Eine kleine Geschichte der Unterschätzung
von Albrecht Kieser*

Da schießt kurz vor Silvester 2019/2020, am 30.12., ein älterer Herr einen jungen Mann nach einem Streit in die Schulter und geht dann zurück in sein Haus am Rheinufer in Köln-Porz.

Rechte Gewalttaten jedoch verharmlost
von Hans Peiffer

Seit dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsgewalt 3500 staatsanwaltliche Strafermittlungsverfahren durchgeführt. Bei Polizei und Justizbehörden heißt die Marschrichtung für 2020: Allein die Teilnahme an Protesten reicht für ein Strafverfahren.

Kampf um die Hoheit im städtischen Raum
von Heiko Koch*

Seit Anfang dieses Jahrhunderts ist es zu beobachten: Die verschiedenen Fraktionen der politischen Rechten in Deutschland transformieren ihre Inhalte, modernisieren ihre Ausdrucksformen und passen sich dem Zeitgeist an.

Noch lange nicht im Ruhestand
von Gisela Notz*

Bert Brechts Oma war 72 Jahre alt und seit kurzem Witwe, als sie ihr Leben schlagartig änderte und «die kurzen Jahre der Freiheit» begannen.

VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit
von Ulla Jelpke

In Halle verübt ein Neonazi einen Terroranschlag auf eine Syn­agoge, zwei Menschen sterben – und in Berlin verkündet das Finanzamt, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sei nicht länger gemeinnützig. Zugleich müssen neuerdings sämtliche Vereine, die sich «zu sehr» politisch engagieren, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten. Attac hat es schon erwischt.

Zu den Mordanschlägen in Halle
von Annette Groth*

Eine Woche nach dem Anschlag in Halle hat der Landtag von Baden-Württemberg den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten diskutiert. Ministerpräsident Kretschmann stellte den Anschlag in den Kontext von NSU und dem Mord an dem Regierungspräsidenten Lübcke und widersprach damit indirekt der These vom Einzeltäter. Der Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume betonte in seinem Bericht, Antisemitismus bedrohe nicht nur jüdisches Leben, sondern auch die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Hasskampagne gegen Greta Thunberg
von Yorgos Mitralias*

Seit Wochen ist Greta Thunberg Zielscheibe einer heftigen und vulgären Aggression mit dem Ziel, sie zu diskreditieren und mit ihr auch die zunehmend radikaler und massiver werdende Bewegung der jungen Menschen, die sich von ihrem Beispiel inspirieren lassen.
An vorderster Front der Kampagne gegen Greta, die von hunderten von Texten und oft sehr vulgären Fotomontagen genährt wird, agieren drei führende Parteien der extremen Rechten Europas: das französische Rassemblement National, die deutsche AfD und die britische UKIP.

Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt

Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.

Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro

Mit der Kraft der Vernunft
von Manuel Kellner

Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen ­Rechtsradikalismus. Mit einem Nachwort von Volker Weiß. Berlin: Suhrkamp, 2019. 88 S., 10 Euro

Eine Hamburger Schule bekennt sich zum Antifaschismus
Gespräch mit einer Schülerin

Staatsorgane stellen ein umkämpftes Terrain dar, zugleich sind sie verpflichtet, politisch «neutral» zu sein. Ihren Vertretern ist geboten, nicht parteipolitisch zu werben. Dies instrumentalisiert nun die AfD für sich: Diktieren zu können, was «Beeinflussung» ist, macht realen Einfluss erst aus. Die AfD führt damit einen Kampf gegen die Demokratie selbst.
Im vergangenen März wurde die Hamburger Ida-Ehre-Schule Gegenstand eines solchen Konflikts.