Eine historische Zäsur
von Rolf Geffken*

Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitskampf geführt, bei dem ein Unternehmen so deutliche Unterstützung durch die Regierung und gleichzeitig durch ein disziplierendes Gesetzgebungsprojekt erhielt. Noch nie hat sich eine – zudem kleine – Gewerkschaft gegen einen solchen ökonomischen und politischen Druck so massiv und konsequent zur Wehr gesetzt. Dieses Faktum gilt es jenseits aller aktuellen Einschätzungen festzuhalten.

Mit Drohungen und Streikbrechern will die Post Lohnsenkungen durchdrücken
von Jochen Gester

Der Arbeitskampf bei der Deutschen Post/DHL (siehe SoZ 5/2015) dauert bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe der SoZ weiter an. Das Unternehmen will den Konzern umbauen und flächendeckend in ihm prekäre Beschäftigungsverhältnisse durchsetzen.

Braunkohlekonzerne machen mobil – und schicken die Gewerkschaften vor
von Rolf Euler

Im April fanden mehrere energiepolitisch wichtige Ereignisse statt. Das waren zum einen die Hauptversammlungen der großen Energiekonzerne E.on und RWE, da waren zum anderen zwei Demonstrationen: im rheinischen Braunkohlerevier gegen die weitere Nutzung der Braunkohle die eine, in Berlin für die weitere Nutzung der Braunkohle die andere.

Widerstand gegen steigenden Arbeitsdruck
von Violetta Kuhn

Immer wieder heißt es, Streiks bei Amazon könnten durch die Umlegung nach Polen abgefedert werden. Doch damit könnte bald Schluss sein, denn auch dort beginnen die Beschäftigten sich zu organisieren.

Da war mehr drin!

von Helmut Born

Am 28.März gab es bei vierten Verhandlungsrunde der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst einen Abschluss, der weit unterhalb vergleichbarer Vereinbarungen, z.B. in der Metallindustrie, geblieben ist. Besonders unerfreulich ist, dass die gleiche Bezahlung für angestellte Lehrkräfte wieder einmal nicht durchgesetzt wurde.

18.4., Frankfurt am Main

von Jakob Schäfer

Am 18.4. demonstrierten in Frankfurt am Main annähernd tausend Menschen gegen das geplante Gesetz zur «Tarifeinheit». Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis «Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit».

Aufruf zur gewerkschaftlichen Solidarität

Dokumentiert

Aus der Veranstaltungsreihe mit Pawlo Lysianskyi von der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (siehe SoZ 3/2015) ist eine Initiative zur Solidarität mit der von Krieg und Not betroffenen Bevölkerung entstanden. Wir dokumentieren den Aufruf.

Die politische Situation in der Ukraine ist alarmierend. Es herrscht Krieg.

Die unselige Rolle der IG Metall

von Thies Gleiss

Seit dreißig Jahren, seit der legendären Spaltung der DGB-Gewerkschaften an der Frage des Kampfes um die 35-Stunden-Woche 1984/85, hat es eine solche offene Streiterei unter den Cheffunktionären der heute nur noch acht DGB-Gewerkschaften nicht mehr gegeben.

Es geht um das Streikrecht

von Jakob Schäfer

Am 21./22.Mai will die Große Koalition das Tarifeinheitsgesetz verabschieden, völlig unbeeindruckt von allen Rechtsgutachten, die deutlich machen, dass mit einem solchen Gesetz die Grundrechte der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts massiv verletzt werden.

Die Schuldenbremse lässt grüßen

von Helmut Born

Am 16.Februar begann mit den ersten Verhandlungen die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Bundesländer.

Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der nachstehende Aufruf der deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden hat europaweit große Aufmerksamkeit erregt. Er wurde inzwischen von 8800 Menschen aus verschiedensten europäischen Ländern unterzeichnet (Stand: 23.2.) und enthält eine deutliche Unterstützung der SYRIZA-Regierung, von der man sich wünscht, dass sie auch Gestalt in Form materieller Hilfe und politischen Drucks annehmen möge.

Pawlo Lysjanskyj (NPGU) zur Lage in der (Ost-)Ukraine

Auf Einladung der Jakob-Moneta-Stiftung kam der stellvertretende Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU), Pawlo Lysjanskyj, Ende Januar nach Deutschland und sprach dort in vier Städten: Berlin, München, Stuttgart und Köln. Jedesmal ging es um dieselben zwei Fragenkomplexe: Informationen über die Gewerkschaft und die Lage der Bergarbeiter; die Folgen des Krieges. Auf der Veranstaltung in Berlin antwortete Lysjanskyj u.a. auf die nachstehenden Fragen; wir haben sie ergänzt durch einige zusätzliche Informationen aus Köln.