Neuer Rüstungswettlauf nach Kündigung des INF-Vertrags
von Jürgen Wagner*

Am 2.Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer. Kurz darauf folgte Russland, weshalb viel darauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte.

Körperliche Selbstbestimmung geht nur ohne Strafrecht
von Ute Abraham

Nach monatelangen Hinhalten, Protesten, Demonstrationen und weiteren Prozessen gegen Ärztinnen brachte Katarina Barley, SPD-Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz den Groko-Kompromiss zum §219a zur 1.Lesung in den Bundestag ein. Es war eine bühnenreife Vorstellung – und der Kompromiss ist oberfaul.

Zur Debatte um den Frauen*streik
von Tina Ress und Violetta Bock

Diesen Monat ist es also soweit. Der Frauen*streik ist auch in Deutschland angekommen. Gründe gibt es zuhauf, nicht zuletzt durch den erneuten Verrat der SPD, den §219a nicht zu streichen. Gut, dass sich vor ein paar Monaten Frauen und Queers auf den Weg gemacht haben, um den Frauen*streik auch hier zu starten, und vielen Beteiligten ist klar, dass dieses Jahr der Auftakt für eine längerfristige Mobilisierung ist.

Placebo oder All(heil)mittel?
von Mirko Düsterdieck*

Das Thema Rente und Altersarmut treibt immer mehr Menschen in Deutschland um. Viele sehen mit Sorge in die Zukunft, nicht wenige Rentnerinnen und Rentner leben jetzt schon in Armut. Nun hat die SPD vermeintlich ihre soziale Ader wiederentdeckt und sich dabei auch dem Thema Rente gewidmet.

Eine antikapitalistische Alternative zum neoliberalen Feminismus
Interview mit Cinzia Arruzza

Die italienische Feministin ­Cinzia Arruzza lehrt Philosophie an der New School of Social Research in New York und ist Autorin von Feminismus und Marxismus (Neuer ISP Verlag, 2016). Zusammen mit Nancy Fraser und Tithi Bhattacharya veröffentlichte sie kürzlich das Manifesto for a Feminism for the 99% (Verso, 2019). Das folgende Interview mit Arruzza führte Josefina L. Martínez für das spanische Internetmagazin ctx – Revista Contexto im August 2018.

Frauen*Streik am Internationalen Frauenkampftag
von Gisela Notz

«Zahlreiche Polizeimannschaften in der Nachbarschaft der Versammlungslokale bewahrten revolvergerüstet die Stadt vor dem Umsturz der Frauen.» Die Stadt war Berlin.
Das ist kein Auszug aus einem Bericht über den FrauenStreik, den Feministinnen am Internationalen Frauentag 1994 losgetreten haben. Der Satz stammt aus einem Artikel der sozialdemokratischen Frauenzeitschrift Die Gleichheit vom 27.März 1911 über die Demonstrationen anlässlich des ersten Internationalen Frauentags am 19.März 1911, den Sozialistinnen und Gewerkschafterinnen 1910 in Kopenhagen auf der II.Konferenz der Sozialistischen Fraueninternationale beschlossen hatten.

Sanktionen auf dem Prüfstein
von Tina Ress*

Am 15.Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen die Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende. Ein ALG2-Empfänger hatte Widerspruch eingelegt, nachdem er wegen der Verweigerung eines Jobangebots sanktioniert worden war.

Kleinteiligkeit rettet nicht vor Gefräßigkeit
von David Stein

Das Wohnen in Deutschlands Großstädten und Ballungszent­ren wird zum Luxusgut. Die Mieten in München, Hamburg, Stuttgart, Berlin, Frankfurt am Main, Köln oder Düsseldorf sind 2018 im Durchschnitt um weitere 4,2 Prozent gestiegen. Für viele Haushalte ist das Wohnen in den Ballungszentren und im verkehrstechnisch gut angebundenen Umland inzwischen unbezahlbar geworden. Doch wem gehören die Wohnungen eigentlich?

Über die Arbeit der Stiftung trias
Gespräch mit Rolf Novy-Huy

In dieser Zeit, da die Bodennutzung immer mehr den kapitalistischen Profitprinzipien unterworfen wird, die Spekulation mit Wohnraum in den Städten und mit der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf dem Lande angeheizt wird, muss nach Alternativen gesucht werden. Wer Beispiele aus der Vergangenheit betrachtet, wird auf gemeinwirtschaftlich, genossenschaftlich und öffentlich betriebene Wohnungen stoßen, aber auch auf Kommunen wie Kaufungen oder Longo Mai. Sowohl die traditionelle Genossenschaft als auch neue Wohngemeinschaften versprechen bezahlbaren Wohnraum. Eine ähnliche Herangehensweise pflegt die Stiftung trias – Boden, Ökologie und gemeinschaftliches Wohnen. Für die SoZ sprach Rolf Euler mit ihrem Vorsitzenden Rolf Novy-Huy.

Selbsthilfe und Schutz
von Manfred Walz*

Die modernen Genossenschaften sind Anfang bis Mitte des 19.Jahrhunderts als Schutzgemeinschaften gegen Not und Ausbeutung entstanden.

… und die herrschende Leere im Konservatismus
von Paul B. Kleiser

Thomas Biebricher: Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus. Berlin: Matthes & Seitz, 2018. 320 S., 28 Euro

Der Politologe Thomas Biebricher hat ein kluges Buch geschrieben, in dem nicht nur die Entwicklung der CDU seit Helmut Kohl analysiert wird, sondern auch die politischen Diskurse behandelt werden, die im Gefolge von 1968 von konservativer Seite verbreitet wurden. Er zeigt den inzwischen eingetretenen, weitgehenden Substanzverlust dieser politischen Richtung auf. Im Grunde sei nur noch die «schwarze Null» übrig geblieben.

Ein verkannter österreichischer Dichter und Antifaschist
von Angela Klein

«Werde ein guter Bürger, mein Sohn.
Glaube an Volk und Tradition.
Und eines lass Dir ewiglich raten:
Du, wage es nie, mit dem Staate zu raufen.