Gerechtigkeit? Ich weiß nicht, was das ist
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Der Vorstandvorsitzende der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, gab Ende letzten Jahres ein Interview in der Zeit. Darin antwortete er auf die Frage nach den Einkommensunterschieden: «Gerechtigkeit ist für mich ein marxistischer Begriff. Ich weiß nicht, was das ist.»
An die Redaktion
Frauen* werden streiken!
von Eleonora Roldán Mendívil, Hannah Vögele
Betr.: «Kritischer Einwurf zum Frauenstreik», SoZ 1/2019
Am 8.März ist Frauen*streik. Wirklich? Ja. Denn am Internationalen Frauen*kampftag werden dieses Jahr erneut Frauen* auf der ganzen Welt auf die eine oder andere Weise ihre Arbeit niederlegen.
Österreich: Omas gegen Rechts
Omas stehen auf gegen Rassismus und Diskriminierung
Gespräch mit Susanne Scholl*
Was war der Anlass für die Gründung von Omas gegen Rechts. Wie beurteilt ihr die Politik der Kurz-Regierung und die Teilnahme der rechtsextremen FPÖ an der Regierung?
Omas gegen Rechts wurde von Monika Salzer als Reaktion auf die Regierungsbildung durch Sebastian Kurz mit der FPÖ gegründet. Wir sehen in der Regierungsbeteiligung der rechtsaußen stehenden FPÖ eine Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat und den Sozialstaat.
Frauenmord ist keine Privatsache
Rassistische Berichterstattung über Morde an Frauen
von Ute Abraham
Mitte Dezember 2018 riefen die «Autonomen Frauenzentren» in Hamburg zu einer Gedenkkundgebung auf. In der Nähe des Wohnorts von Juliet H. legten sie als Zeichen der Trauer Blumen nieder.
Juliet H., Mutter von vier Kindern, wurde in ihrer Wohnung ermordet, ihr ehemaliger Lebenspartner als tatverdächtig festgenommen. Die Teilnehmenden an der Gedenkveranstaltung brachten Trauer, Wut und Protest zum Ausdruck, besonders kritisiert wurden Justiz und Medien, die den Mord als «Familiendrama» verharmlosten.
Streik macht Druck!
Zur strategischen Bedeutung der Kämpfe gegen den Pflegenotstand
von Christiaan Boissevain
Die Tarifkämpfe in der Charité und im Saarland, die wochenlangen Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, die bundesweite Verdi-Kampagne «Entlastung», zahlreiche Brandbriefe, Interviews, Demos und Aktionen und nicht zuletzt die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Hamburg, Berlin, Bayern und im Saarland haben die große Koalition zum Handeln gezwungen.
Israelische Rüstungsfirmen gegen Flüchtlinge
Elbit Systems liefert Überwachungstechnologie an EU-Küstenwachen
von Shir Hever
Der 59-Millionen-Euro-Vertrag zwischen der israelischen Firma Elbit Systems und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Security Agency – EMSA) vom letzten November ist nicht gerade einer der größten Verträge von Elbit Systems. Aber er ist von größter Bedeutung, um die Marke Elbit Systems weiter zu etablieren, und ebenso für die Migrationspolitik der EU.
Bahn frei für die Bundeswehr
Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport und der Aufmarsch gen Osten
von Claudia Haydt
Seit dem 1.Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die «Speerspitze» der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen.
Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands.
Neue Wirtschaftskonzepte
Keine Zukunft für kapitalistische Produktionsweise
Gespräch mit Manuel Kellner*
Was halten Sie von den derzeitigen Reform-Vorschlägen der Politik, die soziale Ungerechtigkeit zu entschärfen? Gibt es in Ihren Augen sinnvolle Vorschläge? (Bspw. Vereinfachung des Steuersystems, Erbschaftssteuer von 100 Prozent etc.)?
Der jüngste mir bekannte Vorschlag aus der etablierten Politik zur Entschärfung der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland kommt von der SPD und richtet sich gegen die weit verbreitete Kinderarmut.
Recht haben
An den Rand notiert
von Rolf Euler
In der Redaktion gab es eine Wette, ob Merz oder Kramp-Karrenbauer als CDU-Fraktionsvorsitzende gewählt würde. Es stand 2:5, ich hatte mit anderen auf Merz getippt. Die anderen haben «recht behalten», obwohl die Voraussagen nach dem Auftritt der Kandidaten auf der Wahlversammlung in NRW Merz klar den Vorrang gaben. Von Zeit bis Bild wurde Merz in Position geschoben, seitenlange Erläuterungen seiner Karriere und Haltungen, ein Lob für seine klaren Ansagen, Fotos auf den Titelblättern – es sah nach einem deutlichen Ergebnis aus, und Frau Kramp-Karrenbauer konnte einem fast «leid tun»…
Operation Volkspartei ist eher ein Flop
Union nach dem CDU-Parteitag nicht wirklich gestärkt
von Manuel Kellner
Mit großem Aufwand hatte die CDU die Wahl der Nachfolge von Angela Merkel inszeniert, die 18 Jahre lang ihre Vorsitzende war und «nur» Bundeskanzlerin geblieben ist. Eine Kandidatin und zwei Kandidaten standen zur Auswahl, was als Sternstunde innerparteilicher Demokratie gefeiert wurde. Da gab es Regionalkonferenzen, deren Orte zu erreichen Friedrich Merz dazu zwang, mehrfach den Steuerknüppel in die Hand zu nehmen. Trotzdem erlaubten die 1000 Delegierten des Parteitags ihm dann doch nicht, das Parteischiff zu steuern und gaben Annegret Kramp-Karrenbauer mit knapper Mehrheit den Vorzug.
Zum UN-Migrationspakt
«Merkmal der globalisierten Welt»
von Angela Klein
In letzter Minute vor seiner Verabschiedung am 12.Dezember in Marrakesch ist der UN-Migrationspakt von seiten der extremen und der populistischen Rechten unter massiven Beschuss geraten. Sie lehnte den Pakt ab, weil er angeblich die nationale Souveränität einschränke.
Braune Spendierhosen
Millionen stehen hinter mir!
von Manfred Dietenberger
«Die AfD ist eine Partei aus der Retorte, gezeugt vom großen Geld», wusste der heutige Vorsitzende der Freien Wähler und Superminister Bayerns, Hubert Aiwanger, schon 2016.
Nachdem das Redaktionsnetzwerk von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt hat, dass der kometenhaften Aufstieg der AfD sich insbesonders einer Großspende aus der Schweiz verdankt, kamen und kommen nach weiteren gemeinsamen Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung WOZ immer mehr unappetitliche Details ans Licht der Öffentlichkeit.