Mit harter Linie den Rechten das Wasser abgraben?
von Gerhard Klas

Seit den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Deutschland erfreut sich auch hierzulande eine Idee größter Beliebtheit, die einen das Gruseln lehren sollte: mit Härte gegen Geflüchtete und Migrant:innen der Rechtsaußenpartei das Wasser abgraben. Als Vorbild zitieren Politiker:innen diverser Parteien Dänemark.

Solidarität ist keine Sonntagsrede
Ein Aufruf

Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus.
Was in jahrzehntelangen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen erreicht wurde, ist in den letzten Monaten beispiellosen Angriffen ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

Einstürzende Brandmauern
von Gerhard Klas

Wer in letzten Wochen den Umgang der CDU mit der AfD verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht raus: Hatten da nicht vor kurzem noch prominente Parteimitglieder von einer Brandmauer gesprochen, die angeblich zwischen ihnen und der AfD existiere? Gab es dazu nicht sogar einen Parteitagsbeschluss? Nun, viele Mitglieder beider Parteien hatten schon immer gemeinsame Feindbilder: »Ausländer, Gender-Gaga, Klimahysterie«.

Im Kielwasser der AfD
von Matthias Becker

Welcher Weg führt die Christdemokraten zurück zur Macht? Von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung profitiert die AfD. Die Ampel zeigt dauerhaft rot und grün gleichzeitig, nichts geht voran – und dennoch kommt die CDU in den Umfragen nicht nach oben.
Hilft ihr Rechtspopulismus? In einem Interview mit der Welt am Sonntag probiert Jens Spahn es aus.

Gewinnt die extreme Rechte den Kampf um die Krisenlösungen?
von Alexander Jüschke

Die AfD will als »rechte Bewegungspartei« aus den steigenden Lebenshaltungskosten politischen Profit schlagen. Völkisch-nationalistische Kräfte geben die Richtung vor.

Weltverschwörung oder Rettungsanker?
von Gerhard Klas

The Great Reset – «von der Demokratie zur Öko-Diktatur» – so klingt die neueste Veschwörungstheorie der AfD. Auch der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, beschreibt den «großen Neustart» als neuen Plan zur Weltverschwörung, ausgeheckt von den globalen Geldeliten.

…aber nicht durch den Verfassungsschutz!
von Ulla Jelpke

Der Verfassungsschutz will jetzt die AfD beobachten, weil sie offen extremistische Züge trage. Haben die das also auch schon festgestellt… Das Kölner Verwaltungsgericht indes hat die Beobachtung wenige Tage nach ihrer Verkündung einstweilen kassiert. Posse oder Politik?

Die braunen Wurzeln der FDP
von Paul Kleiser

Wäre es in Thüringen nach der FDP gegangen, würde heute zum erstenmal seit 90 Jahren wieder eine Nazipartei in einem Bundesland mitregieren.

Der seidene Faden der bürgerlichen Demokratie
von Angela Klein

Nein, so einfach kommen sie nicht durch. Als in den Tagen von Erfurt «ein Hauch von Weimar» in der Luft lag, ging die Bevölkerung sofort auf die Straße – am 15.2. demonstrierten in Erfurt 18000 Menschen für «Kein Pakt mit Faschisten».

Kampf um die Hoheit im städtischen Raum
von Heiko Koch*

Seit Anfang dieses Jahrhunderts ist es zu beobachten: Die verschiedenen Fraktionen der politischen Rechten in Deutschland transformieren ihre Inhalte, modernisieren ihre Ausdrucksformen und passen sich dem Zeitgeist an.

Hasskampagne gegen Greta Thunberg
von Yorgos Mitralias*

Seit Wochen ist Greta Thunberg Zielscheibe einer heftigen und vulgären Aggression mit dem Ziel, sie zu diskreditieren und mit ihr auch die zunehmend radikaler und massiver werdende Bewegung der jungen Menschen, die sich von ihrem Beispiel inspirieren lassen.
An vorderster Front der Kampagne gegen Greta, die von hunderten von Texten und oft sehr vulgären Fotomontagen genährt wird, agieren drei führende Parteien der extremen Rechten Europas: das französische Rassemblement National, die deutsche AfD und die britische UKIP.