Offener Brief vom 7.April 2024

Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.
Wir dokumentieren ihren Brief:

von Esraa Ahmad

Am 16. und 17. März fand in Barcelona ein europäisches Treffen für die Solidarität mit Palästina statt.

von Prof. Haidar Eid

Eine neue Weltordnung ist im Entstehen: Das Apartheid-Israel und seine mächtigen Unterstützer werden endlich für ihre wiederholten, langjährigen Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat in seinem Urteil vom 26.Januar 2024 Israel aufgefordert, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen, aber keinen Waffenstillstand angeordnet. Laut Gericht muss Israel humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen.

Einstweilige Verfügung, 26.1.2024

VI. SCHLUSSFOLGERUNG UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN

Der Gerichtshof kommt auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen zu dem Schluss, dass die in seiner Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erfüllt sind. Es ist daher erforderlich, dass der Gerichtshof bis zu seiner endgültigen Entscheidung bestimmte Maßnahmen anordnet, um die von Südafrika geltend gemachten Rechte zu schützen, die der Gerichtshof für plausibel hält (siehe oben, Randnr.

Ein Interview mit Michael Sfard

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard skizziert, was passieren könnte, wenn das oberste Gericht der Welt entscheidet, ob und wie es in Israels Krieg gegen Gaza eingreift.

Der Anklagetext auf Deutsch

Die Regierung Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, der Streitigkeiten zwischen Staaten zu entscheiden hat, wegen Völkermords. Die Anklageschrift umfasst 84 Seiten und ist gespickt mit Beweisstücken, die erhärten, warum das Handeln der israelischen Regierung in Gaza den Straftatbestand des Völkermords erfüllt, wie er vom Völkerrecht definiert wird. Beide Staaten erkennen den Internationalen Gerichtshof an, dessen Urteilsspruch ist somit für sie bindend. In Teilen der israelischen Regierung hat dies große Besorgnis ausgelöst und auch für die Unterstützung der USA und Deutschlands dürfte der Schiedsspruch Konsequenzen haben. Wir stellen den Anklagetext in seiner vollen Länge online, denn er enthält wertvolle und akribisch recherchierte Einblicke in das Vorgehen und die Geisteshaltung der israelischen Regierung.

Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens

von Yuval Abraham

Die erweiterte Erlaubnis der israelischen Armee, nicht-militärische Ziele zu bombardieren, die Lockerung der Beschränkungen hinsichtlich der zu erwartenden zivilen Opfer und der Einsatz eines Systems künstlicher Intelligenz, das mehr potenzielle Ziele als je zuvor generiert, scheinen zum zerstörerischen Charakter der Anfangsphase des aktuellen israelischen Krieges gegen den Gazastreifen beigetragen zu haben, das zeigt eine Untersuchung des Magazins +972 und Local Call. Diese Faktoren, die von derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes beschrieben wurden, haben wahrscheinlich eine Rolle bei der Durchführung einer der tödlichsten Militärkampagnen gegen die Palästinenser seit der Nakba von 1948 gespielt.

durch israelische Streitkräfte

Am Mittwoch veröffentlichte das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) einen Bericht, wonach die israelischen Streitkräfte am Dienstag (19.12.) eine Massenexekution von Zivilisten im nördlichen Gazastreifen durchführten, indem sie elf Männer von ihren Familien trennten und sie kurzerhand erschossen.

von Gilbert Achcar
Es scheint nun wahrscheinlich, dass der zionistische Staat bis zum Ende dieses Jahres 2023 den Kurs seines Krieges gegen den Gazastreifen ändern und in eine neue Phase übergehen wird.

von Sophia Deeg
Eine flächendeckende national-identitäre Ideologie hindert die meisten Deutschen, wenn es um Israel-Palästina geht, selbständig zu denken, d.h. überhaupt zu denken. Und Empathie zu empfinden.
Israel/Palästina, „der Nahostkonflikt“ verschwindet kaum jemals ganz aus den Nachrichten in Deutschland, und da gibt es Konstanten, konstant wiederkehrende Formulierungen: „die beiden Seiten“, „kompliziert“, „Terror“, „Existenzrecht“, „besondere Verantwortung Deutschlands“, „gegen jeden Antisemitismus“ …

Vortrag von Ilan Pappé

gehalten am 19. Oktober 2023 an der Universität von Berkeley, Kalifornien, USA.

Vielen Dank, dass Sie sich in diesem entscheidenden und schmerzlichen Moment in der Geschichte Israels und Palästinas Zeit für uns nehmen.

Vor dem 7. Oktober 2023 betrachtete der größte Teil der israelisch-jüdischen Gesellschaft die Situation, die in den Wochen davor in Israel entstanden war, mit einer gewissen Furcht und Besorgnis – die Hauptdebatte in Israel drehte sich um seine Zukunft. Die wöchentlichen Demonstrationen von Hunderttausenden Israelis waren Teil einer Protestbewegung gegen den Versuch der Regierung, das Verfassungsrecht zu ändern und ein neues politisches System zu schaffen, in dem die politischen Institutionen die totale Kontrolle über das Justizsystem ausüben und der öffentliche Raum viel stärker von messianischen und religiösen jüdischen Gruppen bestimmt sein sollte.

Stoppt Israels brutalen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung!
Solidaritätserklärung mit palästinensischen Gewerkschaften!

Der Kolonialkrieg, den der Staat Israel führt, hat seit dem letzten Jahrhundert viele Menschenleben gefordert. Das palästinensische Volk hat alle Arten von Gewalt erlebt – im Mai 1948 mit der Nakba, im Juni 1967 mit dem Sechs-Tage-Krieg und heute mit dem Beginn eines neuen, blutigen und beispiellosen Krieges, in dem Tausende von Zivilist:innen getötet worden sind und werden.