In der ersten Septemberwoche zerstörten nationalistische Stoßtrupps in der Türkei Hunderte Büros der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Die Stadt Cizre im türkisch-irakisch-syrischen Dreiländereck wurde von der Armee umstellt, Spezialeinheiten machten Jagd auf kurdische Einrichtungen, PKK-Anhänger und Strukturen der Selbstverwaltung. In Diyarbakir schoss die Polizei Gasgranaten in Wohnhäuser. Viele Kommentatoren werteten dies als Rache am Wahlerfolg der kurdischen HDP bei den türkischen Parlamentswahlen am 7.Juni 2015 und an ihrer Weigerung, der Einführung eines Präsidialregimes zuzustimmen. Der Autor des nachstehenden Artikels sieht jedoch einen grundlegenden Wandel des Regimes von Erdogan.
An diesem Morgen des 9.September 2015 verfügen wir noch nicht über alle Details und Zeugenaussagen, aber eins ist sicher: In den letzten Tagen und besonders in der Nacht vom 8. auf den 9.September ist Erdogans Regime bei seiner Flucht nach vorn in eine neue Phase getreten. Es gab in dieser Nacht zahllose und sehr gewalttätige Angriffe auf die Kurden und die HDP (Demokratische Partei der Völker) – die Hauptkraft der politischen Opposition in der Türkei, welche die kurdische Befreiungsbewegung, marxistische und demokratische Strömungen umfasst.
Diese Nacht – und nichts deutet darauf hin, dass sie die letzte ihrer Art sein wird – bildet bislang den Höhepunkt der militärischen und polizeilichen Repression in Türkisch-Kurdistan: Zahlreiche Ortschaften hier befinden sich im Belagerungszustand, viele Zivilisten sterben. Die Lager der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) wurden von der türkischen Armee bombardiert und die PKK hat zurückgeschlagen und dabei den Tod Dutzender Polizisten und Soldaten verursacht.
Das türkische Parlament hat das Mandat der türkischen Armee, jenseits der Landesgrenzen zu operieren, verlängert. Ihre Operationen richten sich direkt gegen die kurdischen Truppen der PKK im Irak und gegen die der PYD (Partei der demokratischen Union) in Rojava. Im Parlament von Ankara haben neben Erdogans AKP auch die ultranationalistische MHP und die kemalistische Partei CHP (Republikanische Volkspartei) dafür gestimmt, die bei dieser Gelegenheit ihren nationalistischen Charakter zeigte. Zwanzig Abgeordnete der CHP haben sich allerdings aus Protest geweigert, an der Abstimmung teilzunehmen. Nur die HDP stimmte mit Nein und bezeugte damit ihren Status als einzig wahre Opposition im Parlament.

«Wir wollen ein Massaker»
Was geschehen ist, war jedoch mehr als eine Konfrontation zwischen dem repressiven türkischen Staatsapparat und der Guerilla. Tatsächlich gab es im September zahlreiche mörderische antikurdische Pogrome in mehrheitlich türkischen Städten, angeführt von faschistischen Banden, 60 Jahre nach den antigriechischen Krawallen in Istanbul (1955). Es handelt sich nicht um isolierte Fälle, sondern um eine wirkliche Pogromwelle, die in einem großen Teil der türkischen Städte unter den Augen der Polizei stattfindet. In Istanbul demonstrierten Faschisten unter der Losung: «Wir wollen keine Polizeiaktionen, wir wollen ein Massaker.»
Diese Welle richtet sich natürlich auch gegen die HDP. Die regierungsnahe Zeitung Yeni Safak machte eine ihrer Titelseiten mit einem Foto des HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und der Schlagzeile auf: «Der Mörder wird beseitigt.» Dutzende Büros der HDP wurden angegriffen und sogar geplündert. Es gibt zahlreiche Beispiele: So wurden die Büros der Partei in Kirsehir (Westanatolien) und in Cayirova (am Marmarameer) von Erdogan-Anhängern mit der Fahne des Islamischen Staates (IS) und dem Ruf «Allah ist groß» angegriffen.
Dieses letzte Beispiel, das kein Einzelfall ist, illustriert, wie die strategische Linie des IS, sich auf den türkischen Nationalismus zu stützen, im Erdogan-Regime einen fruchtbaren Nährboden findet, denn dieses Regime führt die Tradition der autoritären «sunnitisch-islamisch-nationalistischen» Synthese des türkischen Staates fort. Seine Triebkraft ist nicht nur religiöser, sondern auch nationalistischer Natur: Ein 76jähriger kurdischer Landarbeiter etwa wurde gelyncht, während er betete.

Faschisierung des Regimes?
Ertugurul Kürkcü, ein HDP-Abgeordneter aus Izmir, der aus der marxistischen Tradition kommt, hat von der «Kristallnacht der AKP» gesprochen. Die Parallele ist vielleicht diskutabel, doch man muss verstehen, dass wir es hier mit einer Veränderung des türkischen Regimes zu tun haben. Erdogan mobilisiert nicht nur den Staatsapparat, er mobilisiert irreguläre faschistische Banden außerhalb der traditionellen Strukturen der AKP und der Polizei, die sie jedoch decken. Es besteht eine Kontinuität zu den Banden, die vor zwei Jahren die Demonstranten vom Gezi-Park angegriffen haben; jetzt unterstützen sie den IS und den antikurdischen Kampf. Die Pogrome, die Plünderungen kurdischer Geschäfte, die Zerstörungen der HDP-Büros, die faschistischen Aufmärsche auf offener Straße – all dies deutet darauf hin, dass wir einen Wandel des türkischen Regimes hin zum Faschismus erleben.
Diese Einschätzung bedarf der Präzisierung. Es war immer schon eine Schwäche eines großer Teils der radikalen Linken in der Türkei, dass sie ständig vom faschistischen Charakter des türkischen Staates sprach. Das hinderte sie daran, reale Veränderungen wahrzunehmen und angemessene Strategien zu entwickeln. Diese Schwäche kann sie nun erneut blind machen. Was im Entstehen begriffen ist, ist nicht einfach eine Wiederholung der Vergangenheit, wie blutig und repressiv gegen das kurdische Volk diese Vergangenheit auch immer gewesen sein mag.
Die derzeitige Dynamik ist etwas anderes als, selbst massenhafte, staatliche Repression. Wir haben es auch mit einer umfassenderen Konfrontation zu tun, als zu Zeiten der antigriechischen Pogrome von 1955. Ebensowenig konnte die AKP als «faschistisch» charakterisiert werden, als sie an die Macht gelangte. Der Wandel, den wir derzeit erleben, wurde also von der Partei initiiert, als sie bereits an der Macht war: das ist eine ziemlich einzigartige Situation.
Zu berücksichtigen ist auch, dass der Wandel in einem Land der kapitalistischen Peripherie stattfindet, in dem es dem Großbürgertum nie gelungen ist, eine unabhängige Rolle zu spielen, trotz des Niveaus ihrer Kapitalakkumulation.
Erleben wir also den Wandel zu einer Art islamo-nationalistischem Faschismus, bei dem die religiöse Rhetorik eine große Rolle spielt? Wobei die Charakterisierung als faschistisch nicht auf die reaktionären Muslime in Europa anzuwenden wäre. Denn der Faschismus ist per Definition das Werk herrschender Eliten.
Der Wandel des Regimes ist auch nicht abgeschlossen: Nicht nur die HDP, die kurdischen, demokratischen und revolutionären Organisationen leisten Widerstand, sondern auch die breite Bevölkerung, vor allem die angegriffenen Kurden und Aleviten. Ein Symbol dieses Widerstands ist der Stadtteil Tuzluçayir in Ankara, wo extrem heftige Pogrome gewütet haben.
Eine breite Solidaritätsbewegung muss alles in Bewegung setzen, um diesem Abstieg in die Hölle Einhalt zu gebieten.

9.September 2015