Rede von Iris Hefets anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises (Auszüge)
dokumentiert

Der diesjährige Göttinger Friedenspreis, vergeben von der Stiftung Roland Röhl, ging an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Der Zentralrat der Juden hat versucht, das zu verhindern und von der Stiftung die Absetzung der Jury verlangt. Die Stiftung hat das abgelehnt, doch die Preisverleihung konnte nicht, wie üblich, in der Aula der Universität stattfinden. Nachstehend Auszüge aus der Preisrede der Vorsitzenden, Iris Hefets.

Ich kann nicht verschweigen, dass das Erlebnis, als Juden und Jüdinnen unerwünscht zu sein, sehr unangenehm ist. […]

Mehr Migration senkt Kriminalität
von Manuel Kellner

Wer macht uns das Leben schwär? Der Ausländerbär, der Ausländerbär! Das vermitteln zumindest die vielgelesene Sensationspresse und die einschlägigen Blasen der (a)sozialen Medien.

Der Kampf um die Gesetzesvorlage der EU
von Rolf Euler

Selten schienen Fronten so klar: Zehntausende Kritiker der neuen Gesetzesvorlage des EU-Parlaments auf der Straße gegen die «Zerstörung des Internets» durch drohende Uploadfilter. Die Urheberrechtsreform spaltet aber nicht nur Parlamentarier und Internetfreaks, sondern auch die Verbände der Schriftsteller, Fotografen, Zeitungsverleger. Diese sehen einen Fortschritt darin, dass Autorenrechte (Urheberrechte) für Bild, Ton, Schrift und Film mit dem neuen Gesetz in Europa endlich auch für das Internet geregelt werden und weisen darauf hin, dass gerade die großen Internetkonzerne wie Google oder Facebook die Urheberrechtsgesetzgebung genauso, wenn auch aus völlig anderen Motiven, bekämpfen wie die Netzaktivisten. Diese wiederum sehen die Freiheit der Meinungen und des Internetzugangs für alle gefährdet.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist rechtlich unhaltbar
Gespräch mit Dirk Friedrichs

Dass Nichtregierungsorganisationen die Regierenden in Bedrängnis bringen, wurmt sie gewaltig. Seitdem die Deutsche Umwelthilfe für ihre Forderung nach Fahrverboten in deutschen Innenstädten einen Prozess nach dem anderen gewonnen hat, diskutiert die Bundesregierung offen darüber, wie sie ihr das Handwerk legen kann. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Hebel dafür. Dabei geht es nicht nur um die Umwelthilfe, der Angriff ist breiter angelegt.

Der 8.März 2019 war erst der Anfang
von Petra Stanius

Am diesjährigen Internationalen Frauentag waren auch in Deutschland Zehntausende auf den Straßen statt bei der Arbeit. In vielen Städten demonstrierten Menschen gegen Diskriminierung und Unterdrückung. Frauen, Lesben, inter- und nichtbinäre Personen sowie Transmänner beteiligten sich mit bunten Aktionen am feministischen Streik. Nachfolgend ein paar Eindrücke aus dem Ruhrgebiet.

Trotz Aufschwung der Rechten: Millionen Menschen auf der Straße am 8.März im Spanischen Staat
von Rebeca Martínez*

Zum zweitenmal hintereinander sind in Spanien am 8.März mehrere Millionen Menschen gegen patriarchalische Gewalt auf die Straße gegangen und haben in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen die Arbeit niedergelegt: die Erwerbsarbeit ebenso wie die Sorgearbeit. Das erste Mal war dies im vergangenen Jahr passiert – schon damals erregte diese Mobilisierung weltweit Aufsehen.

Die LINKE und das Polizeiaufgabengesetz
dokumentiert

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat ein Polizeigesetz verabschiedet, das in Teilen an Bayerns Polizeiaufgabengesetz erinnert. Am 13.März fand es eine Mehrheit: 44 Abgeordnete stimmten für die Reform, 38 dagegen.

Vorbereitungen des DGB auf neuen Koalitionspartner
von Manfred Dietenberger

Das jüngste Spitzentreffen des DGB-Vorstands mit den Grünen, zu dem der DGB nach Berlin eingeladen hat, sollte dazu dienen, Gemeinsamkeiten auszuloten. Bei dem Gespräch sollte es, wie im Vorfeld vom DGB zu hören war, vor allem darum gehen, wie man sich bei den Themen Soziales und Ökonomie strategisch aufstellt – also etwa beim Thema Tarifbindung, der Internetökonomie oder der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Letzteres wäre den Vorstellungen des DGB zufolge z.B. durch ein zu schaffendes Bundesvergabegesetz möglich, das vorschreibt, dass «öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben würden, die tariflich entlohnten», so DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Die Wirtschafts-Kolumne
von Ingo Schmidt

Egal was in den Medien über eine von Merkel sozialdemokratisierte CDU zu lesen war. Egal wie sehr sich Die Linke abmüht, in die Fußstapfen der SPD zu treten, der SPD wird Umfragen zufolge in Sachen sozialer Gerechtigkeit immer noch mehr zugetraut als Konservativen, Linken oder anderen. Und das Thema steht auf der politischen Prioritätenliste weit oben. Egal wie viele nationale Antworten die AfD auf die soziale Frage gibt.

Die Auseinandersetzungen um die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich eskalieren
von Bernard Schmid

«Wenn man körperlich gebrechlich ist, wenn man leicht zu Boden stürzen kann, dann begibt man sich nicht in Situationen wie diese, an Orte, wo es verboten ist» kommentierte Emmanuel Macron Anfang der letzten Märzwoche die schweren Verletzungen der 73jährigen Demonstrantin Geneviève Legay. Er wünsche ihr «Genesung, aber auch größere Weisheit». Ihr Anwalt konterte: «Man schüttet nicht Kritik über jemanden auf seine oder ihrem Krankenhausbett aus.»
Die Sprecherin von ATTAC in Nizza erlitt einen Schädelbasisbruch, als sie am 23.März während einer Demonstration zu Boden gestürzt war; ihre Überlebenschancen galten zunächst als kritisch.

…und wie er benutzt wird
von Bernard Schmid

Der Antisemitismus in Frankreich nimmt zu. Seinen vielleicht schlimmsten Ausdruck fand er jüngst in einer Schmiererei, die am 11.Februar entdeckt wurde.
Der Graffitikünstler Christian Guemy, alias «C215», hatte vor einigen Monaten zwei kunstvoll gemalte, kleine Porträts der 2017 verstorbenen Ministerin und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil auf zwei Briefkästen an der Außenwand des Bezirksrathauses im 13.Pariser Arrondissement angebracht. Anlass dazu war die Überführung des Sargs von Simone Veil ins Pariser Panthéon am 1.Juli 2018. In der Nacht waren zwei Hakenkreuze über die Porträts gepinselt worden.

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik
von Andrej Hunko*

Durch ihre blinde Gefolgschaft für die Umsturzpolitik der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung in eine diplomatische Sackgasse manövriert.
Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses Putschversuchs die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich. Die Bundesregierung gibt vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Doch hat sie durch die vorschnelle Anerkennung Guaidós den Konflikt verschärft.