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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2009 |

IG Metall diskutiert neue Strukturreform

Mit einer effizienteren Verwaltung will die Gewerkschaft mehr Mitglieder gewinnen
von Thies Gleiss

Der Zweite Vorsitzender der IG Metall, Detlef Wetzel, hat im September ein Papier zur Strukturreform der IG Metall herausgebracht, das die Gewerkschaft noch stärker von oben nach unten durchstrukturieren soll, als sie es jetzt schon ist. Das Zauberwort heißt: Effizienzsteigerung. Im Auftrag des Gewerkschaftstags, in der konkreten Umsetzung dann aber doch an bestehenden Strukturen und Diskussionserwartungen vorbei, hat eine Projektgruppe unter Leitung des 2.Vorsitzenden, Detlef Wetzel, im September ein Thesenpapier vorgelegt,

das der Gewerkschaft umfassende Strukturreformen vorschlägt. Dieser Überraschungscoup mit dem Titel „Projekt IG Metall 2009 — Sich ändern, um erfolgreich zu sein” wird seitdem in allen Verwaltungsstellen und Delegiertenkonferenzen diskutiert und soll schon im Frühjahr nächsten Jahres mit der Einleitung von „satzungsändernden Maßnahmen” praktisch umgesetzt werden.

Für eine Großorganisation mit 2,3 Millionen Mitgliedern ist das ein rasantes Tempo, bei dem die demokratische Diskussionskultur ziemlich sicher auf der Strecke bleiben wird. Insbesondere die 2500 hauptamtlich Beschäftigten, davon 550 in der Frankfurter Zentrale, sind aufgeschreckt. Ihnen wird zwar vage eine Beschäftigungssicherung versprochen, aber sie sollen „effizienter” und „professioneller” werden. Warum sie es bisher nicht waren, wird in den Thesen nicht aufgeführt. Deshalb erzeugen die Thesen völlig unnötig ein Klima der Bedrohung, das einen überlegten Entscheidungsprozess nicht gerade fördert.

Die IG Metall soll sich auf von oben bis unten auf zwei Ziele konzentrieren: Betreuung der bestehenden und „Erschließung” neuer Mitglieder. Die Autoren der Thesen entschuldigen sich in einer Fußnote zwar für den Begriff „Erschließung” (”… ist es hier schwierig, jeden Geschmack zu treffen“), dass sie ihn aber durchgängig benutzen und als „neue Dimension” der Gewerkschaftspolitik verklären, ist mehr als Geschmacksverirrung. Nichtmitglieder werden als Objekte ins Visier genommen, die durch geschickte kommerzielle und ideelle Werbefeldzüge eines nach dem anderen erlegt, sprich als Mitglied gewonnen werden sollen.

Den Verwaltungsstellen (für Nicht-IG-Metaller: die lokalen Basisstrukturen der Gewerkschaft) werden beachtliche finanzielle Zugeständnisse gemacht. 60%, nach einem Jahr noch 40%, der Neueinnahmen dürfen bei der Verwaltungsstelle bleiben. Auch ehrenamtliche Strukturen sollen das Recht auf finanzielle Autonomie für Mitgliederwerbung erhalten. Bei alledem darf aber die zentrale Kasse in Frankfurt nicht belastet werden — alles muss, wie es heute so schön heißt, „refinanziert” sein. Und wenn die Mitgliederwerbeaktionen nicht kurzfristig Erfolg haben, sollen sie schnellstens wieder beendet werden.

Die Struktur der IG Metall soll im Sinne der beiden Zielsetzungen verschlankt und gestrafft werden: Statt sieben geschäftsführende Vorstände, wie bisher, gibt es in Zukunft nur noch zwei für die „strategischen Entscheidungen” und einen für die Kasse; sie sollen vom Gewerkschaftstag gewählt werden. Doppelarbeiten sollen vermieden und die immer schnell prophezeiten „Synergieeffekte” voll genutzt werden. Zwischen Vorstand und Verwaltungsstellen erhalten die Bezirksleitungen eine klar definierte Rolle als „Scharnierfunktion”, sie sollen also von der einen Seite (von oben) Impulse erhalten und zur anderen (nach unten) weitergeben.

Zur Illustration dieses Zentralismus des 21.Jahrhunderts ein längerer Originalton: „Grundsätzlich gilt: Strategiebildung ist Sache des Vorstandes. Die Vorstandsverwaltung und die Verwaltung der Bezirksleitungen sind Unterstützer des Vorstandes und benötigen daher strategische Kompetenzen. Sie sollten sich ergänzen und Doppelarbeit untereinander vermeiden. Konzeptionelle Arbeit findet auf allen Ebenen statt, wobei der Anteil an koordinierenden Aufgaben ‘nach oben‘ zunimmt und der operative Anteil abnimmt.“ In dieses Konzept passt ein DGB oder allgemein eine Gewerkschaftsbewegung nicht mehr hinein. Der DGB soll entweder drastisch verkleinert werden und weniger IG- Metall-Beiträge verbrauchen und erhalten, oder klar bestimmte „allgemeinpolitische” Aufgaben für die IG Metall und gegen gute Bezahlung erledigen, dann könne er bleiben.

Die IG Metall ist sicher, wie alle DGB-Gewerkschaften, bürokratisch verkrustet, von ideologisch und politisch nicht transparenten Hierarchien geprägt, von Karrierismus und Intrigen gebeutelt. Diese Zustände aber in ein von Auftrag und Auftragserfüllung, von quasi kommerziellen Beziehungen geprägten Unternehmen mit straffer und moderner Unternehmenshierarchie umzuwandeln, das sich dem Verkauf der Ware „Mitgliedschaft” widmet, kann nicht die Lösung sein. Die IG Metall als ADAC der Metaller wird nicht funktionieren, weil der ADAC und andere Unternehmen in solchen Dingen einfach besser und nützlicher sind. Gewerkschaft ist ein bisschen mehr — das lassen die Thesen von Detlef Wetzel schmerzlich vermissen.

Die Erwartungen der Mitglieder

Effektiv ist, die richtigen Dinge zu tun. Effizient ist, die Dinge richtig zu tun. Das „Projekt IG Metall 2009” sieht aus und liest sich wie eine x-beliebige Vorlage eines Unternehmerberaters. Alles muss effizienter, professioneller und „richtiger” gemacht werden. Aber mit welchen Inhalten soll sich die IG Metall in Zukunft aufstellen? Dazu kein Wort. Die Stichworte der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen werden zu Beginn angedeutet: „Der soziale Konsens der Bundesrepublik ist aufgebrochen. Dabei stellt die Kapitalseite zunehmend bewährte Mechanismen der Konsensfindung in Frage.“

Und jetzt? Wird der soziale Konsens durch eine effizientere IG Metall wiederhergestellt? Oder muss eine Gewerkschaft diese Kriegserklärung, diesen Klassenkampf von oben nicht auch mit einer neuen strategischen Linie beantworten? „Ihr wollt Klassenkampf von oben, dann bekommt ihr ihn von unten”, könnte sie lauten. Auch kleine gewerkschaftliche Ziele können heute nur mit harten Auseinandersetzungen erreicht werden. Muss die IG Metall deshalb nicht zunächst wieder das Kämpfen, auch das Streiken lernen? Müssen Tarifbewegung und Tarifpolitik nicht verstärkt als tatsächliche Bewegung und Politik verstanden werden?

Die sich selbst bestätigende These, die IGM hätte nicht genug Mitglieder, deshalb sei sie nicht kampffähig, ist nur von hinten gelesen richtig: Nur in der Bereitschaft zum Konflikt und in der Entschlossenheit zur Eskalation wird die IGM neue Mitglieder gewinnen. Der Organisationsgrad der IGM ist auf 26,8% gesunken und nur 52% der Metallbetriebe werden gewerkschaftlich betreut. Nun sind das immer noch Werte, die weit besser sind als in anderen Ländern, selbst da wo Gewerkschaften deutlich mehr zum Kampf und Widerstand bereit sind und wo sie auch bessere materielle Ergebnissen erzielen als deutsche Gewerkschaften.

Dennoch bedeutet diese Schwächung, dass betriebliche Auseinandersetzungen sich schnell ausbreiten, die Betriebe „verlassen” und sich politisieren müssen, um erfolgreich zu sein. Das erfordert weniger eine effiziente IG Metall, sondern eine zur Öffnung und auch zum politischen Risiko bereite Gewerkschaft, die Bündnisse in den Gemeinden und mit anderen sozialen Bewegungen sucht und mit eigener Öffentlichkeitsarbeit zum gesellschaftlichen Meinungsführer werden will. Eine solche Konfliktstrategie muss flexibel und zumindest anfänglich bewusst dezentral sein. Zentralisiertes Effizienzmanagement und kurzfristiges Bilanzdenken stört dabei ziemlich.

Die neuen Strukturen der Erwerbsarbeit mit der drastischen Zunahme an Niedriglöhnern und Prekarisierten, so konstatieren auch die Thesen, schwächen die Gewerkschaft. Die neuen Unterschichten organisieren sich nicht. Auch sonst verlassen immer mehr Mitglieder den Verband. All das wird durch die neue Weltwirtschaftskrise noch beschleunigt werden.

Alles richtig beobachtet. Aber ist es wirklich unmöglich, dass die IGM die Prekarisierten erreicht? Wie wäre es mit einer gezielten Zusammenarbeit mit der Erwerbslosenbewegung, mit einer deutlichen Stärkung ihrer Rolle innerhalb der IGM? Wie wäre es mit speziellen Forderungen für Niedriglöhner — von der guten alten Festgeldforderung bis hin zum Verbot der Leiharbeit? Wie wäre es mit einer ernsthaften Kritik am EU-Vertrag und dessen Orientierung auf den Niedriglohnsektor?

Die IGM und auch andere Gewerkschaften verlieren an Zuspruch und vor allem an gesellschaftlicher Kraft. Der Zuspruch hängt ganz wesentlich von der Erfüllung der wichtigsten gewerkschaftlichen Aufgabe ab: die Verbesserung der Löhne und der Arbeitsbedingungen. Wenn die Mitgliedschaft in der Gewerkschft nicht mehr einbringt als ein individueller Arbeitsvertrag, dann sind Gewerkschaften überflüssig. Die IGM muss Forderungen aufstellen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Darüber hinaus muss sie wegweisende Initiativen ergreifen.

Das wichtigste Thema liegt heute auf der Hand: Es gibt flächendeckende Kurzarbeit auf Kosten der Sozialkassen, warum eröffnet die IGM nicht gerade jetzt eine Kampagne zur Kurzarbeit auf Kosten der Unternehmer, also eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverluste? Warum engagiert sich die IGM für eine Abwrackprämie, statt Vorreiterin einer Initiative zum grundlegenden Umbau unserer Mobilität zu sein?

Und zu guter Letzt: Die politischen Bedingungen in Deutschland sind ja gar nicht so schlecht. Die alte Tante SPD ist ins Nachdenken gekommen und eine neue linke Partei spricht ein lautes Wörtchen mit. Warum schmiedet die IG Metall — ohne die Idee der Einheitsgewerkschaft aufzugeben — nicht politische Allianzen im Sinne ihrer Forderungen? Wenn zu all diesen Fragen gute Antworten gegeben werden — dann freuen wir uns auch über eine effizientere IG Metall.


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