gewerkschaften klassenbewusster werden‹
Gespräch mit Lisa Poettinger

Ohne – oder sogar gegen – die ­Arbeiterklasse wird kein wirksamer Klimaschutz möglich sein. Ein wachsender Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung versucht, die soziale Frage und die ökologische Krise gemeinsam anzugehen – auch in München.

Das Tarifeinheitsgesetz prägt die Deutsche Bahn
von Violetta Bock

Die Tarifrunde der EVG startete stark. Besonders hervorzuheben sind: die branchenweite Zusammenführung aller 50 Unternehmen, mit denen die EVG 2023 verhandelt; der Megastreik im März mit 31000 Streikenden an 350 Standorten; die angekündigten 50 Stunden Streik im Mai, die erst durch staatliche Klassenjustiz bei der Bahn abgesagt wurden; und nicht zuletzt die klaren Forderungen: 12 Prozent mehr, ein Mindestbetrag von 650 Euro, 325 Euro für die Nachwuchskräfte.

Die Antwort von Politik und Speditionen ist noch mehr Ausbeutung
von Volker Brauch

Lkw-Fahrer sein hat schon lange nichts mehr mit dem Trucker-Mythos »König der Landstraße« zu tun. Spätestens mit dem Streik von Fahrern aus Georgien, Usbekistan und Tadschikistan auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen, denen man monatelang über 300000 Euro Lohn vorenthalten hat, sind weiten Teilen der Öffentlichkeit die menschenverachtenden und ausbeuterischen Verhältnisse in dieser Branche bewusst geworden.

Wolfgang Däubler über den politischen Streik
dokumentiert

Auf der fünften Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung in Bochum hielt der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler zum Abschluss ein Plädoyer ganz im Sinne des Mottos der Konferenz, »Gemeinsam in die Offensive«. Wir dokumentieren seine Rede in leicht gekürzter Form. In ganzer Länge ist sie auf www.daeubler.de zu finden.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (V – selbständige Arbeit)
von Ingo Schmidt

Beim Thema »Selbständige Arbeit« wird schnell klar, was in der liberalen Gesellschaft zählt und was nicht. Lohnarbeit ist es nicht, unbezahlte Arbeit auch nicht und Zwangsarbeit erst recht nicht.

Von der Eifler Bauerntochter zur Professorin – eine beispiellose Karriere
von Irene Franken, Januar 2021

Maria Mies entwickelte Grundlagendiskurse zur Frauenforschung und beschäftigte sich besonders mit den Arbeitsbedingungen der Frauen des Südens. Sie war eine der bekanntesten und international am besten vernetzten Kritikerinnen der Globalisierung.

Für eine tarifpolitische Kampagne für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung
von Thies Gleiss

Die IG Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie diskutiert, in die kommende Tarifrunde mit einer Forderung nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle und bei vollem Lohnausgleich zu gehen. Das ist eine gute und wichtige Entscheidung, um auf die aktuelle und bevorstehende Herausforderung der großen strukturellen Veränderungen in der Produktion und in den Büros und auf die ständig wachsende Arbeitsbelastung zu reagieren.

Für den 4-Stunden-Tag! Bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Zahlen muss das Kapital!
von Jürgen Stander

Die 4-Stunden-Liga ist ein Bündnis, das sich vor sieben Jahren an die Aufgabe machte, den Kampf um die radikale Arbeitszeitverkürzung in die Gesellschaft zu tragen.
https://4hour-league.org
Kontakt: 4-stunden-liga-nrw@riseup.net

In der Autostadt fand Anfang Mai ein ›Verkehrswendecamp‹ statt
von Toni Suricato

Soll sich die Gesellschaft ändern, muss sich die Produktion ändern. Was bedeutet das für die Klimakämpfe? Wie können wir verhindern, dass die ökologische und die soziale Frage gegeneinander ausgespielt werden? Auf einem Camp in der Wolfsburger Innenstadt diskutierten Klimaaktivist:innen dar­über mit Beschäftigten der Automobilindustrie.

In Hanau machen Ver.di und IG Metall vor, wie man sich gegenseitig unterstützen kann
von Friedhelm Winkel, Hanau

Das Interview mit Andreas Müller von der EVG in der Mai-Ausgabe der SoZ steht unter dem Motto: »Eine Strategie der Gemeinsamkeit«. Das nehme ich zum Anlass, um über eine solche Strategie von IG Metall und Ver.di in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu informieren, auf die in diesem Gespräch leider nicht hingewiesen wurde.

Tarifrunden werden nach und nach beendet
von Violetta Bock

Im öffentlichen Dienst ist die Tarifrunde für 2,5 Millionen Beschäftigte beendet. Knapp 66 Prozent der Mitglieder stimmten dem Tarifergebnis zu (2018 lag die Zustimmung bei über 80 Prozent). Nominell ist es das beste Tarifergebnis, das je erzielt wurde. In Zeiten der Inflation bedeutet es jedoch wegen einmalig 3000 Euro netto für den Inflationsausgleich und tabellenwirksamen Erhöhungen erst ab März 2024 einen Reallohnverlust. Mit der langen Laufzeit von 24 Monaten in instabilen Zeiten setzte sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände durch. Positiv ist, dass Mindestbeträge inzwischen immer öfter Eingang in die Ergebnisse finden.

Die 5.RLS-Konferenz zur ›gewerkschaftlichen Erneuerung‹
von Michael Petersen

1550 Aktive haben vom 12. bis 14.Mai in Bochum die 5. »Streikkonferenz« besucht, gestaltet, mitdiskutiert und zu einem Erfolg gemacht.

Eine Mehrheit der Teilnehmenden war betrieblich aktiv und jung. Vielleicht nicht die Mehrheit, aber für eine Gewerkschaftskonferenz beachtlich, war der wirklich große Anteil von Kolleginnen und Genossinnen.

Ein Workshop auf der RLS-Konferenz zum Umgang mit Gewerkschaftsbekämpfung
von gk

Auf dem Podium stellten Betriebsräte verschiedene Fälle vor, in denen versucht wurde, eine BR-Gründung zu verhindern: bei Amazon, dem Lieferdienst Hello Fresh, beim Sägeblatthersteller Wikus. Es sprach auch ein Sekretär der IG Metall, die sich wie keine andere Einzelgewerkschaft des Themas angenommen und sogar eine mehrköpfige Task Force dazu ins Leben gerufen hat.

Gefragt ist handeln, nicht Lippenbekenntnisse
von Femnet/Gerhard Klas

Die Fashion Revolution Week oder #RememberingRanaPlaza, wie die Betroffenen in Bangladesh das Erinnern an den Einsturz des Fabrikgebäudes am 24.April 2013 nennen, zeigt auch zehn Jahre nach dem Unglück, dass trotz vieler Fortschritte von einer Revolution in der Textilbranche nicht die Rede sein kann. Damals starben 1138 Menschen, während sie für internationale Marken nähten. Derzeit stehen vor allem Slogans und Gedenkaktionen hoch im Kurs.

Prozess gegen Subunternehmen bei DHL
von Klara Matt

Am 19.4. rief die FAU Göttingen gemeinsam mit der FAU Kassel zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Göttingen auf. Grund dafür war die dort stattfindende Güteverhandlung in einem Konflikt zwischen der Zeitarbeitsfirma WorKings und ehemaligen Beschäftigten der Firma.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (IV – Zwangsarbeit)
von Ingo Schmidt

Zwangsarbeit interessiert in der liberalen Gesellschaft nur am Rande. Das Zusammenleben regeln von rechtlich freien Bürgern geschlossene Verträge, nicht von oben mit Zwang durchgesetzte Zucht und Ordnung. Wird Zwangsarbeit doch einmal angesprochen, geht es meist um illiberale Gesellschaften.
Gern wird auf China und Russland gezeigt. Auch die Sklaverei in den amerikanischen Südstaaten und die Vernichtung durch Arbeit in Nazi-Konzentrationslagern wird mitunter erwähnt. Menschenhandel und Zwangsprostitution in den liberalen Gesellschaften der Gegenwart werden bevorzugt osteuropäischer Mafia und islamischen Clans angelastet.

Die Zurichtung des Leibes und die Entwicklung von Klassenbewusstsein
von Angela Klein

Wolfgang Hien: Die Arbeit des Körpers von der Hochindustrialisierung bis zur neoliberalen Gegenwart. Wien: Mandelbaum, 2022. 364 S., 25 Euro

Das Buch behandelt die Geschichte der deutschen und österreichischen Arbeiterbewegung aus der Perspektive der Vernutzung von Körper und Seele der Arbeiterinnen und Arbeiter. Betrachtet werden vor allem die Arbeitsbedingungen in der Grundstoffindustrie (Kohle und Chemie), der Stahlindustrie, Metallverarbeitung, Druckindustrie, in der Textilindustrie und in den Firmenbüros.

Es herrscht Klassenkampf
von Violetta Bock

Mai 2023. Vor unseren Augen gärt es in der Welt. Erschüttert hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine. Stimmen für Verhandlungen werden lauter. Ein Ende der Eskalation zeichnet sich nicht ab.

Eine Strategie der Gemeinsamkeit: Streiktag am 27.März
Gespräch mit Andreas Müller

Für den ersten gemeinsamen Warnstreik von Ver.di und EVG könnte es kaum ein besseres Bild geben: Am Montag, dem 27.März 2023 standen wohl mehr Räder still als jemals zuvor. Was bewegt die Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft? Und wie steht es um die Strategie der Gemeinsamkeit? Dar­über sprach Sabine Leidig mit ­Andreas Müller (EVG).

Proteste gegen Beibehaltung der Befristung
von Simone Claar

Arbeitsverhältnisse im wissenschaftlichen Betrieb an Hochschulen sind schon lange ein Skandal. Die am 17.März 2023 veröffentlichten Eckpunkte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Sonderbefristungsrecht haben – insbesondere auf Twitter – jetzt erneut zu einem Sturm der Entrüstung von Betroffenen, den Beschäftigteninitiativen und Gewerkschaften geführt.

Der Lohndrücker in der deutschen Autoindustrie…und das Verhältnis der IG Metall zum Elektroauto
von Heidemarie Schröder

Vor gut einem Jahr, Ende März 2022, wurde Teslas Elektroauto­fabrik in Grünheide eröffnet. Inzwischen liegt ein Antrag auf deren erste Erweiterung vor.

Wettbewerbsförderung mit der Brechstange
von Violetta Bock

Der Tarifkampf bei der Deutsche Post AG (DPAG) ist offiziell beendet. In den Startlöchern steht nun die Novellierung des Postgesetzes.

Im Januar wurde ein Eckpunktepapier dafür vorgelegt. Noch im Sommer soll ein Gesetzesvorschlag vorliegen und die Novelle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Bundesregierung setzt auf mehr Wettbewerb.

Bankencrash, Wirtschaftskrise und Arbeitskämpfe
von Winfried Wolf

Diese Bank hatte niemand auf dem Schirm. Am 10.März 2023 musste in den USA die Silicon Valley Bank (SVB) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Verluste in Höhe von 2 Mrd. Dollar hatten sich angehäuft, einen »Bank-Run« ausgelöst und die Aktien des Instituts um 80 Prozent schrumpfen lassen.

Zehn Jahre Streik bei Amazon
Gespräch mit ­Andreas Gangl

Seit zehn Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon Deutschland für einen Tarifvertrag. Den Anfang nahm die Organisierungswelle neben Leipzig in Bad Hersfeld. Violetta Bock sprach mit ­Andreas Gangl, einem Aktiven der ersten Stunde. Er ist Betriebsrat und Vertrauensleutesprecher.

Der Widerstand wächst
von Violetta Bock

Nach zehn Jahren Streik bei Amazon gehören Gewerkschaften im Unternehmen zum Alltag. Amazon ghostet sie weiterhin. Der Arbeitskampf bleibt von zentraler Bedeutung, weil das Unternehmen das Paradebeispiel für vieles ist, was derzeit nicht richtig läuft.

Widerstand gegen Ausbeutung auf der Straße
von Anton Stortchilov

»Wenn ich für uns alle einen Wunsch äußern darf, Herr Minister«, ließ mich der grauhaarige Fahrer übersetzen, »geben Sie uns die Möglichkeit, hier in Deutschland eine Einstellung zu finden. Wir wissen, dass es hierzulande an erfahrenen Spediteuren mangelt. Wir kriegen hier sofort Arbeit, aber wir brauchen die rechtliche Möglichkeit.« Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz (SPD), wollte keine klare Zusage machen – es liegt vermutlich auch nicht in seiner Kompetenz, aber er wollte die allgemeine Frage der Speditionen auf deutschen Straßen in der Arbeitsministerkonferenz ansprechen.

Unsichtbare Hände
von Ingo Schmidt

Kochen und backen, schneidern und flicken, putzen und waschen, auf Kinder aufpassen, um Kranke und Alte kümmern – Arbeiten, die seit Tausenden von Jahren zur Reproduktion menschlichen Lebens beitrugen, aber erst mit der Entwicklung des Kapitalismus zu Hausarbeit wurden – als unbezahlter Gegenpol zur Lohnarbeit. Bewegungen der Lohnarbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung reichen bis ins frühe 19.Jahrhundert zurück.

Der Spruch des Verfassungsrats hat eher Öl ins Feuer gegossen
von Bernard Schmid

Er hatte sich das so schön vorgestellt. Am Abend des 17.April sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, er wollte einen Schlusspunkt unter den Streit um die Rentenreform setzen. Doch es kam anders.

Ukrainische Bergleute berichten über ihre Lage
von Jochen Gester

Im Rahmen einer Europa-Rundreise von Vertreter:innen der ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft gab es auch einen Gesprächstermin in Berlin, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatte. Die Gäste informierten u.a. darüber, dass in Deutschland ein Treffen mit Christina John von der Grundsatzabteilung der IG Metall stattgefunden hatte und in Frankreich SUD Solidaires wichtigster Organisator und Gastgeber war.

Die Charta der Mindestforderungen der unabhängigen, gewerkschaftlichen und ­zivilgesellschaftlichen Organisationen im Irandokumentiert

Alle unterzeichneten Organisationen dieser Charta kämpfen im Iran seit vielen Jahren für die Rechte der Lohnabhängigen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen jegliche Form der Unterdrückung.Vermutlich zum ersten Mal seit der iranischen Revolution 1979 wagen sich unabhängige gewerkschaftliche Organisationen über ihre unmittelbaren ökonomischen und betriebsbedingten Forderungen hinaus und stellen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen politische Forderungen auf.Die Unterzeichneten grenzen sich von der rechten Opposition und restaurativ-monarchistischen Kräften ab, die unter konstitutionalistisch-liberalen Parolen und mit säkularer Rhetorik die alte Pahlavi-Dynastie (das Schah-Regime) wieder herstellen wollen. Drittens erteilt die Charta autoritären Politikformen von oben wie auch stellvertretenden Politikformen durch Parteien eine Absage. Sie plädiert stattdessen für eine selbstbestimmte, diverse und dezentrale Politik von unten und vertritt somit eine basisdemokratische Perspektive.

Zweistellige Inflationsraten und eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die aus dem Rahmen fällt, das gab es schon einmal in Deutschland – vor fast 50 Jahren
von ak

Da ist zunächst die Inflation. Nach der Rezession 1966/67, der stärksten seit den 50er Jahren, die einen Rückgang des Wirtschaftswachstums, aber kein Minuswachstum brachte, kletterte die Konjunktur sehr schnell wieder auf einen Höhepunkt 1970 mit Wachstumsraten um die 5,6 Prozent – auch dank der Konzertierten Aktion, die der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller in die Wege leitete.

Zum Stand der Zusammenarbeit von Klimaaktiven und Gewerkschaften
von Jakob Schäfer

Sozial-ökologische Transformationskonflikte und linke Strategien. Prokla, Heft 210, März 2023. 176 S., 15 Euro

In insgesamt neun Beiträgen gehen die verschiedene Autor:innen auf die unterschiedlichen Konfliktkonstellationen von Umweltbewegung und abhängig Beschäftigten ein und erörtern mögliche Strategien für ein gemeinsames Programm.

Er machte der Regierung einen Strich durch die Rechnung
Nachdruck aus Was tun

Lange Zeit galten im öffentlichen Dienst nur die Müllmänner und die Eisenbahner als kampffähig. Der ÖTV-Streik 1974 bewies erstmals das Gegenteil. Der nachstehende Nachdruck eines Artikels aus Was tun, einer Vorläuferzeitung der SoZ, beschreibt, wie es dazu kam.

In Frankreich hui, in Deutschland pfui
von Gerhard Klas

Während die Streiks in Frankreich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von einer deutlichen Mehrheit der dortigen Bevölkerung begrüßt werden, will die Mehrheit der Deutschen, dass das Streikrecht angesichts der aktuellen Tarifauseinandersetzungen eingeschränkt wird.

Ein Totschlagargument weniger
von Leni Klaass

Das Recht der Frauen auf einen fairen Lohn ist ein wenig mehr gestärkt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein »besseres Verhandlungsgeschick« kein Kriterium dafür sein kann, dass eine Frau weniger verdient als ein Mann in derselben Position. Ist das der Meilenstein, auf den Frauen gewartet haben? 

Betr.: SoZ 1/2023, S.4 (Gewerkschaftliche Solidarität – humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften)
von Renate Hürtgen

Liebe SoZ-Redaktion,
ich habe unmittelbar, nachdem ihr diesen Aufruf gestartet hattet, eine Spende in euern Spendentopf gegeben, weil ich diese Unterstützung sehr wichtig finde. Eure Erklärung konnte ich jedoch nicht unterschreiben, denn sie ist aus meiner Sicht ein politisches Fiasko.

Ist ›aufatmen‹ berechtigt?
von Wolfgang Schaumberg

»Aufatmen bei Ford in Köln – Beschäftigungssicherung bis 2032«, so lautete der Titel der Pressemitteilung des Ford-Gesamtbetriebsrats am 14.Februar 2023 (https://koeln-leverkusen.igmetall.de/betriebe/ford/).

Der Vorsitzende von Sozialnyj Ruch, stellt seine Organisation vor
Gespräch mit Witalyj Dudin

Sozialnyj Ruch ist eine linke Basisorganisation in der Ukraine, die 2015 als Zusammenschluss von demokratischen, libertären und revolutionären sozialistischen Strömungen entstanden ist. Ihre Bandbreite reicht von Sozialdemokraten bis Anarchisten.

Kollegen und Umweltschützerinnen fordern gemeinsam eine Produktionsumstellung bei VW
Gespräch mit Lars Hirsekorn und Tobi Rosswog

In Wolfsburg, dem weltweit größten Standort von Volkswagen, regt sich sozialökologischer Widerstand. Eine Initiative von Umweltschützern und Gewerkschaftern wirbt für eine industrielle Umrüstung, weg von Individualverkehrsmitteln und hin zu Bahnen. Ausgerechnet in der Autostadt Wolfsburg, sozusagen im Herzen der Bestie Automobilindustrie, kämpfen sie für eine Verkehrswende, die nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geht. Die SoZ sprach mit dem Mitglied des VW-Betriebsrats, Lars Hirsekorn, und dem Umweltaktivisten Tobi Rosswog. Das Interview führte Matthias Becker.

Fabrikbesetzung für das Klima
von Paul Michel

Das Collettivo di Fabbrica GKN kämpft gegen die Schließung einer Zulieferfabrik der Automobilindustrie nahe Florenz. Das Kollektiv fordert einen radikalen ökologischen Umbau der Produktion. Aus dem Abwehrkampf einer einzelnen Belegschaft ist ein breites Bündnis aus Beschäftigten, Klimaaktivistinnen und Wissenschaftlern geworden.

Tarifrunden schlagen den Takt beim Kampf gegen die Inflation
von Violetta Bock

Zu Redaktionsschluss liegt der Showdown Ende März noch vor uns. Werden die Beschäftigten der Post erneut für einen Erzwingungsstreik stimmen? Werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den Eisenbahnen den Druck soweit erhöhen, dass es schon zu Ergebnissen kommt. Oder steht nach dem lauen Herbst doch noch ein heißer Sommer in Deutschland bevor?

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Passenderweise am 8.März, dem Internationalen Frauentag, wurde in Gelsenkirchen ein neuer Platz benannt: »Platz der Heinze-Frauen«.
Endlich hat damit ein alter Kampf von Frauen aus den 1970er Jahren um gleichen Lohn für gleiche Arbeit eine erneute öffentliche Aufmerksamkeit gefunden und eine dauernde Stelle zur Erinnerung.

Ohne innere Veränderungen wird es keinen schnellen Wandel an der Front geben

Gespräch mit Witalyj Dudin

Witalyj Dudin ist Arbeitsrechtler und Vorsitzender von Sozialnyj Ruch [Soziale Bewegung]. Er lebt in Kiew. Ein Artikel von ihm über die Einschränkung der Arbeitsrechte erschien in SoZ 9/2022

Macron hat für seine Rentenreform keine Mehrheit – und will sie dennoch durchsetzen
von Michel Rousseau

Der nachstehende Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den Michel Rousseau am 9.März vor der Koordination der Euromärsche gehalten hat. Er wurde nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum am 20.März von der Redaktion aktualisiert.

Ernest Mandel über die Rolle der arbeitenden Klassen im Zweiten Weltkrieg
von Angela Klein

Ernest Mandel: Der Zweite Weltkrieg. Frankfurt am Main: ISP, 1991. 248 S., 17,50 Euro, über Manifest-Verlag zu beziehen

Als Ernest Mandel 1995 starb, nannte ihn die Taz den »letzten Klassenkämpfer«. Mit der Landnahme des westlichen Kapitals in Osteuropa und dem Siegeszug des Neoliberalismus schien Klassenkampf obsolet geworden zu sein; Identitätspolitik trat an dessen Stelle. Die multiplen Krisen, die uns seither heimsuchen, allen voran die laufende Produktion von failed states, der zunehmende Hunger in der Welt und über allem die Klimakrise, haben die soziale Frage aber wieder auf die Tagesordnung gesetzt. In welcher Weise der Klassenkampf innerimperialistische Kriege beeinflussen kann, zeigt Mandel am Beispiel des Zweiten Weltkriegs.

Die Streikkonferenz 2023 der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Gespräch mit Florian Wilde

Florian Wilde ist Referent für aktivierende und internationale Gewerkschaftspolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und organisiert die Streikkonferenzen von Anfang an mit.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Alljährlich zur Tagung der Eliten aus Wirtschaft und Politik in Davos im Januar erstellt die Nichtregierungsorganisation Oxfam einen Bericht zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.
Die darin veröffentlichten, skandalösen Zahlen haben bisher nie wirksam Eingang in die Verhandlungen über wirtschaftliche Entwicklung, Strategien oder politische Maßnahmen der Zukunft gefunden.

In der Tarifrunde Deutsche Post AG geht es um mehr als um Lohn
von Tim Laumann

Nach drei Streikwellen ließ sich der Post-Vorstand endlich zu einem Angebot an die Verhandlungsführung der Gewerkschaft Ver.di herab. Es ist unmäßig kompliziert und besteht im wesentlichen aus einer Aufsplitterung der als »Inflationsbekämpfung« deklarierten steuer- und damit auch sozialabgabenfreien 3000 Euro, deren Auszahlung die Bundesregierung ermöglicht hatte. Ein Teil dieses Betrags wird nach Ablauf von einem bzw. zwei Jahren in die Entgelttabelle eingetragen.

Die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« hat eine Unterschriftenaktion gegen die kapitalfreundlichen Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi gestartet
dokumentiert

»Die DGB-Vorsitzende Fahimi hat zum Jahreswechsel verteidigt, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen Euro »Krisenhilfe« vom Staat erhalten haben, diese Millionen direkt als Dividenden und Boni ausschütten dürfen. Vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Organisation Oxfam zum Vermögenszuwachs erscheint die Aussage von Fahimi nochmals skandalöser:

Größte Streikwelle seit einem Jahrzehnt
von Terry Conway

Die Arbeitskämpfe der letzten sieben Monate haben begonnen, den Niedergang der britischen Gewerkschaften umzukehren.

Am 1.Februar traten rund eine halbe Million abhängig Beschäftigte in ganz Großbritannien in den Ausstand – es war die größte Streikwelle seit über einem Jahrzehnt.

Industriearbeit
von Ingo Schmidt

Früher war Proletariat, heute ist Prekariat. Bestenfalls. Mit der Industrie hat der Kapitalismus nicht nur ungeahnte Produktiv- bzw. Profitkräfte geschaffen, sondern auch seinen Totengräber, Massen verelendeter Proletarier, die sich zu einer Klasse vereinigen und die industriellen Produktivkräfte in eigener Regie übernehmen würden. So wollte es die Theorie. Doch soweit ist es nicht gekommen.

Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt
von Christian Mahieux

Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten.

Die einzige selbstverwaltete Fabrik in Griechenland
von Manfred Neugroda

In früheren Ausgaben hat die SoZ über die Fabrikbesetzung der Arbeiter:innen von Vio.Me in Thessaloniki und die Fortsetzung ihrer Produktion in Arbeiterselbstverwaltung berichtet. Seit 2012 halten die Arbeiter:innen den Betrieb besetzt, seit 2013 haben sie mit der Produktion von ökologischen Reinigungsmitteln begonnen. Hinzu gekommen ist ein medizinisches Behandlungszentrum der sozialen Klinik der Solidarität und eine Sammelstelle für Hilfsgüter für Flüchtlinge.

Anfang Januar haben Tarifverhandlungen für elf Millionen ­Beschäftigte im Dienstleistungssektor begonnen
von Violetta Bock

Für über elf Millionen Beschäftigte geht es in diesem Jahr darum, ob sie in Zeiten der Inflation spürbare Verbesserungen in Tarifkämpfen durchsetzen können, vom Handel bis zur Zeitarbeit. Die Voraussetzungen sind ganz unterschiedlich, gemeinsam ist vielen, dass der Organisationsgrad nicht hoch und die Arbeitgeber stur sind.

Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (I)
von Ingo Schmidt

Zwei Behauptungen – oder moderner: Narrative – strukturieren so ziemlich alle wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten dieser Zeit. Die eine geht von einem Arbeitskräftemangel aus, der gegenwärtig das Wirtschaftswachstum beschränke und zukünftige Rentenzahlungen bedrohe. Rückläufige Geburtenraten werden als Hauptursache dieses Mangels genannt. Die politischen Schlussfolgerungen: Anhebung des Renteneintrittsalters, Verlängerung der Arbeitszeiten, Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen. Insbesondere Frauen sollen statt oder zusätzlich zur Hausarbeit Erwerbsarbeit leisten. Arbeitskräfte werden im Ausland angeworben.

Lauterbachs Krankenhausreform verspricht noch weniger Mittel für die Krankenhäuser und für die Versorgung der Patienten
von Matthias Becker

»Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor.« Mit großen Worten stellte Karl Lauterbach im Dezember 2022 die Pläne vor, die von der »Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« entwickelt wurden. Eine »Durchökonomisierung der Medizin« müsse vermieden das System der Fallpauschalen »überwunden« werden, sagte der Minister.

Die entscheidenden Determinanten von Krankheit sind ­gesellschaftlich
von Wolfgang Hien

Der Aufstieg der Naturwissenschaften im 19.Jahrhundert befeuerte die Illusion, Krankheiten seien durch medizinische Maßnahmen zu »besiegen« oder gar durch eine erbbiologisch basierte Bevölkerungspolitik »auszumerzen«. Doch gab es innerhalb der Medizin auch kritische Stimmen, bspw. die von Rudolf Virchow. Er führte Krankheiten wesentlich auf mangelhafte soziale Verhältnisse zurück. Deshalb plädierte er für eine »soziale Medizin«, die die Arbeits-, Wohn- und Ernährungsverhältnisse in den Blick nimmt.

Warum der gemeinsame Kampf mit ausländischen Pflegekräften wichtig ist
von Karen Spannenkrebs

Karen Spannenkrebs ist Ärztin und arbeitet für den Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) mit an dem Projekt »Pillars of Health«: Seit 2021 sammeln Organisationen aus Serbien, Rumänien, Deutschland und den Niederlanden Informationen über die Verteilung von Gesundheitsfachkräften innerhalb Europas und versuchen, die Migrations- und Gesundheitspolitik im Sinne von internationaler Solidarität zu beeinflussen.

Die Berliner Krankenhausbewegung hat ein Buch geschrieben
von Gisela Notz

Silvia Habekost u.a. (Hrsg.): Gebraucht und beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so! Geschichte wird gemacht: Die Berliner Krankenhausbewegung. Hamburg: VSA, 2022. 108 S., 10 Euro.

Es ist ein außergewöhnliches Buch. Kein Wunder, dass es in der Reihe »Widerständig« bei VSA in Hamburg erschienen ist. Gebraucht und beklatscht – aber bestimmt nicht weiter so! – der Titel ist Programm.

Gewerkschafter aus Liberia, plädiert für ein internationales Vermittlungssystem
von George Poe Williams

Solange in den Zielländern vorhandenes Fachwissen nicht eingesetzt wird, verschlimmert Migration die Unterversorgung im Herkunftsland nicht, argumentiert der Krankenpfleger und Gewerkschaftsaktivist.

›Die Unternehmer nutzen den Krieg, um Arbeiterrechte zu beseitigen‹
Interview mit Juryj Samojlow von der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft

Mitte November 2022, vier Tage nach dem Rückzug der russischen Armee aus Cherson, sprach Ignacy Józwiak von der polnischen Gewerkschaft der Arbeiterinitiative (IP) mit Juryj Samojlow, dem Vorsitzenden der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft in der Stadt Krywyj Rih. Der Bergarbeitergewerkschaft gehören derzeit auch Metallarbeiter und einige medizinische Fachkräfte an. Sie wurde 1992 gegründet und hat in Krywyj Rih 2400 Mitglieder. Samojlow vertritt darüber hinaus den lokalen Bund freier Gewerkschaften, dem auch Eisenbahner, Lehrer, Mediziner und Beschäftigte im Dienstleistungssektor angehören.

Statt schlechter Qualität in Zukunft noch weniger Qualität
von Violetta Bock

15 Prozent mehr Lohn – das ist mal eine angemessene Ansage angesichts einer Inflation von gut 10 Prozent. Ab Januar 2023 verhandelt Ver.di bei der Deutschen Post AG über die Erhöhung der Tarifentgelte der Beschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden.

Stiftung oder Vergesellschaftung?
von Helmut Born

In SoZ 11/22 hat Hanno Raußendorff die Broschüre zur Zukunft der Stahlindustrie von Christian Leye, MdB, und Ulrike Eiffler, Mitglied des Sprecher:innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, vorgestellt. Darin plädieren beide für die Bildung einer Stahlstiftung, nach dem Vorbild der saarländischen Industriestiftung.

Mehr Streiktage als unter Thatcher
von Violetta Bock

Der große Showdown – Regierung will Polizei und Militär einsetzen
Die Arbeitskämpfe in Großbritannien weiten sich aus. Im November stimmten nun auch Krankenpfleger:innen beim NHS (National ­Health Service) in Schottland, ­Wales, Nordirland und England für Streiks. Sie fordern eine Lohnerhöhung von rund 17 Prozent angesichts einer Inflation von 11,1 Prozent. Die Regierung bot bis Mitte Dezember lediglich 4–5 Prozent. Seit 2010 sind die Löhne aber real um 20 Prozent gesunken, wie Forscher von London Economics berechneten.

Am Gesundheitswesen wird gespart, Konzerne erhalten ­Milliardensubventionen
dokumentiert

Die Lohnschlacht, die derzeit im National Health Service (NHS) entbrennt, ist aus zwei Gründen von zentraler Bedeutung. Sie betrifft sehr viele Beschäftigte: Der NHS ist mit 1,6 Millionen Beschäftigten bei weitem der größte Arbeitgeber in Großbritannien und sogar einer der größten weltweit. Beim aktuellen Lohnkampf geht es vor allem auch darum, den NHS als frei zugänglichen öffentlichen Dienst für alle zu retten bzw. wieder herzustellen.

Die Leiharbeiter:innen haben eine großen Erfolg errungen
von Violetta Bock

Ein bahnbrechendes Urteil am Europäischen Gerichtshof könnte endlich der krassen Ausbeutung durch Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Demnach dürfen Leiharbeiter:innen nicht schlechter gestellt sein als Stammbeschäftigte im Sinne des Gesamtschutzes.

BDA-Präsident unterliegt vor Gericht
von Gerhard Klas

Am 1.12.2022 stellte das Arbeitsgericht in Heidelberg die Unrechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Dosieranlagenherstellers ProMinent GmbH fest. Die Firma gehört dem Präsident der Bundesverbands der deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, zusammen mit seinem Bruder Andreas. Das Komitee »Solidarität gegen BR-Mobbing!« organisierte vor dem Gerichtsgebäude eine Unterstützungsaktion für den Kollegen. Zahlreiche gewerkschaftlich engagierte Aktive zeigten sich im Gerichtsgebäude mit dem gekündigten Betriebsrat solidarisch.

Unternehmer dürfen weiter Menschenrechte missachten
von Volker Brauch

Das im Juni 2021 verabschiedete deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt am 1.1.2023 in Kraft. Was wird es bewirken?

›Das ist ein andauernder Skandal…‹
von ak

Am 27.Oktober 2022 sollte unser SoZ-Autor Shir Hever bei der GEW Heidelberg einen Vortrag zum Thema Kinderarbeit und Palästina unter israelischer Besatzung halten. Sie wurde in letzter Minute ohne Erklärung abgesagt. Als Menschen, Freunde und Kollegen sich an die GEW wandten und fragten, warum die Veranstaltung im letzten Moment abgesagt wurde, antwortete die Landes-GEW, sie habe einen vertraulichen Brief vom Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, erhalten.

Reallohnverlust ist eingeplant
von Jakob Schäfer

Mit Hilfe der Bundesregierung ist es dem Kapital der Metall- und Elektroindustrie gelungen, einen Tarifabschluss über zwei Jahre zu erzielen, bei dem die Einkommenszuwächse drastisch hinter den zu erwartenden Preissteigerungen zurückbleiben werden.

Eine neue Dimension des Bossings
Gespräch mit Andreas Rech

Andreas Rech (50) ist seit 2013 Ver.di-Sekretär für die Sicherheitsbranche in NRW und hat das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW (Wach- und Sicherheitsdienste – WaSi) aufgebaut. Gerhard Klas sprach mit ihm über einen besonders brutalen Union-Busting-Fall bei Prodiac, einem Bielefelder Tochterunternehmen der Kieler Wach- und Sicherheits GmbH & Co. KG (KWS), dem drittgrößten Sicherheitsdienstleister in der Bundesrepublik.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ende des Jahres ist vieles »gelaufen« – Ruhe zum Fest der Liebe wird gewünscht und nicht geschenkt. Die muss man sich schon selber besorgen. Am besten draußen und zu Fuß.

›Auch unter derzeitigen Bedingungen können wir Siege erzielen‹
Gespräch mit Caroline Heitmann und Jonas Schwabedissen

Krankenhausbeschäftigte schauen darauf, was ihnen der Streik gebracht hat
Was bleibt vom Entlastungsstreik im Sommer 2022 aus der Sicht der Beschäftigten? Violetta Bock sprach mit Caroline Heitmann und Jonas Schwabedissen vom Uniklinikum Essen.

Das Warenhaus Galeria steht vor weiteren Schließungen
von Helmut Born

Jetzt hat es sich sogar bis zur CDU rumgesprochen: Der Immobilienhai René Benko presst die Warenhauskette Galeria aus wie eine Zitrone. Dabei bezieht sich die Wirtschaftszeitschrift Focus vom 14.November auf ein »geheimes« Papier, in dem das Vorgehen von Benko bei Galeria beschrieben sein soll. Weder Quelle noch Datum dieses angeblichen Papiers wird genannt. Dabei ist Benkos Geschäftspolitik seit der Übernahme zuerst von Karstadt, später von Kaufhof mehr als deutlich.

Die Union führt Kampagne gegen das ›Bürgergeld‹
von Daniel Kreutz

»Wir lassen Hartz IV hinter uns«, versprach die SPD im Wahlkampf und weckte damit, zusammen mit dem Versprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, Hoffnungen, das Geld könne auch mal bis zum Ende des Monats reichen. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil.

Hartz IV wird Bürgergeld
von Angela Klein

Die geplante Einführung des Bürgergelds zum 1.Januar 2023 soll die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre werden. Dem Entwurf nach zu urteilen, der im Bundestag in 3.Lesung verabschiedet wurde und von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt wird, bleibt aller Voraussicht nach nur übrig, dass Hartz IV einen neuen Anstrich erhält.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H. Wassermann

Wieder weitgehend geräuschlos, diesmal aber mit erheblicher Beachtung in den Medien, hat die IGBCE einen Tarifabschluss für die 580000 Beschäftigten der Chemischen Industrie getätigt. Bei einer Laufzeit von formal 20 Monaten bis zum 30.Juni 2024 werden die Tariftabellen zum 1.Januar 2023 und 2024 jeweils um 3,25 Prozent erhöht. Außerdem gibt es spätestens Ende Januar 2023 und 2024 jeweils 1500 Euro netto Einmalzahlung – »tarifliches Inflationsgeld« genannt.

Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie
von Otto Ersching

Der Lüdenscheider Automobilzulieferer Kostal will aus Kostengründen Produktion ins Ausland verlagern. Dabei geht es auch um 150 Arbeitsplätze aus der Verwaltung – vermutlich nach Ungarn in ein neu gegründetes »Business-Service-Center«. Betroffen von den Maßnahmen sind zwischen 850 und 1000 Beschäftigte und ihre Familien.

Regierungen drohen das Streikrecht einzuschränken
von Matthias Becker

In Frankreich und Großbritannien nehmen die Arbeitsniederlegungen gegen die Inflation zu. Die Regierungen wollen deshalb das Streikrecht einschränken.

Im Oktober fanden mehrere linke Gewerkschaftstreffen statt
von Violetta Bock

Die Inflation ist das beherrschende Thema bei Gewerkschafter:innen. Nicht nur, aber auch wegen anstehender Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst, bei der Post und bei Nahverkehrsunternehmen. Nach zwei Jahren Pandemie und ausgefallenen Konferenzen gab es im Oktober gleich mehrere gewerkschaftliche Zusammenkünfte.

Aus dem Protest gegen eine Dienstverpflichtung erwächst ein erster Flächenbrand
von Bernard Schmid

Anders als etwa in Teilen Ostdeutschlands führen derzeit in Frankreich keineswegs rechtsextreme oder russlandfreundliche Kräfte die Bewegung an, wenn es darum geht, gegen Kaufkraftverlust durch steigende Energie- und andere Verbraucherpreise zu protestieren. Im Gegenteil. Seit Wochen suchen die Gewerkschaften das Kräftemessen mit der Kapitalseite, um Lohnerhöhungen durchzusetzen und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen mindestens abzumildern.

Eine Briefmarkenserie widmet sich Berufen, auf die es ankommt
von Kai Böhne

Wertschätzung ist ein zentrales Bedürfnis von Menschen, im Arbeitsleben genauso wie im privaten Bereich. Jeder möchte mit dem, was er macht und geleistet hat, gesehen, anerkannt und gewürdigt werden.

Im Oktober finden mehrere Gewerkschaftskonferenzen statt
dokumentiert

Am 8. und 9.Oktober lädt VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) nach Frankfurt am Main zur Konferenz. Nach Ansicht der VKG müssten die DGB-Gewerkschaften jetzt ihre fast sechs Millionen Mitglieder für Proteste mobilisieren und einen heißen Herbst organisieren. Denn die Arbeiterklasse und Teile der Selbständigen bezahlen für die Krise, für die Kosten der Pandemie und für den Krieg.

Abertausende Gewerkschafter haben die größte Streikwelle seit Jahrzehnten losgetreten
von Terry Conway*

Von Juni bis August hat Großbritannien eine Streikwelle gegen die Teuerung erlebt, wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Dann ist die Queen gestorben und die Gewerkschaften haben alle Streikpläne für Herbst abgesagt.

Lernprozesse für eine Gewerkschaftsbewegung im Alltag
Gespräch mit Katharina Wesenick

Nach elf Wochen Streik und 22 Verhandlungstagen endete im Sommer in Nordrhein-Westfalen einer der längsten Krankenhausstreiks in der BRD. Violetta Bock sprach mit Katharina Wesenick, NRW-Landesfachbereichsleiterin von Ver.di.

Solidarität mit wem?
von Angela Klein

»Heizung, Brot und Frieden« fordert eine Berliner Initiative gegen die Teuerungswelle in diesem Herbst. Die Losung spielt auf die Parole an, unter der die russische Revolution die Beendigung des Ersten Weltkriegs und den Sturz des Zaren erkämpfte. Eine ähnliche Initiative gegen die Preissteigerungen macht sich in Großbritannien breit und nennt sich Enough! (Es reicht!).

Eine Kritik moderner Managementmethoden
von Peter Nowak

Hermann Bueren: Bewegt euch schneller. Zur Kritik moderner Managementmethoden. Bremen: Kellner, 2022. 320 S., 18,90 Euro

»Wo Arbeitern Respekt gezollt wird, ist von Ausbeutung nicht mehr die Rede, es ist die romantische Verklärung schnöder Profitvermehrung«, schreibt der Publizist Felix Klopotek. Es ist auch ein Kommentar über die agile Arbeitswelt, wie sie Hermann Bueren in seinem Buch analysiert.

Gegensteuern mit gewerkschaftsübergreifendem Kampf für Lohnerhöhungen
von J.H.Wassermann

Im Juli rief der Bundeskanzler die Spitzenvertreter der Kapitalisten und der Gewerkschaften ins Kanzleramt – zur »konzertierten Aktion«. Und alle kamen brav, um hinterher sehr allgemein festzustellen, dass man gemeinsam weiter miteinander sprechen müsse, im September wolle man sich wieder treffen und dann vielleicht Maßnahmen gegen die Inflation verabreden.

…aber sind nicht gewillt, etwas dagegen zu tun
von Gaston Kirsche

In vielen Branchen wird über den Fachkräftemangel geklagt. Die Kapitalfraktionen sehen die Antworten in erhöhter Wochenarbeitszeit, Zuwanderung und Steuerung durch den Staat. Nur eins soll nicht passieren: die Lohnarbeit attraktiver zu gestalten.

In Mannheim sollen hunderte Stellen in der Omnibusfertigung gestrichen werden
von Mina Gogel

Die Geschäftsführung der Daimler Truck AG ging vor den Sommerferien mit einem »Einsparprogramm« an die Öffentlichkeit: Mindestens 1000 Arbeitsplätze in Mannheim und 600 weitere in Neu-Ulm sollen vernichtet werden.

Kurze Geschichte der Preis-Profit-Inflation
von Ingo Schmidt

Inflation ist in aller Munde. Die Medien liefern den notwendigen Gesprächsstoff. In unzähligen Beiträgen werden die Inflationstreiber vorgeführt: Zentralbanker, Gewerkschaften, Russen und Chinesen. Und gewarnt: Wird denen nicht bald das Handwerk gelegt, wird die Inflation die Realwirtschaft abwürgen. Wie in den 1970er Jahren käme es zu Stagnation plus Inflation, kurz: Stagflation. Die historischen Vergleiche sind schief.

Mitten im Krieg plant die Regierung einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse
von Witalij Dudin

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur unmittelbar schreckliche Folgen, er richtet auch großen Schaden für die Rechte der Beschäftigten an. Es ist schmerzlich, dies zuzugeben, aber parallel zur Zerstörung der Wirtschaft und der Infrastruktur durch russische Bomben wird vor den Augen der Bevölkerung ein neues System der Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital entwickelt.

«Die große Rolle rückwärts und wie wir sie aufhalten können»
dokumentiert

Die Konferenz der ISO (Internationale Sozialistische Organisation, deutsche Sektion der IV.Internationale) fand vom 17. bis 19.Juni in Köln statt.

Klima in den Gewerkschaften, Arbeit in der Umweltbewegung
von Carsten Büchling

«Das Geschäftsmodell der Automobilindustrie, jedes Jahr 70 bis 80 Millionen neue Autos in den Weltmarkt zu pumpen, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit einem Bestand von 1,4 Milliarden Autos weltweit ist die Grenze des Aushaltbaren für Mensch und Natur sehr wahrscheinlich erreicht.»*

Wie sich vor Preissteigerungen schützen?
von Johan Seynaeve

Im Nachbarland Belgien werden Löhne in einem gewissen Umfang automatisch an die Preise angeglichen.

Der Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst ist unzulänglich
von Antonia Wolf

«Mehr braucht mehr» lautete das Motto der Ver.di-Kampagne zur diesjährigen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Das zweite «mehr» bezog sich vor allem auf mehr Personal: Verbessern sich die Arbeitsbedingungen, so die Hoffnung, entscheiden sich mehr Menschen für diese Berufe. Das abschließende Ergebnis kann dazu aber kaum beitragen, zu wenig weitreichend ist es und zu wenig eingebettet und abgesichert.

Hafenarbeiter gegen Preissteigerung und Arbeitsverdichtung
von J.H.Wassermann

Nach Jahrzehnten Kampfpause waren die Hafenarbeiter der norddeutschen Häfen wieder im Warnstreik und auf der Straße.

Organizer:innen und Gewerkschaftshauptamtliche schauen anders auf den Betrieb als Betriebsaktive
von Torsten Bewernitz

Von September 2021 bis April 2022 führte die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt eine Untersuchung über den Stand der Bewegung in den Betrieben durch. Im Rahmen der Studie wurde auch eine kleine Online-Umfrage durchgeführt, die 37 Aktive aus Betriebsgruppen (im folgenden «Interne») und 13 Organizer:innen und Gewerkschaftshauptamtliche (im folgenden «Externe») beantwortet haben.

Präzedenzfall für neues Gesetz?
von Gerhard Klas

«Der Gütetermin wurde von zahlreichen Zuschauern mitverfolgt, die dem Betroffenen offensichtlich ihre Solidarität ausdrücken wollten», schrieb die Rhein-Neckar-Zeitung. Auch die Unterstützer:innen ließen sich den Termin am 8.Juni vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg nicht entgehen, dabei ging es um die Ersatzzustimmung für die Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von ProMinent, dem Konzern des amtierenden Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger.

Die unwiderrufliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ruft Angst und Wut hervor. Wie kann die Klimagerechtigkeitsbewegung damit ­umgehen? Versuch einer Annäherung
von Matthias Becker

Die psychologische Forschung beschäftigt sich zunehmend mit Emotionen wie Angst, Wut und Trauer, die durch die ökologische Krise ausgelöst werden. Für die Klima­gerechtigkeitsbewegung ist der Umgang damit nicht einfach. Denn Angstbewältigung und Hoffnung können nur auf einer wirksamen gesellschaftlichen Reaktion gründen. Kann die Psychologie überhaupt einen Beitrag dazu leisten, die Klimakrise zu verstehen? Oder wenigstens, ihre mögliche Folge zu ertragen: das Ende der menschlichen Zivilisation?

Ein Dokumentarfilm über Klima und Arbeitswelt von Johanna Schellhagen
von Moritz Binzer

­Der laute Frühling, Deutschland 2022, Dokumentarfilm, 62 Min., Regie: Johanna Schellhagen
Kinostart: 4.8.2022. Es werden lokale Gruppen gesucht, die eine Filmvorführung in einem Kino oder sozialen Zentrum organisieren möchten.

34 Geschichten vom Leben mit der Arbeit
von Wolfgang Hien

Spuren der Arbeit. Geschichten von Jobs und Widerstand (Hrsg. Mark Richter u.a.) Berlin: Die Buchmacherei, 2021 257 S., 14 Euro

Dieses Buch ist ein Hammer – ein Hammer auf den Amboss versteinerter Sprachlosigkeit über himmelschreiende Arbeits- und Lebensverhältnisse der Arbeiter:innenklasse. Es ist kein Buch über die Vergangenheit, es ist ein Buch über die Jetztzeit.

Über die Arbeitsbedingungen im Versandhandel und in der Fleischindustrie
von Wolfgang Hien

Peter Birke: Grenzen aus Glas. Arbeit, Rassismus und Kämpfe der Migration in Deutschland. Wien: Mandelbaum, 2022. 398 S., 27 Euro

Dies ist ein beeindruckendes und zugleich schwieriges Buch.

Ein Beitrag zur Klassentheorie
von Peter Nowak

Angry Workers: Class Power! Über Produktion und Aufstand. Münster: Unrast, 2022. 525 S., 24 Euro

«Im Jahr 2014 entschieden wir uns, in ein Arbeiterviertel West-Londons zu ziehen. Wir hatten das dringende Bedürfnis, aus der kosmopolitischen Blase auszubrechen und unsere Politik im Alltagsleben der Arbeiter:innenklasse zu verankern.» Mit diesem Bekenntnis leitet die Gruppe Angry Workers ihr kürzlich erschienenes Buch Class Power! Über Produktion und Aufstand ein.

Ehrenamtliches Organizing verwandelt den Moment in eine Bewegung
von Stephanie Basile, Brittany Carloni und Andrew Pantazi

In der Diskussion um die Erneuerung der Gewerkschaften wird Organizing oft auf hauptamtliche Projektsekretär:innen reduziert. Wir übersetzen daher einen Text von Stephanie Basile, Brittany Carloni und Andrew Pantazi, der zuerst auf labornotes.org erschien. Am Beispiel der Zeitungsjournalist:innen in den USA zeigen sie, wie es anders gehen kann.

Es ging nie um Entlastung
von Violetta Bock

Am 18.Mai kam es zu einer Einigung zwischen der Tarifkommission von Ver.di, dem Beamtenbund dbb und dem Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) für die 330000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Bis Mitte Juni werden nun die Mitglieder befragt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Ende April hat der Verein digitalcourage wieder die BigBrother­Awards verliehen. Datenschluckende Behörden und Firmen, Umgehungen der Datenschutzverordnungen, Tracking von Arbeiter:innen wurden mit diesem Datenschutz-Negativpreis «geehrt», darunter das Bundeskriminalamt und die irische Datenschutzbehörde.

Gehört mein Arzt schon einem Investor?
von Volker Brauch

Seit den 90er Jahren gibt es mehr und mehr Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen. Neben der Privatisierung von Gesundheitsberufen, Krankenhäusern, Zuzahlungen bei medizinischen Leistungen und Eigenfinanzierungen, ist die nächste Etappe der Aufkauf von Arztpraxen durch internationale Investoren.

Die Verhandlungen mit den Unikliniken in NRW haben begonnen
von Violetta Bock

An den sechs Unikliniken in NRW streiken die Beschäftigten, von der Küche bis zur Pflege, seit Anfang Mai unbefristet. Der Arbeitgeberverband hatte Verhandlungen abgelehnt, deshalb verhandeln die sechs Unikliniken nun direkt mit der Tarifkommission, die von einem 200köpfigen Delegiertenrat begleitet wird.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H.Wassermann

Nach einem dreijährigen Abschluss 2019 stand in diesem Frühjahr die Tarifrunde zum Entgelt in der chemischen Industrie für rund 580000 Beschäftigte an.

Entlastung ist zentral für Carearbeit
von Violetta Bock

Der Mai wird für zwei Tarifrunden entscheidend: die Entlastungsbewegung an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und die bundesweite im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). In beiden geht es um die kollektiv organisierte Sorge- und Pflegearbeit.

Internationale Basisvernetzung entlang der Wertschöpfungskette
vom Streiksolibündnis Leipzig

Vom 25. bis 27.März 2022 fand in Bad Hersfeld das Halbjahrestreffen der Amazon Workers International (AWI) statt, einem Netzwerk von Amazon-Beschäftigten und Unterstützer:innen vor allem aus Europa. Diesmal kamen Menschen aus Polen, Deutschland, Frankreich und Italien sowie – per Liveschaltung – den USA zusammen.

Erst Pandemie, dann Union Busting
von Gerhard Klas

Viele Unternehmen an den Flughäfen sind während der Pandemie in die Krise geraten und haben auf Kurzarbeit umgestellt. Jetzt läuft der Betrieb wieder an, aber die Spuren der Pandemie schlagen sich in den Bilanzen nieder. Der ökonomische Druck ist groß – und soll anscheinend auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Was kaum eine kurze Notiz auf den Wirtschaftsseiten wert ist, müsste als ein Skandal auf den ersten Seiten platziert werden:
Die Firma Biontech, die den Corona-Impfstoff entdeckt und entwickelt hat und ihn weltweit vermarktet, hat bei einem Umsatz von knapp 19 Milliarden Euro einen Nettogewinn von über 10 Milliarden erzielt.

Die Entlastungsbewegung hat die Schulen erreicht
von Christoph Wälz*

Am 7.April streikten in Berlin 3000 Lehrkräfte für kleinere Klassen und mehr Personal. Die Gewerkschaft GEW hatte die angestellten Lehrkräfte der 683 öffentlichen Berliner Schulen zu einem Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen.

Täter werden zu Richtern gemacht
von Kai Beutler und Patricia Juan Pineda

Die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Bundestag war ein überfälliger Schritt. Aber in der jetzt geplanten Version wird es weder Menschenrechte noch unabhängige Gewerkschaften schützen. Das liegt am geplanten Beschwerdemechanismus.

Covid 19, Patente und der Kapitalismus
von Anne Jung

Anne Jung ist Referentin für globale Gesundheit bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. Die Politikwissenschaftlerin leitet dort die Öffentlichkeitsabteilung.

Warum halten Länder wie Deutschland auch angesichts Millionen Toter weltweit weiter an dem Patentsystem fest und versuchen nicht alles, um die Pandemie einzudämmen?

Für den Schutz von Frauen muss noch viel geschehen
von Friederike Schneider*

Im Zentrum der Sozialen Arbeit stehen zumeist Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. Konsequenterweise ist es für sie ohnehin schwieriger bis unmöglich, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Neuer Aufbruch oder letzte Reste von Demokratie im Betrieb auf dem Prüfstand?
von Gerhard Klas

Seit dem 1.März wählen Millionen Beschäftigte ihre Betriebsräte. Wie alle vier Jahre. Drei Monate haben sie dafür Zeit. Doch in vielen Betrieben sind sie gar nicht erwünscht, Vorstände, Geschäftsführungen und von ihnen beauftragte Anwaltskanzleien versuchen, die Gründung selbst oder eine tatsächliche Interessenvertretung durch die Gremien zu verhindern.

Ein Lehrstück über Profitorientierung im Gesundheitssystem
dokumentiert

In den Anfängen der Pandemie schienen die Träume von der Privatisierungsorgie bei den Krankenhäusern vom Tisch. Doch die schwarz-gelbe Regierung in NRW hält an der Schließung von Krankenhäusern fest. Betroffen ist auch das Krankenhaus in Köln-Holweide. Ein Korrespondent der Subversiven Aktion hat sich mit den Auswirkungen befasst.

Acht-Stunden-Tag gefährdet
von Laurenz Nurk

Andrea Nahles soll Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit werden – als Arbeitsministerin machte sie 2017 den Gewerkschaften ein vergiftetes Geschenk.

Mario Candeias und Stephan Krull legen eine Studie über das Arbeitskräftepotenzial einer Mobilitätswende ‹weg vom Auto› vor
von Paul Michel

Wer bisher mit der von der Autoindustrie propagierten Losung, das Elektroauto sei die klimafreundliche Alternative zu Diesel- und Benzinstinkern, unzufrieden ist, tut sich schwer. Dass eine Verkehrswende weg von der Straße hin zu Bussen, Straßenbahnen, Zügen und Fahrrad sinnvoll ist, leuchtet inzwischen immer mehr Menschen ein. Aber von der Produktionsseite her betrachtet scheint vielen die Produktion von Elektroautos «alternativlos».

Wie Klimabewegung und Automobilarbeiter zusammenkommen können
von Klaus Meier

Es ist heute allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass der öffentliche Personenverkehr dringend ausgebaut werden muss. Auch die Ampelkoalition hat dies so formuliert. Umso irritierender ist, was real abläuft. Statt die Produktionskapazitäten des Schienenfahrzeugbaus auszuweiten, werden sie im Gegenteil gerade abgewrackt.

Über die Arbeitsbedingungen bei der Bahn
Gespräch mit Lars Gronau*

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio, das im Auftrag des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) die Strecken des RE1 und RE11 betrieb, hat pleite gemacht, das machte nicht nur regional Schlagzeilen. Das Verhältnis der Einnahmen und der Ausgaben (Netzentgelt, Abzüge wegen Verspätungen usw.) war offenbar zu ungünstig.

Die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst hat begonnen – zieht Ver.di Lehren aus dem Streik 2015?
von Violetta Bock

330000 Beschäftigte arbeiten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wurden im Frühjahr 2020 coronabedingt unterbrochen und werden jetzt wieder aufgenommen. Der letzte große Streik war 2015, er zeigte durch kreative Aktionen die Entschlossenheit der Kolleg:innen, hinterließ aber viele Enttäuschungen. Hat Ver.di daraus gelernt?

Ver.di NRW übernimmt den Staffelstab aus Berlin und kämpft für einen Tarifvertrag Entlastung
von Violetta Bock

Bei der Diskussion um die Gesundheitsversorgung stehen derzeit Intensivstationen, Impfpflicht und Corona im Vordergrund. Für eine tatsächliche Verbesserung kämpfen jedoch die Beschäftigten. Ende letzten Jahres blickten viele nach Berlin, als an der Charité und bei Vivantes durch neue Streik- und Verhandlungsmethoden ein Durchbruch für mehr Personal gelang. Der Staffelstab wurde nun an NRW weitergegeben.

…und hält nicht viel von Mitbestimmung
Gespräch mit Alexander Hähnel

Alexander Hähnel arbeitet seit 2003 bei Amazon in Bad Hersfeld. Er ist seit 2012 Betriebsratsmitglied und seit 2014 BR-Vorsitzender. Violetta Bock sprach mit ihm über die aktuelle Auseinandersetzung zur Vergütung der Wegezeiten und die Mitbestimmung bei Amazon.

Nach dem Militärputsch haben die Arbeitenden die Wahl zwischen Hunger und Kampf
von Kiana Duncan

Für den Textilarbeiter und Gewerkschaftsaktivisten Thurein Aung hängt die Sicherheit seiner einstündigen Motorradfahrt zur ­Arbeit in Yangon davon ab, welche Kämpfe in den Tagen zuvor stattgefunden haben. Wenn sich der Konflikt zwischen der Militärjunta Myanmars und den Widerstandskräften an der Basis, die Volksverteidigungskräfte (PDF) in den Großstädten, den Industriegebieten nähert, beginnen militärische Kontrollpunkte die Hauptstraßen zu säumen.

Karl Heinz Roth über den Umgang mit der Corona-Pandemie
von Angela Klein

Der Mediziner und Historiker Karl Heinz Roth hat eine umfassende Studie über die Pandemie, ihre Bekämpfung und ihre Folgen vorgelegt.* Die Themen, die er untersucht, reichen vom Ursprung der Pandemie in China, ihre Ausbreitungswege und Besonderheiten bis zu ihren medizinischen, sozialen und ökonomischen Folgen. Dabei ist sein Ansatz von vornherein global.

Der ökologische Umbau ist machbar, sagt eine Studie britischer Gewerkschafter:innen
von Paul Michel

Die Autor:innen der Studie sind Teil einer Gruppe namens Campaign against Climate Change. Das ist ein Zusammenschluss von Gewerkschafter:innen für Klimaschutz, der von acht britischen Gewerkschaften unterstützt wird.

Für linke Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung
Interview mit Andreas Adrian

Andreas Adrian ist 22 Jahre alt, seit 2016 in verschiedenen Bewegungen aktiv, seit 2018 Mitglied der Partei Die LINKE und seit 2020 Vorsitzender ihres Kreisverbands Aschaffenburg.
Adrian ist einer der Gründer der Bewegung Mit Courage gegen Querdenker, die sich gegen die Coronapolitik der Bundesregierung und zugleich gegen die sog. Querdenker richtet.

Arbeitslosigkeit für alle, nicht nur die Reichen
von Ole Heide

Wer von Social Media spricht redet meist über Facebook, Twitter oder Youtube. Weniger bekannt ist Reddit – eine Social-Media-Plattform, die eigentlich von Memes lebt, kleinen Bildchen oder Filmchen. Hier folgen die Menschen nicht anderen Nutzer:innen, sondern Themen, sogenannten Subreddits.

Kommentar von Angela Klein, «Impfpflicht: Jagd nach den Bösewichten», SoZ 12/21, S.4
von Ingo Schmidt

In der Dezember-Ausgabe der SoZ hat sich Angela Klein kritisch mit dem Thema Impfpflicht auseinandergesetzt. «Uninformierte» und «Unentschlossene» würden mit «unerreichbar Verbohrten in denselben Topf gesteckt» und dadurch «in die Ecke getrieben,» ihre «Abwehrhaltung wird verstärkt … aus Missmut wird Trotz».

Befragungen geben Aufschluss
von Angela Klein und Lorenz Küppers

Querdenken – ist das nicht eine Tugend, die Linke tagtäglich einüben, um sich im Gewirr des vom Marktgeschehen hervorgebrachten, falschen Bewusstseins zurechtzufinden? Im Fall der Pandemie ist dies nicht so. Hier wird ein bislang eher positiv besetzter Begriff von Rechten, Corona-Leugnern und Impfgegnern gekapert.

Eine Untersuchung von Christoph Butterwegge
von Angela Klein

Die gespaltene Republik
Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland
isw-report Nr.127
November 2021

Warum er uns alle angeht – und warum er feministisch ist
von Aktivistinnen des feministischen Solibündnisses SuE Kassel

Zum diesjährigen Frauenkampftag schmieden Ver.di und Frauenstreik ein Bündnis rund um die Tarifrunde des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE).

Tarifvertrag öffentlicher Dienst der Länder
von Angela Bankert, Helmut Born und Jürgen Senge*

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder hat sehr unterschiedliche Reaktionen in der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit hervorgerufen. Aus den betroffenen Bereichen kommt häufig Kritik, vor allem von den angestellten Lehrer:innen und aus dem Gesundheitswesen.

Die ehrenamtliche Ebene hat nur noch Beratungsstatus
Gespräch mit Thomas Frischkorn

Thomas Frischkorn ist Vertrauensmann im Telekomkonzern und war bislang in der Fachgruppe IT aktiv. In einem offenen Brief kritisiert er die weitere Machtverschiebung zulasten des Ehrenamts. Das Gespräch führte Violetta Bock.

Die anstehenden Tarifverhandlungen müssen die Teuerungsrate berücksichtigen
von Jakob Schäfer

Ende 2021 wurde deutlich, dass die hohe Teuerungsrate so schnell nicht wieder sinken wird.¹ Die gewerkschaftsoffiziellen Reaktionen auf diese Entwicklung sind extrem leise und haben mit dem Abschluss des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst (Länder) vom November einen traurigen Tiefpunkt erreicht.

Abmahnung wegen Antisemitismusvorwurf muss aus der Akte entfernt werden
von Violetta Bock

Amazon ist bekannt dafür, neben Waren allerlei Tricks auf Lager zu haben, um gegen Betriebsräte und Gewerkschaften vorzugehen. Diesmal hat das Unternehmen versucht, den Ruf eines Beschäftigten mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu beschädigen.

Zu den Protesten gegen Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung
von Helmut Dahmer, Wien

«Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.» – Karl Marx

Im Frühjahr 1945, als ihnen dämmerte, dass es mit dem verheißenen «Endsieg» nichts würde, suchten viele der «hauptbelasteten» Nazis ihr Heil in der Flucht – etwa über die «Rattenlinie» nach Lateinamerika, andere tauchten unter und legten sich flugs eine «neue», falsche Identität zu.

Ein außergewöhnlicher Roman über die Arbeitswelt – ­und Kontrapunkt zur Einschaltquoten- und Bestsellerlistenkultur
von Dieter Braeg

Joseph Ponthus: Am laufenden Band. Aufzeichnungen aus der Fabrik. Berlin: Matthes & Seitz, 2021. 239 S., 22 Euro

‹Eine hohe Impfquote kann nur erreicht werden, wenn man die soziale Frage einbezieht›
Gespräch mit Claudia Bernhard*

Eine Seuche ist nicht nur eine Krankheit, sie ist auch – und vielleicht sogar vorrangig – ein soziales Geschehen. Als solches hat sie auch einen Klassencharakter: Es sind die Armen, die vorrangig erkranken und sterben. Mit Impfstoffen und Medikamenten allein kann sie deshalb nicht schnell und wirksam bekämpft werden, obwohl diese natürlich notwendig sind. Es braucht auch die direkte Ansprache der Bevölkerung – gerade der Ärmsten. Claudia Bernhard erzählt, wie Bremen zu seiner hohen Impfquote gekommen ist.

Die nächste Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst will betriebliche Streiks und ­Frauenstreik miteinander verbinden
Gespräch mit Ariane Raad

Der Tarifkampf im Sorgebereich im kommenden Frühjahr will ein gesamtgesellschaftlicher Streik sein. Darüber sprachen wir mit Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di im Bezirk Stuttgart für den Fachbereich Gemeinden und aktiv in der AG Feministische Lohnarbeitskämpfe.

Tarifeinheitsgesetz bei der Deutschen Bahn
Gespräch mit GDL-Mitglied

Nach dem Streik der GDL geht die Auseinandersetzung bei der Bahn weiter
Bei der Bahn soll nun zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewandt werden. Damit gilt in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Wie wird das umgesetzt? Darüber sprachen wir mit dem aktiven GDL-Mitglied Lukas (Name von der Red.geändert), der seit 2012 als Lokführer bei der Bahn arbeitet.

Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten
von Gerhard Klas

ProMinent ist Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung mit etwa 700 Beschäftigten am Stammsitz in Heidelberg; weltweit arbeiten in den Niederlassungen etwa 2700 Kolleg:innen.

Belegschaft kämpft für einen Tarifvertrag Digitalisierung
von vb

Bei Ver.di ist die Digitalisierung inzwischen in der Tariflandschaft angekommen. Zum 1.Januar 2022 tritt der Tarifvertrag Digitalisierung Bund in Kraft – zwischen Ver.di, dem Deutschen Beamtenbund und dem Bundesinnenministerium. Er regelt Ziele wie Qualifizierung, Entgelt- und Arbeitsplatzsicherung.

Potenziale für gewerkschaft­liche Organisierung
von vb

Digitale Kommunikation ist inzwischen ein wichtiges Mittel sozialer Bewegungen und erweitert auch das Repertoire gewerkschaftlicher Ansätze. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im Herbst die neue Broschüre Digital Organizing herausgebracht. Darin untersuchen Florian Butollo und Jobst Gaus, wie digitale Methoden effektiv in Arbeitskämpfen eingesetzt werden können.

Ärzt:innen in Südkurdistan: Eindrücke von einer Delegationsreise
von Christian Haasen*

Der Demokratische Konföderalismus wird vor allem in Verbindung mit der autonomen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) gebracht. Er wird aber auch an anderen Orten in Kurdistan praktiziert, etwa wie im Flüchtlingscamp Mahmour. CHRISTIAN HAASEN hat an einer Delegationsreise dreier Ärzt:innen teilgenommen und schildert die Eindrücke, die er gewinnen konnte.

Patente an Impfstoffen verhindern Ausbreitung des Impfschutzes
von Anne Jung*

Warum halten Länder wie Deutschland auch angesichts 250 Millionen Infizierter und mehr als fünf Millionen Toter weltweit am Patentsystem fest und tun nicht alles, um die Pandemie einzudämmen?

Lieder und Texte für den Arbeitskampf
von Gerhard Klas

Bernd Köhler: Halt-LOS. Der zweite Anlauf. Texte, Lieder und Geschichten 1990–2020. Llux Agentur und Verlag 2021. 272 S., 18 Euro + 2 Euro Versand,
Bestellung über bk@ewo2.de

Jagd nach den Bösewichten
von Angela Klein

Das Dilemma ist perfekt, die politisch Verantwortlichen haben sich selbst hineinmanövriert. Sie haben viele Steuergelder für Impfstoff locker gemacht, aber die Verantwortung für seine möglichst lückenlose Einnahme überlassen sie den einzelnen, die viel Aufwand betreiben müssen, um überhaupt einen Impftermin zu bekommen.

Die WHO hat die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide heruntergesetzt
von Rolf Euler

Beredtes Schweigen herrschte, nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) neue Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide empfohlen hatte. Ein kleiner Artikel in der Lokalzeitung, eine Meldung in den ARD-Nachrichten, ein längerer Artikel in einer Wochenzeitung – das war’s zu einer eher wichtigen klimapolitischen Entscheidung.

Ein Beitrag zur Kontroverse über die Herauslösung der Schiene aus der DB AG
von Winfried Wolf*

Die Koalitionäre der Ampel, SPD–Grüne–FDP, streiten über die Aufteilung der Deutsche Bahn AG in Netz und Betrieb. Nicht nur sie: Das Bündnis Bahn für alle fürchtet, dass damit ein weiterer massiver Privatisierungsschub ausgelöst wird, und hat eine Kampagne gestartet «Wir wollen unsere Bahn zurück», die sich auf der Linken breiter Unterstützung erfreut. WINFRIED WOLF meint: Nur Nein sagen greift zu kurz.

Die Automobilgewerkschaft meldet sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort
von Christiaan Boissevain, München

Der derzeitige «ökologische» Umbau der Wirtschaft ruft auch die IG Metall auf den Plan. Sie will, dass dieser sozial gerecht gestaltet wird. Dafür hat sie am 29.Oktober einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt. Der Testfall für ihre Vorstellungen wird die Schließung des Bosch-Werks in München.

Das neue Arbeitskampfkonzept hat sich voll ausgezahlt
von Violetta Bock

Viele haben im Herbst nach Berlin geblickt. Nicht nur wegen des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, sondern auch wegen des über vier Wochen andauernden Erzwingungsstreiks zur Entlastung der beiden größten Krankenhäusern Berlins. Ein Leuchtturm sollte geschaffen werden für Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen, und darüber hinaus.

Drei engagierte Beschäftigte, drei fristlose Kündigungen
von Gerhard Klas

Die Geschäftsführung des Autoverleihers Sixt geht aktiv gegen Betriebsratsgründungen vor. Ganz aktuell am Düsseldorfer Flughafen.

Einblicke in den 7.ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE
von J.H.Wassermann

Ende Oktober begingen 400 Delegierte und 300 weitere Funktionäre der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der zweitgrößten Industriegewerkschaft in Deutschland, ihren alle vier Jahre stattfindenden Kongress. Die Delegierten vertraten knapp 600.000 Mitglieder.

Großes Potenzial in der Zunahme der Streiks in den USA
von Kim Moody*

In diesem Jahr 2021 haben die Streiks in den USA massiv zugenommen. Es gibt nicht nur mehr Streiks, sondern auch in neuen Bereichen. Der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich spricht von einem unorganisierten Generalstreik. KIM MOODY spricht von einer zunehmenden Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und der gestiegenen Zuversicht, etwas dagegen tun zu können.

Übertriebene Prognosen, unschlüssige Erklärungen
von Ingo Schmidt*

Inflationswarnungen sind zum Dauerthema geworden. In Argentinien oder der Türkei wäre das zu erwarten. Dort nähern sich die Inflationsraten der 53- bzw. 20-Prozent-Marke. Hoch erscheint der aktuelle Wert von 4,5 Prozent in Deutschland im Vergleich mit Japan (0,2 Prozent), China (0,7 Prozent), dem Nicht-EU-Nachbarn Schweiz (0,9 Prozent), vielleicht sogar dem Euro-Mitglied Griechenland (2,2 Prozent).

Ein Appell, sich der prekarisierten Bevölkerung zuzuwenden
von Violetta Bock

Slave Cubela: Anger, Hope – Action? Organizing und soziale Kämpfe im Zeitalter des Zorns. Berlin: Die Buch­macherei, 2021. 236 S., 14 Euro

Konsum und Eigenanbau legalisieren
von Niema Movassat

SPD, Grüne und FDP werden wohl die nächsten Regierungsparteien sein. Beim Thema Cannabis sind sie sich alle drei einig, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Während Gegner einer Legalisierung alte Märchen aus der Mottenkiste kramen, wittern Geschäftemacher einen lukrativen Markt.

In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien
von Clemens Melzer

Bei der Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» am 16.Oktober im Gewerkschaftshaus Mannheim kochten die Emotionen hoch. Eingeladen wurde zum Austausch über effektive Gegenwehr gegen die systematische Bekämpfung engagierter Betriebsräte, für die Unternehmen immer häufiger auf die Dienste professioneller Agenturen wie die als «Fertigmacher» bekannt gewordene Kanzlei Schreiner + Partner zurückgreifen.

Für Ver.di ist der Abschluss ein Erfolg
von Helmut Born

Am 29.September kam es in Hessen zu einem ersten Ergebnis in den laufenden Tarifrunden des Einzel-, Groß- und Außenhandels.

Studentische Beschäftigte kämpfen für einen Tarifvertrag
von Ann-Kathrin Hoffmann

Es ist die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst: Mehr als 300000 studentische Beschäftigte an den Hochschulen sind bundesweit von Tarifverträgen ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme: Berlin. Dort nutzten Tutor:innen Ende der 1970er Jahre angesichts drohender Massenentlassungen die Gunst der Stunde und erkämpften einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud).

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Auf Lager. Die Zeitung meldet Mitte Oktober, dass in Deutschland fast 22 Millionen Impfdosen auf Lager liegen. Knapp 110 Millionen sind nach dieser Statistik verabreicht worden, über 131 Millionen geliefert. Vor einiger Zeit gab es Meldungen, dass Impfdosen mit baldigem Verfallsdatum vom Land NRW an den Bund zurückgegeben wurden, weil die Impfbereitschaft sinkt. Wohin gehen sie dann?

Das Wahlverhalten der Mitglieder und die Verbeugungen der Führung klaffen deutlich auseinander
von Manfred Dietenberger

Bei diesen Bundestagswahlen wurde die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern wieder Nummer eins. Aber auch andere Parteien bekamen mehr Zuspruch aus Gewerkschaftskreisen – mit Ausnahme der Union.

Hundert Jahre nach der Zerstörung der Arbeiterkammern durch die Faschisten greifen sie wieder Gewerkschaftshäuser an
von Franco Turigliatto

Am 9.Oktober stürmten Trupps der faschistischen Gruppe Forza Nuova die Gewerkschaftszentrale der CGIL in Rom. Dies geschah im Rahmen einer Demonstration gegen den sog. Green Pass. Unter den süffisanten Blicken hunderter Menschen drangen sie bis in den 5.Stock des Gebäudes vor, ohne dass die sogenannten Ordnungskräfte dagegen eingeschritten wären.

Der Grüne Pass schürt die Spaltung unter den Beschäftigten
dokumentiert

Beim Angriff auf das Gewerkschaftshaus waren die Faschisten nur zwei Dutzend, aber die Demonstration hatte keinen inneren Zusammenhalt.
Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des staatlichen Antifaschismus wiesen die No-Green-Pass- und No-Vax-Proteste am 9.Oktober in Rom zwei Aspekte auf, die nicht zusammen passen: den neofaschistischen Angriff auf das CGIL-Hauptquartier und die große Menge der Demonstrierenden.

Umstellung der Produktion auf Umweltprodukte gefordert
Interview mit Miyase Erdogan

Miyase Erdogan arbeitet seit 34 Jahren bei der Firma Bosch in München. Sie ist Ersatzbetriebsrätin und Vertrauensfrau.
Das Gespräch führte Bea ­Sassermann.

Wer den Schaden hat…
von Tobias Michel

Die grün-schwarze Landesregierung in BaWü war vorgeprescht, dicht gefolgt von ihren schwarz-gelben Kumpanen aus NRW. Dann legten sich Ende September die übrigen Gesundheitsminister fest: Spätestens ab November verlieren diejenigen, die der Staat zur Unterbrechung von Corona-Infektionsketten in häusliche Quarantäne schickt, ihren Anspruch auf Entschädigung.

Eine neue Schicht betrieblicher Aktivist:innen
von Christoph Wälz

Seit dem 9.September wird bei Charité und Vivantes unbefristet gestreikt.
Unbefristete Erzwingungsstreiks sind in deutschen Gewerkschaften nicht gerade die Regel. Eine Mehrheit von 98 Prozent der in Ver.di organisierten Beschäftigten in elf Berliner Kliniken von Charité und Vivantes und ihren Tochterunternehmen hat sich in einer Urabstimmung dafür ausgesprochen.

Geschäftsführer muss wegen Behinderung des Betriebsrats zahlen
dokumentiert*

Der Geschäftsführer eines saarländischen Logistikdienstleisters muss wegen Behinderung des Betriebsrats 80 Tagessätze Strafe zahlen. Die IG Metall Völklingen hatte die Strafanzeige 2019 gestellt und nun nach zwei Jahren Verfahren Erfolg, wie sie in einer Pressemitteilung berichtet. Das ist ein Durchbruch.

Widerstand gegen professionelle Betriebsrätemobber
von Gerhard Klas

Sechzig Jahre ohne Betriebsrat, bis heute ohne regulären Tarifvertrag – das ist Teil der Geschichte der Wikus-Sägenfabrik GmbH & Co. KG. Das wollen die Beschäftigten nun ändern und werden am 26.Oktober zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen. Sie haben dabei den Rückhalt der IG Metall, aber auch weit darüber hinaus.

Wochenlange Streiks bei Teigwaren Riesa waren erfolgreich
von vb

Seit die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) es sich zum Ziel gesetzt hat, die Lohnmauer zwischen Ost und West einzureißen, wird der Aufbruch Ost in den Betrieben erlebbar.

Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf ist ein Vorbild für alle Gewerkschaften
von Winfried Wolf

Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahnbeschäftigten mit harter Arbeit verdient.

Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten
von Angela Klein und Peter Sachartschenko

Der Umstieg auf Elektromobilität schafft der Zulieferindustrie in Deutschland ein erhebliches Problem, weil viele Komponenten, die für einen Verbrenner notwendig sind, bei einem E-Auto wegfallen. Große Zulieferer wie Bosch oder
ZF Friedrichshafen haben die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen umzusatteln, steigen in die Batterieproduktion ein oder entwickeln Technologie für das autonome Fahren. Sie versuchen, ihre Belegschaft zu halten. Schon im benachbarten Österreich gilt diese Regel aber nicht mehr. Hier werden Beschäftigte regelrecht verscherbelt.

Bei den Tarifrunden im Handel hat Ver.di eine harte Nuss zu knacken
von Helmut Born

Seit April dieses Jahres laufen die Tarifrunden im Einzel-, Groß- und Außenhandel, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde. Das Problem ist: Kaum jemand nimmt Notiz davon, was in diesen Bereichen passiert, es gelingt nur schwer, die Öffentlichkeit zu erreichen.

Eindrücke von den ersten Tagen des Streiks
von Violetta Bock

Als wir uns frühmorgens am Mittwoch, dem 11.August, dem weißen Pavillon etwas abseits des Haupteingangs nähern, spürt man noch die Unsicherheit. Es ist der erste Streiktag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Monatelang war das Thema in den Medien, und der GDL-Vorsitzende stand im Zentrum. Vier Wochen wurde abgestimmt, 95 Prozent der Beteiligten machten ihr Kreuz für den Arbeitskampf. Nun ist es an den Kolleginnen und Kollegen ihr Gesicht zu zeigen.

Arbeitskampf bei Gorillas: ‹Ohne uns können sie nicht existieren›
von Clemens Melzer

Mit Streiks und Blockaden haben sich die Fahrer:innen des Lebensmittelbringdienstes Gorillas in die öffentliche Aufmerksamkeit katapuliert. In den sozialen Medien ist das Gorillas Workers Collective präsenter als das Unternehmen selbst, sogar Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stattete den Ridern einen Besuch ab. Wofür kämpfen die Rider und wie stehen ihre Chancen, das Kräfteverhältnis zwischen Straße und Management dauerhaft zu verschieben?

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

Thomas Ebermanns Plädoyer für das uneingeschränkte Recht auf Leben
von Wolfgang Hien*

Thomas Ebermann: Störung im Betriebsablauf. Systemirrelevante Betrachtungen zur Pandemie. Hamburg: Konkret Literatur Verlag, 2021. 136 S., 19,50 Euro

Mannheim: IG Metall Mannheim, 2021
von Angela Klein

Wolfgang Hien war Referent für Arbeitsschutz beim DGB; Wolfgang Alles war Betriebsratsvorsitzender bei Alstom in Mannheim schon zu Zeiten, als das Werk noch Brown Boveri (BBC) gehörte.

‹Seuchen bekämpft man mit Bildung, Wohlstand und Freiheit›
von Angela Klein

Die Medizin ragt unter anderen Wissenschaften heraus, insofern sie eine soziale Wissenschaft auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnisse ist. In ihren Anwendungsbereichen ist sie darüber hinaus evidenz- und erfahrungsbasierte Praxis.

Länger arbeiten, weniger Geld
von Daniel Kreutz

«Riester» ist gescheitert, Betriebsrenten – so es sie denn gibt – bringen meist nur ein kleines Zubrot. Nach den Daten des Mikrozensus liegt die Armutsquote der Rentner- und Pensionär:innen zusammen seit 2014 über dem Wert der Gesamtbevölkerung, und die Groko scheint die Lust an weiteren neoliberalen Rentenreformen verloren zu haben.

Eine Studie des Umweltbundesamts über den Klimaschutzeffekt von Arbeitszeitverkürzung
von Rolf Euler

Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, die von mehreren Wissenschaftler:innen und dem Ökoinstitut in Freiburg erstellt wurde, geht der Frage nach, unter welchen Bedingungen eine Arbeitszeitverkürzung den CO₂-Ausstoß vermindern würde. Es sei gleich vorweggenommen: Das Ergebnis ist eher mager, es zeigt aber auch, dass die Rechnung mit noch zu vielen Unbekannten gemacht wird.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Digitalisierung ist nicht erst seit Corona das Schlagwort aller Branchen – am besten in der FDP-Version «Digitalisierung first – Bedenken später!»

In Hamburg sind zwei Volksbegehren für eine stärkere Regulierung
des Immobilienmarkts geplant
von Gaston Kirsche

Derzeit werden in Hamburg parallel zwei Volksbegehren unter dem Motto «Keine Profite für Boden und Miete» vorangetrieben. Die beiden Volksbegehren wurden vom traditionellen «Mieterverein zu Hamburg» und dem alternativ geprägten Verein «Mieter helfen Mietern» initiiert.

Die Medienschlacht tobt schon längst, der Arbeitskampf beginnt jetzt
von Violetta Bock

Die erste Arbeitskampfmaßnahme, die der GDL-Vorsitzende Weselsky in der Pressekonferenz am 24.Juni ankündigt, ist die Urabstimmung unter den 37000 Mitgliedern, die bei der Bahn beschäftigt sind.

Robin De Greef: Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy, das Beispiel Berlin. Berlin: Die Buchmacherei, 2020. 143 S., 10 Euro
von Peter Nowak

Immer mehr prägen Essenslieferdienste das Straßenbild großer Städte. Dabei wird oft vergessen, welche Arbeitsbedingungen in der Branche dominieren. Und immer wieder erinnern die Beschäftigten selber daran, dass Ausbeutung zum Geschäftsmodell gehört.

Gisela Notz: Genossenschaften. Geschichte, Aktualität und Renaissance. Stuttgart: Schmetterling, 2021. 266 S., 16,80 Euro
von Angela Klein

Weibliche Lohnabhängige fordern verstärkt Beteiligungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten, nicht nur über die Erwerbsarbeit, deren Bedingungen und Organisation, sondern auch über den Ertrag ihrer Arbeit und deren Sinnhaftigkeit und sie fordern Beteiligungsmöglichkeiten daran, wie sie zusammenleben und -wohnen, ihren Stadtteil, ihre Region und die Umwelt, also auch die kommunale und die «große» Politik gestalten.

Psychische Belastungen sind seit jeher Ergebnis struktureller Gewalt am Arbeitsplatz
von Violetta Bock

Es ist bekannt, wie krank machend die moderne Arbeitswelt ist, und dennoch wird wenig bis gar nichts dagegen unternommen. Vor zehn Jahren erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den beruflichen Stress zu «einer der größten Gefahren des 21.Jahrhunderts». Erst vor kurzem erhielt das Thema neue Aufmerksamkeit.

Hinter der formal-demokratischen Fassade versteckt sich ein Klassenkrieg
von Gerhard Klas

Wo keine politischen Alternativen greifbar sind, entlädt sich die Wut in Aufständen. Für Linke eine Herausforderung.

Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Geschichte der Menschheit und hat Gesellschaften erschüttert und verändert. Kriege, Terrorregime und Revolutionen sind dabei nur der sichtbarste Teil.

Warum Beschäftigte im Betrieb von ­Gesundheitsschutz oft nichts wissen wollen
von Wolfgang Hien

Im letzten Mail-express berichtete die Redaktion der «Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit», wie ihr Unter­titel lautet, von ihrer internen Diskussion über die Pandemie («Zero-Konsens»).

Ist die Herausforderung durch den Klimawandel ein Nebenwiderspruch? Ist das der neue Hauptwiderspruch? Und löst ein Green New Deal unsere Probleme?
Gespräch mit Nora Bräcklein und Michael Heldt

Michael Heldt ist gelernter Werkzeugmacher, arbeitet für die ISO und ist lokal in einer Nahverkehrsinitiative aktiv, sowie Teil von OKG (Organisieren–Kämpfen–Gewinnen)
Nora Bräcklein hat Sonderpädagogik studiert. Sie ist aktiv in der ISO und in flüchtlingssolidarischen Zusammenhängen.

Haben sie jetzt plözlich die Armen entdeckt?
von Mirijam Günter*

Am 4.Mai schaffte es Köln-Chorweiler, der Stadtteil der Armen und Abgehängten, in die Nachrichten des WDR. Dort hatte die OB Henriette Reker eine mobile Impfstation aufstellen lassen. Nach drei Tagen wurde diese wieder abgeräumt –

Im Umgang mit der Pandemie gibt es einen auffallenden Widerspruch zwischen der wachsenden ­wissenschaftlichen Rationalität und der politischen Irrationalität
von Bini Adamczak*

Man kann das Virus nicht sehen. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass viele nicht daran glauben wollen. Das herkömmliche Lichtmikroskop versagt in Anbetracht der Viren, denn sichtbare Lichtwellen sind schlicht zu lang für diese kleinen Körper.

Berliner Krankenhausbewegung stellt Kliniken und Politik ein Ultimatum von hundert Tagen
von Violetta Bock

Pflegenotstand, Fachkräftemangel, und keine Besserung in Sicht? Die Politik dankt fürs Durchhalten – doch damit ist nun Schluss, zumindest in Berlin.

Die GDL will Mehrheitsgewerkschaft werden
von vb

Es kann spannend werden. Am 17.Mai legte die Deutsche Bahn AG der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot vor.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz stärkt Betriebsräte nicht
von vb

Von Politikern heißt es oft, sie brauchen viele Worte, um wenig zu sagen. Beim Betriebsrätemodernisierungsgesetz scheint es ähnlich zu sein. Am 21.5. wurde es im Bundestag verabschiedet. Es zählt 33 Buchstaben, und von verschiedensten Seiten heißt es bislang, dass es nicht ausreicht.

Im Assistenzdienst wird Pflegemindestlohn verweigert und die ­Gründung eines Betriebsrats verhindert
von Gerhard Klas

Ipsa-Vita ist der Name eines Dienstleistungsunternehmens aus Köln, das persönliche Assistenz für behinderte Menschen anbietet. Die etwa 200 Beschäftigten arbeiten in mehr als einem Dutzend Teams, die sich jeweils die 24-Stunden-Schichten für eine Klient:in aufteilen.

Der ehemalige Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende von VW wechselt die Einkommensklasse, nicht die Seiten
von Manfred Dietenberger

Der fast 65jährige Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh wechselte Anfang Mai 2021 statt, wie zu erwarten, in ein auskömmliches VW-Rentnerleben in den Vorstand der VW-Tochtergesellschaft Traton, in dessen Aufsichtsrat er vorher auf der Arbeitnehmerbank Julia Kuhn-Piëch und Christian Porsche gegenüber saß.

Am Tag des Pflegenotstands demonstrierten in Hamburg Pflegekräfte und Menschen aus dem Stadtteil gegen den Verkauf ihres Krankenhauses
von Axel Hopfmann*

Von berufsständischen Vereinigungen der Pflege wird der 12.Mai als «internationaler Tag der Pflege» gefeiert. Nicht so von Initiativen, die sich um die Personalausstattung im Gesundheitswesen kümmern. Aus deren Sicht wurde der Feiertag umbenannt in «Tag des Pflegenotstands», und zu feiern gibt es wenig.

Das Gesundheitssystem kollabiert und die Massen zahlen für die Kaltschnäuzigkeit des Modi-Regimes
von Hassan Jan

Am 1.Mai hat Indien als erstes Land der Welt die Schwelle von 400000 täglichen Neuerkrankungen mit 3689 Todesfällen überschritten. Das düstere Bild einer älteren Frau mit einer Sauerstoffflasche auf der Straße vor einem mit Covid-Patienten überfüllten Krankenhaus, in dem keine Betten mehr zur Verfügung stehen, entlarvt den durch und durch kriminellen Charakter der herrschenden Klassen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Weltverschwörung oder Rettungsanker?
von Gerhard Klas

The Great Reset – «von der Demokratie zur Öko-Diktatur» – so klingt die neueste Veschwörungstheorie der AfD. Auch der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, beschreibt den «großen Neustart» als neuen Plan zur Weltverschwörung, ausgeheckt von den globalen Geldeliten.

Allein zu Hause, zusammen auf die Straße!
von Angela Klein

Das neue Infektionsschutzgesetz setzt auf Kontaktbeschränkungen bis hin zur Ausgangssperre. Es orientiert sich nicht mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nimmt mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 (für Schulen gar 200!) viel zu hohe Fallzahlen in Kauf. Es gibt der Regierung das Recht, sich auf einen Notstand zu berufen, ohne dass diese bislang glaubhaft gemacht hätte, dass sie in der Lage ist, die Pandemie zu stoppen.

Das Bündnis Klinikrettung schlägt Alarm, immer mehr Krankenhäuser werden in die Verschuldung getrieben und geschlossen
von Bernd Hontschik

Jedes zehnte Krankenhaus steht kurz vor der Insolvenz, warnt der Bundesrechnungshof. Vier von zehn Krankenhäusern würden rote Zahlen schreiben. Ja, sehr viele Krankenhäuser sind krank. Diese Epidemie wütet inzwischen im ganzen Land.

Bremen: Senatorin der LINKEN stimmt Personalabbau in Kliniken zu
von vb

Allein im Vor-Corona-Jahr 2019 wurden in deutschen Krankenhäusern 4000 Klinikbetten abgebaut, so viel wie in den acht Jahren zuvor – das ergab eine Anfrage der LINKEN im Bundestag. Und auch noch während der weltweiten Pandemie werden weitere Krankenhäuser und Betten geschlossen. Die Privatisierung schreitet weiter voran. Öffentliche Krankenhäuser agieren zunehmend wie private. Die schwarze Null und mehr ist das Ziel.

Der Konzern hat 2020 4,8 Mrd. Euro erwirtschaftet –
ein Rekord. Die Beschäftigten sehen davon nichts
von San del van Letniz

Wenn man die Morgenbesprechungen der Führungskräfte mit der Belegschaft verfolgt oder die Öffentlichkeitsarbeit des «gelben Riesen» mit seinen Verlautbarungen wie «Bester Arbeitgeber» bzw. «Wir zahlen die besten Löhne» betrachtet, könnte man den Eindruck gewinnen, hier stelle sich wirklich mal ein guter Arbeitgeber vor.

‹Ihr habt gefälligst euer Handy anzumachen, auch nachts›
von Gerhard Klas

Depressionen und Burnout sind in der Sicherheitsbranche nicht unüblich. Für die Arbeit gibt es zwar Regeln, doch die Unternehmer halten sich nicht daran.

In der Fleischindustrie herrscht Tarifkampf, die Arbeitgeberverbände
blockieren die Verhandlungen
von Tina Ress

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der DGB riefen am Samstag, dem 17.4., in der Region Nordhessen zu einer Kundgebung in Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis nahe Kassel auf.

Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: Die Kampfbereitschaft der Metaller:innen wurde nicht genutzt
von Otto Ersching*

Noch vor Ostern einigten sich IG Metall und der Gesamtmetall NRW auf einen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Vorangegangen waren kreativ gestaltete Warnstreiks der Metaller:innen zur Durchsetzung ihrer Forderungen. 800000 Gewerkschafter:innen beteiligten sich daran. Der Tarifabschluss in Nordrhein-Westfalen kam nicht ganz überraschend, der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte ihn bereits angekündigt.

Niederlage für die Gewerkschaft
von vb

Amazon hat die Gewerkschaftswahl gewonnen, doch die Gewerkschaften werden sie nicht mehr los.
Gebannt haben viele Menschen in den letzten Wochen nach Alabama geblickt.

…das Wort geistert schon länger durch die Gewerkschaftsdebatten
von der Redaktion

Zunehmend findet es auch Eingang in den Wortschatz von Klimaaktivisten, Mietenbewegung und Parteiaktiven. Doch was ist damit eigentlich gemeint? Und ist das nicht ohnehin das, was die Linke seit eh und je macht?

Jede Aktivistin kennt das Problem: Wie verwandle ich meine Wut in eine kollektive Kraft? Organizing gibt Methoden an die Hand. Der Podcast Klassenfrage will sie breiter bekannt machen
Gespräch mit Stefan Reiner und Katja Barthold

Der Podcast Klassenfrage zu Themen wie dem Matrosenaufstand 1918 bis hin zu Interviews mit Aktiven aus Betrieben und Initiativen will helfen, die Klasse sichtbar zu machen und Handwerkszeug für erfolgreiche Kämpfe zu liefern. Eng damit verzahnt ist die Homepage organisier-dich.info, um Organizing-Tools bekannter zu machen.

Organizing ist ein anerkanntes Mittel, Interessenvertretung im Betrieb ­aufzubauen. Was wurde damit erreicht? Eine persönliche Bilanz, nach mehr als einem Jahrzehnt
von Slave Cubela*

Jeffrey Raffo, heute Verdi-Organizer und ohne Zweifel derjenige, von dem ich am meisten über Organizing gelernt habe, sagt gern, dass sich im Schnitt in einem Jahr Organizing-Arbeit die Erlebnisse von vier normalen Lebensjahren ballen.

Für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung brauchen wir auch Kader
von Michael Heldt

Die alltägliche politische Arbeit besteht in der Hauptsache darin, Menschen, die bisher unentschlossen und ohne Hoffnung sind, zu sichtbaren Aktivisten, Kernen von Kampagnen und festen Mitstreiter:innen zu entwickeln.

Organizing ist nicht gleich Organizing. Beim Ansatz von Jane McAlevey kommt es darauf an, die Neutralen zu organisieren, nicht die ohnehin Aktiven
von Florian Wilde*

Als vor 15 Jahren die ersten Organizing-Pilotprojekte in Deutschland in einer Kooperation von Ver.di mit der US-amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gestartet wurden, war diese Übernahme spezifischer, von den amerikanischen Gewerkschaften entwickelten Organisierungsmethoden hierzulande von großen Hoffnungen begleitet.

‹Kleinigkeiten sind nur Teil der großen Gesamtheit›
von Manfred Dietenberger

Wie gewinnen Linke die Herzen der arbeitenden Menschen? Das ist ein treibendes Motiv hinter dem Organizing-Ansatz. Paul Singer war einer von denen, die es vormachten.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der fast «unglaubliche» Vorgang, dass die Caritas der katholischen Kirche einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegeberufe verhindert hat, verdient einige Aufmerksamkeit.

Bertelsmann u.a. wollen Krankenhäuser auf dem Land schließen
von Gerhard Klas

Mehr als je zuvor sind Krankenhausschließungen in der Corona-Pandemie unpopulär geworden, immerhin mussten – und müssen wieder – heftige Einschnitte der Grundfreiheiten mit dem Verweis auf die Kapazitätsgrenzen der Krankenhäuser hingenommen werden. Dennoch werden die Schließungen weiter betrieben.

Kassel wird von Querdenkern überlaufen
von Violetta Bock

Der 20.März in Kassel war ein seltsamer Tag. 20000 Querdenker:innen trafen sich und übernahmen mal eben die Straßen der Stadt. Die Polizei ließ sie gewähren – ohne Maske, ohne Abstand, ohne Genehmigung. Eine Kapitulation des Staates.

Den Taktgeber bremsen
von Violetta Bock

In Italien legten am 22.März die Beschäftigten von Amazon die Arbeit nieder. Schon vorher hatte es an verschiedenen Standorten Kämpfe und Streiks gegeben. Das Besondere diesmal: Der Streik betraf die gesamte Lieferkette in ganz Italien.

Wer die Autokonzerne bestreiken will, sollte sich an die Werkstätten wenden
von Leni Klaaß

Selbst entwickelte Produkte aus Behindertenwerkstätten, das war einmal. Heute arbeiten Menschen mit Behinderungen vor allem für große und kleine Unternehmen – für ein Taschengeld.

Beim Lieferkettengesetz geht das EU-Parlament deutlich über die Bundesregierung hinaus
von Violetta Bock

Am Ende war es ein deutliches Ergebnis: 504 von 695 Parlamentarier:innen stimmten am 10.März im Europaparlament für den sog. «Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen».
Dieser Bericht bedeutet: Das Europaparlament empfiehlt der EU-Kommission, eine Art EU-weites Lieferkettengesetz einzuführen.

Corona in der Arbeitswelt der Provinz – ein Bericht
von J.H. Wassermann*

In der Diskussion um Corona wird das Risiko, sich am Arbeitsplatz anzustecken, fast völlig ausgeblendet. Die Ausbrüche in der Fleischindustrie, in Alten- und Pflegeheimen lassen sich nicht totschweigen, ebensowenig die Bedingungen in den Logistikzentren von Amazon.

Der Abbau der Gewerbeaufsicht geht auf Kosten der Beschäftigten
von Tom Adler*

«Schlanker Staat», «Privat vor Staat», «Senkung der Lohnnebenkosten» – dieser gemeinsame politische Nenner der Regierungspolitik von CDU und FDP bis Grünen und SPD entfaltet seit 25 Jahren sein destruktives Potenzial in der Gesellschaft. Und das nicht nur in den sozialen Sicherungssystemen und im Gesundheitswesen.

Die Prioriäten umkehren!
von Christoph Wälz

Mit der heranrollenden Welle der B.1.1.7-Mutation droht die Öffnung der Schulen (Stand Mitte März) zu einem kurzen Intermezzo zu werden. Kinder und Familien sind die Opfer einer Corona-Politik, die auf möglichst wenig Einschränkungen für die Wirtschaft setzt.

Ver.di-Tarifvertrag zum Kohleausstieg stärkt RWE den Rücken
von Helmut Born

Im September 2019 hat der Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einen Beschluss «Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat» gefasst. Darin ist die Forderung nach dem Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer im Rheinischen Revier enthalten. Für die Umsetzung dieser Forderung ist seither in der Gewerkschaft so gut wie nichts passiert.

Robert Wallace: Was Covid-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat. Mit einem Vorwort von Matthias Martin Becker. Köln: Papyrossa, 2021. 206 S., 20 Euro
von Gerhard Klas

Die Corona-Pandemie ist keine Naturkatastrophe. Wie andere Epidemien des 21.Jahrhunderts ist sie eine Folge des menschlichen Raubbaus an der Natur. Das ist die These, die Rob Wallace, US-amerikanischer Evolutionsbiologe und Epidemiologe, in seinem Buch aufstellt.

Die Arbeiterbewegung hat das Thema Gesundheit dem Kapital überlassen
Gespräch mit Wolfgang Hien

Die Corona-Pandemie hat auch das Verständnis vieler Linker von Gesundheit auf den Prüfstand gestellt und zu kontroversen Debatten um Gesundheitsschutz, Grundrechte und der Rolle des Staates geführt.

Eine Corona-Empfehlung für Ostern
von Angela Klein

Spätestens seit es Impfstoffe gegen Corona gibt, sind die AHA-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie überholt: Statt Abstand, Hygiene, Atemschutzmaske muss es jetzt heißen: Testen, Impfen, Maske!!!

Es geht nicht nur um 4 Prozent
von Violetta Bock

Am 1.März endete die Friedenspflicht der 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Seitdem haben sich schon über eine halbe Million an Warnstreiks beteiligt (Stand: 23.3.).

Wie Subventionen für die Fleischbranche den Klimawandel mitfinanzieren
von Tina Reß

Jahr für Jahr fließen mindestens 13,2 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung aus Kommunen, Ländern, Bund und der EU in die Produktion von tierischen Nahrungsmitteln. Eine entsprechende Studie hat das überregionale Bündnis «Gemeinsam gegen die Tierindustrie» Anfang März vorgestellt*, begleitet von einer Aktion vor dem Landwirtschaftsministerium.

Die Pandemie aus der Sicht eines Ökologen
von Marius Gilbert*

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Pandemie, ausgelöst durch Erreger aus der Tierindustrie, ausbricht.
Wenn man sich Krankheiten von einer ökologischen und nicht von einer medizinischen Ausbildung her nähert, dann betrachtet man Krankheitserreger als Teil eines Ökosystems. Das ist eine ganz andere Perspektive als die von Medizinern oder Tierärzten, die dazu ausgebildet sind, Krankheitserreger in Verbindung mit Heilung zu betrachten.

… wie geht das?
von Angela Klein

Ein Argument gegen NoCoVid oder ZeroCoVid ist, es fehle bei dieser Strategie der Aspekt der internationalen Solidarität, der Ansatz konzentriere sich auf eine nationalstaatliche (oder europäische) Perspektive. Wie aber stellt man internationale Solidarität in einer Pandemie her?

Nur Almosen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV
von Guido Grüner*

Das ist schnell gesagt?:
– einmalig 150 Euro für Erwachsene, die im Mai 2021 Geld nach den Regeln für Asylbewerber, Bundesversorgungsgesetz, Hartz IV und Sozialhilfe beziehen;

Wo bleibt das Konzept der Gewerkschaften?
von Helmut Born

Wenn von Klimagerechtigkeit die Rede ist, geht der erste Gedanke an die Folgen des Klimawandels für die Länder des globalen Südens und wie sie bewältigt werden können: Die (kapitalistischen) Industrienationen tragen die Hauptverantwortung für den Klimawandel, sie müssen daher auch für die Folgen aufkommen.

Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele?
von Helmut Born

Anfang Februar hat der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Pressekonferenz die Forderungen seiner Gewerkschaft für die Parteien zu den Bundestagswahlen der Öffentlichkeit vorgestellt und eine gemeinsame Kampagne mit Fridays for Future und angekündigt.

Secondhand-Kleidung – ein Millionengeschäft
von Volker Brauch

Jeder, der abgelegte Kleidung in eine der aufgestellten Sammelboxen gibt, tut dies mit einem guten Gefühl, schließlich soll die Spende bedürftigen Menschen helfen. Was passiert tatsächlich damit? Wo landen sie? Wem nutzt das?

Subventionen in der Tierindustrie
von Tina Ress

Das bundesweite Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie veröffentlicht gerade eine neue Studie, die aufzeigt, wie die Tierindustrie durch staatliche Finanzierung am Leben erhalten wird und wie diese Finanzierung die wegen der klimaschädlichen Auswirkungen des tierbasierten Agrarsektors notwendige Transformation verhindert.

Die Corona-Schutzmaßnahmen im Betrieb sind unzureichend
von vb

«Corona-Schutz in Betrieben funktioniert anscheinend gut», so lautet ein Artikel in der ÄrzteZeitung vom 17.2.2021. Er stützt sich auf Aussagen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die BAuA hatte über 700 Fachleute aus dem inner- und überbetrieblichen Arbeitsschutz sowie aus den Aufsichtsbehörden befragt.

Eine ungewöhnliche Trauerfeier für einen ungewöhnlichen Kämpfer
von Violetta Bock

Am 21.Februar fand die internationale Gedenkveranstaltung zu Ehren von Christian Krähling statt. Christian wurde bekannt als Arbeiterführer, Vertrauensleutesprecher und einer der Streikaktivisten der ersten Stunde bei Amazon in Bad Hersfeld. Für viele stand er noch für einiges mehr. Das wurde auf dieser Veranstaltung deutlich.

Viel Arbeit, wenig Geld
von einer ehemaligen Betriebsrätin bei einem Zeitungszusteller

Jeden Morgen früh raus, bei Wind und Wetter. Die Wege sind weit, besonders auf dem Land. Das war das täglich Brot der etwa 170 Beschäftigten der Presse-Vertriebs GmbH (PVG) Ludwigshafen Land, die in sechzig Zustellbezirken u.a. die Tageszeitung Rheinpfalz austrugen.

Ein Aufruf aus Baden-Württemberg fordert einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze und eine Mobilitätswende (Auszüge)
dokumentiert

Diesen von Bernd Riexinger angeregten Aufruf haben bisher rund 80 Gewerkschafter:innen vorwiegend aus der Autoindustrie im Großraum Stuttgart unterschrieben.

Wie können die Arbeitsplätze gesichert werden?
oder: Der Kapitalismus kann, bevor er gebrochen wird, auch gebogen werden
von Manfred Dietenberger

Vorläufige Zahlen zum vergangenen ZF-Geschäftsjahr 2020 zeigen, die ZF trotz Krise in der Automobil- und Autozuliefererindustrie mit einem blauen Auge davonzukommen scheint: Der Konzernumsatz erreichte 32,6 Mrd. Euro und lag damit rund eine Milliarde über dem Vorjahreswert (803 Millionen).

Globale Solidarität gefordert
von Manuel Kellner

Die WHO sagt ganz offiziell, es müsse «Impfgerechtigkeit» hergestellt werden – ein Begriff analog zur «Klimagerechtigkeit». Tatsächlich sind viele Länder des «globalen Südens» besonders heftig von der Covid-19-Pandemie betroffen.

Ein Virus infiziert die Arbeitswelt
von Michael Heldt

Eine schleichende Entwicklung wird, wie so vieles momentan, um ein Vielfaches beschleunigt: Homeoffice. Eine sich ausbreitende Besonderheit wird betriebliche Normalität und ein weiterer Meilenstein für die Aus- und Verlagerung von Arbeit – nicht in der Produktion oder Logistik, sondern diesmal im Büro und unter qualifizierten Fachkräften.

Erstmals Wahlen zur Anerkennung einer Gewerkschaft
von Violetta Bock

Vom 8.Februar bis 29.März stimmen 6000 Arbeiter:innen im Versandzentrum in Bessemer (Alabama) über die Gewerkschaftsanerkennung ab. In den USA ist die Mehrheit bei solch einer Wahl dafür nötig, damit es eine offizielle Interessensvertretung gibt.

Es gewinnt, wer die Pandemie besiegt
von Angela Klein

NoCovid hat die politisch Verantwortlichen erreicht. Das von 13 Wissenschaftlern erarbeitete Positionspapier «zielt darauf ab, Neuinfektionen, Todesfälle und weitere bundesweite Lockdowns zu vermeiden». Es fordert ein schnelles Absenken der Infektionszahlen auf Null und macht Vorschläge, wie das zu erreichen sei.

Gewerkschaften und Umweltverbände in Frankreich Hand in Hand
von Bernard Schmid

Er will sozialen Kampf und Ökologie in Einklang bringen, und das in einem Industriezweig, dessen Produktion jedenfalls in ihrer bisherigen Form unter Klima- und Umweltgesichtspunkten nicht wünschenswert ist – die Rede ist vom Arbeitskampf beim französischen Energiekonzern Total am Raffineriestandort Grandpuits, gut fünfzig Kilometer östlich von Paris.

Hier kommen ArbeiterInnen zu Wort
von Clemens Melzer*

Auf dem YouTube-Kanal erzählen Arbeiterinnen und Arbeiter, wie ihr Alltag aussieht, was sie morgens motiviert aufzustehen und wie sie für ein besseres Leben kämpfen.

LEG-Beschäftigte streiken für einen Tarifvertrag
Gespräch mit Patrick Koch

Patrick Koch arbeitet als Objektbetreuer seit knapp drei Jahren bei TSP (Technik Service Plus), einer Tochtergesellschaft des Wohnungsunternehmens LEG, und ist Mitglied der Tarifkommission. Er und seine 410 KollegInnen streiken derzeit dafür, dass der Haustarifvertrag der LEG auch für sie gilt.

Der Autozulieferer ZF legt in Sachen E-Mobilität einen neuen Gang ein
von Manfred Dietenberger

Dem Ingenieur ist nichts zu schwör, zumal dem schwäbischen nicht. Der Autozulieferer ZF hat viele Ideen entwickelt, wie er die Antriebstechnik auf Plug-in-Hybrid umstellen und die Mobilität in Stadt und Land verändern will. Die Folge 7 unserer ZF-Saga gibt einen Einblick in das, was dem Unternehmen technisch möglich erscheint.

Eine Erwiderung auf die Beiträge von Albrecht Kieser und Gerhard Klas zum Umgang mit der Pandemie
von Christian Zeller

Betr.: SoZ 12/2020 und 1/2021

Pandemiebekämpfung in anderen Ländern
von Angela Klein

Jetzt hören Bundes- und Landesregierungen nicht mehr auf die Wissenschaft, sondern auf die Wirtschaft.

In Chicago stimmt die Mehrheit gegen Präsenzunterricht
von Violetta Bock

Eigentlich waren die LehrerInnen in Chicago aufgefordert, am 25.Januar in die Schulen zurückzukehren, um den Präsenzunterricht vorzubereiten.

Wer hat den Impfstoff gegen Corona entwickelt?
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Einst waren «Gastarbeiterkinder» nicht willkommen, heute sind sie die Helden deutscher Erfolgsgeschichten wie des Impfstoffs gegen Corona.

Impfen allein ist keine Lösung
von Christian Haasen

Die derzeitige Infektionswelle ist heftiger als die erste, alle sind müde von den Eindämmungsmaßnahmen, die leider nicht so schön die Kurve drücken wie im März/April 2020.

Organizing an Schulen
von Christoph Wälz*

Die Impulse der US-Organizerin Jane McAlevey für ein „tiefes“ Organizing werden in Deutschland zu Recht mit großem Interesse diskutiert und ausprobiert.

… und gegen autoritäre Dynamik
von Christian Zeller

Die Zeit drängt. Die sich häufenden Mutationen des Sars-CoV-2 Virus werden die Pandemie trotz Impfkampagnen beschleunigen und viele weitere Todesopfer und Langzeiterkrankte fordern. Mit der Verschärfung der Gesundheitskrise werden sich auch die politischen Widersprüche verschärfen.

Keine Corona-Förderung für Krankenhäuser mehr
von Inge Höger

Trotz neuer Rekordstände von Corona-Erkrankungen nimmt die Zahl der verfügbaren Betten ab. Wie kommt das?

Der Aufruf #Zero Covid, der zur Zeit eine erfreulich breite Zustimmung und öffentlichen Aufmerksamkeit genießt, lehnt sich an einen Aufruf von europäischen Naturwissenschaftler an, der am 22.12.2020 unter der Überschrift "Contain CoVid-19 – A joint statement of scientists from all across Europe" veröffentlicht wurde. Über 300 Wissenschaftler haben ihn unterzeichnet, darunter auch Christian Drosten und Lothar Wieler (RKI).

Michael Meyer-Herrmann von der Helmholtz-Gesellschaft hat in Artikeln und Interviews in der Zeit die Forderung aus unserer Sicht sehr stichhaltig begründet.

Einige Anmerkungen
von Wolfgang Heiermann

Rufen wir uns noch mal die Maßnahmen der Regierung in Erinnerung:

Bürgerkrieg, Weltbank und Ebola
von der Redaktion

Vierzehn Jahre Bürgerkrieg brachten die medizinische Versorgung in Liberia fast komplett zum Erliegen. Die Infrastruktur wurde bis heute nicht wieder aufgebaut: Es fehlt Medizin, es fehlt Ausrüstung, es fehlen Labore und Instrumente zur Erkennung von Krankheiten.

«…kurz gesagt, ein Jahr zum Vergessen»
von Manfred Dietenberger

Wie kein anderer Konzern wäre ZF-Friedrichshafen dazu prädestiniert, den Vorreiter in der Mobilitätswende zu geben. Man sollte meinen, die Tatsache, dass er der paritätischen Mitbestimmung unterliegt, würde die Sache erleichtern. Dem ist aber nicht so. Nachstehend Folge 6 unserer Serie über ZF-Friedrichshafen.

Daimler-Vorstand will Belegschaft erpressen
von Paul Michel

Bei Daimler spitzt sich der Streit um den drohenden Personalabbau im Powertrain-Werk Untertürkheim weiter zu. In einem Schreiben an die Beschäftigten hat die Konzernführung den Beschäftigten mit einem Aus für das geplante «Kompetenzzentrum Elektromobilität» im Stammwerk für den Fall gedroht, dass die Betriebsräte weiter auf ihren Forderungen beharren.

Klassenkampf nur von oben?
aus Avanti²

Die Mitte Dezember beginnende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie hat es in sich. Der Kapitalistenverband Gesamtmetall nutzt die «Corona-Krise» zur Verschärfung des Klassenkampfs von oben. Was setzt die IG Metall dem entgegen?

Eine engagierte Bauhaus-Angestellte appelliert an ihre ehemaligen KollegInnen
dokumentiert

Mehr als zehn Jahre hat sie in einer Bauhausfiliale gearbeitet, die letzten drei davon als Betriebsrätin. Solche gibt es bei Bauhaus nur sehr wenige. Nach zahllosen Klagen und Schikanen entschied sie sich, aufzuhören und sich anderswo zu bewerben. Sie ist nicht gerne gegangen.

Eine Replik von Kim Moody auf Jane McAlevey
von Violetta Bock

Anfang November veröffentlichte Kim Moody, unter anderem Mitbegründer von Labor Notes in den USA, eine Replik auf Jane McAleveys Modell des Organizing.

Unbestimmt und in Teilen absurd
von Niema Movassat*

Das neuartige Corona-Virus war Anlass für ein neues Infektionsschutzgesetz, das am 18.November im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen wurde.

Wie Pflegekräfte die Corona-Krise erleben
aus Lunapark21

Wie erleben Pflegekräfte in ihrem professionellen Alltag die Coro­na-Krise? Welche Einflüsse belasten sie und gefährden ihre Ge­sundheit?

Corona und die Folgen für die Länder des Südens
von Angela Klein

Die Corona-Pandemie trifft reich wie arm, aber nicht in gleichem Maße. Während die Reichen in ihren großen Häusern und auf ihren Landsitzen bequem Abstand halten können, drängen sich Ärmere in kleinen Wohnungen, die kaum Ausweichmöglichkeiten bieten. Und was innerhalb eines Landes gilt, gilt zwischen den Staaten einmal mehr.

Bundeswehrinlandseinsatz historischer Dimension
von Martin Kirsch*

Vor über zehn Monaten, im Januar 2020, wurde die erste Person in Deutschland positiv auf das neue Corona-Virus getestet. Die Auswertung des Tests fand in einem Labor der Bundeswehr in München statt, das auf die Erkennung von biologischen und chemischen Kampfstoffen spezialisiert ist und zu den ersten hierzulande gehörte, das die Testverfahren beherrschte.

Wo bleibt der Schutz?
von Katja Siebert-Lüer*

Menschenrecht auf Bildung und Gesundheitsschutz für alle in Schule und Kita darf sich nicht ausschließen. Das ist ein Grundsatz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Angst statt Aufklärung
von Wolfgang Heiermann*

Stand 1.12.2020

Rufen wir uns noch mal die Maßnahmen der Regierung in Erinnerung:

Für die Entkopplung von Forschungskosten und Preisen bei Medikamenten
dokumentiert

Die BUKO-Pharmakampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development haben eine Petition an die Regierungen lanciert, die die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente fordert.

Was wirklich zählt
von Gerhard Klas

«Alle vier Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland an Corona», warnt der bayerische Ministerpräsident Söder immer wieder und forderte einen harten Lockdown.

Im Porträt: George Poe Williams
Gespräch mit George Poe Williams

Weil er für gute Pflege in Liberia kämpft, kann er nicht zurück nach Hause

Leere Versprechen der Kakaokonzerne
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Zu Weihnachten steigt auch der Bedarf an Schokolade. Aber sie hat einen sehr bitteren Beigeschmack, denn entgegen allen Beteuerungen der Schokoladenindustrie ist es in den letzten zwanzig Jahren nicht gelungen, die Kinderarbeit in den westafrikanischen Ländern zu eliminieren.

Wenn dein Bier an der Türe läutet, werden Menschen ausgebeutet
von Alina Fuchs*

Vor ungefähr zwei Jahren prangerte der Satiriker Jan Böhmermann in seiner Sendung die unmenschlichen Zustände an, unter denen Paketkuriere und Angestellte von Lieferdiensten arbeiten müssen.

Weder Weltenretter noch Verschwörer
von Kathrin Hartmann*

Er mache sich schwere Vorwürfe, weil er nicht «nachdrücklicher vor der Gefahr gewarnt» habe, sagte Bill Gates im Frühjahr kurz nach Beginn der Corona-Pandemie.
Fast alle Medien verbreiteten seine Worte unhinterfragt.

Vom Versagen der Politik
von Angela Klein und Manuel Kellner

Kurz nach dem Lockdown light stellte ein Bäcker in Köln eine Tafel ins Schaufenster: «Nur noch 2 Kunden auf einmal im Laden». Darunter hatte er den Satz geschrieben: «Bitte respektieren Sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, auch wenn Sie sie nicht verstehen, weil Sie z.B. in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren dürfen.»

Betr.: Corona – Vom Versagen der Kritik, SoZ 11/2020, S.2
dokumentiert

Albrecht Kieser fordert auf der Premiumseite der SoZ 11/2020: «Die Linke muss endlich offen über die gesellschaftliche Krise diskutieren, die das Corona-Managment hervorgerufen hat.» Ja, warum tut er das nicht? Stattdessen krude Behauptungen und Unwahrheiten!

Im Mercedes-Stammwerk Untertürkheim stehen die Zeichen auf
Sturm
Gespräch mit Michael Clauss

In der Automobilindustrie stehen die Beschäftigten seit Monaten unter einem doppelten Druck: Sie sollen die Kosten der Elektromobilität tragen, indem Arbeitsplätze im Verbrennerbereich ersatzlos wegfallen. Zudem werden weiter Standorte in europäische Billiglohnländer verlegt.

Vor 72 Jahren wurde die Weltgesundheitsorganisation gegründet
von Andreas Wulf*

Die WHO ist medizinisch-technische Weltbehörde und politische Schaubühne zugleich. Selten wurde das deutlicher als in diesem Jahr. Ein Blick zurück und ein Blick nach vorn. Wie geht es weiter mit der WHO?

Mit Rassismus gegen Betriebsräte
von Albrecht Kieser*

Magna ist ein Weltkonzern, der als Autozulieferer und Autobauer über 174000 Menschen in 58 Ländern beschäftigt. Kann ein solches, international aufgestelltes Unternehmen Rassismus in den eigenen Reihen dulden? Leider ja. Und nicht nur das.

Sand im Getriebe des Fortschritts
von Manfred Dietenberger*

Wie kein anderer Konzern wäre die ZF Friedrichshafen dazu prädestiniert, Vorreiter für die Mobilitätswende zu werden. Auch wegen seiner Eigentumsstruktur. Nachstehend die 5.Folge unserer Serie über die ZF Friedrichshafen.

Ein Rückblick auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst
von Violetta Bock

Seehofer nennt das Ergebnis in der Süddeutschen Zeitung finanziell gesehen «an der Grenze des Verkraftbaren». Für den Bund bedeute das Tarifergebnis 1,2 Mrd. Euro jährliche Mehrkosten.

Die Ergebnisse
von vb

Nach viertägigen Verhandlungen wurde am 25.Oktober das Ergebnis für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verkündet.

Tarifabschluss in den Kliniken
von Tobias Michel*

Es bleibt kühn, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst vorausschauend zu kritisieren. Das zehnseitige Einigungspapier der Arbeitgeber mit den Gewerkschaften vom 25.Oktober ist noch lang kein Tarifvertrag. Auf den werden wir noch einige Monate warten. Und die Erfahrung der letzten Jahre lehrt: Da werden wir über manche Überraschung stolpern.

Kahlschlag auf Zeit bei Kaufhof
von Helmut Born

Mitte Oktober wurden die meisten der zur Schließung anstehenden 41 Filialen des Karstadt/Kaufhof-Konzerns sowie zwanzig Filialen von Karstadt Sport dicht gemacht. Im März hatte Eigentümer René Benko, ein österreichischer Investor und Multimilliardär, das Insolvenzverfahren unter dem staatlichen Schutzschirm beantragt.

Kundenberatung im Einzelhandel war einmal…
von Violetta Bock

Weihnachten – Kaufrausch, Glitzer, Fest des Konsums. Für den Handel ist dies oft die beste Zeit des Jahres. Doch hinter all den Düften und dem Gedudel steht der Stress der VerkäuferInnen und der kalte Blick der Firmenzentrale auf Zahlen. Zahlen, und zunehmend Algorithmen, die Bedürfnisse erzeugen, steuern und scheinbar befriedigen.

Arbeit und der Kampf um Technologieführerschaft
von Ingo Schmidt

COVID-19 hat der Digitalisierung einen mächtigen Schub verliehen. Seit dem ersten Lockdown im März sind Umsätze und Gewinne von Online-Händlern, allen voran Amazon, in die Höhe geschnellt. Die Kurse von IT-Aktien erreichen Rekordwerte.

Vom Versagen der Kritik
von Albrecht Kieser

Das Corona-Management hat die Welt in einen Taumel gestürzt, der nach Einschätzung des UNO-Welternährungsprogramms die Zahl einer Hungersnot ausgesetzten Menschen um 130 Millionen steigern und damit verdoppeln wird.

Die soziale Schlagseite der Pandemie
von Christoph Butterwegge*

Armut macht bekanntlich krank. Und Arme sterben früher. Das gilt in Corona-Zeiten mehr denn je. Zumal die Pandemie immer mehr Menschen ins Elend stürzt und die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht.

Eine Professoreninitiative macht dem Finanzhai den Prozess
von Peter Nowak

Ende September fand in Berlin ein Tribunal statt, das zu internationalem Widerstand gegen den Finanzkonzern aufruft.

Erfolgreicher Tarifkampf der Gewerkschaft NGG in Ostdeutschland
Gespräch mit Olaf Klenke und Thomas Lissner

In den letzten Monaten konnte die NGG mit einer offensiven Tarifkampagne beachtliche Lohnerhöhungen in Betrieben der Ernährungswirtschaft durchsetzen und damit die Lohnlücke zum Westen verkleinern (siehe SoZ 10/20).

Tarifrunde im öffentlichen Dienst
von Christoph Wälz*

Die «neuen Wege» der Gewerkschaft Ver.di könnten einen gewerkschaftspolitischen Wendepunkt markieren.

Die EU-Kommission hat eine Mindestlohninitiative angekündigt
von Özlem Demirel

Mindestlohn. Deutschland kennt ihn als gesetzlich festgeschriebenen Anspruch aller abhängig Beschäftigten auf eine bestimmte Entlohnung je Zeitstunde.

Die Situation und mögliche Perspektiven
von Klaus Meier

Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer tiefen Krise. Insbesondere die großen und kleinen Zulieferer planen überall Betriebsschließungen und eine massive Arbeitsplatzvernichtungen. Anders als noch 2008/2009 handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Konjunktur-, sondern um eine Strukturkrise.

Automobilindustrie und Transformation aus der Sicht der Beschäftigten
von Jörn Boewe, Stephan Krull, Johannes Schulten

Was denken die Beschäftigten der Autoindustrie über die Verkehrswende? Sind ihnen die Klimaziele egal, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht? Oder folgen sie einfach den Vorgaben des Unternehmens? Weder noch lautet das Zwischenergebnis einer Studie zur sozialökologischen Mobilitätswende, die die drei Autoren Jörn Boewe, Stephan Krull und Johannes Schulten derzeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchführen.

BusfahrerInnen streiken, weil ihr Beruf dringend attraktiver werden muss
Gespräch mit Patrick Mellor

PATRICK MELLOR ist Busfahrer am Niederrhein. Er fährt dort für einen kleinen privaten Betrieb, der die städtischen Linien bedient. Bis vor einem Jahr war der Betreiber noch öffentlich, doch dann hat die Niederrheinische Verkehrs AG die Aufgaben des Verkehrsbetriebes übernommen.

Konferenz gegen BR-Mobbing in Mannheim
von Violetta Bock

Am 17.Oktober fand die siebte Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» statt. Nicht online, sondern physisch trafen sich rund 100 Teilnehmende im Gewerkschaftshaus in Mannheim. Viele weitere standen auf der Warteliste, doch die Abstandsregeln ließen nicht mehr zu.

Arbeitsplätze sichern und Klima schützen!
Ein Vortrag von Bernd Riexinger

Der nachstehende Text ist die leicht überarbeitete Mitschrift eines Vortrags, den Bernd ­Riexinger am 2.Oktober in Stuttgart im Rahmen einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion zum Thema «Linker Green New Deal für die Mobilitätswende – eine sozial-ökologische Transformation der (Auto-)Industrie» gehalten hat.

Vom ständigen Wandel eines Mobilitätsherstellers
von Manfred Dietenberger

Aus den Protesten gegen Massenentlassungen beim Autozulieferer ZF Friedrichshafen (siehe SoZ 9/2020) hat sich eine kleine Serie um den Konzern entwickelt, der wie kein anderer prädestiniert wäre, den Vorreiter für die Mobilitätswende zu spielen. Die jetzige vierte Folge befasst sich mit der Geschichte des Konzerns.

Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig steht vor dem Kollaps
Gespräch mit Daniel Schulz, alias Der Schulz

Die aktuelle Situation bedroht die Veranstaltungswirtschaft. Clubs sterben aus, KünstlerInnen, VeranstaltungstechnikerInnen und VeranstalterInnen sind arbeitslos oder stehen vor der Insolvenz.

Ein Blick auf die Tarifrunden Öffentlicher Dienst und Nahverkehr
von Volker Brauch

Ver.di macht jetzt den Anfang in der Tarifrunde für 2,3 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen und fordert die Erhöhung von Löhnen und Gehältern um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine alles in allem moderate Tarifforderung. Verhandlungsauftakt war der 1.September.

«Nutzt dieses Forum, es gibt in dieser Form kein zweites»
Gespräch mit Wolfgang Alles

Am 17.Oktober 2020 findet ab 13 Uhr die 7.Konferenz «Betriebsräte im Visier» im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Sie wird vom Mannheimer Komitee «Solidarität gegen BR-Mobbing» organisiert. Violetta Bock sprach mit WOLFGANG ALLES über die Ziele und Entwicklung der Konferenz im Lauf der Jahre.

Über hundert Streiks in drei Monaten in der Nahrungsmittelindustrie
von Violetta Bock

Seit drei Monaten läuft die NGG (Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten) auf Hochtouren. Wöchentlich gibt es Meldungen von Streiks und Demonstrationen. Dabei geht es nicht nur um Lohnsteigerung, sondern besonders im Osten um eine Mission: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung soll die Lohnmauer fallen.

Die Gewerkschaft muss eigene Vorschläge für den ökosozialen Umbau machen
von Helmut Born

Auf dem Ver.di-Bundeskongress im September 2019 spielte der Kampf gegen den Klimawandel eine bedeutende Rolle.

Sind Bosch und ZF Friedrichshafen Vorreiter der kommenden Metalltarifrunde?
von Manfred Dietenberger

Das Stiftungsunternehmen ZF Friedrichshafen am Bodensee, nach Bosch und Conti der drittgrößte Automobilzulieferer Europas, steckt tief in den roten Zahlen – nicht nur wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, vielmehr wegen der Absatzeinbrüche im Zusammenhang mit der anhaltenden Strukturkrise in der Automobilindustrie.

Die Technologie dafür gibt es
von Klaus Meier

In SoZ 9/2020 stellten wir Möglichkeiten für einen Umbau der Chemieindustrie vor. Hier nun vom selben Autor ein Vorschlag für den klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind anschlussfähig für Faschisten
von Ulla Jelpke

Es waren Bilder, die um die Welt gingen: Hunderte Faschisten mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen übersprangen am 29.August die Sperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und besetzten kurzfristig die Freitreppe vor dem Sitz des Bundestags, ehe sie von der Polizei wieder vertrieben wurden.

Kritik an Corona-Maßnahmen aus einer solidarischen Perspektive
von Christian Haasen*

Gleich vorweg: Nein – dies wird keine Kritik an der Maske, denn die Maske ist ein Symbol für Solidarität. Wer eine Maske trägt, verhält sich solidarisch gegenüber den Schwächeren in der Gesellschaft, die an einer Corona-Infektion leiden (und ggf. sterben) könnten. Aber wenn wir Solidarität in den Mittelpunkt setzen, wenn wir eine solidarische Gesellschaft anstreben, dann müssen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie (allg. Corona-Maßnahmen genannt) grundsätzlich anders ausgerichtet und die Kriterien für die Verschärfung der Maßnahmen anders gewählt werden.

Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

In den Schulen herrscht bundesweit der Ausnahmezustand und ein Flickenteppich an Maßnahmen: keine Maskenpflicht in Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern erst ohne, dann doch mit Masken, in Hessen zuerst Maskenpflicht nur außerhalb des Unterrichts, dann auch während des Unterrichts, in NRW in allen Klassen außer Grundschulen, im Saarland Maskenpflicht während des Unterrichts, in Rheinland-Pfalz keine Masken im Klassenraum, aber in den Fluren und während der Pausen.

«Wir haben Leute zusammengebracht, die sonst nie gemeinsam auf der Straße stehen würden»
Gespräch mit Philipp Dehne

Nach den Sommerferien sollen elf Millionen SchülerInnen in Deutschland weitgehend wieder im Regelbetrieb unterrichtet werden.

ALLE Werkverträge gehören verboten!
von Rolf Geffken

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich? Und selbst wenn: Was be­deutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn – ganz hätten verboten werden müssen, die Bundesregierung sich aber nicht traut, sie bspw. auch für die Autoindustrie zu verbieten?

Ver.di geht neue Wege
von Violetta Bock

Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst ist immer ein Kraftakt – unter Corona-Bedingungen gilt das erst recht. Dabei ist die Signalwirkung und Strahlkraft des Abschlusses nicht zu unterschätzen, wirkt er doch weit über die im öffentlichen Dienst angestellten KollegInnen hinaus. Hier wird stellvertretend die Frage ausgekämpft, wer für die Krise zahlen soll.

«Jetzt seid ihr dran!»
von vb

Um was geht es bei dieser Tarifrunde?
Die Tarifrunde betrifft rund 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Sie arbeiten in der Verwaltung, in der Kinderbetreuung, in der Pflege und in den Gesundheitsämtern, in der Ver- und Entsorgung, in den Jobcentern, den Sparkassen, kurz: in den Bereichen, in denen die öffentliche Daseinsfürsorge abgesichert wird und für die in den letzten Monate applaudiert wurde.

Beim neuen Vertrag mit ZF Friedrichshafen zahlen die Beschäftigten nur drauf
von Manfred Dietenberger

Die normative Kraft des Faktischen zwang den Autozulieferer ZF Friedrichshafen Anfang August zu einem historischen Beschluss: Künftig will er keine Antriebskomponenten mehr entwickeln, die nur für Fahrzeuge mit reinen Verbrennungsmotoren geeignet sind.