Weltmacht neuen Typs?
von Ingo Schmidt

Vor 70 Jahren verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China. In den folgenden Jahrzehnten präsentierte sich die chinesische KP als Vorkämpfer antiimperialistischer Bewegungen des Südens. Bevor Nixon und Mao sich 1972 in Peking trafen, war der US-Imperialismus für die KPCh ein Papiertiger. Danach avancierte die einstmals verbündete Sowjetunion zu einem «Sozialimperialisten».

Trotz der Einigung zwischen den USA und der Türkei bleibt die Gefahr eines Krieges gegen Rojava hochvon Nick Brauns

Der sog. Sicherheitsmechanismus, den die USA und die Türkei in Nordsyrien vereinbart haben, steht auf höchst unsicherem Grund.
Am zweiten Septemberwochenende fand erstmals eine gemeinsame Patrouillenfahrt von US-Soldaten und türkischen Militärs im Norden Syriens nahe der Stadt Tall Abyad statt. Es folgten gemeinsame Aufklärungsflüge mit Helikoptern über dem auch als Rojava bekannten Selbstverwaltungsgebiet.
«Die Patrouillen waren bei der autonomen Selbstverwaltung bereits im Vorfeld angemeldet worden und sind Teil des Abkommens, das die internationale Koalition geschlossen hat, um den Krieg fernzuhalten und die Stabilität in den Grenzgebieten zu sichern», erklärte das Militärbüro der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien im Anschluss.

Verbrechen ohne Strafe
von Rolf Euler

In der Zeit, als das private Seenotrettungsschiff Seawatch 3 im Mittelmeer vor Italien dümpelte, dann einlief und ein Medienrummel um die Kapitänin Carola Rackete losging, waren die Zeitungen voll von Meldungen über den neofaschistischen Kurs des italienischen Innenministers. Völlig an den Rand gedrängt wurde die Verantwortung der EU-Gremien und auch der deutschen Regierung für die Toten im Mittelmeer. Die spätere Aufteilung einer kleinen Zahl von Geflüchteten auf mehrere Länder Europas, die Anklage gegen die Kapitänin, ihre Gegenklage gegen Salvini wegen seiner Pflicht zur Seenotrettung waren einige Tage Schlagzeilen wert, danach war erneut Sendepause bis zu den nächsten mehreren hundert Toten.

Ostlibyscher Militärchef lässt Krankenhäuser und Haftzentren für Flüchtlinge bombardieren
von Bernard Schmid

Mitte August 2019 war der einzige funktionierende Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis einmal mehr infolge von Kampfhandlungen gesperrt. In der Nacht vom 13. zum 14.August war ein Wachposten auf dem Flughafen von Mitiga, südlich von Tripolis, von Grad-Raketen getötet worden, mehrere andere wurden verletzt.

Trumps «Jahrhundert-Deal» ist eine Totgeburt
von Arn Strohmeyer*

Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen meinen sie, keine Rücksicht nehmen zu müssen. Das gilt auch für den US-amerikanischen Plan zur «Lösung» des über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern.
Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt.

Mare Jonio setzt Seenotrettung gegen die italienische Regierung durch
von Judith Gleitze*

Der Rettungseinsatz der Mare Jonio, die 50 Menschen nach Lampedusa bringt, ist kein Akt der Humanität, sondern ein Ausdruck der Verteidigung unserer Rechte.
Palermo, 18.4.2019. «Wir segeln auf dem Meer in dem Bewusstsein, dass wir dort sind, wo wir nicht sein wollen, denn es sollte keine Menschen geben, die gezwungen sind, zu Schiffbrüchigen oder zu RetterInnen zu werden.» So wurde am 4.Oktober 2018 die neue Mission «Mediterranea» in Rom vorgestellt.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist rechtlich unhaltbar
Gespräch mit Dirk Friedrichs

Dass Nichtregierungsorganisationen die Regierenden in Bedrängnis bringen, wurmt sie gewaltig. Seitdem die Deutsche Umwelthilfe für ihre Forderung nach Fahrverboten in deutschen Innenstädten einen Prozess nach dem anderen gewonnen hat, diskutiert die Bundesregierung offen darüber, wie sie ihr das Handwerk legen kann. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Hebel dafür. Dabei geht es nicht nur um die Umwelthilfe, der Angriff ist breiter angelegt.

Die Weltwirtschaft rutscht in ihre nächste Krise
von Angela Klein

Die Rezession ist noch nicht da, doch die Stimmung wird schon zunehmend trüber.
Ende letzten Jahres sei Deutschland knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt, las man in den Wirtschaftsblättern.

Wie sich die Beziehungen zwischen beiden Mächten seit den 90er Jahren gewandelt haben
von Susan Watkins

Wachsende Spannungen zwischen Washington und Peking sind noch kein neuer Kalter Krieg. Aber sie zeigen einen bedeutenden Wandel in der Politik der USA an. Seit den 1990er Jahren betonten diese die Kooperation, wenngleich gestützt auf militärische Macht. Ein Ausdruck davon waren die Einfädelung von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und die Garantie seiner Dollarguthaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Heute droht Washington mit einem Zollkrieg und weist NATO-Mitglieder an, die marktführende 5G-Technologie der VR China zu boykottieren.

Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?
von Angela Klein

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) gibt in regelmäßigen Abständen Berichte heraus, die sich höchst kompetent mit Strukturfragen der Weltwirtschaft beschäftigen.

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik
von Andrej Hunko*

Durch ihre blinde Gefolgschaft für die Umsturzpolitik der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung in eine diplomatische Sackgasse manövriert.
Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses Putschversuchs die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich. Die Bundesregierung gibt vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Doch hat sie durch die vorschnelle Anerkennung Guaidós den Konflikt verschärft.

Die autonome Selbstverwaltung in Nordsyrien steht nach dem Sieg
über den IS am Wendepunkt
von Nick Brauns

Nach der griechischen Mythologie muss Odysseus sein Schiff in der Meerenge von Messina zwischen dem menschenfressenden Ungeheuer Skylla zu seiner Linken und dem Strudel Charybdis zu seiner Rechten sicher hindurchsteuern. Gleich dem antiken Helden ist es den Kurden in acht Jahren des Krieges und Bürgerkrieges in Syrien gelungen, gestützt auf die eigene Kraft, aber unter geschickter Ausnutzung der Widersprüche der verschiedenen regionalen und internationalen Akteure, einen eigenen Weg zu gehen.