«Nehmt die GDL an die Leine»
Arbeitsministerium und DGB Hand in Hand gegen Lokführer und Piloten
von Manfred Dietenberger
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Es soll sicherstellen, dass in einem Betrieb künftig nur ein Tarifvertrag gilt – und zwar jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Unternehmen. Warum?
Marx und Minsky
Zur Erklärung von Finanzkrisen und kapitalistischer Entwicklung
von Ingo Schmidt
Mit der Zahl der Börsenzusammenbrüche hat das Interesse an Finanzmärkten und ihrer Beziehung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zugenommen. Das Augenmerk linker Theoretiker war lange Zeit vornehmlich auf die Verteilungskonflikte zwischen Lohn und Profit, Arbeitszeit und -intensität sowie technologische Entwicklungen gerichtet.
Betriebsräte als Rüstungslobbyisten?
Nicht ganz neu
von Manfred Dietenberger
Kaum hatte sich Anfang Juli Ursula von der Leyen (CDU) für die Entwicklung einer bewaffneten europäischen Drohne ausgesprochen, stellte sich ihr Beifall klatschend der 2.Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, zur Seite. Das sei ein «Lichtblick» und «würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern».
Produktion und Krieg
Der Erste Weltkrieg und heute: Ähnlichkeiten und Unterschiede
von Ingo Schmidt
Die Kriegführung ist immer auch ein Abbild der zu einem gegebenen Zeitpunkt herrschenden Produktionsverhältnisse. Ein Vergleich mit der Zeit vor hundert Jahren ist aufschlussreich.
Geld wie Heu und trotzdem Flaute
Sparmaßnahmen der Troika gescheitert
von Ingo Schmidt
Hohe Zinsen, knappes Geldangebot. So kennt man die EZB. So hat sie die Inflation bekämpft, also diese schon im Sumpf anhaltender Stagnation untergegangen war. Jetzt übt sie sich in unkonventionellen Maßnahmen.
Der Zins auf Einlagen bei der Zentralbank wurde Anfang Juni auf –0,1% gesenkt. Der Leitzins, zu dem sich Banken bei der EZB frisches Geld, den «Rohstoff» ihrer eigenen Kreditvergabe, verschaffen können, wurde von 0,25 auf 0,15% gesenkt. Damit zielt die EZB aber bestenfalls auf Schadensbegrenzung.
Der DGB-Kongress 2014
Business as usual mit wenigen Highlights
von Manfred Dietenberger
Auf dem diesjährigen DGB-Kongress fielen nur wenige Anträge auf dem üblichen Trott heraus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auch nicht mehr das, was er schon mal war. Die Mitgliedschaft der DGB-Gewerkschaften schmolz in der 12jährigen Amtszeit von dessen Vorsitzenden Michael Sommer von 7,7 auf 6 Millionen und bislang habe der DGB «die Trendwende noch nicht geschafft», so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zwar hätten die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren «einige für sie wichtige Erfolge» erzielt und zum Beispiel mehrheitlich «den Mitgliederschwund vorläufig gestoppt». Es blieben «aber auch ungelöste Probleme».
Der Mindestlohn der Großen Koalition
Fortschritt im Schneckentempo
von Manfred Dietenberger
Die Große Koalition hat nun den Gesetzentwurf zum Mindestlohn beschlossen. Laut DIW betrifft diese «einschneidendste Arbeitsmarktreform der letzten 20 Jahre» 15–20% aller Beschäftigten direkt oder indirekt.
Das Tempelhofer Feld in Berlin
Bebauen oder nicht bebauen?
von Birger Scholz
Sonderlich fortschrittlich war die deutsche Romantik nie. Größenteils war sie reaktionär und auf jeden Fall ziemlich apolitisch und eskapistisch. Als die Industrialisierung die feudalen Verhältnisse hinwegfegte, träumten sich die Romantiker an ferne Sehnsuchtsorte, dorthin wo die Zitronen blühen.
Gewerkschaften und Mindestlohn
Viel zu spät und von Anfang an zu niedrig
von Manfred Dietenberger
Dass ein gesetzlicher Mindestlohn im Unternehmerlager keinen Jubel auslöst, verwundert nicht. Wenn sich aber jetzt hinter den Kulissen DGB-Gewerkschaften in Sachen Mindestlohnhöhe und Gremienbesetzung uneins sind und herumzicken, erstaunt das schon. Worum geht es?
EU macht NATO-Politik
«Weder Moskau noch Brüssel» ist nur die halbe Wahrheit
von Birger Scholz
Der Zusammenbruch des «real existierenden Sozialismus» brachte nicht das Ende der Geschichte und auch keine «Pax Americana», sondern nur die Wiederkehr eines wohlbekannten Imperialismus, modernistisch Geopolitik genannt. In Asien war dies mit dem Aufstieg Chinas und der sich anbahnenden Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten schon längst sichtbar.
Die BRIC-Staaten und die Abstiegsängste des Nordens
Wirtschaftlich Partner, politisch Konkurrenten
von Ingo Schmidt
Zwischen dem Platzen der Dot.com-Blase 2001 und der Großen Rezession 2008 entdeckte die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs die BRIC-Staaten. Das Wirtschaftswachstum Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas, so ihre Anlagestrategen, würde in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten deutlich über den Werten westlicher Länder liegen.
Die globale Freihandelsordnung
In die Jahre gekommen
von Ingo Schmidt
Am 1.Januar 1994 trat der Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA in Kraft. Mitte April desselben Jahres folgte nach siebenjährigen Verhandlungen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Ein Jahr zuvor war auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen die Marschrichtung für die EU-Osterweiterung festgelegt worden.