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Wahlen in Brasilien

Achtungserfolg für die PSOL
von Lucas Orlando*

Die diesjährigen Präsidentschaftswahlen waren die schwierigsten für die brasilianische antikapitalistische Linke seit dem Ende der Militärdiktatur (1964–1985) und den ersten freien Wahlen im Jahr 1989.
Diese Feststellung stellt keine Überraschung dar, da weithin bekannt ist, dass der Neofaschist Jair Bolsonaro die Wahlen gewonnen hat und das Machtgleichgewicht im Land seit seinem parlamentarischen Putsch nach rechts gedriftet ist. Trotzdem hatte die PSOL, die unabhängige antikapitalistische Linke im Land, bei diesen Wahlen im ersten Wahlgang einen Erfolg zu verzeichnen.
Wenn man das Ergebnis der PSOL analysiert, mag es einem auf den ersten Blick nicht so vorkommen. Mit 1 Prozent der Stimmen waren unsere Kandidaten Guilherme Boulos und Sônia Guajajara, wie erwartet, Opfer der immensen Stimmenzuwächse von Jair Bolsonaro geworden. Es gab einen riesigen Druck, «nützlich» zu wählen, und der bewog viele potenzielle Wähler der PSOL, ihre Stimme der Arbeiterpartei PT zu geben oder gar der «Agenda der nationalen Entwicklung» von Ciro Gomes. Schaut man sich aber die Sitzverteilung im Parlament an, so hat die PSOL ihre Kongressfraktion verdoppelt (und bei deren Zusammensetzung einen Frauenanteil von 50 Prozent zustande gebracht). Dann beginnt man zu verstehen, was passiert ist.

Mit der PT gegen rechts
Wichtiger als die Ergebnisse ist das, was sie zum Ausdruck bringen. Die PSOL ist aus diesen Wahlen gestärkt und besser legitimiert hervorgegangen. Von den sozialen und den Massenbewegungen wird sie als ein Referenzpunkt für den sich entwickelnden demokratischen Widerstand betrachtet. Zwei Tage nach der Wahl von Bolsonaro haben die PSOL und ihre Verbündeten mit den sozialen Bewegungen in São Paulo Demonstrationen organisiert, die mit etwa 30000 Teilnehmenden nennenswert gut besucht waren, außerdem Generalversammlungen in Städten wie Rio de Janeiro und Brasília, an denen mehrere tausend Menschen teilnahmen.
Diese Stärkung der Partei, wenngleich sie unter schwierigen Umständen stattfindet, lässt sich lediglich durch die korrekte politische Linie erklären, die die PSOL in den letzten Jahren verfolgt hat. Die Partei stand stets in Opposition zu den PT-Regierungen (2003–2016). Doch sie hat die Bedeutung des betrügerischen Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma Roussef richtig verstanden, hat sich dem parlamentarischen Putsch entgegengestellt und ist auf die Straße gegangen, um gegen dessen antidemokratischen Inhalt zu protestieren. Seit Beginn der Massendemonstrationen, die ein breites Spektrum der brasilianischen Rechten organisiert hat, hat die PSOL dagegen die Vereinigte Front «Volk ohne Angst» (Frente Povo Sem Medo – FPSM) aufgebaut und zu gemeinsamen Demonstrationen aufgerufen, auch mit der PT, um die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte der Arbeiterklasse, der Frauen, der LGBT und der schwarzen Gemeinden zu verteidigen.
Die PSOL hat dadurch eine starke Allianz mit der Bewegung der Obdachlosen (MTST) eingehen können, das ist die größte urbane soziale Bewegung im Land; ihre Beziehungen zu den Massenbewegungen gegen Unterdrückung wurden gestärkt, während die PT nur am Rande bei den Demonstrationen auftauchte. Ohne diese Vereinte Front wäre bspw. der erfolgreiche Generalstreik von 2017 gegen die Rentenreform schwer vorstellbar gewesen: An diesem Tag gingen 40 Millionen Menschen nicht zur Arbeit.
Die PSOL war in den letzten Jahren also in der Lage, ihr unabhängiges Profil und ihr Programm zu bewahren und die politische Kraft zu bleiben, die für eine vereinte Linke kämpft, um die Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die Angriffe der Regierung Michel Temers, des Nachfolgers von Dilma Roussef, zu verteidigen.
Wir, die sozialen Bewegungen und die brasilianische Linke im allgemeinen, haben viele Rückschläge in den letzten Jahren erlebt. Aber keiner davon ist das Ergebnis von Sektierertum oder von Missverständnissen über das, was es zu verteidigen gilt.
In der Stichwahl zwischen dem Kandidaten der PT, Fernando Haddad, und Jair Bolsonaro, hat die PSOL nicht gezögert, zur Wahl von Haddad aufzurufen und hat dazu an verschiedenen Orten in den Betrieben, an den Unis, im Alltagsleben Kampagnenkomitees organisierte – die FPSM war die dynamischste Kraft der Kampagne für Haddad in der Stichwahl.
Man könnte behaupten, dies alles sei sinnlos gewesen, da Bolsonaro gewählt wurde und die PSOL noch immer eine kleine Kraft im Nationalkongress ist. Die neue Regierung hat auch schon angekündigt, dass sie die sozialen Bewegungen kriminalisieren und eine «Säuberung» der Opposition vorantreiben will. Geht es nach Bolsonaro, hat die Linke nur zwei Optionen: Gefängnis oder Exil. Doch damit würde die Lage zu einfach dargestellt und die Dynamik auf der Straße ignoriert.
Diesmal haben wir verloren, darüber gibt es keinen Zweifel. Aber es gibt Anlass zur Hoffnung. Die Wahlen wurden auch von zwei massiven Bewegungswellen geprägt: zunächst die Demonstrationen von #EleNão (Er nicht), zu denen die feministische Bewegung aufgerufen hatte – sie brachte in mehr als 200 Städten im ganzen Land Millionen Menschen auf die Straße. Sodann die Kampagne gegen Bolsonaro, sie erhielt in der letzten Woche vor der Stichwahl einen regelrechten Massenzustrom, mit spontanen Flugblattaktionen und Straßendemonstrationen. So mögen wir die Schlacht zwar verloren haben, aber die linken und sozialen Bewegungen Brasiliens sind nicht vollständig besiegt und es gibt Anzeichen für Widerstand.
Die Aufgabe der PSOL ist es nun, in der nahen Zukunft diese Linie beizubehalten: ein unabhängiges Programm und ein Profil gegen Klassenzusammenarbeit (die die PT in der Vergangenheit verfolgt hat); die Einigung der Linken, der sozialen Bewegungen und aller Interessierten in einer demokratischen Widerstandsfront; die Bekämpfung der Angst vor der politischen Gewalt der Unterstützer von Bolsonaro und die Fortsetzung der Massenaktionen auf den Straßen. Seit Bolsonaros Sieg heißt die Losung: Keiner lässt den andern im Stich. Wir werden mobilisiert bleiben.

* Der Autor ist führendes Mitglied der Jugendorganisation der PSOL.


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