Monatsarchiv für September 2011
Programm der Jubiläumsfeier
«Wir müssen den Sozialismus immer aufs Neue erfinden» (Erich Fried)
8.Oktober 2011 · Köln, Bürgerhaus Kalk
Ab 12 Uhr Einlass
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Merkels Beitrag zum arabischen Frühling
von Angela Klein
Der Bundessicherheitsrat (ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung) hat der Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien und eines sechsten deutschen U-Boots nach Israel zugestimmt. Es sollen nun immer zwei U-Boote vor der iranischen Küste «zur Abschreckung» stationiert sein können. Am 30.Mai 2010 hatte die Sunday Times vermeldet, ganzjährig halte sich zur Abschreckung des Iran ein israelisches U-Boot mit nuklear bestückten Marschflugkörpern im Persischen Golf auf.
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Eine vermeidbare Katastrophe
Zur Hungersnot in Ostafrika
Die Bilder von der Hungersnot in Ostafrika sind aus den Massenmedien verschwunden, die Weltgemeinschaft geht zur Tagesordnung über. Den Vereinten Nationen fehlen eine Milliarde Dollar Soforthilfe.
«Das ist keine Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist», empört sich der Vorsitzende des bischöflichen Hilfswerks Misereor, Josef Sayer, und zeigt mit dem Finger auf die Regierungen. «Für mich besteht eher der Mangel im Verhalten der Staaten.» Statt einmaliger Aufwendungen fordert er langfristige Programme im Kampf gegen den Hunger.
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Verschuldung in Deutschland
Wie die Kommunen abgezockt werden
von Wilhelm Neurohr
Im öffentlichen Leben macht sich die wachsende Staatsverschuldung in erster Linie in der Verarmung der Städte und Gemeinden bemerkbar.
Nur 8 von 400 Kommunen in NRW haben noch ausgeglichene kommunale Haushalte, alle übrigen tragen – wegen des staatlichen Verzichts auf Einnahmen statt einer sozial gerechten Steuerpolitik – zusammen eine Steuerlast von 53 Mrd. Euro; das ist soviel, wie Bill Gates besitzt.
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Aufstände in Großbritannien
Was ist der Einbruch in eine Bank gegen den Besitz einer Bank?
von Terry Conway
Am englischen Beispiel erleben wir, wohin die Reise geht: Obwohl es der Übermaß an Reichtum in den Händen Weniger ist, der die Krise verursacht, weil er keine vernünftigen Anlageformen mehr findet, kriegen diese Leute den Hals immer noch nicht voll. Die demokratische Maske fällt, der Raubzug an Lebenschancen und öffentlichem Eigentum wird brutaler; hinter der Diktatur des Marktes lauert der Polizeiknüppel.
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Arm an Kindern, reich an Armen
Bundesrepublik 2010
von Manfred Dietenberger
Im Jahr 2010 lebten in Deutschland mehr als 924000 Geld-Millionäre – so ist dem jährlichen Wohlstandsbericht zu entnehmen, den Experten des Beratungsunternehmens Capgemini und der US-Bank Merrill Lynch zusammenstellen. Das ist ein Plus von 7,2%. In absoluten Zahlen waren das hierzulande 62000 Reiche mehr als im Jahr 2009. Nicht nur die Zahl der Millionäre, auch ihr Vermögen wuchs seit 2007. Durchschnittlich hatten die Millionäre 2010 rund 3,9 Mio. Dollar auf der hohen Kante.
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Der Geißler-Vorschlag bringt Bewegung ins Spiel
Die Bahn hat den Stresstest nicht bestanden und die Basis des Widerstands ist stabil, sagt Werner Sauerborn
Das Zeitfenster wird enger. Die strittigen Fragen sind weiterhin offen: für wichtige Bauabschnitte gibt es keine Baugenehmigung, wichtige Rechtsfragen sind nicht geklärt. Es laufen verschiedene Verfahren – jedes einzelne davon könnte das Projekt zum scheitern bringen. Nach wie vor gibt es keinerlei Transparenz in der Kostenfrage, die Bahn hat bisher alle diesbezüglichen Anfragen ignoriert, auch die Landesregierung erhält keine befriedigenden Antworten.
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Zivilcourage braucht gesetzlichen Schutz
Informantenschutz
von Guido Strack
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.7.2011 entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, sowie die Weigerung der deutschen Gerichte, diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.
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Üben für den Krieg?
In Ostwestfalen mobilisieren Bürger gegen die Übernahme der Senne durch die Bundeswehr
von Arno Klönne
«Gott schuf in seinem Zorn die Senne bei Paderborn», sagt ein alter deutscher Landserspruch. Das Terrain ist seit Kaiser Wilhelms Zeiten Truppenübungsplatz.
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Wie die extreme Rechte Musik nutzt
Das Antifaschistische Infoblatt
von Anja Köhler
Das Antifaschistische Infoblatt (AIB) berichtet seit 1987 über Entwicklungen der radikalen Rechten. Es bietet seriöse und oftmals brisante Hintergrundinformationen und Analysen, die sich bei Politikwissenschaftlern großer Beliebtheit erfreuen und gern für wissenschaftliche Untersuchungen herangezogen werden.
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