Faschismus ante portas? – Vor den Landtagswahlen 2026
von Thies Gleiss

Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6.September) und Mecklenburg-Vorpommern (20.September) und die Debatten über das Verhalten der Partei Die Linke gegenüber der scheinbar unaufhaltbar aufsteigenden AfD nehmen täglich an Schärfe zu.

Für einen Teil des Parteiestablishments, angeführt vom Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow, aber solide im Parteivorstand und in den Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verankert, ist völlig klar, dass es hier um eine Krise der »Demokratie« in ihrem Kampf gegen den »Autoritarismus« geht. Da müsse Die Linke ihrer Gesamtverantwortung für den gefährdeten demokratischen Staat gerecht werden.
In der Praxis heißt dies: Eingliederung in ein Allparteienbündnis der »demokratischen Parteien« gegen die AfD, einschließlich möglicher Absprachen mit der CDU über gemeinsames Regieren in den Bundesländern.

Die Zahlen
In Sachsen-Anhalt hat die AfD 3500 Mitglieder. In den Umfragen unter den 1,7 Millionen Wahlberechtigten erhält sie 42,1 Prozent, bei den Bundestagswahlen 2025 erhielt sie tatsächlich schon 498.100 (37,1 Prozent) Stimmen. Beim aktuellen Umfrageergebnis (Stand: 25.8.) würde die AfD 41 von 83 Sitzen im Magdeburger Landtag einnehmen.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 2700 Mitglieder und erreicht bei den Umfragen unter 1,3 Millionen Wahlberechtigten 36 Prozent. Bei den letzten Bundestagswahlen hat sie real 357.356 Stimmen (35 Prozent) eingefahren. Wird das Umfrageergebnis erreicht, dann würde die AfD im Schweriner Landtag 28 von 71 Sitzen erobern.
In Sachsen-Anhalt werden voraussichtlich nur die CDU (in Umfragen 22,9 Prozent), Die Linke (13 Prozent) und vielleicht noch die SPD (6,6 Prozent) Mandate im Landtag gewinnen. Rein rechnerisch betrachtet ist die Regierungsübernahme der AfD nur durch ein Regierungsbündnis aus CDU, Die Linke und SPD zu verhindern.
In Mecklenburg-Vorpommern werden die SPD (in Umfragen bei 29 Prozent), Die Linke (11 Prozent) und die CDU (10 Prozent) sowie vielleicht die Grünen (5 Prozent) im Parlament vertreten sein. Kommen die Grünen in den Landtag, wären Koalitionen mit SPD und CDU oder mit SPD und Linke möglich, kommen sie nicht rein, würde auch hier nur eine Allianz von SPD, CDU und Linke eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern.

Parlamentarisch keine Chance, nutzen wir sie trotzdem
Der Bundesparteitag der Linken hat leider den Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt freie Hand gegeben, sich auf jedes parlamentarische Abenteuer einzulassen. Anträge, die alte Tradition von linken und Arbeiterparteien beizubehalten und keine Regierungsallianz oder Duldung mit den bürgerlichen Parteien einzugehen, fanden keine Mehrheit. Jetzt signalisieren die Verantwortlichen in beiden Landesverbänden, sie würden Absprachen mit der CDU eingehen und gegebenenfalls eine Regierung unter Führung der CDU stützen.
Eine solche Entscheidung wäre für Die Linke fatal und ein Rückschritt gegenüber der seit 2024 erfolgreichen Aufbauphase der Partei als linke, unabhängige Klassenpartei. Der Erfolg der AfD und ihre breite Unterstützung – beides allerdings noch weit davon entfernt, ein vergleichbares Niveau an Wahlstimmen und vor allem an gesellschaftlicher Verankerung zu erreichen wie die NSDAP in ihrem Musterländle Sachsen-Anhalt 1932 – sind nicht zu trennen von der realen Politik, die CDU, SPD und Grüne seit Jahren im Bund und in den Ländern betreiben. Es ist eine Politik auf dem Rücken der Lohnabhängigen und besonders der Migrant:innen; der Zerschlagung von Sozialstaatsstrukturen in Gesundheit, Pflege, Rente und Bildung; der Verweigerung echter Krisenlösungen bei Mieten, Klima und Verkehrswende sowie der strukturellen Vernachlässigung der ostdeutschen Bundesländer. All das bildet die Triebkräfte des Aufschwungs der rechten Parteien und vor allem der AfD.
Hinzu kommen die Dauerkrise der EU, die meilenweit entfernt ist von dem Versprechen, eine blühende Zukunft des europäischen Kapitalismus schaffen, und die Kriegsorientierung der Regierungsparteien, die nicht nur alte Ängste vor Krieg und Zerstörung wiederbelebt, sondern unmittelbar zu einer enormen Verteuerung des täglichen Lebens geführt hat. Gerade hat eine Umfrage ergeben, dass die Sorge vor dieser Teuerung die Hauptangst der Bevölkerung in Ostdeutschland ist.

Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten
Der Aufschwung der AfD ist nicht nur ein Ergebnis dieser Politik und der damit verbundenen Abstiegsängste, die Partei hat es auch geschafft, beides zur Grundlage einer breiten Verankerung in der Gesellschaft zu machen. Das ist nur umzukehren, wenn sich erstens die konkrete Politik der Regierungen ändert und zweitens die breite Linke sich zusammen mit der Partei Die Linke selbst daran macht, eine breite gesellschaftliche Front gegen rechts aufzubauen und ihre Verankerung in der Gesellschaft als sozialistische Alternative voranzutreiben.
Mit einer wie auch immer gestalteten Allianz mit CDU und SPD an der Regierung wird sich die konkrete Politik natürlich nicht ändern. Die winzigen Zugeständnisse, die Die Linke für eine Koalition oder eine Duldung eines CDU- oder SPD-Ministerpräsidenten erreichen könnte, wären nichts gegen die Zugeständnisse, die der bürgerlichen Politik gemacht werden müssten und ein Todesstoß für jede Glaubwürdigkeit der Linken.
Ganz besonders eine Koalition oder Duldung der CDU wäre ein Kotau vor der Bundesregierung, wäre ein weiteres Aufbauprogramm für die AfD und die Preisgabe jeder Oppositionsrolle an eben diese AfD.
Parlamentarisch gibt es keine »Lösung« des AfD-Problems. Dort ist nur eine Minderheitsregierung denkbar, bei der Die Linke nur die Dinge unterstützt, die sozial verträglich sind.
Eine Allparteienregierung wie auch eine parteiunabhängige »Expertenregierung« müssen verhindert werden. Eine Abkehr vom Aufbau einer politisch unabhängigen Klassenpartei ist für die Partei Die Linke alternativlos.