Gegen Menschenwürde und Sozialstaat

von Daniel Kreutz

Nach Überzeugung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die vom Bundestag per Regelbedarfsermittlungsgesetz dekretierten «neuen» Regelsätze (Sozialhilfe und Hartz IV) gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot sowie gegen das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. weiterlesen

von Manfred Dietenberger

Vor kurzem hatte der kleine «Nobi» wieder mal einen großen Tag: Während der jetzt schon wieder abgeblasenen Warnstreikphase der IG Metall stand Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm schon am frühen Morgen vor den Werkstoren des Coburger Maschinenbauers Waldrich, um sich mit «seinen Kollegen von der IGM» zu solidarisieren und wortstark ihre Forderungen zu unterstützen. weiterlesen

Votum gegen Brüssel

von Gregor Kritidis

In den letzten zwei Jahren hat in Griechenland eine breite Massenbewegung die von der EU und dem IWF verordnete Austerity-Politik erbittert bekämpft. Mehrfach geriet die Regierung ins Taumeln, und nur durch massiven Druck und Interventionen von außen konnte die Hegemonie des herrschenden Blocks stabilisiert werden. Mit jeder weiteren Protestwelle erodierte die soziale und politische Basis der bisher regierenden Parteien jedoch weiter. weiterlesen

Der Aufstieg der Nazis und die Ohnmacht der Linken

von Giorgos Mitralias

Bar antifaschistischer Traditionen und einer entsprechenden Praxis, stehen fast alle Strömungen der griechischen Linken ohnmächtig und manövrierunfähig vor dem rasanten Aufschwung der extremen Rechten. weiterlesen

Fraktionsvorsitzender des Linksbündnisses SYRIZA, nach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung am 8.Mai 2012

Die Wahlentscheidung vom 6.Mai lässt sich nicht beliebig interpretieren: Die überwältigende Mehrheit der Bürger hat gegen die barbarische Memorandenpolitik gestimmt [Memoranden heißen in Griechenland die von der Troika oktroyierten Kürzungspakete der Regierung]. weiterlesen

von Giorgios Mitralias

Schreckgespenst für die einen, Hoffnung für die anderen: Am 6.Mai hat das Wahlbündnis SYRIZA einen spektakulären Auftritt auf der politischen Bühne Europa hingelegt. weiterlesen

Blockupy und die aktuelle Lage in Griechenland

von Stephan Lindner

Geht es nach der Stadt Frankfurt, ist Demokratie entbehrlich. Lautstarker Protest gegen menschenverachtende Politik wäre einfach verboten. Egal ob ein Konzert von Konstantin Wecker, eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, eine Diskussion besorgter Menschen über die Krise, eine internationale Großdemonstration oder das Besetzen von Straßen und Plätzen nach dem Vorbild von Occupy Wallstreet – nichts davon dürfte stattfinden. weiterlesen

Ein Querblick auf den Krisenprozess der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich

von Willi Hajek

Frankreich hat einen neuen Präsidenten. Im Land ist eine große Erleichterung festzustellen über die Ablösung von Sarkozy. Genau das ist aber auch der gemeinsame Grundgedanke: Hollandreou – so wurde er von Mélenchon, dem redegewandten Kandidaten der Linksfront, genannt – wurde nicht wegen seines Programms noch wegen seiner perspektivischen Vorstellungen, sondern eher als einer gewählt, der zumindest nicht Sarkozys «Kultur des Hasses», fortsetzen wird. weiterlesen

= Sozialdemokratie?

von Angela Klein

Mit der Forderung nach einem ergänzenden Wachstumspakt versucht die Sozialdemokratie in verschiedenen Ländern Europas ihr Dilemma zu überspielen, dass sie den Fiskalpakt einerseits mittragen will, sich andererseits aber auch in Opposition dazu aufstellen will. Um dem Dilemma zu begegnen, soll nun ein Wachstumspakt den Fiskalpakt «ergänzen». weiterlesen

Die Aktionstage im Mai im Urteil der Organisatoren

Im Interview mit der jungen Welt sparte Christoph Kleine von der Interventionstischen Linken, Pressesprecher von Blockupy, nicht mit Lob:

„Ich muss dem gesamten Bündnis ein großes Kompliment machen. Auch in der Situation des Totalverbotes hat es nicht gewackelt. Wir haben dem gemeinsam widerstanden und gesagt: Die Aktionen finden statt. weiterlesen

Die konservative Rechte öffnet sich für die Rechtsextremen

von Bernhard Schmid

Die Wirtschafts- und Sozialkrise spült in einer Reihe von EU-Ländern auch rechtsextreme, autoritäre, faschistisch-nationalistische Kräfte nach oben. In ihrem konkreten Auftreten unterscheiden sich diese Parteien mitunter. Die ungarische «Jobbik» ist explizit antisemitisch und steht vergleichsweise nahe am historischen Nationalsozialismus. Hingegen konzentriert die niederländische PVV unter Geert Wilders all ihre Angriffe auf muslimische Einwanderer. weiterlesen

von Ingo Schmidt

Wer Gabriel und Nahles dieser Tage über das Scheitern Angela Merkels reden hört, mag den Eindruck haben, sie wollten sich als Doppelspitze für den vakanten Parteivorsitz bei der LINKEN bewerben. weiterlesen