Nach dem Hartz-IV-Urteil
von Edgar Schu

Wer hilft uns? Das Bundesverfassungsgericht ist es nicht. Das hat gerade, entgegen der veröffentlichten Meinung, nicht feststellen können, dass die Regelsätze «evident unzureichend» wären. Nur das Verfahren, wie sie ermittelt wurden, schien ihm nicht verfassungsgemäß. Höhere Leistungen gibt es nur durch Mobilisierung der Betroffenen. Die einzige bisher erzwungene Erhöhung eines Regelsatzes hat die Kampagne «Kinderarmut durch Hartz IV» (www.kinderarmut-durch-hartz4.de/) durchgesetzt. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden.
weiterlesen

Der Eiertanz des BVG
von Rainer Roth
Entgegen zahlreicher Falschmeldungen der Medien, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt. Es hat im Gegenteil erklärt:

weiterlesen

Armut hat viele Gesichter
von Gisela Notz

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher. Jeder achte Mensch in der Bundesrepublik lebt an der Armutsgrenze, ohne staatliche Leistungen wäre es jeder vierte. Armut trifft längst auch die Mittelschichten und Menschen, die den ganzen Tag einer Erwerbsarbeit nachgehen. Dafür liegt Deutschland weltweit auf Platz 3 der Liste der Milliardäre.
weiterlesen

Nach 2000 und 2005 findet in diesem Jahr der 3.Weltfrauenmarsch statt.

weiterlesen

Wie sie die Privatisierung der Bildung betreiben
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Schleichend breitet sich seit Jahren der privatwirtschaftliche Einfluss auf Inhalte und Ausgestaltung des öffentlichen Bildungswesens aus und krempelt es von Grund auf um. Betroffen sind alle Bereiche – Kindergärten, Schulen, Hochschulen bis zur Weiterbildung.
weiterlesen

Schon der untere Mittelstand gehört zu den Verlieren
von Thadeus Pato

Man stelle einen jungen, sympathischen Arzt als Gesundheitsminister an, lasse ihn mit seriösem Habitus hanebüchenen Unsinn verbreiten, und dann verpasse man der ungeliebten Solidarversicherung den Fangschuss: So hatten sich die FDP und die hinter ihr stehende, sattsam bekannte, Klientel die neue Gesundheitspolitik vorgestellt. Ob es so kommt?
weiterlesen

Kopfpauschale stoppen!
Das Vorhaben der Bundesregierung zur Umgestaltung des Gesundheitswesens, das gegenwärtig unter dem Schlagwort «Kopfpauschale» diskutiert wird, verbirgt sich im Koalitionsvertrag in folgendem Satz:

weiterlesen

Keine Abschiebung! Dauerhaftes Bleiberecht!
von Brigitte Kiechle

Die Bundesregierung will mehr als 15.000 ausreiseverpflichtete Flüchtlinge aus dem Kosovo, darunter etwa 10.000 Roma, zügig abschieben.
weiterlesen

Jovan Nikolic wurde 1955 in Jugoslawien geboren. Beide Eltern waren Musiker. Seine Kindheit verbrachte Nikolic zunächst auf Reisen mit seinen Eltern, später ging er in der Kleinstadt Cacak zur Schule und absolvierte eine Ausbildung als Maschinenbautechniker.
weiterlesen

von Jochen Gester

In der Zeit vom 1.-31. März finden in Tausenden von Betrieben Betriebsratswahlen statt. Allein im Organisationsbereich der IG Metall wurden bei der letzen Wahl 2006 in 12.000 Betrieben 70.000 Betriebsräte gewählt.
weiterlesen

Positionen und Aktionen jenseits deutscher Befindlichkeiten
(Hg. Sophia Deeg/Hermann Dierkes)
Köln: Neuer ISP Verlag. 2010, 224 S., 19,80 Euro

Der Überfall der israelischen Armee auf den dicht besiedelten, abgeschnürten Gaza-Streifen im Winter 2008/09 hat weltweit schockiert. Die jahrelange völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens hält auch nach dem Waffenstillstand an. Die deutsche Bundesregierung, die EU und die USA unterstützten das israelische Vorgehen

weiterlesen

von Alexis Passadakis

Bereits in den 80er und den 90er Jahren gab es Phasen medialer Hypes um das Thema Klimakrise herum. Seit der Flutung großer Teile New Orleans jedoch verschwindet es nicht mehr aus den Schlagzeilen.

weiterlesen