Die Behandlung der Flüchtlinge widerspricht allen Konventionen

Am 21.10. fand die offizielle Trauerfeier für die toten Flüchtlinge von Lampedusa in Agrigent statt. Anwesend: drei Minister, u.a. Innenminister Alfano, offizielle Vertreter der eritreischen Botschaft, viele Ordnungskräfte. Abwesend: die Toten und die Überlebenden. Sie waren schon in den Tagen zuvor beigesetzt worden, viele namenlos. Die inständigen Bitten der Überlebenden, die weiterhin im überfüllten Erstaufnahmelager auf Lampedusa ausharren, um Teilnahme und die vielen Bitten der Angehörigen, DNA-Tests zur Identifizierung der Leichname durchzuführen, wurden missachtet.

Staatlich organisierte Verweigerung von Hilfe
von Angela Huemer

Seit nunmehr rund fünfzehn Jahren wird das Mittelmeer zu einem Massengrab. Staaten streiten sich um Rechtsfragen, Bootsflüchtlinge sterben darüber. Der folgenschwere Schiffbruch vor der Küste Lampedusas erheischt nun erstmals eine Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, die über gelegentliche Berichte hinausgeht. Wieviele Menschen auf dem Meer umkommen, ist sehr schwer festzustellen.

Nach der Katastrophe vor Lampedusa

Fulvio Vassallo Paleologo über die Flüchtlingspolitik der EU

Der Hamburger Senat beruft sich auf das Dublin-II-Abkommen, das ihm angeblich gebietet, die afrikanischen Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken. Und die EU will angeblich Maßnahmen ergreifen, um die Seenotrettung zu verbessern. Angela Huemer sprach über diese Fragen mit dem italienischen Juristen und Aktivisten Fulvio Vassallo Paleologo.

Auszüge aus dem Brief der Flüchtlinge aus Libyen in Hamburg vom 16.Oktober 2013

Nicht wir, die Menschen der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» verstecken unsere Identität, sondern die europäischen Regierungen verstecken sich vor der Verantwortung, sich der Realität zu stellen.

Das Tschernobyl der Abschottungspolitik
von Elias Bierdel

Über mehr als ein Jahrzehnt war es den Abschottungs- und Abschreckungs-Strategen gelungen, die grausige Realität des EU-Grenzregimes unter der Decke zu halten: das tausendfache Sterben rings um die «Festung Europa», die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die brutale Praxis der «Flüchtlingsabwehr» – speziell an den südlichen Seegrenzen des Kontinents.
Damit ist es nun vorbei.

Eine würdige, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist im öffentlichen Interesse. Das Leverkusener Modell
Im Gespräch mit Rita Schillings vom Leverkusener Flüchtlingsrat

Immer wieder sind die Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern Gegenstand von rassistisch motivierter Abwehr durch die Anwohner und von Nazi-Angriffen. Zuletzt machte die Mobilisierung der NPD gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf Schlagzeilen. Das Beispiel Leverkusen zeig, dass es auch anders geht.

Blaupause der Festung Europa

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren „Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.

Häusliche 24-Stunden-Pflege und die Rechte von migrantischen Pflegearbeiterinnen
von Maria Kontos

An allen Rechtsnormen vorbei hat sich mit dem EU-Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas ein globaler Arbeitsmarkt in der Pflege entwickelt. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen, die fehlende Beteiligung von Männern in der Hausarbeit, der erhöhte Pflegebedarf für ältere Familienangehörige und die Schrumpfung öffentlicher Pflegeangebote haben zu einer Versorgungslücke im System der häuslichen Care-(Sorge-) und Pflegearbeit geführt.

Verbindungen zu aktuellen Kämpfen vor Ort

Das Weltsozialforum begreift sich nicht nur als Forum der Debatte, es will auch aktuelle Kämpfe länderübergreifend vernetzen. In Tunis ergab sich dazu Gelegenheit in Bezug auf einen Call-Center-Streik und auf den Kampf von Flüchtlingen in einem tunesischen Lager.

60.000 TeilnehmerInnen, darunter 80 Prozent aus dem Inland, also aus Tunesien selbst. 1750 beteiligte Initiativen und Organisationen aus Tunesien, 454 französische, 350 marokkanische Organisationen, 200 ägyptische und 160 brasilianische: So lauten einige Zahlen zum diesjährigen Weltsozialforum (WSF), das Ende März in Tunis stattfand.

IRIS BIESEWINKEL vom ROM e.V. über den hiesigen Umgang mit asylsuchenden Roma-Familien
Roma stehen in unserer Gesellschaft auf der alleruntersten Stufe. Geschürt durch die veröffentlichte Meinung, durch Politik und Behörden, gelten sie sozusagen als Freiwild und dienen dem Volkszorn als Blitzableiter. Pro NRW will jetzt eine «Volksinitiative gegen Asylmissbrauch» starten, um sich die rechtsextreme Partei im Vorfeld der Bundestagswahlen zu profilieren. Vom 9. bis 23.März sollen in 21 Großstädten von NRW Kundgebungen dazu stattfinden. Pro NRW sucht den Volkszorn u.a. mit der Behauptung zu schüren, Asylbewerber würden auf Kosten der Steuerzahler in Drei-Sterne-Hotels untergebracht.