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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2013 |

Palästina/Israel im Dezember 2012

UNO-Anerkennung und neue Formen des Widerstands
von Martin Forberg

Im Zuge des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen vom 15. bis zum 21.November wurden 162 Palästinenser und 5 Israelis getötet.  Am 12.Dezember erschoss eine 19-jährige israelische Soldatin einen 17-jährigen Palästinenser in Hebron im Westjordanland. Die israelische Tageszeitung Ha’aretz titelte in ihrem Bericht über die folgenden Demonstrationen bezeichnenderweise: «Die palästinensische Polizei kämpft darum, gewaltsame Demonstrationen in Hebron einzudämmen.» Hier erscheint die Polizei der palästinensischen Behörde also als verlängerter Arm der israelischen Besatzungsmacht – ein Eindruck, der sicherlich einen Aspekt der Realität wiedergibt.
Zwei Wochen zuvor, am 29.November, konnte der Präsident dieser Behörde und Vorsitzender der PLO, Mahmud Abbas, in der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen beeindruckenden Erfolg gegenüber der israelischen Regierung erzielen: 138 Staaten stimmten dafür, Palästina einen Beobachterstatus in der UNO einzuräumen. Alle Parteien innerhalb der PLO, einschließlich der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) begrüßten diesen Schritt. Die Bundesregierung enthielt sich der Stimme, nachdem zuvor berichtet worden war, sie werde gegen den Antrag stimmen. Dies ist ein zweiter Aspekt der Wirklichkeit: Sie zeigt Mahmud Abbas als Akteur, der die Palästinenser einen Schritt weiter auf dem Weg zur Verwirklichung ihrer Rechte bringt – tatsächlich oder vermeintlich.
Und die Hamas? Sie feierte den Ausgang des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen als politischen Sieg. In der Bundesrepublik hatten während der blutigen Ereignisse des November ein ums andere Mal Kanzlerin und  Außenminister geradezu zwanghaft wiederholt, verantwortlich für die Konfrontation sei die Hamas.
Diese Stellungnahme zeugt erstens von einer notorischen Einseitigkeit der Wahrnehmung – um es sehr zurückhaltend auszudrücken. Zweitens wird durchgehend dem Staat Israel, nicht aber den Palästinensern ein Recht auf Selbstverteidigung zugestanden – eine Positionierung, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, das grundsätzlich ein Recht auf Widerstand gegen eine militärische Besatzung bejaht.

Wer schürt hier Gewalt?
Nun ist jedoch mehr als offensichtlich, dass Gewalt welcher Art auch immer keine Option mehr sein sollte. Adressat dieser schlichten Aussage müsste allerdings vor allem die israelische Regierung sein, deren militärisches Potenzial und deren tatsächliche Gewaltanwendung in keinem Vergleich zu dem irgendeiner palästinensischen Organisation steht.
Einen solchen Appell schickt die deutsche Regierung ganz bestimmt nicht in Richtung Israel – vielmehr plant sie eifrig neue deutsche  Waffenlieferungen an Israel. Das ist eine Ermunterung zu weiteren Kriegen – beispielsweise gegen den Iran. Vor diesem Hintergrund ist Angela Merkels Kritik an der Verschärfung der israelischen Siedlungspolitik (eine «Reaktion» auf den Beschluss der UN-Vollversammlung vom 29.11.), vorgetragen beim Besuch Netanyahus in Berlin Anfang Dezember, denn auch nicht unbedingt ein Zeichen für ernsthafte Bereitschaft, die israelische Politik nicht mehr zu unterstützen.
Im Zusammenhang mit der Frage des «bewaffneten Widerstands» sind Plädoyers des Hamas-Vorsitzenden Khaled Meshal für einen gewaltlosen Widerstand beachtenswert, die im November nicht zum ersten Mal zu hören waren. Darauf verwies Richard Falk, der UN-Berichterstatter zu palästinensischen Menschenrechten. Er erinnerte auch daran, dass Meshal – wiederum nicht zum ersten Mal – die Möglichkeit eines langandauernden Waffenstillstands mit Israel ins Spiel gebracht hat. Gibt es jetzt also gute Voraussetzungen für eine Annäherung zwischen den beiden großen palästinensischen Parteien, Fatah und Hamas, zwischen den «Regierungen» in Ramallah und Gaza-Stadt?
Mazin Qumsiyeh, Professor an der Universität Bethlehem, Aktivist des gewaltlosen palästinensischen Widerstands und Befürworter einen demokratischen Staates in Palästina, meint, nur wenige Beobachter gingen davon aus, dass die Führung beider Seiten an einer Versöhnung interessiert seien.

Probleme des UN-Status
Auch die UNO-Initiative von Mahmoud Abbas ist demnach nicht unproblematisch: Ein praktischer Vorteil, den der Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen für Palästina mit sich bringt, ist die Möglichkeit, israelische Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Qumsiyeh aber meint, es werde bereits über ein Versprechen seitens der palästinensischen Behörde verhandelt, davon keinen Gebrauch zu machen. Tatsächlich ist die palästinensische Führung in Ramallah in der Vergangenheit gegenüber Israel mehrfach eingeknickt.
Es könnte auch noch schlimmer kommen, das jedenfalls glaubt Joseph Massad, Professor an der New Yorker Columbia Universität: Der UN-Beschluss vom November 2012 sei eine Neuauflage des Teilungsbeschlusses der Vereinten Nationen von 1947, unter verschlechterten Bedingungen: Damit werde das offizielle israelische Selbstverständnis eines «jüdischen Staates» anerkannt. mithin auch die «aktuell existierende legale Diskriminierung und ethnische Säuberung». 1947 dagegen habe das Diskriminierungsverbot auch für den – damals noch geplanten – jüdischen Staat gegolten. Bislang habe die UNO das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr anerkannt, durch die Aufnahme eines palästinensischen Ministaates mit Beobachterstatus in die UNO aber, der nur die Bevölkerung der Westbank repräsentiere, könne das Rückkehrrecht in Frage gestellt werden.

Der Nutzen der BDS-Kampagne
Angesichts dieser wenig optimistischen Perspektiven gibt es dennoch eine reale Alternative, nämlich der zivilgesellschaftliche Widerstand in Palästina/Israel und auf internationaler Ebene, getragen von Palästinensern in den besetzten Gebieten von 1967, in Israel und von palästinensischen Flüchtlingen, unterstützt von jüdisch-israelischen Koalitionspartnern im Land selbst und von einer breiten Aktionseinheit auf internationaler Ebene, zu denen wiederum viele jüdische Organisationen gehören. Ihren wirksamsten Ausdruck hat dieser Widerstand in gewaltlosen Aktionen vor Ort und in der von Palästinensern initiierten Kampagne «Boykott – Desinvestment – Sanktionen» (BDS) gefunden.
Die Kampagne ermöglicht es, Zug um Zug politischen, wirtschaftlichen und psychologischen Druck auf den israelischen Staat aufzubauen, dem sich auch bereits verschiedene Staaten öffnen. In diesem Zusammenhang ist auch die Ankündigung der Europäischen Union vom Dezember 2012 zu sehen, gegebenenfalls gegen die falsche Deklarierung von Siedlungsprodukten vorzugehen. Das ist ein noch zu schwacher Schritt, der aber durch zivilgesellschaftliches Engagement weitere Dynamik bekommen kann.
Diese neue Form von Widerstand bringt die verschiedenen Teile der palästinensischen Bevölkerung zusammen, was für die künstlich voneinander getrennten Palästinenser eine Stärkung bedeutet.
Dieser Widerstand ist eventuell auch in der Lage, eine Reform der etablierten palästinensischen Politik herbeizuführen. Denn er ermöglicht es, die schematischen, unrealistischen Illusionen von einem Durchbruch durch neue Verhandlungen zu überwinden und einen umfassenderen zivilgesellschaftlichen Widerstand zu organisieren, der – früher oder später – ähnlich wie in Südafrika zu einer Überwindung der israelischen Kolonialpolitik und zu gleichen Rechten in Palästina/Israel führt.
Ein solcher Widerstand hat zugleich den Vorteil, dass er Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Geschlechterdemokratie fordert. Dadurch kann er auch auf andere arabische Gesellschaften ausstrahlen und eventuell eine weitere Runde des arabischen Frühlings – gegen drohende neue Despotien, Kriege und Massaker in der Region – befördern. Angesichts der Symbolkraft der Palästinafrage in der arabischen Welt kann ein geeinter, pluralistischer palästinensischer Widerstand möglicherweise dazu beitragen, Versöhnungsprozesse auf emanzipatorischer Basis zwischen säkularer und religiös bestimmter Politik zu unterstützen und Ethnisierungen und Rassismen aller Art entgegenzuarbeiten. Allemal wird dieser Widerstand auch im «Westen» zur Dekolonialisierung des Denkens beitragen.
Das ist gerade auch in Deutschland notwendig. Hat doch jüngst die SPD eine Spendenkampagne («Wald der SPD») zugunsten des Jüdischen Nationalfonds (JNF) gestartet, der bis zum heutigen Tag für die Verdrängung von Palästinensern verantwortlich ist. Da sind offenbar noch eine Menge demokratischer Lernprozesse nötig.

Martin Forberg ist freier Journalist, Mitglied der BDS-Gruppe Berlin und der Internationalen Liga für Menschenrechte.


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