Die Türkei im Mittelmeer
Hintergründe der Libyenkonferenz
von Cemal Bilgin
Angeblich soll die Libyenkonferenz, zu der die Bundesregierung die Mächtigen der Welt geladen hatte, das Land nach sechs Jahren Bürgerkrieg befrieden. Bei näherem Hinsehen gewinnt man eher den Eindruck, dass sie eine Notbremse gegen den zunehmenden Einfluss der Türkei und Russlands in der Region sein sollte.
Neue deutsche Außenpolitik
«Wir vertreten unsere Interessen – das müssen wir endlich zugeben»
von Martin Kirsch*
Lange wurde in politischen und politikwissenschaftlichen Debatten behauptet, Deutschland würde sich außen- und verteidigungspolitisch nahezu ausschließlich werteorientiert verhalten.
Die Ideologie des «Green New Deal»
Weder neu noch grün
von Bruno Kern
«Wer keinen Begriff von der kapitalistischen Gesellschaft hat und diese implizit als das höchste Stadium einer natürlich sich vollziehenden Menschheitsentwicklung versteht, die oder der hat der Krise wenig mehr als rein technische und marktförmige Lösungen entgegenzusetzen.»
Markus Wissen, der Berliner Sozialwissenschaftler, hat vor kurzem mit diesem prägnanten Satz den ideologischen Gehalt des sog. «Green New Deal» (GND) treffsicher entlarvt.
Robert Habeck – ein deutscher Opportunist
Der Grünen-Chef reist durch Israel und sieht dort nichts, hört nichts und sagt nur Banales
von Arn Strohmeyer
Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor.
Die weltpolitische Abendröte und die Rebellionen der zivilen Gesellschaft
Perspektiven für einen Strategiewechsel im Weltsozialforum
von Leo Gabriel*
Von Santiago de Chile über Quito und La Paz, von Barcelona über Paris bis Beirut, von Bagdad bis Hongkong reicht der weite Bogen der Städte, deren Straßen sich jeden Tag mit unübersehbaren Menschenmengen füllen, um aus scheinbar geringfügigen Anlässen gegen ihre jeweiligen Regierungen zu protestieren. Gleichzeitig tritt eine neue Generation in Form einer globalisierten Ökobewegung auf den Plan, die den ganzen Erdball wie eine politisierte Ozonschicht umgibt, um das Ende des Planeten zu verhindern.
Strategische Souveränität Europas?
… oder ein Flohzirkus widerstreitender Interessen?
von Klaus Dräger
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es schaffen, ihr Team für die EU-Kommission im Dezember 2019 im zweiten Anlauf endlich an den Start zu bringen. Falls die Bestätigung der neuen EU-Kommission diesmal gelingt, hat sie viel vor. Eine «geopolitische Kommission» soll es werden, die die EU auf Weltmachtstatus bringt (militärisch, wirtschaftlich und handelspolitisch).
Teile und Herrsche
Im Syrienkonflikt präsentiert sich die neue Ordnungsmacht Russland als «ehrlicher Makler»
von Nick Brauns
Am 30.September 2015 gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation bekannt, dass Russland der Bitte der syrischen Regierung um militärische Unterstützung nachgekommen sei. Es folgten massive Luftschläge gegen den sog. Islamischen Staat (IS), aber auch gegen andere gegen Damaskus kämpfende Milizen.
Syrien: Idlib steht unter dreifachem Beschuss…
…und niemand schaut hin
von Harald Etzbach
Die militärische Offensive der Türkei Anfang Oktober hat Syrien wieder einmal eine Zeitlang in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerückt. Weltweit fanden größere Demonstrationen gegen die türkische Aggression statt, auch Mainstreammedien berichteten umfassend.
Dies steht in auffallendem Kontrast zu dem Schweigen und der Nichtbeachtung eines anderen syrischen Dramas, das sich seit mittlerweile sieben Monaten ein paar hundert Kilometer weiter westlich abspielt: der systematische Vernichtungsfeldzug des syrischen Regimes und Russlands mit beinahe täglichen Artillerie- und Bomberangriffen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes.
Krieg um Rojava, Kampf um die Türkei
Der Verrat der USA zwingt die Autonomieverwaltung zum Bündnis mit Damaskus
von Nick Brauns
Am 9.Oktober begann der schon lange von der türkischen Staatsführung angedrohte Angriffskrieg auf die als Rojava bekannte Selbstverwaltungsregion im Norden und Osten Syriens. Vorangegangen war die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, die in Nordsyrien offiziell zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) stationierten US-Soldaten abzuziehen, um einen Zusammenstoß der beiden NATO-Partner zu verhindern.
Traumschiffe und Alptraumschiffe
Flüchtlingsboot trifft Traumschiff im Mittelmeer
von Ellen Diederich*
Am Sonnabend, den 14.September 2019, gab es in Hamburg wieder den Cruise Day, den Tag also, an dem sich Kreuzfahrtschiffe der Öffentlichkeit vorstellen. Etwa 250000 BesucherInnen kamen. Ich sah einen Bericht in den Nachrichten. In der darauffolgenden Nacht hatte ich einen Alptraum.
Die USA steuern auf einen Krieg zu
Kalkulierte Verschärfung von Konflikten
von Mohssen Massarrat*
Nach den jüngsten Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat die Trump-Regierung gegen die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten Sanktionen verhängt.
«Herrschaft des Unrechts»
Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser
Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro