Polnische Regierung will unbequeme Richter loswerden
von Artur Nowak*

Im vergangenen Jahr hat das Oberste Gericht in Polen in zwei Urteilen einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg umgesetzt, der die seit 2015 von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (PiS) angestrengten Justizreform betrifft.

Die PiS besetzt immer noch das soziale Feld
von Norbert Kollenda

Erneut hat die Partei PiS von Staatspräsident Jaroslaw Kaczynski die Wahlen gewonnen. Wie ist dies möglich, da er doch die Demokratie abbaut und eine Diktatur vorbereitet?

Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019 in Polen studioopinii.pl 25.09. 2019

Das Ergebnis der Wahlen wird stark von der Anzahl der Wahlteilnehmer abhängen. Folgende Zahlenspiele sollen es zeigen. Bei unterschiedlichen Quellen kommen etwa 6 Millionen PiS Anhänger zusammen. Die höchste Wahlfrequenz in Polen seit 1989 betrug 70%.

Übernahm eine kuriose Sekte den Staat?
Polityka

Zwei Journalisten der Polityka gehen der Frage nach wie es dazu kommen konnte, dass eine dekadente Partei, die den Eindruck einer kuriosen Sekte vermittelt und mit einem Vorsitzenden, der von vorgestern zu sein scheint, zu solch einer starken Gruppierung wurde, die nahezu alle Regeln des Staates verändert?

Linkes Bündnis                                                                       
Gazeta Wyborcza

„Wir gewinnen gegen PiS, wir holen die Wähler!“ sagte der Vertreter der SLD auf die Frage, mit welchem Ergebnis die vereinigte Linke bei den Parlamentswahlen rechnen würde.

Zur Erinnerung
von Kai Böhne

Die Mitgründerin der Solidarnosc wäre am 15.August 90 Jahre alt geworden. weiterlesen

Wahlergebnisse der EU – Wahl in Polen: Polityka, 29. 05. 2019

Wahlbeteiligung: 45,68% Mandate PiS 27, KE 22 , Wiosna 3 und es gibt ein Ost – West – Gefälle weiterlesen

Betr.: Den Lehrerinnen und Lehrern reicht es, SoZ 5/2019, S.9
von Norbert Kollenda

Im Artikel über den Lehrerstreik in der Mai-Ausgabe ist ein Fehler aufgetreten: Bei den Wahlgeschenken der PiS handelt es sich nicht um solche aus dem Jahr 2015, sondern aus 2019, vor den Europawahlen und auch mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen. Jetzt bekommen nicht die 700.000 Lehrer eine Lohnerhöhung, diese «Linken» wählen ja doch nicht die PiS. Es bekommen die 9 Millionen RentnerInnen seit Anfang Mai eine 13.Rente, schließlich sind sie potenzielle PiS-Wähler. 2015 gab die PiS nach der Regierungsübernahme ab dem 2.Kind 500 Zloty, jetzt gibt es schon ab dem 1.Kind 500 Zloty. Dankbare Eltern werden doch wohl die PiS wählen!? weiterlesen

NUR SAG ES NIEMANDEN https://studioopinii.pl/archiwa/192755

Es ist ein sehr bewegender Film über den Missbrauch durch Priester ist im Netz. Die Filmemacher geben den Opfern Raum, um ihr Leid zu schildern. Ganz anders als in schriftlichen Berichten sehen wir hier die Opfer und können auf diese Weise eher ermessen, was für eine Last sie das Leben lang begleitet. Es ist mutig und anerkennenswert von ihnen sich öffentlich mitzuteilen. Am Beginn wird eine Szene eingesprochen, bei der eine missbrauchte Frau vor einer kirchlichen Untersuchungskommission mit der Hand auf die Bibel den Eid nachsprechen muss: weiterlesen

Lehrerstreik ausgesetzt

Der Vorstand der der Lehrergewerkschaft ZNP haben beschlossen den Streik am Samstag, 27. April auszusetzen. Dazu erklären sie auch, dass sie keine Vereinbarungen unterschreiben werden. In Wahrheit könnte der Streik fortgeführt werden und er würde in die Zeit der Abiturprüfungen fallen, führte der Vorsitzende der Gewerkschaft S. Broniarz weiter aus. Die Regierung hätte in keiner Weise ihre Verantwortung für die Schüler wahrgenommen, sondern die Abiturienten einem gering qualifizierten Personal dem Stress ausgesetzt. Deswegen hätte die Gewerkschaft zusammen mit den Eltern und Schülern beschlossen den Streik auszusetzen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Schüler geordnet ihren Abschluss machen können. weiterlesen

Über 70 Prozent in Polen streiken
Gespräch mit Urszula Frey

Die Lehrer sind recht geduldig, das letzte Mal haben sie 1993 gestreikt. Sie sind es gewohnt, dass sie zu den Geringverdienern gehören. 2009 gab es eine Lohnerhöhung, aber die Inflation hat sie längst aufgefressen. Als die PiS im Angesicht der diesjährigen Europa-und Parlamentswahlen Geschenke verteilte, gehörten die 700.000 Lehrer nicht dazu, schließlich zählen sie nicht zu den potenziellen PiS-Wählern. Zu potentiellen PiS Wählern gehören aber die 9 Millionen Rentner, die in diesem Jahr bereits eine 13. Rente ausbezahlt bekommen haben. Nach der Regierungsübernahme 2015 gab es ab dem zweiten Kind außerdem 500 Zloty. Jetzt gibt es auch schon für das erste Kind 500 Zloty.

Urszula Frey unterrichtet seit 21 Jahren an einer Sonderschule und hat dementsprechende Zusatzqualifikationen wie etwa Pädagogik für Kinder mit Autismus, Asperger, Montessori-Pädagogik, u.a. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (ZNP). Die ZNP ist die größte Lehrergewerkschaft, sie ist bei den Konservativen als links, ja gar als kommunistisch verschrien, es gibt sie mit kurzen Unterbrechungen (durch Krieg und Kriegsrecht) seit 1905, und sie war auch zu Zeiten der Volksrepublik aktiv. Mit Urszula sprach Norbert Kollenda für die SoZ.
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Wird es unser Frühling (WIOSNA) ? Le Monde diplomatique Polska, Februar 2019

Nachdem die Partei Razem trotz staatlicher Zuschüsse fast in der Versenkung verschwunden ist, stellt sich die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei Wiosna (Frühling). Ihr Chef Robert Biedron entwickelt sich zu einem linken Führer und dies nicht in Form eines Apparatschiks wie bei der SLD, aber als ein offener, sozial engagierter Aktivist. Zunächst war er Gründer und Leiter der Kampagne gegen Homophobie, später Abgeordneter der Palikot Bewegung und dann populärer Bürgermeister von Slupsk. Für seine Kompromisslosigkeit und Offenheit gewann er schnell Sympathien und war somit in der Öffentlichkeit recht präsent. Ob es reichen wird ähnlich wie seinerzeit die Palikot Bewegung die drittstärkste Kraft zu werden wird sich zeigen, aber möglich ist es. Wiosna zeigt im Vergleich zu Razem eine Offenheit in alle linke und liberalen Bereiche. Sein Programm ist eindeutig gegen die jetzige Regierung gerichtet. Es wäre zu wünschen, dass Wiosna im Herbst ins Parlament einzieht und gemeinsam mit den Liberalen das Ende für die PiS einläutet. Jetzige Umfragen sprechen dafür, aber…es besteht auch die Gefahr, dass die Stimmen nicht reichen werden, dies dann dazu führen könnte, dass die PiS die Mehrheit bekommt. Dann versinkt das Land im braunen Morast. weiterlesen