Seehofer contra Merkel
Der Dämmerung entgegen
von Paul B. Kleiser
Horst Seehofer, noch Parteivorsitzender der CSU und Bundesinnenminister, richtet seine gesamte politische Energie darauf, für die CSU die absolute Mehrheit in Bayern zu erhalten. Bei den Mitteln, die er dafür wählt, dürfte das bei der kommenden Landtagswahl am 14.Oktober gründlich daneben gehen.
Was ist Heimat?
Und was das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) dazu sagt
von Tim Fürup*
In einem parlamentarischen Sommerloch können schon so manch seltsame Gedanken entstehen. Während die unerträgliche Hitze und die täglichen Nachrichten von Waldbränden und Ernteausfällen die Skeptiker des Klimawandels Lügen strafen, scheinen sich die Grünen in einer kleinen Anfrage für ein nationales Thema zu interessieren: Was ist eigentlich Heimat? Das wollten sie vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) wissen.
Warum Europa den USA nichts schuldet
Die NATO-Verbündeten zahlen bereits für vermeintliche Sicherung durch die USA
von Mohssen Massarrat*
Trumps Forderung nach einem höheren Beitrag der anderen NATO-Staaten geht an der Realität vorbei. In Wahrheit profitieren die USA schon jetzt.
Frauenstreik in der Schweiz
Am 14.Juni 2019
von Lisi Kalera
In der ach so ruhigen und selbstzufriedenen Schweiz erregte am 14.Juni 1991 ein landesweiter Frauenstreik für die aktive Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen weltweite Aufmerksamkeit. Die Losung hieß: «Frauen Basta, niente Pasta!» Das Beispiel fand Nachahmung auch in Deutschland. Doch es hat sich in Sachen Gleichstellung nur wenig getan. Die Schweizerinnen beklagen, dass die bürgerlichen Politiker und die Unternehmen verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsartikels aktiv verhindern. Deshalb rufen sie zu einem neuen Frauenstreiktag am 14.Juni 2019 auf.
Frauenstreik 2019 auch in NRW
«Uns verbindet mehr als uns trennt»
von Petra Stanius
Bundesweit laufen auch in Deutschland Vorbereitungen für einen Frauenstreik am 8.März 2019. In mehreren Städten haben sich bereits regionale Bündnisse gebildet, so auch in NRW, und sind dabei, sich zu vernetzen. Im September findet am Theater Oberhausen ein öffentliches Planungs- und Vernetzungstreffen statt.
Arbeiterbewegung von rechts
Ist «klare Kante» immer das Richtige gegen den rechten Einfluss?
von Violetta Bock
Was tun, wenn ein Kollege der AfD zugeneigt ist, oder gar ein Vertrauensmann oder Betriebsrat? Ist klare Kante in der Politik immer die richtige Option?
Sammlungsbewegung «Aufstehen»
Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes
Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die «neue» Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine «neue» linke Politik gewinnen soll. «Aufstehen» wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an «Das widerspenstige Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon erinnert.
Wie diese «Bewegung» genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen.
Zahlen und Fakten zur Migration
Aktuelle Übersicht mit Daten
dokumentiert
– Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist 2017 weiter gestiegen: von 65,6 Millionen Menschen 2016 auf 68,5 Millionen 2017. Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden ist im selben Zeitraum jedoch deutlich gesunken: 2017 sind 187.000 Asylsuchende neu eingereist – gegenüber 280.000 2016 und 890.000 2015.
Europas Schande
Im Sommer 2018 ist die EU in der Europäisierung ihrer Abschottungspolitik einen Schritt vorangekommen
von Angela Klein
Nach viertägiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer konnte das Rettungsschiff Aquarius mit 141 Flüchtlingen an Bord Mitte August endlich den Hafen von Malta anfahren, nachdem ihm dies zuvor verweigert worden war.
Flucht aus Afrika
Der globale Krieg hat schon begonnen
von Klaus Engert
Allerorten in Europa überbieten sich die politischen Parteien jeglicher Couleur mit Vorschlägen, wie den aktuellen und den zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu begegnen sei. Abschottung und Abschiebung propagieren (und praktizieren) die einen, während andere, u.a. die Bundeskanzlerin, den Königsweg in der «Bekämpfung der Fluchtursachen» ausgemacht haben und dafür tief in den Geldbeutel greifen wollen.
Warum das BAMF nicht funktioniert
Die Kosten des «schlanken Staats»
von David Stein
Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neoliberalismus organisiert wird.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuletzt durch seine Bremer Außenstelle in die Kritik geraten.
Italien und die Seenotrettung
Wo Menschenleben nichts mehr zählen
von Judith Gleitze
Am 4. März 2018 wurde in Italien gewählt. Anfang Juni schließlich stand nach langen Grabenkämpfen die italienische Regierung: aus rechtsgerichteter Lega und dem Movimento 5 Stelle, der 5-Sterne-Bewegung. Damit hat Italien nun eine Regierung, die sich in den europäischen rechtsgerichteten Reigen einfügt. Lega-Innenminister Matteo Salvini hat ganz offensichtlich das Zepter in der Hand. Von der Regierung hört man wenig im Land des sozialen Missstandes und der massiven Arbeitslosigkeit, Thema ist einzig die Bekämpfung der Migration. Hinter diesem Deckmantel, getragen auch vom Movimento 5 Stelle, die den für die Koordination der Ankünfte wichtigen Transportminister, Danilo Toninelli, stellen, können somit die eigentlichen Probleme des Staates sehr gut verdeckt werden.