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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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«Den Widerstand unterstützen»

Redebeitrag von Maya Mosler-Cohen auf der Kölner Kundgebung
gegen die Bombardierung von Gaza am 20.Juli 2014

Die Protestkundgebungen gegen die Bombardierung von Gaza durch die iraelische Luftwaffe wurden von den Medien wie auch vom größten Teil der deutschen Politiker vehement als «antisemitisch» angegriffen. Rufe wie «Tod den Juden» erklangen jedoch nur vereinzelt und von kleinen Minderheiten, von denen sich die Organisatoren distanzierten. Darauf zielte der Vorwurf aber in der Hauptsache auch nicht. In der Hauptsache zielte er darauf, dass die Organisatoren die israelische Besatzung anprangerten. Damit setzt sich der nachstehende Redebeitrag auseinander.Liebe Kölnerinnen und Kölner, liebe Palästinenser!

Zunächst etwas zu meiner Person. Ich bin in Jerusalem geboren, meine Eltern sind 1933 aus Berlin vor Hitler geflohen, mein Großvater und 16 weitere Angehörige meiner Familie wurden von den Nazis ermordet.

Ich will etwas sagen zu den Vorwürfen, diese Kundgebung sei antisemitisch. Was ist Antisemitismus? Antisemitismus beruht auf erfundenen Vorwürfen gegen die Juden als «Rasse». Die Juden seien Brunnenvergifter hieß es im Mittelalter, die jüdische Bankiers würden die Welt beherrschen und seien Schuld an allen Kriegen heißt es heute. Das sind alles frei erfundene Anschuldigungen.

Unsere Kritik an der Politik des Staates Israel beruht dagegen auf nachweisbaren Tatsachen: Von der Staatsgründung 1948 bis heute hat der Staat Israel die einheimische Bevölkerung der Palästinenser unterdrückt, verfolgt und vertrieben. Palästinenser werden vom israelischen Staat als Menschen zweiter Klasse behandelt. Die israelische Regierung ist eine rassistische Regierung, die sich im Prinzip nicht von dem früheren südafrikanischen Apartheitregime unterscheidet. Die Methode ist die gleiche, das Ziel unterscheidet sich jedoch: Der israelische Staat beruht auf der Vertreibung, der südafrikanische beruhte auf der Ausbeutung und Versklavung der «nichtweißen» oder ursprünglichen Bevölkerung.

Ich habe darauf hingewiesen, dass meine Familie schwer vom Holocaust betroffen ist. Was sind die Lehren aus dem Holocaust? Was bedeutet es, wenn wir sagen: «Nie wieder darf sich so etwas wiederholen»? Ich denke, wir müssen uns als Linke und als Demokraten konsequent gegen jede Form des Rassismus stellen: gegen Antisemitismus, gegen die heute so aktuellen Vorurteile und Hetzkampagnen gegen Muslime, gegen Roma und Sinti in Deutschland und Europa. Aber auch gegen die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Palästinensern durch den Staat Israel.

Die Lehre aus dem Holocaust kann nicht Solidarität mit dem Staat Israel lauten, nur weil es ein jüdischer Staat ist. Auch Jüdinnen und Juden können Unrecht begehen. Wir erheben unsere Stimme gegen die Unterdrücker und für die Unterdrückten, immer und überall. Viele meiner israelischen Freunde und Verwandten haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gefordert, die Palästinenser müssten den Staat Israel anerkennen, damit es Frieden gebe. Ich habe seit dem Sechstagekrieg 1967 gesagt: Warum sollten die Palästinenser den Stiefel, der sie tritt, küssen? Das wird ihre Lage nicht verbessern. Die PLO hat im Osloer Abkommen 1993 den Staat Israel anerkannt. Ihr damaliger Verhandlungspartner Rabin wurde ermordet – von rechten, ultranationalistischen Zionisten, denen die Vertreibung der Palästinenser nicht schnell genug gehen konnte. Dem palästinensischen Volk hat diese Anerkennung nichts gebracht, die Politik der Ausgrenzung, der Vertreibung und der Kolonisierung durch immer neue Siedlungsgebiete in den 1967 besetzten Gebieten ist unvermindert weitergegangen. Die sogenannten Friedensverhandlungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden. Diplomatie und Verhandlungen haben immer nur dazu gedient, der Regierung Israel mehr Zeit zu geben, die Grenzen zu verschieben, um die Eroberungen und Kolonisierung ganz Palästinas zu erreichen. Die Grenzen waren immer nur provisorisch.

Die israelische Luftwaffe hat Flugblätter über Nord-Gaza abgeworfen, auf der die Bevölkerung aufgefordert wurde, ihre Häuser und Wohngebiete innerhalb von vier Stunden zu verlassen. Wann wird die UNO mit Unterstützung der Großmächte Flugblätter über den besetzten Gebieten abwerfen, worin sie die jüdischen Siedler auffordert, das geraubte Land in vier Stunden zu verlassen?

Lassen Sie mich noch einige Worte zur Bombardierung von Gaza sagen. Israel hat seit 2006 die Grenzen zu Gaza geschlossen. Sie hat die gewählte Regierung von Hamas nicht anerkannt. 2008 und 2012 hat Israel Gaza bombardiert. Damals wie heute wurde hauptsächlich die palästinensische Zivilbevölkerung getroffen. Die jetzige Bombardierung und der Bodenkrieg Israels in Gaza haben nichts mit der Ermordung von drei jüdischen Kindern zu tun. Wir wissen nicht, wer diese schreckliche Tat begangen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang den britischen Labour-Abgeordneten Jeremy Corbyn zitieren, der letzten Samstag auf einer Kundgebung in London dazu sagte: «Kollektive Bestrafung verstößt gegen alle Normen des Völkerrechts. Alle Getöteten sind Opfer der israelischen Besatzung.»

Wir sollten diesen Krieg Israels gegen Gaza vielmehr als eine Antwort Netanyahus auf das vor kurzem abgeschlossene Abkommen zwischen Hamas und Fatah sehen. Sie wollen diese Zusammenarbeit torpedieren, indem sie die Machtbasis von Hamas in Gaza schwächen. In den letzten Tagen wurde Hamas kritisiert, dass sie den Waffenstillstand abgelehnt habe. Man solle zurückkehren an den Verhandlungstisch. Dazu möchte ich sagen: Mit oder ohne Waffenstillstand – Israel hat sich nie daran gehalten, seine Luftwaffe hat immer wieder gezielte Raketenangriffe gegen angebliche palästinensische Terroristen durchgeführt.

Rückkehr zu den Friedensverhandlungen? Was soll damit gemeint sein? Israel will die Verhandlungen fortsetzen, während es zugleich noch mehr palästinensisches Land raubt?

Deshalb sage ich: Wir, Linke und Demokraten in Deutschland, müssen den Widerstand der Palästinenser verstärkt unterstützen. Der antiimperialistische und antikoloniale Befreiungskampf des palästinensischen Volkes hat in den Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, dass sich die arabischen Massen, allen voran die ägyptische Arbeiterklasse, gegen ihre Herrscher zusammengeschlossen haben. Die Palästinenser allein sind nicht stark genug, gegen eine der stärksten Militärmächte der Welt und den hinter dieser stehenden US-Imperialismus zu siegen. Aber ihr Widerstand kann auch heute wieder dazu beitragen, den Unterdrückten und Ausgebeuteten in der arabischen Welt Mut zu machen. Deshalb ende ich mit den Worten: Freiheit für Palästina!


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