Wie Europa abgeschottet wird
von Judith Gleitze

Massive Abwehrmassnahmen senken die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen – mit schrecklichen Folgen.

Anfang August genehmigte der italienische Senat auf Anfrage der Regierung Fayez al-Sarraj die Unterstützung der libyschen Küstenwache mit einem Logistik- und einem Patrouillenschiff. Human Rights Watch kritisierte: «Nach Jahren der Rettung von Leben auf See hilft Italien nun Libyen, obwohl bekannt ist, dass Menschen dort der großen Gefahr von Folter, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.»

Der Einwanderungsdruck wird zunehmen
von Klaus Meier

Der Sommer macht keinen Spaß mehr. Was Klimawandel bedeutet und wie stark er uns schon auf den Pelz rückt, erlebten in diesem Sommer die Länder Südeuropas: Die Hitzewelle Luzifer produzierte Dauertemperaturen über 40 °C und kaum nächtliche ­Abkühlung. In Süditalien wurden zeitweise Temperaturen von 50 °C gemessen, die Bürgermeister haben die Bevölkerung aufgefordert, zu Hause zu bleiben. In Portugal leidet fast das gesamte Land unter der Hitze, das Wasser wird knapp. In Bosnien droht ein großflächiger Stromausfall, in allen südeuropäischen Ländern wüten ausgedehnte Waldbrände. Auch die Landwirtschaft leidet:

Der Wahlsieg Trumps hat die Karten im Nahen Osten neu gemischt
von Gilbert Achcar

Ein schwelender Konflikt unter den Herrschenden am Persischen Golf hat sich Anfang Juni zu einer offenen Krise entwickelt, als Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain den gesamten Land-, Luft- und Schiffsverkehr mit Qatar einstellten und die diplomatischen Beziehungen abbrachen. Um die Kampagne dieser Regierungen zu verstehen, müssen wir hinter Vorwürfe wie den der Terrorismusunterstützung schauen. Solche Vorwürfe verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn sie von Akteuren erhoben werden, die seit Jahrzehnten genau dies tun.

Die Jagdsaison ist eröffnet
von Thadeus Pato

«Bei der Einladung zu der Konferenz hat sich die … Regierung von der Überzeugung leiten lassen, dass alle eingeladenen Regierungen den Wunsch teilen, den Eingeborenen Afrikas den Anschluss an die Zivilisation zu ermöglichen…»

Das ist kein Zitat aus der Eröffnungsrede für die Berliner «Afrikakonferenz» im Rahmen des G20-Gipfels, der am 12./13.Juni unter dem Vorsitz der Bundesregierung in Hamburg stattfindet, sondern aus der Begrüßung der Teilnehmer der sog. Kongo- oder Westafrikakonferenz von 1884/85 durch Reichskanzler Otto von Bismarck.

Von der Schutztruppe zum NATO-Einsatz
von Klaus Engert

George Bernard Shaw war ein kluger Mann und ein Pazifist. Was er zum Krieg vor beinahe hundert Jahren sagte, ist heute so wahr wie damals: «Es gehört zum Wesen des Krieges, dass seine wirklichen Gründe und Ziele nicht dem entsprechen, was als casus belli proklamiert wird.»

Neues zu JEFTA, Globalisierung und G20
von Angela Klein

Pünktlich zum Gipfeltreffen der G20 am 7. und 8.Juli hat Greenpeace wesentliche Dokumente des bislang geheim verhandelten Freihandelsabkommens der EU mit Japan veröffentlicht.

«Wir können nicht nur einen Teil des Machtblocks kritisieren»
Gespräch mit Thomas Sablowski

Die G20, das Treffen der 20 ökonomisch wichtigsten Staaten der Welt, wurden 1999 aus der Taufe gehoben, um weltweite Wirtschaftskrisen wie die Asienkrise zwei Jahre zuvor gemeinsam zu bewältigen und in Grenzen zu halten. Während die 1994 gegründete Welthandelsorganisation WTO mit ihrem Ansatz, ein gemeinsames Regelwerk für die Weltwirtschaft zu schaffen, weitgehend stecken geblieben ist, haben die Treffen der G20 keinen verbindlichen Charakter.

Die USA dominieren weiter die Weltwirtschaft
von Martin Hart-Landsberg

Die kapitalistische Globalisierung verstärkt nicht nur die soziale und regionale Ungleichheit, sie liefert vom tatsächliche Geschehen auch ein verzerrtes Bild. Früher gab die volkswirtschaftliche Statistik eines Landes Aufschluss über ihre reale Wirtschaftskraft und ihre Postion auf dem Weltmarkt. Heute ist das nicht mehr so.

EUropa will Militärmacht werden
von Jürgen Wagner*

Der Brexit und Trumps Wahlsieg haben die Türen geöffnet für eine neue Qualität der EU: ihren Sprung zu einer Militärmacht mit Weltgeltung. Mit dem Vertrag von Lissabon, dem Grundlagenvertrag der EU, ist das nicht vereinbar. Keine Frage, dass dies auch einen Paradigmenwechsel für die Bundeswehr bedeutet.

Viel Geld für die Saudis und Deals mit der Türkei
von Harald Etzbach

Gibt es eine neue Trump-Doktrin für den Nahen Osten? Das vielleicht nicht, in jedem Fall aber ist sie brutaler als die seines Vorgängers.

Die Glücksritter der wilden Neunziger
von Paul B. Kleiser

Donald Trump ist nicht nur ein politischer Abenteurer, er ist Berichten zufolge auch ein Vertreter der wilden Spekulantenhorde, die für den Finanzcrash von 2007/2008 verantwortlich ist.

Selbst seriöse Publikationen wie die New York Times berichteten noch vor kurzem, zwischen den USA und Russland bahnten sich unter Präsident Trump verbesserte Beziehungen an. CNN behauptete sogar, die beiden Männer Putin und Trump würden eine echte Männerfreundschaft entwickeln und eine Achse Washington–Moskau aufbauen.

Die Türkei scheiterte beim Versuch, die kurdische YPG von der Schlacht um Raqqa auszuschließen
von Serdar Kazak*

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei am 24.November 2015 marschierten Anfang Dezember 2015 türkische Truppen in Nordirak ein. Im Rahmen dieser Militäroffensive drangen türkische Truppen am 24.August 2016 auch auf syrisches Gebiet vor und besetzten das vom IS verlassene Dscharabulus. Hauptziel der Offensive war, dem Vormarsch kurdischer Truppen gegen den IS entlang der türkischen Grenze zuvorzukommen und einen Zusammenschluss mit Truppen aus Rojava zu verhindern.