Sie können es nicht

von Angela Klein

Zwei Regierungen hat die EU im vergangenen Monat zu Fall gebracht: Dem griechischen Ministerpräsidenten wurde der Plan vereitelt, seine auf eine Stimme geschrumpfte Parlamentsmehrheit mit Hilfe eines Referendums über die nächste Zumutung aus Brüssel zu retten. Und der italienische Premierminister wurde persönlich als nicht mehr vertrauenswürdig erklärt und aus dem Amt gedrängt. Das ist neu in Europa: Nicht nur Gesetze und Haushalte, neuerdings werden auch Regierungen in Brüssel gemacht.
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Ergebnisse des EU-Gipfels

von Angela Klein

Es wurde als ein großer Erfolg der Politik gegen die «egoistischen» Banken vermeldet: In zähen Verhandlungen wollen Merkel und Sarkozy Ende Oktober den Vertretern des Internationalen Bankenverbands (Vorsitzender: Josef Ackermann) einen Verzicht auf 50% ihrer Griechenlandanleihen abgerungen haben. Die Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
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Wirtschaft verstehen

von Birger Scholz

Seit der Griechenland-Krise ist das Schreckgespenst einer Staatsinsolvenz in aller Munde. Wann ist ein Staat wirklich bankrott?
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Die Debatte in der griechischen Linken

von Haris Triandafilidou

Griechenlands Linke hat scharf gegen das von Papandreou vorgeschlagene Referendum protestiert und statt dessen Neuwahlen gefordert. In den Umfragen lagen Anfang November die beiden großen Parteien Syriza und KKE zusammen bei 20%. Doch die Zerrissenheit ist groß, vor allem das Wahlbündnis Syriza ist gespalten. Ein Hauptkonfliktpunkt ist die Haltung zur EU und zum Euro.
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Iranisches Atomprogramm

von Jonathan Cook Übersetzung: Harald Etzbach

Israel versucht, die Unsicherheit der internationalen Gemeinschaft über den Mitte November veröffentlichten Bericht der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) über das nukleare Programm des Iran zu nutzen, um einen möglichen Militärschlag gegen den Iran zu rechtfertigen.
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Vom Arbeitskraftverkäufer der Disziplinargesellschaft zum Arbeitskraftunternehmer der Leistungsgesellschaft

von Wolfgang Ratzel

Es war einmal eine Zeit, die hieß Disziplinargesellschaft. Man wurde in eine Welt geboren, die darauf gerichtet war, «das Lebende in einem Bereich von Wert und Nutzen zu organisieren». Man war potenzieller Wert und Teil eines Bevölkerungswerts, der darauf wartete, zu wachsen und entfaltet zu werden. Die Disziplinierung zielte auf «die kontrollierte Einschaltung der Körper in die Produktionsapparate»* und in die Kollektivkörper der Moderne, als da sind Nation und Rasse, aber auch – nach dem Sieg der Oktoberrevolution – die Klasse. Im Ziel der Disziplinierung der Körper und Bevölkerungen zum Zwecke der Entfaltung ihrer Produktivität waren – ideologieübergreifend – alle modernen Machtapparate gleich.
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Ein neuer Versuch links von der Linkspartei

von Manuel Kellner

Am 3.November in Berlin lud die Sozialistische Initiative Berlin (SIB) zu einer Veranstaltung mit der Fragestellung «Geht was links von der Linkspartei?» ein. Für die SIB saß Michael Prütz auf dem Podium, Jan Weiser für den RSB, Nelly Tegel für die SAV und der Autor dieser Zeilen für die ISL. Thema war die Initiative der SIB für eine breite, radikal linke Organisation und die Zusammenführung der Spektren der radikalen Linken, die hierfür in Frage kommen: angefangen von «trotzkistischen» Gruppierungen bis hin zu Teilen der Interventionistischen Linken (IL), auf deren Sommercamp die SIB bereits einen Workshop dazu angeboten hatte.
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Eine unbeantwortete Frage

von Jochen Gester

Der Kapitalismus befindet sich in seiner tiefsten Krise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Doch politisch ist das Gesellschaftssystem nicht wirklich bedroht. Denn eine Bewegung, die in der Lage wäre, es praktisch zu überwinden, ist nicht in Sicht.

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Nachruf

von Manuel Kellner

Am 22.Oktober ist Uwe-Jens Heuer mit 84 Jahren gestorben. Mitglied der Partei DIE LINKE und des Marxistischen Forums, war er ein streitbarer Genosse, der gegen linke Anpassungstendenzen anging und den Dialog unter sozialistischen und kommunistischen Linken verschiedener Denktraditionen förderte. Er war auch sehr herzlich. Der Soziologe Volker Gransow schrieb ihm 2003 treffend den «Charme eines noch immer jungenhaften sozialistischen Ideologen» zu.
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Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, Frankfurt: Eichborn, 2011, 365 S., 19,95 Euro

von Paul B. Kleiser

Es ist eine Art Programmschrift, vermutlich mit Blick auf die Debatten um das neue Programm der Linkspartei verfasst. In gewisser Weise tritt Sahra Wagenknecht in die Fußstapfen von Oskar Lafontaine und schreibt sein Werk Politik für alle in die Gegenwart fort; vielleicht bietet sie sich damit auch für höhere Aufgaben an. Angeblich möchte der Star zahlreicher Talkshows «den typischen FDPlern entgegenhalten, wie Marktwirtschaft tatsächlich funktioniert». Es fragt sich nur, welches Idealbild von Markt hier verkündet wird.
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Richard Müller: Eine Geschichte der Novemberrevolution in 3 Bänden, Berlin: Die Buchmacherei, 2011, 756 S., 19,90 Euro

von Dieter Wegner

Mit seinem Buch Richard Müller. Der Mann hinter der Novemberrevolution entriss der junge Berliner Historiker Ralf Hoffrogge Richard Müller und die Revolutionären Obleute von Berlin vor drei Jahren dem Vergessen. Ihm und dem kleinen Berliner Verlag «Die Buchmacherei» ist es nun zu verdanken, dass nach Jahrzehnten Müllers Geschichte der Novemberrevolution neu aufgelegt wurde.
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Zum Tode des Liedermachers Franz-Josef Degenhardt

von Bernd Köhler, Liedermacher und Grafiker

Zwei Geburtstage von Liedermachern, die die späten Nachkriegsdeutschlands entscheidend mitgeprägt haben, standen im November 2011 an. Wolf Biermann wurde 75 und Franz-Josef Degenhardt starb nach langer schwerer Krankheit kurz vor seinem 80.

Am Vorabend seines Todes hatte Biermann seinen Sangesbruder auf WDR5 noch «als schlechten Gitarrespieler, minder begabten Lyriker und überhaupt als abschäumenden Dreckskerl» abgekanzelt.
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