Die Chance nutzen
von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, Herbert Fürmann, Vorsitzender Bezirksfraktion Hamborn, Charlotte Weyers, Sprecherin des Ortsverbands Hamborn

Der Aufschrei in der Hamborner Zinkhüttensiedlung gegen das Vorhaben der [Wohnungsgesellschaft] Immeo, die Mieter umzusiedeln, weil 400 Wohnungen an den Factory Outlet-Investor verkauft werden sollen, haben erneut den Meinungsstreit um das FOC angeheizt, auch im Kreisverband der LINKEN.

Das Dilemma linker Kommunalpolitik
von Jürgen Aust

Dem Konflikt um das FOC ging einige Wochen vorher ein Streit um die freigewordenen Beigeordneten-Stelle für den Bereich Stadtplanung und -entwicklung voraus. Im Rahmen des auf Ratsebene im März 2011 geschlossenen Kooperationsvertrages zwischen SPD, Grünen und der LINKEN hatte die LINKE das Vorschlagsrecht für diese Stelle erhalten, die aufgrund einer parteiinternen Debatte mit einer Frau besetzt werden sollte. Im November 2011 wurde dann zur Überraschung der Mitgliedschaft bekannt, dass die Fraktion eine qualifizierte linke Bewerberin abgelehnt und sich im Kooperationsausschuss für einen Kandidaten mit SPD-Parteibuch ausgesprochen hatte.

Preiswerter Wohnraum wird entsorgt
von Sylvia Brennemann

Im Oktober 2011 erfuhren etwa 1000 MieterInnen der Siedlung Zinkhüttenplatz aus den örtlichen Medien, dass im Rahmen eines geplanten FOCs im Duisburger Norden ihre insgesamt 400 Wohnungen abgerissen werden sollen.

«Uns geht es um Existenzielles»
André und Ulf von der Berliner Wrangelkiez-Initiative gegen steigende Mieten und Verdrängung im Gespräch mit Jochen Gester.

Der Staat soll endlich aufhören, um jeden Preis Wohnungen zu privatisieren, fordert ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung am 15.2. Der Kommentator berichtete, in Baden-Württemberg seien zur Haushaltssanierung 20.000 Wohnungen an den Investor Patrizia verkauft worden, obwohl der Konkurrent, eine Genossenschaft, überdurchschnittliche Standards im Mieterschutz einführen wollte. Auch in Berlin ging ein großes Wohnungskontingent an die beiden US-Investmenthäuser Cerberus und Goldman-Sachs, die sich nun potentere Mieter suchen.

Oben bleiben

von Manfred Dietenberger

Am 27.November 2011 stimmten bei der ersten baden-württembergischen Volksabstimmung seit 40 Jahren 58,8% dafür, dass das Land Baden-Württemberg den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 mitfinanziert, 41,2% stimmten für den Ausstieg aus der Mitfinanzierung. Landesweit beteiligten sich 48,3% der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Ein Schritt weg von der Monopolisierung der Energieversorgung
von Rolf Euler

Viele Kommunen diskutieren derzeit über die Gründung eigener Stadtwerke, um sich aus der Klammer der vier großen Energiekonzerne zu befreien. Doch die Beweggründe sind unterschiedlich, die Risiken vielfältig und nicht immer muss für den Bürger was bei rausspringen.

Die Bahn hat den Stresstest nicht bestanden und die Basis des Widerstands ist stabil, sagt Werner Sauerborn

Das Zeitfenster wird enger. Die strittigen Fragen sind weiterhin offen: für wichtige Bauabschnitte gibt es keine Baugenehmigung, wichtige Rechtsfragen sind nicht geklärt. Es laufen verschiedene Verfahren – jedes einzelne davon könnte das Projekt zum scheitern bringen. Nach wie vor gibt es keinerlei Transparenz in der Kostenfrage, die Bahn hat bisher alle diesbezüglichen Anfragen ignoriert, auch die Landesregierung erhält keine befriedigenden Antworten.

Der Koalitionsvertrag, die Rolle der Grünen und wie es jetzt weiter geht
von Ursel Beck
«Stuttgart 21 wird nicht mehr gebaut». Das erklärte Gangolf Stocker, Begründer und jahrelang führender Sprecher des Widerstands gegen Stuttgart 21 Anfang Mai. Bahnchef Grube erklärte Mitte Mai: «Die DB will und muss Stuttgart 21 bauen». Es sieht danach aus, dass es unter der neuen Grüne/SPD-Landesregierung vor oder spätestens nach der im Herbst geplanten Volksabstimmung zu einer Kraftprobe kommen wird.

Die Proteste mit der sozialen Frage verbinden
Bernd Riexinger über die Protestbewegung gegen S21
In der veröffentlichten Meinung gilt der Protest gegen S21 als ein bürgerlicher, wenn nicht gar konservativer Protest. Der Eindruck lässt sich bei genauerem Hinsehen nicht halten. Die SoZ sprach mit Bernd Riexinger, Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE Baden-Württemberg und Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks Stuttgart.

Stuttgart 21 – ein Dinosaurier

Seit Frühjahr 1994 wird in Stuttgart ein gigantisches Projekt geplant: Der bestehende Kopfbahnhof soll abgerissen und an seiner Stelle ein unterirdischer Durchgangsbahnhof gebaut werden. Dafür müssen die Gleise um 90 Grad gedreht und alle Zulaufstrecken verlegt werden. Weil es oberirdisch keinen Platz dafür gibt, müssen 66 Kilometer Tunnelstrecke gebohrt werden – um eine Zeiterparnis von etwa 5 Minuten zu erreichen.

Interview mit Tom Adler, Betriebsrat bei Daimler

Seit über zehn Jahren ist das Projekt Stuttgart 21 in Planung und Vorbereitung. In all den Jahren ist es der Landesregierung nicht gelungen, die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit dieses Projekts zu überzeugen.

Der OB muss die Verantwortung übernehmen und gehen
von Hermann Dierkes

Das Fiasko bei der Love Parade am 24.Juli in Duisburg, die mit 21 Toten und 500 Verletzten zur Death Parade wurde, hat weit und breit Bestürzung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des NRW-Landtags ist während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen gekommen.