Ohne soziale Mindeststandards und Regulierung wird Freizügigkeit nicht funktionieren

von Birger Scholz

Selten waren sich die Eliten in der Schweiz und der EU so einig. Konservative, Grüne und Sozialdemokraten, Kapitalverbände wie Gewerkschaften, bis hin zur deutschen Linkspartei sind schockiert.

Wer den Status quo der EU verteidigt muss sich zu Recht Sorgen machen. Denn bekanntlich ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr eine der zentralen «Grundfreiheiten» der EU.

Yasmin Fahimi – nur eine Personalie?

von Manfred Dietenberger

Da der SPD-Parteivorsitzende und stellvertretende Bundeskanzler Sigmar Gabriel in der Großen Koalition voll mit der Wende der Energiewende ausgelastet ist und die frühere Generalsekretärin Andrea Nahles jetzt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales die weitere Aufweichung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung besorgt, muss die Partei jemand anderer steuern.

Für den vakant gewordenen Posten des Generalsekretärs war eigentlich Ralf Stegner vorgesehen, zur Zeit Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Innerhalb der Partei wird er gemeinhin mit den Attributen links, scharfzüngig und männlich versehen. Doch die SPD-Frauen waren damit gar nicht einverstanden, sie wollten wieder eine Frau mit diesem Amt betrauen.

von Ingo Schmidt

Auf dem ZK-Plenum der KP Chinas im November vergangenen Jahres präsentierte der neue Staatspräsident Xi Jinping Eckpunkte seiner neuen Wirtschaftspolitik. Dabei liegt ihm besonders die Privatisierung von Agrarland am Herzen.

Bislang gibt es in China kein Privateigentum an Agrarland, nur in den Städten gibt es private Immobilienmärkte. Agrarland ist nach wie vor öffentliches Eigentum, Bauern haben aber Nutzungsrechte, die ihnen eine Existenzsicherung unabhängig vom Verkauf ihrer Arbeitskraft an kapitalistische Unternehmer erlauben. Im Umland der großen Städte und Industriezentren hat die Verdrängung von Bauern durch Neubausiedlungen in den letzten Jahren immer wieder für Konflikte gesorgt.

SYRIZA muss sich entscheiden

von Birger Scholz

Nach Auffassung der Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson entscheiden letztlich funktionierende Institutionen, insbesondere gesicherte Eigentums- und Vertragsrechte und eine funktionierende Staatsverwaltung, über den wirtschaftlichen Erfolg von Nationen. Solche Institutionen sind weder gottgegeben, noch Resultat spezifischer Kulturen, sondern das Produkt politischer Prozesse.

Arbeits- oder Armutsmigration?

von Birger Scholz

Anfang des Jahres schlug der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier zur Zuwanderung die Alarmglocken. Aus kommunaler Sicht wurde der Handlungsbedarf beschrieben, der sich aus der Einwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern – vielfach Roma – ohne Sprachkenntnisse, soziale Absicherung und beruflicher Perspektive ergibt. Es gebe Obdachlosigkeit, Bettelei und Verwahrlosung. Das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem sei überfordert. Das Papier plädiert nicht für Abschottung, sondern fordert in erster Linie Unterstützung von Land und Bund bei der Bewältigung der Integration. Ein gutes Papier und eine richtige Forderung, denn in der Tat ballt sich die Zuwanderung in wenigen, überschuldeten Städten, wie beispielsweise in Duisburg oder Offenbach.

Vorbote einer weiteren Globalisierung oder der Fragmentierung?

von Ingo Schmidt

Mitte Oktober haben die kanadische Regierung und die EU-Kommission der Öffentlichkeit einen Freihandelsvertrag vorgestellt, der nun zur Ratifizierung ansteht. Dieser Vertrag betritt insofern Neuland, als er die bislang weitgehend geschlossenen Märkte für Agrarprodukte und das öffentliche Auftragswesen für ausländische Konkurrenten öffnet. Daneben sind eine weitere Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen sowie ein Schutz ausländischer Investitionen vorgesehen.

EEG-Soli statt EEG-Umlage

von Birger Scholz

Die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage, Standardforderung aller Linken, ist kein Selbstläufer. Dies zeigt das Scheitern des Berliner Energie-Volksbegehrens.

Im westlichen Spandau und im östlichen Marzahn-Hellersdorf, beides Bezirke mit Hochhaussiedlungen und sozialen Brennpunkten, erhielt das Volksbegehren die geringsten Zustimmungswerte. Das erfolgreiche Wasser-Volksbegehren hingegen warb mit sinkenden Wassergebühren und konnte in beiden Bezirken das nötige Quorum erreichen.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen. Die Tea-Party-Fraktion der Republikanischen Partei verweigerte die Zustimmung zu einem neuen Haushalt sowie zur Anhebung der Schuldengrenze, die zur Finanzierung laufender Ausgaben, aber auch der Bedienung von Altschulden notwendig war.

Die Demokraten gewinnen eine Schlacht, die Republikaner vielleicht den Krieg
von Ingo Schmidt

In der ersten Oktoberhälfte musste die amerikanische Bundesregierung ihren Betrieb bis auf einige Notdienste, etwa den Militärbetrieb, einstellen.

In dieser Rubrik nehmen GERD BOSBACH und DANIEL KREUTZ monatlich Falschbehauptungen aufs Korn, die nur deshalb für wahr gehalten werden, weil sie ständig kolportiert, aber kaum hinterfragt werden.

Die dreifache Krise der Linkspartei
von Birger Scholz

In meiner letzten Kolumne (SoZ 10/2013) hatte ich die Befürchtung geäußert, dass die Ausblendung der Euro-Krise durch die Linkspartei die neoliberale AfD begünstigen könnte. Leider ist es so gekommen. 340.000 Linkspartei-Wähler wanderten zur AfD. Hinzu kommt, dass die Linkspartei weitere 320.000 Stimmen an die Nichtwähler verlor, während alle Parteien außer der FDP dort hinzugewannen. Ohne diese doppelten Stimmenverluste hätte die Linkspartei ihr eigenes Wahlziel erreicht und wieder über 10% geholt.

Daimler fährt Verhandlungen gegen die Wand
von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit kratzten gleich mehrere Skandale wegen des missbräuchlichen Einsatzes von Werkvertragsbeschäftigten am Lack des Stuttgarter Nobelkarossenherstellers Daimler. Es rauschte mächtig im Blätterwald und Erich Klemm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Daimler, glaubte die Gunst der Stunde nützen zu können: «Betriebliche Regelungen zu fairen Bedingungen für Leiharbeit und Werkverträge in der Daimler AG sind aus unserer Sicht überfällig. Angesichts der negativen Schlagzeilen über den Umgang mit prekärer Beschäftigung im Unternehmen hätten wir erwartet, dass sich der Vorstand in entsprechenden Verhandlungen kooperativ zeigt.»