«Die nationalen Beschränkungen überwinden»

Das Europäische Netzwerk von Gewerkschaftern im Europäischen Sozialforum (ESF) hat am 9./10.Juni in Brüssel eine «dramatische Situation» für die abhängig Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Bevölkerungen in Europa» konstatiert: massive Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen, den öffentlichen Dienst, Sozialleistungen, Flächentarife, Renten und gewerkschaftliche Rechte.

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Die fehlende Einheit der Linken öffnet den Weg für Populisten.
Interview mit YORGOS MITRALIAS
Die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung und eine ungenügende politische Antwort und Geschlossenheit der Linken begünstigen die populistische Ausschlachtung der Krise. Die SoZ sprach mit Yorgos Mitralias, Mitglied der Gruppe Kokkino und des linken Bündnisses Syriza.
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Was ist das gewerkschaftliche Interesse?
Jochen Gester

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.Juni den in den 50er Jahren per Rechtsprechung eingeführten Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Demnach wird in Zukunft nicht mehr automatisch das Prinzip gelten, dass es in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag gibt, es können mehrere gleichzeitig nebeneinander existieren.
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Berliner Kammergericht kassiert Maulkorb
von Jochen Gester

Am 10.Juni hat das Berliner Kammergericht in einem Zivilverfahren die einstweilige Verfügung gegen die FAU, sich nicht Gewerkschaft nennen zu dürfen, aufgehoben. Der Geschäftsführer des Babylon-Kinos in Berlin-Mitte hatte vor dem Berliner Arbeitsgericht für die Neue Babylon GmbH zwei einstweilige Verfügungen gegen die FAU erwirkt.

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IGM empfiehlt Ausschlüsse und Rügen
von Jochen Gester

In der Märzausgabe der SoZ haben wir darüber berichtet, dass aktive IGM-Mitglieder, die in Werken der Daimler AG auf Alternativen Listen für den Betriebsrat kandidieren wollten, mit dem Ausschluss aus der IG Metall bedroht wurden. In der Verwaltungsstelle Berlin wurde die Drohung jetzt in die Praxis umgesetzt.
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Berthold Huber formuliert seine Lehren aus der Krise
von Jochen Gester
Wechsel für Deutschland – Die Lehren aus der Krise.
Campus-Verlag 2010

Der Campus Verlag hat ein Buch herausgegeben, das den 1.Metall-Vorsitzenden Bertold Huber als Autor ausweist. Huber zeichnet dort verantwortlich für den Hauptbeitrag über ca. 80 Seiten. Daran schließen sich eine Reihe von Wortmeldungen an, die mehrheitlich von Sozialwissenschaftlern kommen.
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Ein politisches Urteil
von Gregor Zattler

Nach 31 Jahren wurde «Emmely», Kassiererin bei Kaiser’s, im Februar 2008 fristlos gekündigt: Wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet, sei Kaiser’s Vertrauen zu ihr unwiderruflich zerstört. Tatsächlich hatte sie den Ver.di-Streik in ihrer Filiale organisiert und sich nicht kleinkriegen lassen.
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von Angela Klein
Am frühen Morgen des 31.Mai, zwischen 4 Uhr und 4.30 Uhr, überfiel ein schwer bewaffnetes Kommando israelischer Soldaten eine kleine Flotte von sechs Schiffen, die 10.000 Tonnen Hilfsgüter für den Gazastreifen geladen hatte. Ziel der Flotille war, Gaza auf dem Seeweg mit Gütern zu versorgen, die bis dahin mit zum Teil willkürlichen Begründungen auf dem Landweg von Israel nicht durchgelassen wurden, darunter medizinisches Material, Schulbedarf, Nahrungsmittel, Baumaterial.
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Augenzeugen berichten
Der Türkische Rat für forensische Medizin hat im Auftrag des türkischen Justizministeriums die Autopsien vorgenommen und das Ergebnis am 4.Juni gegenüber dem britischen Guardian vorgestellt.
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RICHARD FALK widerspricht der israelischen Auslegung
Die israelische Regierung beruft sich zur Rechtfertigung des Überfalls auf die Flotille und im weiteren Sinne der Blockade des Gazastreifens auf das «Handbuch von San Remo über das bei bewaffneten Konflikten geltende internationale Recht».
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Matthias Jochheim, IPPNW, war auf der Mavi Marmara
Ihr habt auf der ganzen Linie Erfolg gehabt: Eure Güter werden jetzt in den Gazastreifen transportiert –
…alle sicher nicht…

…Ägypten hat den Grenzübergang aufgemacht und die Weltöffentlichkeit wurde aufgerüttelt. Wie siehst du das?
Dass wir auf der ganzen Linie Erfolg gehabt haben, kann ich nicht sagen, immerhin sind neun Menschen ums Leben gekommen. Wir können nur hoffen, dass ihr Tod nicht umsonst war, und dass die fürchterliche Blockade des Gazastreifens wieder dauerhaft auf die internationalen Tagesordnung kommt.

Was hast du selber von dem Überfall mitbekommen?
Was ich mitbekommen habe, war indirekt: Ich habe die Schockgranaten gehört, ihre lauten Knallgeräusche, ich habe den Schrecken mitbekommen, den der Überfall ausgelöst hat, die Schreie – ich war unter Deck, im Passagierbereich –, und dann kamen die Schwerverletzten und Toten. Ich habe nach den Verletzten geschaut und dabei auch vier Tote gesehen, insgesamt waren es neun.

Hast du die israelischen Soldaten zu dem Zeitpunkt in Aktion gesehen?
Zu dem Zeitpunkt nicht, die kamen ja in Hubschraubern angeflogen und haben sich auf das oberste Deck abgeseilt. Als die Aktion oben auf der Kommandobrücke abgeschlossen war, standen die Soldaten vor unserem Passagierbereich, maskiert, mit Maschinenpistolen im Anschlag – das war ein gespenstisches Bild – und haben uns mit Megafonen aufgefordert, uns still zu verhalten. Nach etwa einer weiteren halben Stunde wurden wir einzeln herausgerufen, durchsucht, ziemlich fest gefesselt und mussten uns dann erst einmal auf dem Deck hinknien.

Ist inzwischen klar, wieviele Tote es gegeben hat?
Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir von neun Todesopfern ausgehen, sofern nicht von den Verletzten noch jemand in Lebensgefahr schwebt, das kann ich nicht überblicken. Die Namen wurden bereits veröffentlicht.

Wenn du sagst, die Passagiere waren unten, wer hat sich dann oben auf dem Deck aufgehalten?
Ich war als Mediziner gebeten worden, mich zu den Helfern zu gesellen. Ich war auch eingeteilt: Zwischen 2 und 4 Uhr nachts war ich nicht auf dem obersten Deck, sondern eins tiefer, aber auch im offenen Bereich. Die Behauptung, die ich jetzt gehört habe, alle, die nicht zur türkischen Hilfsorganisation IHH gehörten, seien unter Deck beordert worden, kann ich nicht bestätigen, ich selber bin nicht unter Deck beordert worden. Ich bin aus eigenem Antrieb herunter gegangen um mich auszuruhen, etwa eine halbe Stunde bevor die israelischen Soldaten dann tatsächlich kamen.

Was kannst du zur IHH sagen? Hier wird sie ja quasi als Terrororganisation hingestellt…
Das ist blödsinnige Propaganda. Die IHH ist eine islamische Hilfsorganisation «für Menschenrechte und karitative Hilfe». Sie gehört zu der Koalition von Hilfsorganisationen, die sich an der Organisation der Flotte beteiligt haben – sie war diesmal zum erstenmal dabei. Sie hatte den großen Dampfer gemietet, das weitaus größte Schiff, das an der Flotille teilgenommen hat, hat also offenkundig erhebliches organisatorisches Potential, und, soweit ich weiß, gibt es Verbindungen zwischen ihr und der islamisch geprägten Regierungspartei in der Türkei.

Mit dieser Brutalität haben die israelischen Soldaten nur dieses eine Schiff angegriffen.
Man sich fragt sich natürlich nach dem Sinn und Zweck des Vorgehens. Nach meiner laienhaften Kenntnis wäre es mit internationalem Seerecht durchaus vereinbar, wenn man ein Schiff, von dem man annimmt, dass es eine Bedrohung darstellt, durchsucht. Das ist auch auf hoher See möglich. Dann würde man aber völlig anders vorgehen: Man würde das bei Tageslicht machen, man würde das Schiff stoppen – es gab genügend israelische Marineverbände in der Gegend, die dies hätten tun können – und dann würde man das Schiff auf Waffen u.ä. durchsuchen. Sowas macht man sinnvollerweise bei Tageslicht und nicht in der finsteren Nacht um 4.30 Uhr morgens.

Stattdessen haben sie das Ganze als Überfall inszeniert – die Gewalt ging von denen aus, die das Schiff überfallen haben. Ich kann es nicht beweisen, aber von der Konstellation her, die dort geschaffen wurde, denke ich, es sollten Schusswaffen eingesetzt werden, es war so angelegt, dass sie auf diesem Schiff auch einige Menschen töteten. Ich glaube, sie wollten ein Signal setzen, dass diese Art von zivilgesellschaftlichen Aktionen – Reisen nach Gaza zur Durchbrechung der Blockade – mit einer ganz harten Maßnahme ein für allemal unterbunden werden sollte…

Eine Abschreckungsmaßnahme also?
Ja. Dass es dort Tote gab, war kalkulierend in Kauf genommen.

Hat das Abschreckungsmanöver funktioniert? Werdet ihr jetzt Schwierigkeiten haben, wieder einen großen Hilfskonvoi zusammen zu stellen?
Es hat insofern nicht funktioniert, als die internationale Reaktion sehr stark ausgefallen ist – bis hin zur Erklärung des UN-Sicherheitsrats, die zwar schwach war, aber von den USA nicht per Veto verhindert wurde. Weltweit gab es große Empörung über diesen rechtswidrigen Piratenakt. Und auch dass sich die israelische Regierung jetzt genötigt sieht, im Moment doch mehr Waren verschiedener Kategorien nach Gaza zu lassen – auch wenn sie die Blockade nicht aufhebt – zeigt, dass sie einen erheblichen Rückschlag erlitten hat und die Aktion nach hinten losgegangen ist.
Auf der anderen Seite hätten wir Probleme, jetzt sofort die nächste Flotille zu unterstützen – IPPNW nimmt nicht an Aktionen teil, bei denen man befürchten muss, dass es Tote gibt. Wir bräuchten einen längeren Reflexionsprozess und müssten auch gewisse Sicherheiten haben.

Das ist schon eine Schwächung…
Wir haben einen großen internationalen Erfolg teuer erkauft. Und wie die Dinge stehen, können wir nicht gleich die nächste Aktion planen, sondern müssen erst einmal reflektieren, was das Geschehene bedeutet. Neue Aktionen können eigentlich nur unter anderen Bedingungen erfolgreich sein, es muss sich die Haltung der israelischen Regierung ändern.

Wie beurteilst du die Ankündigung der Jüdischen Stimme – oder auch des Libanon und des Iran –, in den kommenden Wochen ein Schiff nach Gaza zu schicken?
Dass Iran oder Libanon jetzt Schiffe schicken wollen, sieht das Bündnis mit einer gewissen Besorgnis und Reserve, zumal vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Israel und Iran – wobei ich nicht weiß, wie die türkischen Mitstreiter das sehen. Das könnte für die Teilnehmenden recht gefährlich werden. Von Deutschland aus rufen wir nicht dazu auf, das zu unterstützen.
Mit dem jüdischen Schiff verhält es sich anders. Dazu gibt es von dem Bündnis keine dezidierte Stellungnahme. Wir bitten aber auch die Teilnehmer der jüdischen Aktion, sehr vorsichtig vorzugehen, es ist nicht sinnvoll, weitere Menschenleben zu opfern, sondern wir sollten jetzt erst einmal politisch abwägen, was wir erreicht haben und was wir weiter bewirken können.

Welche Auswirkungen hat die teilweise Lockerung der Blockade auf eure weiteren Vorhaben?
Man muss abwarten, ob die Blockade nur ad hoc gelockert wurde, um dem internationalen Druck etwas nachzugeben – vielleicht ist es in vier Wochen ja wieder ganz anders. Es hängt auch davon ab, wie die westlichen Regierungen den Konflikt weiter handhaben, ob sie mit Nachdruck fordern, dass eine dauerhafte Veränderung zum Positiven eintritt…

Diese Aktion wurde ja nach einer langen Pause durchgeführt. Vor zwei Jahren gab es schon einmal durchaus erfolgreiche Fahrten des Bündnisses, zweimal wurden Schiffe sehr harsch abgeblockt, dann gab es eine lange Vorbereitungspause bis zur jetzigen Aktion, die auf erheblichem höherem Niveau stattgefunden hat: mehr Teilnehmer, mehr Nationen, mehr Öffentlichkeit. Das können wir aus dem Stand nicht so schnell wiederholen, es wird erneut einer längeren Vorbereitungszeit bedürfen, und dann muss man die entstandene politische Lage einbeziehen: Wie sind die Aussichten? Wie ist die Dringlichkeit? Man muss ja auch die Gelder auftreiben…

Israels Angst
von Pepe Escobar

Alle Welt fragt sich nach dem tieferen Grund für Israels Überfall auf die Mavi Marmara.
Warum wollte Israel mit einer bewussten und methodischen Operation, die laut Erklärungen israelischer Militärs in hebräischen Medien über eine Woche im Voraus geplant war, ein unbewaffnetes Schiff auf humanitärer Mission angreifen? Warum wollten israelische Kommandos neun unbewaffnete Aktivisten mit 9-Millimeter-Geschossen aus unmittelbarer Nähe erschießen – darunter einen US-Bürger?
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