Fiskalpakt auf amerikanisch
Kann sich Obama durch eine zweite Amtszeit merkeln?
von Ingo Schmidt
Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da ging das Unwort von der «Fiskalklippe» durch die US-Medien. Um die Haushaltspolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten hatten sich Republikaner und Demokraten auf einen Pakt geeinigt, die Schuldengrenze der Bundesregierung soweit anzuheben, dass einschneidende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen auf die Zeit nach der Wahl aufgeschoben werden konnten. weiterlesen
Das Londoner Schuldenabkommen 1953
Wie Deutschland seine Kriegsschulden los wurde
von Eric Toussaint/Angela Klein
Während der sog. Schuldenschnitt für Griechenland das griechische Volk zur permanenten Austerität verurteilt, wurde mit Deutschland, dem höchstverschuldeten Land der Welt im 20.Jahrhundert, weil es zwei Weltkriege angezettelt hatte, mehrfach anders verfahren. Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 nahm große Rücksicht auf Deutschlands Zahlungsfähigkeit. weiterlesen
Neue Runde der Grausamkeiten in Griechenland
von Wolfgang Pomrehn
Das Perfide an der Schuldenlösung für Griechenland ist, dass die Gläubiger das Land bei jeder einzelnen Auszahlung einer Tranche erpressen können. weiterlesen
Grün-Rot auf Sparkurs in Baden-Württemberg
von Paul Michel
Grün-Rot stellt sich in Baden-Württemberg unter das Diktat der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse. Die grün-rote Landesregierung tut alles, damit Baden-Württemberg auch weiterhin das Musterländle für Renditeritter in der Industrie- und Finanzwelt bleibt. Dafür greift sie Gemeinden und Landesbediensteten in die Tasche und bricht ihre Wahlversprechen in Sachen Schulpolitik.
Die große Enteignung
Von öffentlichen Schulden und privater Bereicherung
Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. weiterlesen
Die Reichen besteuern oder den Staat privatisieren?
Kommunalpolitik der US-Demokraten
von Shamus Cooke
Obamas Stadt Chicago macht es vor: Nach dem Einbruch der Schwerindustrie kommt jetzt der Einbruch der öffentlichen Verwaltung.
Schulden und Kommunen
Sanierungs-Tod für die Kommunen
von Werner Rügemer
Die fast parteiübergreifende Mehrheit des Bundestags – ausgenommen die Partei Die Linke – hat eine «Schuldenbremse» für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz aufgenommen. Es dürfen demnach ab 2019 keine neuen Schulden gemacht werden. Für den Bund gelten allerdings Ausnahmen bei «Sonder- und Katastrophenfällen», z.B. wenn sich Banken in den Bankrott manövrieren. Der Bankrott von Städten und Gemeinden ist offensichtlich kein solcher Fall. weiterlesen
Der Schuldenerlass
Tief eingegraben ins kulturelle Gedächtnis Europas
von Franz Segbers
Warum kann man Schulden mit einer solchen Härte und Unnachgiebigkeit eintreiben, dass dadurch andere Menschen in Not und Elend stürzen können? Schulden scheinen rechtlich und moralisch ein Verhalten zu rechtfertigen, das ansonsten nicht legitimiert und sogar moralisch zu «neutralisieren» wäre. weiterlesen
Schuldner aller Länder, vereinigt euch!
Die Schuldenkampagne in Frankreich
von Angela Klein
Auf Initiative von Attac sind in Frankreich mehr als 130 lokale Bündnisse für die Überprüfung und ggf. Streichung der öffentlichen Schulden entstanden. Gemeinsam mit dem Komitee für die Streichung der Schulden des Südens (CADTM) verfasste Attac Ende August 2011 einen Aufruf, dem sich auch globalisierungskritische NGOs, einige Gewerkschaften und Parteien links der Sozialdemokratie angeschlossen haben. weiterlesen
Last Exit: Monetäre Staatsfinanzierung
Die spanische Lektion
von Birger Scholz
«Die Kapitalmärkte sind für spanische Banken geschlossen», heißt es in einer aktuellen Studie der Ratingagentur Moody’s. Schon jetzt refinanzieren sich die meisten spanischen Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB), indem sie forderungsbesicherte Anleihen hinterlegen. Doch auch dieser Weg gestaltet sich immer schwieriger, weil den Banken langsam, aber unerbittlich, die Hypotheken ausgehen, mit denen sie die Anleihen besichern. Der Grund: Die Erholung des Immobilienmarkts bleibt aus. weiterlesen