Kurd:innen in Deutschland bleiben verfolgt
von Peter Nowak

Gnadenlos: Unbeeindruckt von der Selbstauflösung der PKK werden in Deutschland kurdische Aktivist*innen am Fließband verurteilt. Die deutsche Justiz stellt sogar Anträge zur Auslieferung vermeintlicher Unterstützer*innen der PKK in den Niederlanden und Zypern. Dort stellen die Delikte, die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfen werden, keine Straftat dar.

Rassismus ist allgegenwärtig – wir müssen uns damit auseinandersetzen, auch mit dem eigenen!
von Ayse Tekin

Geht es um Migration oder um Rassismus? Überall in Europa haben die Parteien des rechten Rands mit diesem Thema Erfolg. Die Gruppe der Migrant:innen wird zur »Mutter aller Probleme« erklärt (Horst Seehofer, 2018) und damit diskriminiert. Dabei ist nicht zu unterscheiden, um wen es geht. Gemeint sind alle, die als »fremd« einsortiert werden. Es geht nicht um »europäische Fremde«, sondern um »fremde Fremde«.

Rassistische Offensive in der Einwanderungsgesellschaft
Gespräch mit Maria Alexopoulou

Maria Alexopoulou ist in Deutschland als »Gastarbeiterkind« geboren, aufgewachsen, sozialisiert. Sie ist habilitierte Historikerin, ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Migrations- und Rassismusgeschichte. Sie ist am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt tätig und langjähriges Mitglied der migrantischen Selbstorganisation Die Unmündigen e.V.. Mit ihr sprach Ayse Tekin.

Enzo Traverso kritisiert den Missbrauch der Erinnerung an den Holocaust zur Rechtfertigung des Völkermords in Gaza
von Arn Strohmeyer

Enzo Traverso: Gaza im Auge der Geschichte. Berlin: Wirklichkeit Books, 2024. 132 S., 18 Euro

In Deutschland gibt es nicht viele Medien, die aussprechen, was gerade in Gaza passiert. Da ist immer noch die Rede von der »Selbstverteidigung« gegen die »Terroristen« der Hamas. Schilderten diese Medien die wirklichen Geschehnisse im Gazastreifen, müsste man das unaufrichtige Verhältnis, das Deutschland mit Israel verbindet und das das ideologische Fundament des deutschen Staates ist, in Frage stellen.

Zur Israelisierung der deutschen Gesellschaft
von Iris Hefets

Das Nachkriegsdeutschland hat einst eine starke Zivilgesellschaft aufgebaut, die z.T. auf ehrenamtlicher und politischer Arbeit in verschiedenen Vereinen und Organisationen beruht. In solchen engagieren sich hier lebende Menschen für Menschenrechts- und Entwicklungsarbeit weltweit. Die staatliche Unterstützung unter demokratischen Bedingungen für Kultur, Kunst und politische Bildung hat diese Zivilgesellschaft gestärkt.

Neuer Bericht zum Einsatz deutscher Waffen in Gaza – Boykott der Waffenlieferungen gefordert
Interview mit Shir Hever

Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten, gepanzerten Radfahrzeugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion. Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Interview, das Hever dem Online-Portal activism gegeben hat. Die Fragen stellte Zain ­Raza.

Nicaragua verklagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof
von Hermann Dierkes

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagt. Am 8. und 9.April 2024 fanden die Anhörungen statt. Mit einer Entscheidung wird bis Ende April gerechnet.

Dokumentarfilm: Liebe, D-Mark und Tod
von Ayse Tekin

Liebe, D-Mark und Tod
Deutschland 2022
WDR-Mediathek bis 25.1.2024

Deutschlandlieder – Almanya Türküleri
Deutschland 2022
3sat-Mediathek bis 26.1.2024

Die deutsche Regierung unterstützt das sudanesische Regime seit der Unabhängigkeit
von Nora Schmid

Militärflugzeuge fliegen über Khartum. Panzer und Artillerie erschüttern die Straßen. Seit Mitte April tobt ein Machtkampf zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF). Die Kämpfe haben mittlerweile weite Teile des Landes erfasst, darunter das westliche Darfur, Kordofan im Süden und Merowe im Norden. Der deutsche Bundestag hat jüngst einem Bundeswehreinsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger nachträglich zugestimmt. Sichere Migrationsrouten für Sudanes:innen werden verwehrt. Dabei stärkt Deutschland auch die dortigen Militärs, die nun gegeneinander kämpfen.

In Frankreich hui, in Deutschland pfui
von Gerhard Klas

Während die Streiks in Frankreich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von einer deutlichen Mehrheit der dortigen Bevölkerung begrüßt werden, will die Mehrheit der Deutschen, dass das Streikrecht angesichts der aktuellen Tarifauseinandersetzungen eingeschränkt wird.

Welche Mittel sind erforderlich, um die Klimawende real einzuläuten?
Gespräch mit Matilde Alvim

Die Klimagerechtigkeitsbewegung diskutiert derzeit über die Wahl der Mittel. Während die letzte Generation Verkehrsadern blockiert, konzentriert sich Ende Gelände auf die fossile Energieversorgung und Wärmeproduktion. Einige Aktivist:innen aus der internationalen Vernetzung von Fridays for Future wollen jetzt mit Besetzungen von Schulen und Universitäten die nächste Eskalationsstufe einleiten.

‹Wir hatten nicht die geringste Ahnung von dem, was wir taten›
von Tariq Ali*

Während US-Militärs langsam aufwachen und schonungslos mit dem Afghanistan-Einsatz abrechnen, will man in Europa die Niederlage nicht akzeptieren.