Der griechische Teil Zyperns ist der nächste Dominostein im europäischen Krisendrama
von Gregor Kritidis

Die drohende Pleite des geteilten Inselstaats bringt das Begründungsgebäude der Bankenrettungspolitik ins Wanken. Den Antrag auf EU-Finanzhilfe hat die Regierung Zyperns vor langem gestellt – seit Sommer letzten Jahres ist die Insel offiziell zu einem Fall für den europäischen Rettungsschirm geworden, seitdem wird über die Konditionen der «Rettung» verhandelt.
weiterlesen

Kann sich Obama durch eine zweite Amtszeit merkeln?
von Ingo Schmidt

Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da ging das Unwort von der «Fiskalklippe» durch die US-Medien. Um die Haushaltspolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten hatten sich Republikaner und Demokraten auf einen Pakt geeinigt, die Schuldengrenze der Bundesregierung soweit anzuheben, dass einschneidende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen auf die Zeit nach der Wahl aufgeschoben werden konnten. weiterlesen

Wie Deutschland seine Kriegsschulden los wurde
von Eric Toussaint/Angela Klein

Während der sog. Schuldenschnitt für Griechenland das griechische Volk zur permanenten Austerität verurteilt, wurde mit Deutschland, dem höchstverschuldeten Land der Welt im 20.Jahrhundert, weil es zwei Weltkriege angezettelt hatte, mehrfach anders verfahren. Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 nahm große Rücksicht auf Deutschlands Zahlungsfähigkeit. weiterlesen

von Wolfgang Pomrehn

Das Perfide an der Schuldenlösung für Griechenland ist, dass die Gläubiger das Land bei jeder einzelnen Auszahlung einer Tranche erpressen können. weiterlesen

von Paul Michel

Grün-Rot stellt sich in Baden-Württemberg unter das Diktat der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse. Die grün-rote Landesregierung tut alles, damit Baden-Württemberg auch weiterhin das Musterländle für Renditeritter in der Industrie- und Finanzwelt bleibt. Dafür greift sie Gemeinden und Landesbediensteten in die Tasche und bricht ihre Wahlversprechen in Sachen Schulpolitik.

weiterlesen

Von öffentlichen Schulden und privater Bereicherung

Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. weiterlesen

Kommunalpolitik der US-Demokraten

von Shamus Cooke

Obamas Stadt Chicago macht es vor: Nach dem Einbruch der Schwerindustrie kommt jetzt der Einbruch der öffentlichen Verwaltung.

weiterlesen

Sanierungs-Tod für die Kommunen
von Werner Rügemer

Die fast parteiübergreifende Mehrheit des Bundestags – ausgenommen die Partei Die Linke – hat eine «Schuldenbremse» für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz aufgenommen. Es dürfen demnach ab 2019 keine neuen Schulden gemacht werden. Für den Bund gelten allerdings Ausnahmen bei «Sonder- und Katastrophenfällen», z.B. wenn sich Banken in den Bankrott manövrieren. Der Bankrott von Städten und Gemeinden ist offensichtlich kein solcher Fall. weiterlesen

Tief eingegraben ins kulturelle Gedächtnis Europas
von Franz Segbers

Warum kann man Schulden mit einer solchen Härte und Unnachgiebigkeit eintreiben, dass dadurch andere Menschen in Not und Elend stürzen können? Schulden scheinen rechtlich und moralisch ein Verhalten zu rechtfertigen, das ansonsten nicht legitimiert und sogar moralisch zu «neutralisieren» wäre. weiterlesen

Die Schuldenkampagne in Frankreich
von Angela Klein

Auf Initiative von Attac sind in Frankreich mehr als 130 lokale Bündnisse für die Überprüfung und ggf. Streichung der öffentlichen Schulden entstanden. Gemeinsam mit dem Komitee für die Streichung der Schulden des Südens (CADTM) verfasste Attac Ende August 2011 einen Aufruf, dem sich auch globalisierungskritische NGOs, einige Gewerkschaften und Parteien links der Sozialdemokratie angeschlossen haben. weiterlesen