Kritischer Einwurf zum geplanten Frauenstreik
von Tina Ress*

Nun bekommen wir also am 8.März einen Frauenstreik. Wirklich? Um es vorwegzunehmen: Nein.

Opportunismus statt Haltung
von Ute Abraham

Ende 2017 war die Hoffnung auf eine Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch groß. Die SPD legte einen Gesetzesentwurf zur Streichung vor. Eine Mehrheit im Bundestag war möglich und ist es immer noch.

Tarifbewegung an den Unis breitet sich aus
von Daniel Urbach*

Nachdem in Berlin ein neuer Tarifvertrag für Studierende erstreikt werden konnte (TVStud), entstehen nun mit diesem Rückenwind an vielen Unis Initiativen, die ebenfalls einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (SHK) erkämpfen wollen. Schließlich ist Berlin bis jetzt die einzige Stadt, in der es einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gibt, und dieser strahlt wie ein Leuchtturm aus.

Berliner Initiative erinnert an den Sozialisierungsartikel im Grundgesetz
von David Stein

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat den Startschuss für einen Volksentscheid gegeben.

Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung
von Paul B. Kleiser

Die massiven und in der Höhe unerwarteten Stimmenverluste der Union in Bayern und Hessen haben die beiden Parteien stark aufgewühlt. Dabei polemisierte die CSU in vielen Punkten, besonders der Flüchtlingspolitik, gegen die Politik der Bundeskanzlerin; die hessische CDU unter Volker Bouffier hingegen unterstützte sie – das Ergebnis war in beiden Fällen dasselbe.

Zur Kandidatur von Friedrich Merz
von Conrad Schuler (isw-München)

Dass die CDU der politische Wurmfortsatz des großen Kapitals ist, ist nichts Neues. Ur-Kanzler Adenauer hatte im Bundestag einen einzigen Duzfreund, Robert Pferdmenges. Sein «Finanzberater» war im Privatberuf Teilhaber beim Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie in Köln. Von 1948 bis 1951 leitete Pferdmenges gemeinsam mit dem zweiten Finanzberater Adenauers, Hermann Josef Abs, treuhänderisch den Flick-Konzern, dessen Eigentümer sich wegen krimineller Kooperation mit dem Nazistaat vor dem Nürnberger Militärgericht zu verantworten hatte. Abs, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde nur deshalb nicht BRD-Außenminister, weil er lieber den «Welt-Bankier» machte.

Eindrücke vom Wahlkampf der LINKEN in Hessen
Interview mit Direktkandidatin Violetta Bock

Am 28. Oktober 2018 wurde in Hessen der Landtag gewählt. SPD und CDU fuhren eine krachende Niederlage ein, die Grünen setzten den Höhenflug von Bayern fort, DIE LINKE konnte gestärkt wieder in den Landtag einziehen und die AfD ist nun in allen Landesparlamenten vertreten. Eine Besonderheit gab es jedoch: In Kassel holte DIE LINKE mehr Stimmen als die AfD. Es geht also. Darüber sprachen wir mit Violetta Bock, sie war Direktkandidatin für die LINKE im Wahlkreis Kassel-Ost, hier holte die LINKE ebensoviel Erststimmen wie Zweitstimmen. Zweifellos auch ein persönlicher Erfolg. Das Gespräch führte Manuel Kellner.

Während Merkel noch regiert, bereitet die CDU schon ihre Kurswende vor
von Angela Klein

Die Bayern- wie auch die Hessenwahlen bestätigen die Zäsur, die seit der Bundestagswahl 2017 mit dem Absturz der sog. Volksparteien eingetreten ist, und zeigen eine wahlpolitische Polarisierung. Nur verläuft diese Polarisierung nicht zwischen der AfD und der LINKEN, sondern zwischen der AfD und den Grünen.

Bundesweites Bündnistreffen in Hamburg
von Violetta Bock

Es begann in der Charité, es ging weiter im Saarland, Essen, Düsseldorf… Nach der Organisierung in einigen Krankenhäusern, wachsen gesellschaftliche Bündnisse zur Unterstützung der Streiks. Und in vier Bundesländern werden Pflegeentscheide durchgeführt.

Streiken auf allen Ebenen – ein paar Vorschläge
von Petra Stanius

In mehreren Städten Deutschlands haben sich Netzwerke zur Vorbereitung eines Frauenstreiks am 8. März 2019 gebildet. Ein erstes bundesweites Treffen mit über 300 Frauen und Queers fand am 10./11. November in Göttingen statt. Worauf soll ein feministischer Streik zielen? Hierzu gibt es viele Ideen.

Die Ergebnisse des «Wohngipfels» der Bundesregierung
von David Stein

Am 21. September hatte die Bundesregierung mit Mediengetöse zum großen «Wohngipfel» eingeladen: Bundesländer und Kommunen sowie – neben einigen Mieterverbänden – vornehmlich Lobbyisten der Immobilien- und der Bauindustrie.

Literatur und Info zum Thema AfD
von Paul B. Kleiser

Olaf Sundermeyer: Gauland. Die Rache des alten ­Mannes. München: C.H.Beck, 2018. 176 S., € 14,95

Melanie Amann: Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. München: Droemer, 2018. 318 S., € 16,99

Alexander Gauland, der 40 Jahre Mitglied der CDU war und unter Ministerpräsident Wallmann, dem Nachfolger von Dregger aus der «Stahlhelmfraktion», in der hessischen Staatskanzlei gearbeitet hat, klammert die verschiedenen Strömungen (einschließlich der Rechtsextremen) in der AfD zusammen.