Yasmin Fahimi – nur eine Personalie?

von Manfred Dietenberger

Da der SPD-Parteivorsitzende und stellvertretende Bundeskanzler Sigmar Gabriel in der Großen Koalition voll mit der Wende der Energiewende ausgelastet ist und die frühere Generalsekretärin Andrea Nahles jetzt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales die weitere Aufweichung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung besorgt, muss die Partei jemand anderer steuern.

Für den vakant gewordenen Posten des Generalsekretärs war eigentlich Ralf Stegner vorgesehen, zur Zeit Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Innerhalb der Partei wird er gemeinhin mit den Attributen links, scharfzüngig und männlich versehen. Doch die SPD-Frauen waren damit gar nicht einverstanden, sie wollten wieder eine Frau mit diesem Amt betrauen.

Daimler fährt Verhandlungen gegen die Wand
von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit kratzten gleich mehrere Skandale wegen des missbräuchlichen Einsatzes von Werkvertragsbeschäftigten am Lack des Stuttgarter Nobelkarossenherstellers Daimler. Es rauschte mächtig im Blätterwald und Erich Klemm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Daimler, glaubte die Gunst der Stunde nützen zu können: «Betriebliche Regelungen zu fairen Bedingungen für Leiharbeit und Werkverträge in der Daimler AG sind aus unserer Sicht überfällig. Angesichts der negativen Schlagzeilen über den Umgang mit prekärer Beschäftigung im Unternehmen hätten wir erwartet, dass sich der Vorstand in entsprechenden Verhandlungen kooperativ zeigt.»

von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit ist die Daimler AG mehrfach in Verruf geraten wegen Missbrauchs von Werkverträgen. Der Südwestrundfunk (SWR) enthüllte, dass der Autokonzern über Werkverträge Menschen an seinen Fließbändern beschäftigt, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Daimler hat der Darstellung des Senders widersprochen. Anfang August stellte das Landesarbeitsgericht Stuttgart nun fest, dass zwei frühere IT-Experten, die auf ihre Festanstellung beim Konzern geklagt hatten, mit Scheinwerkverträgen beschäftigt wurden.

Mit 1,5 Mrd. Euro subventioniert der Staat die Einzelhandelsprofite
von Manfred Dietenberger

Anfang dieses Jahres haben die Einzelhandelsunternehmer in fast allen Bundesländern den Manteltarifvertrag einseitig aufgekündigt, der Kaufhauskonzern Karstadt stieg sogar total aus dem Flächentarifvertrag aus, um sich von tariflichen Lohnerhöhungen abzukoppeln.

Kolummne von Manfred Dietenberger

Zur Partei der Arbeitenden fehlt der SPD so ziemlich alles, besonders aber soziale Kompetenz. Um dies in Wahlkampfzeiten vergessen zu machen, schlüpft die SPD wieder in ein sozial gefärbtes Tarnmäntelchen. Im Kompetenzteam Peer Steinbrücks soll der Bereich Arbeit und Soziales nun durch den langjährigen Vorsitzender der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Klaus Wiesehügel, abgedeckt werden.

Das erste Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft war die kommunistische und sozialdemokratische Arbeiterbewegung
von Manfred Dietenberger

Gerade mal zwei Tage, nachdem Adolf Hitler mit seiner Ernennung zum Reichskanzler die Macht übertragen worden war und die faschistische Gewaltherrschaft begann, rief Kurt Schumacher, nach dem Krieg bis 1952 Vorsitzender der SPD, am 1.Februar 1933 auf der antifaschistischen Kundgebung der Eisernen Front* in Stuttgart den Teilnehmern zu: «In der Stunde der Gefahr wenden wir uns auch an die kommunistischen Arbeiter, denn nicht Bruderkampf, sondern Klassenkampf tut not … Die neue Epoche des Kampfes gegen den Faschismus sollte auch ein neues Verhältnis zwischen uns und den Kommunisten einleiten (Schwäbische Tagwacht, 2.2.1933).» Fünf Monate später wurde Schumacher in Berlin verhaftet, in «Schutzhaft» genommen und in das Konzentrationslager Heuberg gesteckt.

Das Schweigekartell wird gebrochen
von Manfred Dietenberger

Ins Oldenburger Land gelockte und geschleuste Bulgaren, Serben, Ungarn, Letten, Polen, selbst Koreaner schlachten in Essen (Oldenburg) Schweine im Akkord für den dänischen Lebensmittelriesen Danish Crown. Über diverse Subunternehmer wurden sie von Europas Peripherie direkt in das Zentrum der deutschen Schweineindustrie «vermittelt». Ihren faktischen Sklavenstatus verschleiern Werkverträge, die sie zwingen, für weniger als 5 Euro in der Stunde oft bis zur Erschöpfung an den Schlachtbändern zu stehen.
Nicht nur die Löhne sind beschissen. Auch die Arbeits- und Wohnverhältnisse sind häufig skandalös.

Auf dem Pfad des grünen Kapitalismus
von Manfred Dietenberger

Großspurig warb die IGM für den auf drei Tage (5.–7.Dezember 2012) angelegten Kongress «Kurswechsel für ein gutes Leben». Und auf einen Kurswechsel hofften nicht nur die 800 Teilnehmer. 200 Wissenschaftler sollten den Input liefern. Die IG Metall wollte mit ihnen über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Richtung gute Arbeit, Gerechtigkeit und ökologischen Wandel diskutieren. Es gehe um «Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus», sagte der zweite IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel in seiner Begrüßungsansprache.

Der Fachdienst Selbstbestimmtes Wohnen im Saarland
von Manfred Dietenberger

Das hier ist die Geschichte von den klugen und mutigen Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes Selbstbestimmtes Wohnen des Saarländischen Schwesternverbands (SSV) aus Schwemlingen, die ihrem Boss eine starke Lektion erteilten.

Die Genossenschaft der Schleckerfrauen
von Manfred Dietenberger

von Manfred Dietenberger

Man muss eigentlich weder die vorwiegend in Südwürttemberg/Südbaden gelesene Tagesgazette Südkurier noch Wolfgang Köhler, deren Kolumnisten, kennen. Aber Köhlers Kommentar am Tag 2 nach den Wahlen in Griechenland ist von so brutaler Offenheit, dass sich niemand Illusionen zu machen braucht, die Griechen würden vom imperialistischen Deutschland noch einmal schonender behandelt werden.

Aktualität einiger Betrachtungen des frühen Marx
von Manfred Dietenberger

Während in anderen Ländern abgetretenes Eigentum als herrenlos gilt, macht man sich in Deutschland des Diebstahls schuldig, wenn man noch verwertbaren Abfall nutzt. Über diese Rechtsauffassung debattierte vor 170 Jahren bereits der Rheinische Landtag anlässlich der Vorlage des Holzdiebstahlsgesetzes. Karl Marx entwickelte daran eine erste Kritik des bürgerlichen Eigentums. Und Daniel Bensaïd schrieb ein Büchlein darüber, das im April vom Laika-Verlag herausgebracht wurde.