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Wahlen in Venezuela

Warum Chávez gewonnen hat
Interview mit Dario Azzellini

Gegen zahlreiche Unkenrufe der internationalen Massenmedien hat Hugo Chávez am 7.Oktober auch seine vierte Wahl zum Staatspräsidenten mit klarer Mehrheit gewonnen: 54,4% stimmten für ihn, 45% für seinen bürgerlichen Gegenkandidaten Capriles. Chávez ist seit 1999 im Amt. Die Wahlbeteiligung lag bei 81%. Vor allem die Armenviertel stehen nach wie vor fest zu ihm. Chávez gewann in 22 von 24 Bundesstaaten (er verlor in Mérida und Táchira). Chávez besiegte Capriles auch in Miranda, wo Capriles Gouverneur ist.
Dario Azzellini erklärt im Gespräch mit Alf Zachäus, warum Chávez gewonnen hat.

In Venezuela ist Präsident Chávez mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt worden. Welche grundlegenden Spaltungslinien bestimmen bis heute die gesellschaftlichen Verhältnisse in dem südamerikanischen Land?
Die wichtigste Spaltungslinie macht sich vor allem an der Frage fest, wovon man eigentlich lebt. Die Quelle des eigenen Einkommens bestimmt immer noch, zu welchem gesellschaftlichen Sektor man gehört. Da sind zum einen die Bevölkerungsgruppen, die nach wie vor vom alten – und bis heute vorherrschenden – Modell der Rohstoff exportierenden Rentenökonomie profitieren. Und eben die Mehrheit, die dabei außen vor bleibt. Die traditionell sehr enge Verzahnung der Rentenökonomie mit dem Staatsapparat ist die wesentliche Ursache dafür, dass der von der bolivarischen Regierung angestrebte Umbau der venezolanischen Wirtschaft bisher eher schleppend voranging, obwohl es in Sachen Partizipation von Belegschaften und Marginalisierten mittlerweile eine ganze Menge von Selbstverwaltungsinitiativen unterschiedlichster Art gibt – um auf diesen wesentlichen Punkt kurz einzugehen.

Wie groß sind die sozialen Unterschiede zwischen diesen beiden Sektoren?
Im Stadtbild von Caracas manifestiert sich diese grundlegende Spaltung innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auf sehr eindrucksvolle Weise. Die moderne Innenstadt liegt in einem langgezogenen Tal, die Armenviertel erstrecken sich auf den Hängen darüber. Auf einer Anhöhe im Osten der Metropole konzentrieren sich die Villen der Reichen. In den Armensiedlungen wohnen allerdings etwa 80% der 5–8 Millionen Einwohner der Metropole.
Innerhalb dieser Viertel gibt es ebenfalls erhebliche Unterschiede, Leute, die faktisch nichts besitzen und solche, die durchaus über einen bescheidenen Besitz verfügen. Bei letzteren handelt es sich z.B. um Eigentümer von einem oder mehreren Häusern, Wohnraum, der häufig untervermietet wird. Trotz dieser Unterschiede teilten in der Vergangenheit jedoch alle Bewohner eines Armenviertels die Erfahrung der Marginalisierung. Das bedeutete z.B. ganz konkret: Früher konnte man als Einwohner eines Armenviertels de facto kein Bankkonto eröffnen. Schon allein aus diesem Grund hatte man kaum Chancen, einen halbwegs einträglichen Job zu bekommen. Vorhandene Bildungsangebote konnten häufig nicht wahrgenommen werden, die medizinische Versorgung war äußerst schlecht, die Wasser- und Stromversorgung ebenso usw. usf. Das hat sich in den letzten 14 Jahren erheblich zum Besseren gewandelt.

Wie sieht die Situation derzeit in den industriellen Ballungsräumen aus?
Zunächst einmal muss man festhalten, dass es neben den immer schon staatlichen Unternehmen (z.B. PdVSA) und dem traditionellen Privatsektor eine ganze Reihe wichtiger Firmen gibt, die jetzt wieder teilweise oder völlig in öffentlicher Hand sind (z.B. Siderúrgica de Orinoco CA./Sidor, die Telefongesellschaft Cantv, Banken), nachdem sie in den 80er und 90er Jahren privatisiert worden waren.
Im Zuge der Privatisierungen hatte sich in den industriellen Leitsektoren Venezuelas innerhalb der Arbeiterschaft eine Zweiklassengesellschaft herausgebildet: auf der einen Seite die besser verdienenden und sozial einigermaßen abgesicherten Kernbelegschaften in den Staatsbetrieben, auf der anderen Seite die Beschäftigten in den privatisierten Firmen, die häufig als ausgegliederte Subunternehmen der Großbetriebe fungieren. Die Arbeiter in den privatisierten Unternehmen mussten über Jahre hinweg erhebliche Verschlechterungen ihrer Realeinkommen, Arbeits- und Lebensbedingungen hinnehmen. Sie waren im hohen Maße prekär beschäftigt.
Im Zuge der Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik vollzieht sich nun ein grundlegender Wandel. Und trotz aller Schwierigkeiten geht der Transformationsprozess viel schneller vonstatten als Reformprozesse in anderen demokratischen Staaten. Hinsichtlich der sozialen Situation der Mehrheitsbevölkerung sind nicht zu übersehende Fortschritte erreicht worden. Zahlreiche Berichte der UNO und anderer internationaler Organisationen sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Venezuela verzeichnet in ganz Lateinamerika die größten Erfolge bei der Verbesserung der sozialen Lage seiner Bevölkerung.
Aber auch im internationalen Vergleich ist die Entwicklung des Landes vorbildlich. Venezuela ist heute eines der zehn Länder mit dem höchsten Anteil von Studierenden an der erwachsenen Bevölkerung. Ebenso beeindruckend sind die Erfolge bei der Verbesserung der medizinischen Versorgung. Ich war vor nicht allzu langer Zeit in Griechenland und ich war schockiert. Es geht den Menschen in Venezuela heute besser als in Hellas! Soviel sichtbares Elend auf den Straßen wie in Athen, so niedrige, häufig absurd niedrige Reallöhne wie dort gibt es heute in Venezuela und zum Teil auch in anderen lateinamerikanischen Ländern nicht.

Welche Bevölkerungsgruppen repräsentieren die beiden Präsidentschaftskandidaten Hugo Chávez und Enrique Capriles Radonski? Wie hoch ist die Mobilisierungsfähigkeit?
Radonski repräsentiert ohne Zweifel die wohlhabende, weiße und europäisch-stämmige Elite, die traditionell auch über das größte ökonomische Kapital verfügt, Chávez hingegen die ärmere Bevölkerungsmehrheit, die häufig wie er afroindigener Herkunft ist. Er steht aber auch für eine Strategie der umfassenden wirtschaftlichen wie infrastrukturellen Entwicklung des Landes. Interessant ist ja, dass davon zu allererst weite Teile der Mittelschicht profitieren. Wenn z.B. irgendwo eine neue Brücke gebaut wird, woher kommen dann die Ingenieure? Natürlich aus der Mittelschicht. Nichtsdestotrotz gibt es gerade in den gebildeten Mittelschichten nach wie vor erhebliche Ressentiments gegenüber der jetzigen Regierung. Da spielt vor allem die Angst vor dem Verlust des eigenen gehobenen Status eine Rolle: Die Eltern gebildeter Akademiker z.B. mussten früher enorme finanzielle Belastungen auf sich nehmen, um ihre Kinder zum Studium schicken zu können. Je mehr Leute aus den Unterklassen heute studieren können, desto weniger exklusiv ist die gesellschaftliche Stellung eines Absolventen einer höheren Bildungseinrichtung. Und so bleibt man trotz materiellen Gewinns gegenüber der Regierung auf Distanz.
Glaubt man jedoch den aktuellen Umfragen, so hat Chávez eine Stammwählerschaft von etwa 40%, während hinter Capriles Radonski etwas weniger als 20% stehen. Es wird vor allem darauf ankommen, wer von den beiden wie viele der bisher unentschlossenen Wählerinnen und Wähler für sich mobilisieren kann. Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, müsste eigentlich Chávez die Wahl gewinnen, so die einhellige Meinung der Beobachter…


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