Darf man Oligarchen überhaupt enteignen?
Bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es viele Widerstände
von David Stein
In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 23.Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Dieses wurde inzwischen mehrfach erweitert.
Sanktionen gegen Russland: Das SWIFT-Szenario
Die Drohung, Russland aus dem SWIFT-Verkehr auszuschließen, ist eine Nebelkerze
von David Stein
Der angezählte britische Premier Johnson bringt die Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT als «potente Waffe» (!) für den Fall ins Spiel, dass Russland die Ukraine angreift.
Deutsche Wohnen enteignen
Satte Mehrheit für den Berliner Volksentscheid
von David Stein
Das ist erst der Anfang: eine Million Stimmen für die Vergesellschaftung von Wohnungen im Bestand von Immobilienkonzernen.
«Clan-Kriminalität»
Sippenhaft durch die Hintertür
von David Stein
Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet legte mit Blick auf seine Kandidatur zum neuen CDU-Vorsitzenden und der anstehenden Bundestagswahlen zu Jahresbeginn ein Zehn-Punkte-Programm vor, in dem er u.a. «Null Toleranz gegen Kriminalität» und eine gute Ausstattung der Ermittlungsbehörden fordert. Welche Kriminalität ist damit gemeint? Und welche wird damit verdrängt?
Lehren aus dem Fall Wirecard
Warum versagen die Aufsichtsorgane?
von David Stein
Im Sommer 2018 erklärte Markus Braun, der Vorstandsvorsitzende der Wirecard AG, vor der Presse: «Wir werden mit Wirecard in ganz andere Dimensionen vordringen.» Er zielte auf einen Börsenwert von 100 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt hatte das Fintech-Unternehmen bereits einen höheren Börsenwert als Deutsche Bank und Commerzbank zusammen.
Die Gelegenheit nutzen – Lufthansa verstaatlichen
Im Flug- und Bahnverkehr dauerhaft umsteuern
von David Stein
Fluggesellschaften befinden sich weltweit durch die Corona-Pandemie in schweren Turbulenzen. Betroffen ist die ganze Branche einschließlich der Betreiber von Flughäfen, die Touristik, Flugzeughersteller, deren Zulieferer und die Flugzeugleasingunternehmen.
Kriegsgewinnler an der Börse
Spekulation auf fallende Kurse gehören verboten
von David Stein
Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weltweit aus und führt auch in der kapitalistischen Wirtschaft zu bisher unvorstellbaren Verwerfungen. Anders als in der Finanzmarktkrise ist hauptsächlich die Realwirtschaft betroffen. Aber auch die Finanzmärkte sind tangiert.
Small is beautiful? – ein frommer Wunsch
Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter dem Druck der Finanzkrise
von David Stein
Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind nicht ohne weiteres das bessere Bankensystem.
«Erst deckeln, dann enteignen»
Berlin führt den Mietendeckel ein
von David Stein
Der Berliner Senat hat am 22.Oktober 2019 den Entwurf eines Landesgesetzes zur Deckelung der Mieten beschlossen. Er kann nach Erörterung in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus am 15.Januar und nach Abstimmung im Plenum aufgrund der Stimmenmehrheit von «Rot-Rot-Grün» im Frühjahr in Kraft treten.
Der Facebook-Hype Libra ist verflogen
Die EU macht für die digitale Währung die Schotten dicht
von David Stein
Im Juni dieses Jahres kündigte Facebook an, eine digitale Währung unter dem Namen Libra auszugeben, die durch Rücklagen gedeckt werden soll, die sich aus unterschiedlichen Zentralbankwährungen zusammensetzen (Stablecoins).
Wem gehören die Mietwohnungen in Deutschland?
Kleinteiligkeit rettet nicht vor Gefräßigkeit
von David Stein
Das Wohnen in Deutschlands Großstädten und Ballungszentren wird zum Luxusgut. Die Mieten in München, Hamburg, Stuttgart, Berlin, Frankfurt am Main, Köln oder Düsseldorf sind 2018 im Durchschnitt um weitere 4,2 Prozent gestiegen. Für viele Haushalte ist das Wohnen in den Ballungszentren und im verkehrstechnisch gut angebundenen Umland inzwischen unbezahlbar geworden. Doch wem gehören die Wohnungen eigentlich?
Der Berliner Immobilienmarkt
Wo die Spekulation blüht, sind Mafia und organisierte Kriminalität nicht weit
von David Stein
Der Immobilienmarkt in Deutschland wurde durch die massive Privatisierung öffentlichen Eigentums in den letzten Jahren kräftig befeuert: Bund, Länder und Kommunen haben im Rahmen des Verkaufs von öffentlichem Wohnungsbestand eine riesige Menge von Immobilien auf den Markt geworfen. Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen zogen mit dem Verkauf von Werkswohnungen nach. Das nach dem Berliner Bankenskandal durch die Übernahme der Schulden der Berliner Landesbank klamme Land Berlin hat 110.000 Wohnungen der kommunalen GSW an die Deutsche Wohnen AG (DW) für einen Spottpreis verscherbelt.