Berliner Senat hält Verabredungen mit Flüchtlingen nicht ein

von Jochen Gester

Unser letzter Bericht über den Kampf der Flüchtlinge in Berlin gegen die ausgrenzende und diskriminierende Migrationspolitik (siehe SoZ 9/2014) endete mit der Nachricht über eine Vereinbarung zwischen dem Senat und den Flüchtlingen, wonach die Stadt den Forderungen der Protestierenden entgegenkommen wollte. Das Vertrauen der Betroffenen, dass der Senat damit ernst macht, war gering. Die Befürchtung hat sich voll und ganz bestätigt.

Der Berliner Senat will ein Ende der Flüchtlingsproteste

von Jochen Gester

In SoZ 1/2014 berichteten wir über den Kampf der Flüchtlinge, die mit Hilfe ihrer Berliner Unterstützer auf dem Oranienplatz ein Protestcamp errichteten. Der Artikel endete mit dem Ultimatum von Innensenator Henkel für die Auflösung des Zeltlagers.

Gegen ausgrenzende Logik

von Peter Nowak

Im Sommer 2013 wurden rund 300 Flüchtlinge der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» in die Gewerkschaft Ver.di aufgenommen – vom Hamburger Fachbereich «Besondere Dienstleistungen». Die Asylbewerber schrieben: «In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.»

„Beihilfe zur illegalen Einwanderung“

von Angela Huemer

Vor zehn Jahren rettete das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur 37 Bootsflüchtlinge – mit weitreichenden Folgen.

Lübeck, Jakobikirche, am 20.Juni. Der schöne alte Backsteinbau ist die Kirche der Seefahrer. Am frühen Nachmittag herrscht Gewusel in und um die Kirche, die letzten Vorbereitungen für die Gedenkfeier um 16 Uhr werden erledigt. «Menschenrechte in Seenot» ist das Motto, die Feier wurde von den Lübeckern initiiert und getragen.

«Fluchtgefahr»

von Angela Huemer

Laut Süddeutsche Zeitung (9.5.) plant das Innenministerium härtere Regeln für Asylwerber: Neben der Anerkennung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als neue sichere Drittstaaten – in die Asylbewerber ohne Probleme abgeschoben werden können –, soll in Deutschland die Internierung von Asylwerbern in Zukunft sehr leicht werden, offiziell unter dem Vorwand «Fluchtgefahr».

Rumänen und Bulgaren in Deutschland

Reisen dürfen sie. Seit dem 1.Januar 2014 können Bulgaren und Rumänen uneingeschränkt in Deutschland leben und arbeiten. Aber willkommen sind sie nicht. Und so versucht man sie zu vergraulen, indem man ihnen keine Wohnung gibt.

Lehren aus dem Abstimmungsergebnis

von der Redaktion A l’Encontre

Nach der Annahme der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) «Gegen die Masseneinwanderung» am 9.Februar 2014 haben Experten die Stimmung der Wählerinnen und Wähler in den Gemeinden, Kantonen, auf dem Land und in der Stadt sowie in den verschiedenen Sprachregionen befragt, um die «Gründe» und die Geisteshaltung zu untersuchen, die ihr Abstimmungsverhalten leiteten.

Knappe Mehrheit für die Begrenzung der Einwanderung

BFS Jugend Zürich *

Am 9.Februar 2014 hat die stimmberechtigte Bevölkerung in der Schweiz überraschend eine von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative angenommen. Sie fordert, die Einwanderung aus den EU-Ländern mittels Kontingenten zu begrenzen und somit die bis dahin geltende Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU aufzuheben.

Ohne soziale Mindeststandards und Regulierung wird Freizügigkeit nicht funktionieren

von Birger Scholz

Selten waren sich die Eliten in der Schweiz und der EU so einig. Konservative, Grüne und Sozialdemokraten, Kapitalverbände wie Gewerkschaften, bis hin zur deutschen Linkspartei sind schockiert.

Wer den Status quo der EU verteidigt muss sich zu Recht Sorgen machen. Denn bekanntlich ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr eine der zentralen «Grundfreiheiten» der EU.

Ein Gespenst geht um in Deutschland - der "Sozialtourismus"

von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die ab dem 1.Januar 2014 auch Bulgaren und Rumänen einschließt, hat eine Schmutzkampagne ohnegleichen ausgelöst.

Zu Recht ist der Begriff «Sozialtourismus» zum «Unwort des Jahres 2013» gewählt worden. Da wird eine Minderheit aus Rumänien und Bulgarien beschimpft, sie missbrauche unsere Sozialsysteme, obwohl nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarktforschung bis zur Jahresmitte 2013 nur 0,6% der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren oder Rumänen waren.

Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien hat den deutschen Unternehmen nicht nur neue Märkte, sondern auch Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure und Techniker beschert, die angeworben wurden, mittlerweile hier arbeiten und in die Sozialversicherungen einzahlen.

Arbeits- oder Armutsmigration?

von Birger Scholz

Anfang des Jahres schlug der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier zur Zuwanderung die Alarmglocken. Aus kommunaler Sicht wurde der Handlungsbedarf beschrieben, der sich aus der Einwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern – vielfach Roma – ohne Sprachkenntnisse, soziale Absicherung und beruflicher Perspektive ergibt. Es gebe Obdachlosigkeit, Bettelei und Verwahrlosung. Das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem sei überfordert. Das Papier plädiert nicht für Abschottung, sondern fordert in erster Linie Unterstützung von Land und Bund bei der Bewältigung der Integration. Ein gutes Papier und eine richtige Forderung, denn in der Tat ballt sich die Zuwanderung in wenigen, überschuldeten Städten, wie beispielsweise in Duisburg oder Offenbach.

Flüchtlingsprotest gegen deutsche Asylpolitik in Berlin-Kreuzberg

von Jochen Gester

Am 8.September 2012 machte sich eine Gruppe von 70 Flüchtlingen aus einem Flüchtlingslager in Würzburg auf zu einem Marsch nach Berlin. Sie wollten auf ihre Situation und die anderer Flüchtlinge in diesem Land aufmerksam machen und sich Rechte erkämpfen, die ihnen verweigert werden. Jetzt wird daraus eine stadtpolitische Konfrontation.