Vorbeugende Staatsschutzdebatte
von Matthias Becker

»Unfassbares« soll sich in der Silvesternacht abgespielt haben, »schockierende Szenen« eines »Böllerkriegs«, wie es ihn »in dieser Qualität noch nicht gab«. So heißt es bei Welt, Süddeutscher, Tagesschau und in den Talkshows. »Gewalttäter« haben mit ihren »Silvesterkrawallen« »den Staat herausgefordert«. Politiker und Journalisten zeigen sich betroffen: »Woher kommt die Gewalt?«

Kommt jetzt ein Bundeskongress?
von Gerhard Klas

Oberflächlich betrachtet hat das Jahr für die Klimagerechtigkeitsbewegung schlecht angefangen: Das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben RWE und die NRW-Landesregierung dank eines martialischen Polizeiaufgebots innerhalb einer Woche abgeräumt und zerstört. Dabei hatte sich die Klimabewegung monatelang auf die Räumung vorbereitet, dutzende Baumhäuser, technisch raffinierte Barrikaden und Tunnel errichtet. Und über ihre Presseteams und soziale Medien für zwei Wochen die Schlagzeilen dominiert.

Queere Menschen in Deutschland sind kaum mehr sicher
von Ravi T. Kühnel

Der Tod von Malte C. nach einem Angriff auf dem Christopher Street Day in Münster. Kurz darauf eine Gruppe Jugendlicher, die in Bremen eine Transfrau zusammenschlugen. Ein Schlag mit der Flasche in Frankfurt. Angriffe auf queere Menschen auf den CSDs in Dresden, Dortmund und Ulm. Das sind nur die bekannten queerfeindlichen Angriffe der ersten beiden Septemberwochen. Die Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland nimmt massiv zu. Wir wären selbst schuld, heißt es im Netz. Wie umgehen mit dem Hass?

Für Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen gibt es sehr viele Gründe
von Lorenz Küppers

Gewalt an Frauen in Paarbeziehungen betrifft nicht nur kleine Teile der Bevölkerung. Sie findet sich in allen Altersgruppen, Schichten und kulturellen Milieus. Allein im Jahr 2020 wurden etwa 118000 Frauen Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen, und das ist lediglich die Zahl der Fälle, die der Polizei gemeldet wurden. Bei häuslicher Gewalt geht man allgemein von einer enormen Dunkelziffer aus, da nur ein Bruchteil der Betroffenen tatsächlich zur Polizei geht.

Über den Umgang mit sexualisierter Gewalt in linken Organisationen und Bewegungen
von Petra Stanius und Angela Klein

Gewalt gegen Frauen gibt es nicht nur in Paarbeziehungen oder in der Familie, es gibt sie auch am Arbeitsplatz und in Organisationen. Auch in linken Organisationen und fortschrittlichen Bewegungen gibt es Fälle von sexualisierter Gewalt, werden Mitglieder solcher Taten beschuldigt. Eine Reihe von Organisationen wurden unvorbereitet damit konfrontiert, fanden keinen angemessen Umgang damit und mit den unmittelbar Beteiligten und zerbrachen an dem daraus folgenden Konflikt.

Gegen Femizide genügt Solidarität nicht – es braucht Widerstand
von Gisela Notz*

Die Zahl der Morde an Frauen steigt seit 2015 kontinuierlich – sie sind einer der Gradmesser für die zunehmende Gewalttätigkeit in unserer Gesellschaft.

Hinter der formal-demokratischen Fassade versteckt sich ein Klassenkrieg
von Gerhard Klas

Wo keine politischen Alternativen greifbar sind, entlädt sich die Wut in Aufständen. Für Linke eine Herausforderung.

Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Geschichte der Menschheit und hat Gesellschaften erschüttert und verändert. Kriege, Terrorregime und Revolutionen sind dabei nur der sichtbarste Teil.

Der Kampf um die Wut der unerhörten Klassen ist die entscheidende politische Frage unserer Zeit
von Slave Cubela

Ein Gespenst geht um in der Welt. Es ist nicht das Gespenst des Kommunismus und es erschreckt keineswegs nur die herrschenden Klassen. Wenn es erscheint, taucht es plötzlich auf. Immer wieder ist auch die politische Linke irritiert von seiner Wucht. Es kennt viele Erscheinungsformen.

Seit sieben Wochen erlebt Kolumbien einen Generalstreik, der ­seinesgleichen sucht
von Forrest Hylton*

Entzündet hat sich der Streik an einer geplanten Steuerreform und Gesundheitsreform. Kurz nach Beginn der Proteste am 28.April wurden beide Vorhaben zurückgezogen, der Finanz- und der Außenminister zum Rücktritt gezwungen. Die Proteste gingen aber überwiegend gewaltlos weiter, während Polizei und Armee immer brutaler reagierten.

Die Türkei muss aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aussteigen – so will es Erdogan
von Nick Brauns

Per Dekret verfügte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum 20.März den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention.