Wenn Erfolge bitter schmecken
von Susanna Raab, Stephan Junker*

Die mietenpolitische Bewegung in Berlin war seit Jahren nicht mehr so in der Offensive wie im Jahr 2015 mit dem Mietenvolksentscheid (MVE). Doch trotz realer Erfolge gibt es auch viel Ernüchterung.

Wirksame Eingriffe gegen die Verdrängung von Mietern gefordert
von Jochen Gester mit Max Manzey

Volksbegehren in Berlin entwickeln sich zu einer ständigen Einrichtung. Sie spiegeln das wachsende Interesse der Stadtbewohner, sich selbst in wichtige politische Entscheidungen einzumischen, um wünschenswerte Alternativen durchzusetzen. Volksentscheide gab es zu zentralen Themen wie Wasser, Energie und Stromversorgung und zuletzt zur Bebauung des Tempelhofer Felds. Jetzt geht es um das innenpolitische Thema Nr.1 in der Berliner Politik, die steigenden Mieten und die Verknappung des Wohnraums.

Die A100 und die Beermannstraße in Berlin

von Peter Nowak

«Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier vertrieben werden», empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rentnerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Kleingartenanlage in der Beermannstraße in Treptow, die der geplanten Verlängerung der Autobahn A100 weichen muss.

Zwischenbilanz des Volksentscheids «Hamburgs Netze»

von Gaston Kirsche

Vor einem Jahr fand in Hamburg ein erfolgreicher Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze statt.

Parallel zur Bundestagswahl wurde am 22.September 2013 abgestimmt. Die Beteiligung war entsprechend hoch, eine knappe, aber eindeutige Mehrheit von 50,9% stimmte für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze: Die Stadt solle das Gas- und das Stromnetz sowie die Fernwärmeversorgung wieder zu 100% von den beiden Konzernen Vattenfall und E.on in die Öffentliche Hand holen.

zu Birger Scholz, Bebauen oder nicht bebauen?

von Paul Grasse

Ich weiß, eine Kolumne ist parteilich und zugespitzt. Das Haudrauf-Prinzip auf alle Kräfte, die das Feld erhalten und die Rundumbebauung des Senats verhindern wollen, finde ich allerdings, gelinde gesagt, besserwisserisch, engstirnig und von Ignoranz geprägt. Ich will nur einige Aspekte anführen.

Volksentscheid gegen Olympiabewerbung erfolgreich

von Hans-Peter Gase

Am 10.November stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Städte München und Garmisch-Partenkirchen sowie der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land gegen das Vorhaben, München solle sich als Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben. Die Medien stellten daraufhin die Frage, ob sich Großprojekte in Deutschland überhaupt noch durchsetzen lassen. Ein Rückblick auf die Beweggründe für das Nein zu Olympia mag eine Antwort darauf geben.

von Paul B. Kleiser

Seit geraumer Zeit steigen die Mieten in den meisten Großstädten wieder deutlich schneller als die Lebenshaltungskosten. Vielen Menschen, vor allem Familien, bleibt nur die Wahl, die Hälfte ihres Einkommens für eine oft viel zu kleine Wohnung auszugeben, oder aber ins Umland zu ziehen und lange Fahrtzeiten zur Arbeit in Kauf zu nehmen. Denn wer kann schon 15 Euro (in den Zentren 20 Euro und mehr) Kaltmiete pro Quadratmeter bezahlen, den Durchschnittspreis für Neuvermietungen in München?

Die Wohnungsnot der Studierenden
von Max Manzey und Kerstin Wolter

In diesen Wochen strömen knapp eine halbe Million junger Menschen an die Hochschulen, um ihr Studium zu beginnen. Nachdem sie es geschafft haben, sich mit guten Noten oder vielen Wartesemestern einen Studienplatz zu ergattern, müssen sie nun weiter um die wenigen Plätze in den oft völlig überfüllten Seminaren kämpfen. Für viele bedeutet der Beginn des Studiums zudem Auszug bei den Eltern und die Suche nach einer ersten eigenen Wohnung. Die ist oft schwieriger als gedacht.

Wie die Wohnungswirtschaft vom Finanzmarkt gesteuert wird
von Sebastian Müller

In Nordrhein-Westfalen wohnt weit über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete. Die Wohneigentumsquote beträgt 39,1%. Wer hier individuelles Wohneigentum erwirbt, oder baut und sich von den Schulden und den Abschlussgebühren der Bausparkassen nicht unterkriegen lässt, sollte sich trotzdem nicht als Held der Wohnungswirtschaft fühlen. Er oder sie gehört in der Regel zu den ökonomisch Bessergestellten. Er oder sie kann sich aber als Randgruppe fühlen.

Soziale Bewegungen in umkämpften Räumen
von Andrej Holms

Unter dem Stichwort „Right to the City“ bilden sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an städtische Entwicklungen einfordern.

Historische Vorbilder für alternatives Wohnen
von Manfred Dietenberger

Die sogenannte „Wohnungsfrage“ war im ausgehenden 19. und beginnenden 20.Jahrhundert ein zentrales Thema. Damals entwickelten sich auch die ersten Vorstellungen, der Wohnungsnot mit städtebaulichen Alternativprojekten zu begegnen. Nicht alle haben sich bis heute gehalten.

Roland Günter: Stadtmassaker und Sozialverbrechen. Studie zur Kommunalpolitik am Fallbei(l)spiel ‚Stadtzerstörung und Stadtentwicklung in Duisburg‘. Essen 2013, Klartext-Verlag. 432 Seiten mit vielen Bildern, 23,95 Euro.
von Leo Löwe

Nein, dieses Buch wirft den Leser nicht in eine tiefe Depression, wie der Autor im Vorwort selbst vermutet und wofür er angesichts der geschilderten Ungeheuerlichkeiten in Duisburg allen Grund hat. Nein, dieses Buch, die dargestellten Vorgänge machen wütend. Sie machen mich so wütend, dass ich mich wundere, dass die Menschen in Duisburg nicht längst zu ganz anderen Mitteln als dem gesprochenen Wort und der politischen Debatte greifen.