Elektronische Gesundheitskarte

von Klaus Engert

«An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern» (Erich Kästner).
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Ein Unternehmer stellt sich gegen die Kirche und sucht Unterstützung bei den Linken

von Dariusz Zalega

Die Wahlen zum Sejm, dem polnischen Parlament, am 9.10. bescherten eine Überraschung: Die antiklerikale Palikot-Bewegung stellte erstmals Kandidaten auf und erzielte auf Anhieb einen großen Erfolg. Das Medienereignis hat völlig verdrängt, dass die neoliberalen Reformen an der Weichsel jetzt Tempo aufnehmen werden – denn dies verlangen die «Finanzmärkte».
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Polnischer Unabhängigkeitstag beherrscht von faschistischen Schlägern

von Malgorzata Swiatek

Am 11.November «feierte» Polen seinen Unabhängigkeitstag. Selbst die offiziellen Feierlichkeiten gingen unter den Schlägerorgien faschistischer und extrem nationalistischer Gruppen unter. Die Polizei war völlig überfordert.
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Eine Stellungnahme der ALB Berlin

Am 11.11. findet in Warschau jedes Jahr der «Unabhängigkeitsmarsch» statt, organisiert von der ONR (National-Radikale Partei) und anderen rechten und rechts-konservativen Gruppen. Der Marsch ist ein Sammelbecken für Rechte aus allen Spektren: Von klerikal-konservativen Kräften über Rechtspopulisten, die PiS bin hin zu Neonazis und rechten Hooligans. Antisemitische, homophobe und rassistische Parolen prägen den Naziaufmarsch.
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In Polen gibt es große Wohnungsprobleme. Die meisten Menschen haben keine reichen Brüder und Schwestern, die ihnen Häuser sanieren und bauen. Die, die Geld haben, kaufen sich zunehmend Wohnungen in geschlossenen Wohnanlagen. Da sind sie unter sich, es gibt einen Wachschutz, der ihnen den Pöbel fernhält. Die Bürgermeisterin von Warschau schickt ihre Verwaltungsangestellten nach Rio de Janeiro, damit sie sich ansehen, wie dort das Problem der wachsenden Stadtbevölkerung gelöst wird.
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United States of Occupation – Nach dem Aktionstag vom 17.November
von Jon Chisum, John Dennehy, Brad Edmondson, Ruth Fowler, Charlie Lockwood, Joanie Masters, Keesha Renna, Kevin Schiesser, Jenna Spitz, David Swanson, JoAnn Wypijewski

Der Zuccotti Park nahe der New Yorker Wall Street ist noch besetzt, gecampt wird dort nicht mehr. Nach zwei Monaten ihres Bestehens verfestigt und wandelt sich die Bewegung. Die Phase der Parkbesetzungen neigt sich – auch aus klimatischen Gründen – seinem Ende zu. «Wegen des vor der Tür stehenden Winters», sagt Michael Levitin von Occupy Wall Street Journal in der Wochenzeitung Die Zeit (17.11.), «mussten sowieso neue Strategien und Orte in Betracht gezogen werden. Die Besetzungen werden weitergehen, aber die entscheidende Frage ist, ob die Besetzung von Parks gegenüber anderen Aktionen nicht an Bedeutung verliert.»
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Die Räumung der Protestierenden vom Zuccotti Park in New York war vor allem feige, durchgeführt im Schutz der Dunkelheit und möglichst unter Ausschluss der Medien. Vor der Räumung waren die örtlichen U-Bahnen und die Brooklyn-Bridge gesperrt worden, wodurch man verhinderte, dass Sympathisanten der Protestierenden zum Platz kommen. Im Zuge der Räumung wurde die Polizei zunehmend härter, Journalisten wurden verhaftet und immer weiter vom Geschehen weggedrängt. Die Presse durfte das Geschehen nicht aus der Luft verfolgen, Anrainer wurden angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben.
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USA: Die Besonderheiten der OWS-Bewegung

von Abra Quinn

Die Menschen sollen selbst herausfinden, worum es ihnen geht.

Eins der Schilder auf dem am 2.11.2011 von Occupy Oakland organisierten Generalstreik lautete: «Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht, und Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen – W.I.Lenin.» Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, in «Tweet-Speak» auch bekannt als #OWS, scheint einer der Momente der Geschichte zu sein, bei dem der Wandel, nachdem er sich jahrelang im Tempo eines Gletschers vollzog, plötzlich Sprünge nach vorne macht.
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Ohio und Wisconsin
von Angela Huemer

Während Ohios Wähler bereits erfolgreich arbeitnehmerfeindliche Gesetze abgeschafft haben, schicken sich Wisconsins Wähler an, den republikanischen Gouverneur Scott Walker seines Amtes zu entheben.

Anfang November war Feiern angesagt für Ohios Gewerkschaften. Der Grund: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 61% sprachen sich Ohios Wähler gegen das Gesetz «Senate Bill 5» aus, das die Rechte von rund 400000 öffentlich Bediensteten massiv beschnitten hätte. Vor allem das Streikrecht und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen wollte das Gesetz massiv eingeschränken.
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Entscheidend ist jetzt der Lernprozess

von Peter Grottian

Am 12.November gingen in Frankfurt und Berlin wieder 18000 Menschen gegen die Herrschaft der Banken auf die Straße. Attac und einige Großorganisationen wie der DGB hatten unter dem Motto «Banken in die Schranken!» zur Umzingelung des Bankenviertels in Frankfurt am Main und des Regierungsviertels in Berlin aufgerufen. Der Versuch, die Spitze zu kapern, hat dieser die Zähne gezogen: von der Besetzungsaktion ist eine brave Menschenkette übrig geblieben, von der Kapitalismuskritik die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Peter Grottian über Attac und den Umgang mit der Occupy-Bewegung.
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von  Anja Köhler

Hugo Blanco: «Wir Indios». Der Kampf der Indígenas gegen rassistische Unterdrückung und die Zerstörung der Umwelt, Frankfurt: Neuer ISP Verlag, 2011, 175 S., 19,80 Euro und
Bernhard Schmid: Distanzieren. Leugnen. Drohen. Die europäische extreme Rechte nach Oslo, Münster: edition assemblage, 2011, 120 S., 12,80 Euro

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Italien besetzt von EZB und Wall Street

von Giorgio Cremaschi

Nicht die Bezahlung der Schulden, sondern die Schaffung sozialer Gleichheit hält der Vorsitzende der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM für den Schlüssel zur Lösung der Krise.

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