Tausende ohne Berufsausbildung

von Manfred Dietenberger

Eröffnungsbilanz 2015: offiziell 2,764 Millionen registrierte Arbeitslose, real aber mindestens 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit. Trotz medial effektvoll bejammerten Fachkräftemangels bleiben zigtausende junge Menschen ohne Berufsausbildung.

gegen Outsourcing und prekäre Arbeit:
«Die IG Metall, das sind wir»

von Jochen Gester

Die politische Marschroute der «Sozialpartner» in der deutschen Automobilindustrie ist recht einfach zu beschreiben: Die großen Konzerne in Deutschlands wichtigster Industriebranche besitzen große Marktmacht, die verteidigt und ausgebaut werden will.

Streikfragen sind Machtfragen

von Jochen Gester

In der Dezembernummer der Metall stand ein kleiner redaktioneller Artikel, der Auskunft darüber gab, warum der Vorstand der IG Metall das Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit von Ministerin Nahles unterstützt.

Mall of Berlin – ausbeuterisch errichtet

von Peter Nowak

Seit mehreren Wochen unterstützt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter-Union (FAU) rumänische Bauarbeiter, die bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden.

… der Energiewirtschaft

von Rolf Euler

Der DGB sammelt Unterschriften «für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze» (www.igbce.de/themen/energie/unterschriftenaktion). Ein erfreuliches Anliegen? Es scheint eher, als ob hier Lobbyarbeit für die Braunkohleindustrie betrieben wird, für RWE, Vattenfall und die von ihnen abhängigen Industrien.

Umorientierung der IG Metall notwendig

von Jochen Gester

Gewerkschaften, so schrieben Marx und Engels, «entstanden ursprünglich durch die spontanen Versuche der Arbeiter, die Konkurrenz (unter ihnen) zu beseitigen oder wenigstens einzuschränken, um Kontraktbedingungen zu erzwingen, die sie wenigstens über die Stellung bloßer Sklaven erheben würden».

Geplante Neuordnung des Arbeitskampfrechts spaltet DGB

von Jochen Gester

Seit Ende Oktober ist der Referentenentwurf aus dem Ministerium Nahles zum Thema Tarifeinheit bekannt. Am 11.Dezember sollen ihn die Abgeordneten des Bundestags für die erste Lesung des Gesetzes bekommen. Dies gibt Gelegenheit zu überprüfen, ob das Versprechen der Ministerin, ihr Gesetzesvorhaben werde nicht das Streikrecht beinträchtigen, haltbar ist.

BESTELLEN – VERTEILEN – SOLIDARISIEREN

STREIKZEITUNG
JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Der Arbeitskampf bei der Bahn geht weiter. Trotz der gdl-Geste der Streikverkürzung  schaltet Bahnchef Grube auf stur. Entsprechend geht am 12. November die zweite Ausgabe der STREIKZEITUNG in Druck. Die STREIKZEITUNG  ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert die Bevölkerung und alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Nähere Informationen und einen Blog findet ihr auf http://pro-gdl-streik14.de/. Das Projekt braucht dringend Spenden!

Weiter zur StreikZeitung-pro-GDL-03

Die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG hat u.a. folgende Themen:

Offener Brief an Mitglieder und Vorstände der DGB-Gewerkschaften

24 Betriebsräte und gewerkschaftliche Funktionsträger wenden sich mit einem Offenen Brief an alle Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien. Wir dokumentieren ihn in Auszügen:

Vor [dem Hintergrund des Entwurfs zum Tarifeinheitsgesetz aus dem Haus Nahles] geht es im Konflikt der GDL mit der Deutschen Bahn nicht mehr nur darum, ob die GDL ihre Tarifforderungen durchsetzt oder wieviele Mitglieder die GDL oder die EVG jeweils vertreten.

Die GDL holt für die anderen die Kastanien aus dem Feuer

von Manfred Dietenberger

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) geht es längst nicht mehr um 5% mehr Geld, eine Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden, die Reduzierung der Überstunden und eine bessere Schichtplanung. Es geht um die Neubewertung des verfassungsmäßig geschützten Guts «Tarifautonomie» und um das Recht einer Gewerkschaft, Tarifverhandlungen für alle ihre Mitglieder zu führen.

Beschlusslagen

Nachstehend ein Überblick über die Beschlusslagen in DGB-Gewerkschaften zum politischen Streikrecht.

DGB, 11.–16.5.14, 20.

Gesetz zur Tarifeinheit bedeutet Tabubruch

von Veit Wilhelmy

Die mittelgroße Koalition und an der Spitze ihre Bundesregierung haben mit ihrem Gesetzesentwurf zur «Tarifeinheit» neue politische Pflöcke eingeschlagen, die, wenn sie zu Gesetz werden, rechtlich ab Mitte 2015 wirken werden. Auch wenn fast alle Rechtsexperten auf dem Gebiet voraussagen, dass das Gesetz später durch Klagen vom Bundesverfassungsgericht wieder «kassiert» werden wird, ist ein absoluter Tabubruch vollzogen.