von Paul Michel

Was sich seit dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine abspielt ist bizarr – und verläuft doch nach altbekanntem Muster. Das Missverhältnis zwischen den bekannten Fakten und der offiziellen Version der Verhältnisse ist krass. Umso mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es den politischen Verantwortlichen gar nicht um eine Aufklärung des Unglücks, sondern um seine Instrumentalisierung für ganz andere Zwecke geht.

Unmittelbar nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine stand für jene Kreise im Westen, die die veröffentlichte Meinung bestimmen, fest: Putin war’s! Als Kronzeugen wurden US-Geheimdienste und die nationalistische Regierung in Kiew bemüht.

Der von der US-Regierung in den ersten Tagen angekündigte Geheimdienstbeweis für die Verantwortung Putins erwies sich alsbald als Rohrkrepierer. Auf einer Pressekonferenz mussten die US-Geheimdienstler einräumen, dass sie über keinen «Nachweis» für die Verstrickung Russlands in den Abschuss der MH17, sondern lediglich über «Vermutungen» verfügen. Zwei weitere, vom ukrainischen Geheimdienst SBU in die Welt gesetzte Beweise (ein Tonmitschnitt und eine Videoaufnahme), die beweisen sollten, dass das Passagierflugzeug von den Separatisten des Donbass mit Hilfe einer aus Russland gelieferten Flugabwehrrakete des Typs Buk M abgeschossen worden sei, erwiesen sich als Fälschungen.

Zweierlei Maß

Westliche Politiker setzten ihre Kampagne gegen Putin dennoch unvermindert fort. Lediglich der Schwerpunkt änderte sich etwas. Nun hagelte es Berichte, wonach die Rebellen die Untersuchungen rund um die Absturzstelle behinderten. Im gleichen Atemzug wurde Putin angegriffen, weil er sie nicht zur Räson bringe.

Von der Regierung in Kiew wurde dabei keineswegs dasselbe gefordert wie von Putin: nämlich endlich die Kampfhandlungen einzustellen, damit internationale Spezialisten ihre Untersuchungen aufnehmen können. Der frisch gewählte ukrainische Präsident Poroschenko hatte zunächst noch erklärt, man wolle von nun an bei den eigenen Militäraktionen einen Abstand von 40 Kilometern zur Absturzzone einhalten. Am Wochenende des 27./28.Juli aber erklärte die Kiewer Regierung, sie sei dazu übergegangen, das Absturzgebiet unter die eigene militärische Kontrolle zu bringen. Was das bedeutet, dürfte auch Laien klar sein: Wenn im Absturzgebiet mit Artillerie und Panzerkanonen geschossen wird, werden sowohl die weit verstreuten Teile des Flugzeugwracks wie auch die immer noch im Gelände befindlichen, noch nicht geborgenen Leichenteile der Opfer in Mitleidenschaft gezogen. Klar ist, dass eine Untersuchung der Abschussursachen nicht mehr möglich ist, wenn potenzielle Beweise tagelang heftigem Artilleriebeschuss ausgesetzt sind.

Angesichts dieses Vorgehens sollte man erwarten, dass spätestens jetzt im Westen ein Sturm der Empörung über das Vorgehen der Kiewer Regierung ausbrechen würde. Aber weit gefehlt. Dieselben, die sich in den Tagen nach dem Abschuss darüber empört hatten, dass Kämpfer der Aufständischen sich im Absturzgelände unsachgemäß verhalten und den Toten gegenüber nicht das nötige Taktgefühl an den Tag gelegt hätten, verloren über das unglaubliche Verhalten der Kiewer Regierung kein Wort der Kritik. Über die wenigen Politiker, die Bedenken äußerten, darunter der niederländische Premierminister Rutte, berichteten die Leitmedien nicht.

Neue Sanktionen gegen Russland

Das unverminderte Propagandatrommelfeuer hatte ein konkretes Ziel: Es bereitete publizistisch eine neue Eskalationsstufe der Sanktionen gegen Russland vor.

Am 29.Juli, nach einer Telefonkonferenz zwischen Merkel und Obama, trat die dritte Stufe der Sanktionen in Kraft: Künftig dürfen keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU mehr gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Ein Exportstopp gilt auch für Hochtechnologiegeräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausdrücklich ausgenommen sind Produkte für die Erdgasförderung. Die Sanktionen zielen vor allem auf den Finanzsektor. Russische Banken, die vom Staat kontrolliert werden, dürfen keine neuen Wertpapiere in der EU mehr verkaufen und EU-Bürger dürfen fortan keine russischen Anleihen mehr kaufen. Die Banken sollen nicht mehr in der Lage sein, die russische Wirtschaft zu finanzieren.

Deutsche Unternehmen dürfte besonders hart treffen, dass keine Dual-use-Güter mehr geliefert werden können. Das trifft viele Maschinenbauer, deren Produkte häufig in diese Kategorie fallen. Russland ist der viertgrößte Exportmarkt für die deutschen Maschinenbauer. Daher rechnet der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) mit gravierenden Auswirkungen auf die Maschinenbaukonjunktur. Bis Ende Mai war das Russlandgeschäft der Maschinenbauer bereits um 20% zurückgegangen. Laut Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, sind mindestens 25000 Arbeitsplätze in Gefahr. In der Südwestpresse Ulm meinte Dieter Keller dazu: «Gut, dass sich die Spitzenvertreter der Wirtschaft ausdrücklich zum Primat der Politik bekennen und der Bundesregierung Lob für ihr Krisenmanagement zollen.»

Damit benennt der Kommentator einen weiteren möglichen Grund für das publizistische Trommelfeuer der zweiten Julihälfte: Jene bislang noch widerspenstigen Teile der Bourgeoisie, vor allem jene Unternehmer, die im Russlandgeschäft bisher saftige Gewinne eingefahren haben und über Monate hinweg vor neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt und eine rasche politische Lösung des Ukrainekonflikts angemahnt haben, sollten auf Linie gebracht werden.

Der Verkündung der Sanktionsstufe drei ging denn auch ein öffentliches Ergebenheitsbekenntnis von Eckhard Cordes voraus. Ein paar Tage vor der Verkündung der Sanktionen trat er vor die Mikrofone und ließ wissen, von nun an werde auch seine Zunft, wenn auch mit Schmerzen, ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht werden und die Sanktionen mittragen.

Inzwischen ist das ein fester Textbaustein in den öffentlichen Erklärungen der Exportwirtschaft. Pflichtschuldigst erklärt jetzt auch der VDMA: «Das Primat der Politik steht außer Frage.» Ein baden-württembergischer Mittelständler, der vor den Kameras des SWR über zu befürchtende Einbußen im Russlandgeschäft klagte, fügte sofort devot hinzu, für ihn gebe es neben dem Gewinn selbstverständlich noch «andere Werte». «Umsatz um jeden Preis – das ist auch nicht unsere Devise. Da stehen schon unsere Werte dagegen.»

Kurs auf Eskalation

Verschiedene Experten deuten an, dass die jetzigen Sanktionen nur der Anfang sind. Offenbar gibt es in den Eliten der NATO-Staaten bedeutende Teile, die darauf setzen, dass ein Wirtschaftskrieg gegen Russland unter der russischen Bourgeoisie zu Unruhe und möglicherweise zu einem Abrücken von Putin führen könnte.

Laut Spiegel sieht der Bundesnachrichtendienst bereits Anzeichen «für ein nervöses Machtgerangel in Moskau». Es sei durchaus möglich, dass einige der wegen der Sanktionen besorgten Oligarchen wirtschaftliche über politische Interessen stellten und Putin zu bremsen versuchten.

Die von Obama und Merkel mit den neuen Sanktionen in Gang gesetzte «neue Ostpolitik» setzt unverkennbar auf Konfrontation statt auf Kooperation. Angesagt ist das Zurschaustellen von Macht, Supermangehabe und der Aufbau von Drohpotenzialen. Momentan tobt sich das (noch) auf dem Feld der wirtschaftlichen Erpressung aus. Aus historischer Erfahrung wissen wir jedoch, dass solche Prozesse eine Eigendynamik haben.

Die jüngste Medienkampagne hat auch den Ton in der innenpolitischen Debatte deutlich verschärft. Was früher der «Vaterlandsverräter» war, ist heute der «Putin-Freund». Zumindest Teile der Lohnabhängigen werden unmittelbar zu Leidtragenden dieser imperialen Anmaßungen werden, indem sie dafür verstärkt mit Arbeitslosigkeit zahlen. Klar ist, dass damit keines der bestehenden Probleme gelöst wird.

Höchste Zeit, dass die sozialen Bewegungen – und natürlich die Gewerkschaften – in die Gänge kommen!