Rechtskurs kann nicht akzeptiert werden
von Angela Klein

Auf die SPD kommt es jetzt an. Von ihr hängt es ab, ob einer wie Seehofer, den man inzwischen ohne Umschweife einen Türöffner der extremen Rechten nennen muss, einer Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, seinen Stempel aufdrücken darf – ob also die AfD durch die Person des Innenministers das Regierungsprogramm diktieren darf. weiterlesen

Zum kommenden Parteitag der LINKEN und was die Antikapitalistische Linke (AKL) da einbringen will
Gespräch mit Inge Höger

Vom 8. bis 10.Juni findet in Leipzig die erste Tagung des 6.Parteitags der LINKEN statt. Dort wird darüber diskutiert, wie dem Aufschwung der Rechten und den Erfolgen der AfD entgegengewirkt werden kann. Dafür spielen Selbstverständnis und Profil der Partei eine wichtige Rolle: Soll sie als «Partei wie die anderen» wahrgenommen werden oder als politische Kraft, die außerparlamentarische Bewegung vorantreibt, für die Interessen  der Lohnabhängigen kämpft und den Kapitalismus überwinden will? weiterlesen

Kein Frieden in der Friedenspartei
von Tim Fürup*

Da um Ostern herum wenig im Bundestag los war, sollen hier einige sorgenvolle Anmerkungen zur Linksfraktion gemacht werden.

Der Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping ist komplex, es geht um Einfluss in Partei und Fraktion, um politische Inhalte wie zum Beispiel die Migrationspolitik der LINKEN, es geht um die Stellung der Fraktion zur Parteiführung, um innerparteiliche Demokratie, und mit Sicherheit ist auch eine gehörige Portion Hass im Spiel. weiterlesen

Vom Niedergang der Volksparteien und den ­Schwierigkeiten eines klassenpolitischen Neubeginns
von Ingo Schmidt

Unglücklich wiedervereint sitzen sie auf der Regierungsbank. weiterlesen

Die Vorhaben im einzelnen
von der Redaktion

Die Schwarze Null dominiert alles. Bei Asyl und Umwelt gibt es eine Rolle rückwärts, die Notstände bei der Rente und in der Pflege werden nicht behoben, Prekarisierung und Privatisierung fortgesetzt, kleine Verbesserungen wie die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung greifen zu kurz. Hinzu kommt der durchgängige Finanzierungsvorbehalt. weiterlesen

Die Bürgerlichen vermögen gegen die AfD nichts auszurichten
von Ingo Schmidt

Verunsichert steht das politische Establishment vor seinem Wahlvolk. Es ist stolz, das Land mehr oder minder unbeschadet durch Börsenkrach und Eurokrise gesteuert und dann noch einen Superaufschwung aufs Gleis gebracht zu haben. Und fragt sich: Wieso wählen die jetzt AfD? Kaum, dass wir uns an DIE LINKE gewöhnt haben? Und erklären am Ende von oben herab: Die Populisten sind eine Gefahr für Demokratie und Weltmarkt. Die darf man nicht wählen. weiterlesen

Kein Weiter so
von Angela Klein

Die einen gähnen gelangweilt, die anderen schimpfen kräftig weiter: Nach turbulenten Wochen mit drohender Minderheitsregierung oder wahlweise Neuwahlen und einer vergeigten Jamaika-Koalition nun also die Fortsetzung des Gehabten: GroKo zum Vierten. weiterlesen

Warum profitiert DIE LINKE so wenig davon?
von Manuel Kellner

Wahlumfragen sind Momentaufnahmen mit Fehlertoleranzen von bis zu 3 Prozentpunkten. Immerhin spiegeln sie Trends. So ist die Talfahrt der SPD spektakulär. In der Umfrage vom 19.?Februar wird sie bereits von der AfD überholt (16 Prozent) und kommt nur noch auf 15,5 Prozent. Gibt es eine Grenze für den Fall? weiterlesen

Der Schlüssel liegt bei den Gewerkschaften
von Manfred Dietenberger

Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Metalltarifrunde sind zeitlich fast zusammengefallen. Sie zeigen beide in die gleiche Richtung: Verbesserungen im Kleinen, Rückschritte im Großen. weiterlesen

Sturm kommt auf
von Angela Klein

Das war denkbar knapp. 3–4 Prozent weniger, und dem Beschluss des SPD-Parteitags hätte die Legitimation zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gefehlt. Die Zustimmung großer Landesverbände wie NRW und Hessen wurde erreicht, indem drei zentrale Forderungen für Nachverhandlungen aufgenommen wurden: weiterlesen

Die marktkonforme Demokratie entlässt ihre Kinder
von Ingo Schmidt

Es ist schon paradox: Seit Jahren behaupten Linke, in Wirklichkeit werde Deutschland von einer kapitalistischen Einheitspartei beherrscht. Und nun gelingt es diesen Blockparteien nicht, eine Regierungsmehrheit auszuhandeln. weiterlesen

Barometer der Emanzipation
von Ute Abraham

Das Ergebnis der Bundestagswahl im September 2017 war in vielerlei Hinsicht niederschmetternd. Hier sei nur auf einen Aspekt eingegangen, den Frauenanteil im neuen Parlament. Im Vergleich zum Frauenanteil im Zeitraum 1969–1972 (6,6 Prozent) ist er derzeit  mit 31 Prozent nahezu paradiesisch, zerstört aber die Hoffnung, dass sich – wenn auch im Schneckentempo – das Geschlechterverhältnis in den politischen Parteien, und damit sichtbar im parlamentarischen System, stetig positiv verändern würde. weiterlesen