Der ärmste Kontinent soll den reichen Ländern mal wieder zu Hilfe eilen
von Bernard Schmid

Der afrikanische Kontinent wird derzeit von einigen Großmachtvertretern heftig umworben.
Am 3. und 4.September des Jahres etwa fand in Peking die siebte Ausgabe des China-Afrika-Forums statt, umgerechnet rund eineinhalb Milliarden Euro Kreditzusagen wurden dort getätigt – der Rohstoffhunger Chinas als «verlängerte Werkbank der (kapitalistischen) Welt» treibt das Land seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrzehnts zur immer intensiveren Zusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staatsführungen.

Am Beispiel Israel–Palästina
von Arn Strohmeyer

Das «Universallexikon Wikipedia» ist nicht nur ins Gerede gekommen, es ist schlicht der Manipulation überführt worden. Und das auf einem äußerst wichtigen politischen Gebiet: dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Zwar wusste man bisher schon, dass das israelische «Ministerium für Strategische Angelegenheiten» eine gut ausgerüstete kleine «Armee» (eine «Gemeinschaft von Kämpfern» nennt man das dort) auf Wikipedia angesetzt hat, um jede Kritik an der israelischen Politik in Vergangenheit und Gegenwart zu löschen und sie durch proisraelische Inhalte zu ersetzen.

Trotz der Niederlage im Senat – die argentinischen Frauen geben nicht auf
von Camila Baron und Gabriela Mitidieri*

Der 13.Juni dieses Jahres war ein gewaltiger Erfolg für die Frauen in Argentinien und überhaupt in Lateinamerika: An diesem Tag hatte die Kammer der Abgeordneten einen Gesetzentwurf angenommen, der den Schwangerschaftsabbruch legalisierte (siehe SoZ 7-8/2018). Danach musste das Gesetz aber noch den Senat passieren, einen Hort der Rückständigkeit. Am 8.August wurde es dort mit 38 zu 31 Stimmen abgelehnt. Argentinische Feministinnen haben in einem Beitrag für die argentinische Zeitschrift Intersecciones. Teoría y crítica social beschrieben, wie sie die Abstimmung erlebten und was jetzt werden soll.

…muss der §219a gestrichen werden
von Ute Abraham

Ein Gesetz aus der Nazizeit kann nicht mehr die moderne Familienplanung regeln.
Der §219a wurde 1933 ins Strafgesetzbuch aufgenommen und regelt – mit kleinen Änderungen – bis heute, dass Ärztinnen nicht öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Ginge es nach der Mehrheit der Bevölkerung wäre der Paragraf längst Geschichte. Nutzten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, LINKE und FDP ihre Mehrheit, wäre ein Informationsrecht auf alle medizinischen Leistungen für Frauen gewährleistet.

Kann Wagenknecht bewegen?
von Tim Fürup

Am 4.9.2018 war es nach langer Ankündigung soweit: Sahra Wagenknecht präsentierte auf der Bundespressekonferenz ihre neue Sammlungsbewegung mit dem Namen «Aufstehen». Zuvor hatten sich laut Wagenknecht über 100000 Menschen auf der gleichnamigen Internetplattform angemeldet. Eine gewisse Spannung lang in der Luft, bei der Vorstellung selbst aber war so etwas wie Aufbruchstimmung nicht zu spüren.

Ein bisschen Empirie schadet nie
von Angela Klein

Auf der Suche nach der Arbeiterklasse muss Jörg Miehe tief graben. Denn es ist nicht nur so, dass die Beschäftigtenzahlen in der Grundstoffproduktion und dem verarbeitenden Gewerbe mit Ausnahme der Kfz-Produktion (und einiger stagnierender Bereiche wie der Mess- und Steuertechnik sowie der Energieversorgung) samt und sonders rückläufig sind. Es ist auch so, dass unter den Arbeitnehmern, die bei den einzelnen Wirtschaftszweigen aufgeführt sind, der Anteil der Arbeiter gegenüber dem der Angestellten rückläufig ist. Es boomen stattdessen Datenverarbeitung und Dienstleistungen ­«aller Art» für Unternehmen (häufig sind das Bereiche, die zuvor aus den Unternehmen ausgelagert wurden), Handel und Gastgewerbe sowie die Bereiche der Daseinsvorsorge Erziehung/Unterricht und Gesundheit.

Ist die Arbeiterklasse noch ein politisch relevantes Handlungssubjekt?
von Werner Seppmann

Vorbei sind die Zeiten, als selbst in linken Diskussionen problematisiert wurde, ob es eine Arbeiterklasse überhaupt noch gibt. Die große Krise hat zumindest in dieser Hinsicht für Klarheit gesorgt: Selbst im Parteiprogramm der LINKEN wird von der Arbeiterklasse gesprochen.

Die «reale» Klasse ist immer nur die mobilisierte Klasse
von Manfred Dietenberger

Viel gescheitere Köpfe als ich haben sich mit viel Fleiß und Hirnschmalz immer wieder neu daran gemacht, eine aktuelle Klassenanalyse des Kapitalismus hierzulande und in der Welt zu erstellen – im festen Glauben, dass man nur mit einer möglichst exakten, bis in alle Verästelungen der Produktion und Gesellschaft reichenden Klassenanalyse in der Lage sei, den Kapitalismus zu bekämpfen. Dieser Mühe unterzog sich meine – leider längst verstorbene – Genossin Kreszentia K. aus Friedrichshafen nie. Und dennoch war sie eine der Unverzichtbaren im Kampf für den Sozialismus.

Einige Überlegungen zu den vorliegenden Texten
von Angela Klein

Wenn wir heute mehr Kreszentias hätten, müsste uns die Frage nach dem Klassenbewusstsein nicht umtreiben, da hat Manfred Dietenberger recht.

Über die Bedeutung von Klassenbewusstsein
Gespräch mit Ken Loach

Der britische Filmregisseur Ken Loach ist einer der angesehensten Filmemacher unserer Zeit. Er ist ein sehr engagierter Künstler und einer der wenigen Regisseure, die zweimal die prestigeträchtige Goldene Palme von Cannes erhalten haben. In seinem Werk greift er oft soziale oder politische Themen auf.

Frankfurt a.M.: Campus, 2016. 268 S., € 22,95
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Seit mehr als drei Jahrzehnten entledigt sich der Staat seiner Aufgaben durch eine immer schneller voranschreitende Privatisierung einst öffentlicher Dienstleistungen. Dazu gehören neben Post und Bahn, dem Energiesektor und der Flugsicherung auch eine wachsende Zahl von Bildungseinrichtungen.

Wir alle können dazu beitragen Fluchtursachen zu bekämpfen
von Angela Klein

So hätten sie’s gern: Als Schutzsuchender sollst du dich von deutschen Grenzen fernhalten, und kommst du doch aus Versehen hierher, wirst du mit allen Mitteln vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, nicht mal ein Seiteneinstieg soll dir möglich sein, auch dann wenn Arbeitskräfte gesucht werden und du vielleicht die passende Qualifikation hättest. Da könnten ja Ungebetene durchs Rost schlüpfen.