Hoffnung und Angst der Krisengewinnler
von Ingo Schmidt

Merkels Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht außer Zweifel. Nur die Zweitfarbe ihrer schwarzen Entourage – gelb, grün oder rot – steht noch zur Wahl. Weit abgeschlagen in den Umfragen ist allerdings nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die Bilanz der von ihr geführten Regierung. Merkel ist nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik beliebt. Im Gegensatz zu Obama, der fehlende Regierungserfolge mit seinem Charisma überspielen kann, zeigt Merkel, dass Popularität auch ohne Starqualitäten möglich ist. Wenn aber weder ihre Politik noch deren mediale Verpackung ihre Popularität erklären können, was dann?

Die Betonköpfe erhöhen den Einsatz
von Paul Michel

Nachdem sich die beträchtlichen Kostensteigerungen für Stuttgart 21 nicht länger mehr vertuschen ließen, mehrten sich wieder jene Stimmen, die Bedenken an der Sinnhaftigkeit des Tunnelprojekts äußerten – darunter befanden sich erstaunlicherweise sogar Bahnaufsichtsräte aus den Bundesministerien Verkehr, Finanzen und Wirtschaft. Für ein paar Wochen schien es so, als könne dem Bahnvorstand die Sache aus der Hand gleiten. Deshalb hegten manche Projektgegner die Hoffnung, das oberste Kontrollgremium der Bahn, das bislang immer nur weggeschaut und durchgewunken hat, würde jetzt einen Schlussstrich unter das Wahnsinnsprojekt ziehen.

Steigende Mieten und Verdrängungsdruck werden zum Topthema der Berliner Stadtpolitik
von Jochen Gester

In den letzten beiden Jahrzehnten unterschied sich Berlin von vergleichbaren Metropolen Europa vor allem durch verhältnismäßig geringe Lebenshaltungskosten. So konnte die Stadt eine hohe Anziehungskraft gerade auf jüngere Menschen ausüben, die die historischen Sehenswürdigkeiten, die kreativen Potenziale der Kieze und das große kulturelle Angebot der Stadt nutzen. Auch eine Gastronomie zu erschwinglichen Preisen und Übernachtungsmöglichkeiten für jeden Geldbeutel unterstützen dies. Davon profitieren auch die Berliner, jene, die seit langem hier wohnen, wie jene, die hier ihre Zelte neu aufgeschlagen haben.

von Jochen Gester

Rund um das heißeste Thema der Stadt konnte sich in den letzten Jahren in Berlin eine starke Bewegung aktiver Mieter entwickeln, die ihre Basis in vielen Initiativen in den Stadtteilen hat. Die Protestdemonstrationen ebben nicht ab. Die Organisatoren der Bewegung sind nicht nur sehr reserviert gegenüber den parlamentarischen Parteien. Sie sind auch gegen Vereinnahmungen durch organisierte Linke. Der Bewegung gelingt es, unterschiedliche soziale Milieus zusammenzuführen und dauerhaft Menschen zu mobilisieren.

Noch nicht. Damit der Tunnelbahnhof fällt, muss die Bewegung noch viel stärker werden
von Tom Adler

Im Dezember 2012 musste der Vorstand der Bahn AG bekannt geben, dass der selbst gesetzte Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro für das Bauprojekt Stuttgart 21 deutlich überschritten ist. Die jahrelange dreiste Kosten-Verschleierungspolitik von Bahnchef Grube und seinen politischen Helferlein hat mit dafür gesorgt, dass sich seither der Wind in der veröffentlichten Meinung gedreht hat. Nachdem jahrelang jede Lüge aus Politik und Bahnvorstand nachgebetet wurde, werden deren Äußerungen zur Zeit kritisch hinterfragt. Die Argumente, die seit Jahren von den qualifizierten Stuttgart21-Gegnern gegen den Tunnelbahnhof vorgebracht werden, findet sich jetzt auch in Fernsehen, Radio und Presse wieder.

von Paul Michel

Die Gegner von Stuttgart 21 hatten schon vor der Volksabstimmung errechnet, dass Stuttgart 21 viel teurer werden würde als offiziell veranschlagt. Die Betreiber hatten das immer bestritten. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Kostendeckel von 4,52 Mrd. wird gesprengt – und zwar deutlich.

Kommunalpolitik der US-Demokraten

von Shamus Cooke

Obamas Stadt Chicago macht es vor: Nach dem Einbruch der Schwerindustrie kommt jetzt der Einbruch der öffentlichen Verwaltung.

Sanierungs-Tod für die Kommunen
von Werner Rügemer

Die fast parteiübergreifende Mehrheit des Bundestags – ausgenommen die Partei Die Linke – hat eine «Schuldenbremse» für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz aufgenommen. Es dürfen demnach ab 2019 keine neuen Schulden gemacht werden. Für den Bund gelten allerdings Ausnahmen bei «Sonder- und Katastrophenfällen», z.B. wenn sich Banken in den Bankrott manövrieren. Der Bankrott von Städten und Gemeinden ist offensichtlich kein solcher Fall.

Der Berliner Energietisch bringt ein Volksbegehren für eine Energiewende auf den Weg

von Thomas Gastmann

Ende 2014 bietet sich für Berlin die seltene Gelegenheit, die Stromnetze wieder in eigene, kommunale Hand zu übernehmen.

Betr.: J.Aust, «Das Dilemma linker Kommunalpolitik», SoZ 3/2012, S.7

von Hermann Dierkes

Jürgen Aust behauptet in seinem Beitrag, in einer Personalkontroverse (es ging um die Besetzung der Planungsdezernentenstelle) habe die Fraktion «eine qualifizierte linke Bewerberin» ausgeschlagen und «dem neuen Baudezernenten der SPD» zugestimmt. Dieser sei des Weiteren «auch mit den Stimmen von CDU und FDP gewählt» worden. Letzteres ist schlicht falsch und ersteres eine Tatsachenverdrehung.

Betr.: Jürgen Aust zur Duisburger Kommunalpolitik, SoZ 3/2012, Seite 7

von Hermann Dierkes

Bewegt sich die Duisburger Linksfraktion tatsächlich auf der berüchtigten „Berliner Linie“ wie von Jürgen Aust – Landesvorstandsmitglied der LINKEN NRW – in der letzten SoZ behauptet?

Linke Stadtplanung im Duisburger Armenviertel
von Angela Klein

Der geplante Bau eines Factory Outlet Center spaltet die Duisburger Linkspartei.